Röttgen wirft der FDP „historisches Versagen“ vor

Die Spitzengremien der CDU bereiten an diesem Donnerstagabend bei digitalen Beratungen von Präsidium und Vorstand nach knapp einjähriger Hängepartie die Wahl des neuen Parteichefs am Samstag vor. Offiziell beginnt der Online-Parteitag mit 1001 Delegierten am frühen Freitagabend (18.00 Uhr). Dann sind unter anderem Reden von Kramp-Karrenbauer und Ziemiak sowie Grußworte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant.

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände werden wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak, die drei Kandidaten sowie Techniker anwesend sein. Nationale und internationale Gäste sowie Journalisten sind wegen der Pandemie nicht zugelassen. Der Parteitag soll jedoch komplett im Internet und im Fernsehen übertragen werden (mehr im Liveblog unten).

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FDP hat historisches Versagen zu verantworten.

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen

Röttgen sieht mögliche Koalition mit FDP nach Bundestagswahl kritisch

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen zeigt sich skeptisch gegenüber einer möglichen Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl. Die FDP habe „ein historisches Versagen zu verantworten“, indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert habe, sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der „Augsburger Allgemeinen“. Er bezog sich damit auf den damaligen Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen.

„Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen“, sagte Röttgen. „Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde.“ Auch die Wähler würden das Scheitern der Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition vor drei Jahren nicht vergessen, betonte Röttgen.

Der Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird bei einem Parteitag am Samstag gewählt. Röttgen tritt dabei gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an. (AFP, Tsp)

Die Delegierten werden wissen, mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann.

Armin Laschet

Im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz verspürt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wachsende Zustimmung für sich. „Die Delegierten werden wissen, mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Deswegen bin ich mit Blick auf den Samstag zuversichtlich. Die Zustimmung wächst spürbar.“ (dpa)

Röttgen: Bei Suche nach Kanzlerkandidat „geht es nicht um Egos“

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat betont, dass er im Fall seiner Wahl zum neuen Parteivorsitzenden „sehr zügig“ mit CSU-Chef Markus Söder über die Kanzlerkandidatur der Union beraten will. „Werde ich zum Parteivorsitzenden gewählt, werden wir sehr zügig und vertraulich zusammenkommen und zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen, welcher Kandidat für die Unionsparteien die besten Chancen bei den Wählerinnen und Wählern hat“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstag). „Dabei geht es nicht um unsere Egos, sondern um die Verantwortung der beiden Parteivorsitzenden für den Wahlsieg der Union“, so der 55-Jährige auf die Frage, ob er Söder bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt überlassen würde.

Zum Selbstverständnis der CDU gehöre, „dass die Partei einen Vorsitzenden wählt, dem sie auch die Kanzlerkandidatur und das Kanzleramt zutraut, und dass der Vorsitzende dies auch kann und will.“ (dpa)

Klöckner: CDU-Chef hat natürlichen Anspruch auf Kanzlerkandidatur

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei und die CSU zu großer Geschlossenheit bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union aufgerufen. Dies sei für einen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl im September notwendig, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor dem CDU-Wahlparteitag am Freitag und Samstag. „Selbstverständlich hat ein CDU-Vorsitzender den natürlichen Anspruch, auch Kanzlerkandidat sein zu wollen.“ Sie ergänzte jedoch: „Es kann gute Gründe für eine andere Entscheidung geben.“

„Aber von vornherein darauf verzichten zu wollen, halte ich für falsch“, sagte die aus Rheinland-Pfalz stammende Agrarministerin mit Blick auf die Kanzlerkandidatur. „Klar ist aber auch: Wir müssen mit dem Kandidaten ins Rennen gehen, der die größte Chance hat.“ Bei Umfragen zu dem Thema liegt bisher regelmäßig CSU-Chef Markus Söder vor den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. (dpa)

Frauen gegen Merz – für Laschet oder Röttgen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unterstützt im „Spiegel“ die Bewerbung von Armin Laschet. Indirekt warnte sie zugleich vor Merz: Dieser „spitzt Themen auch sehr gern zu“ und sie glaube nicht, „dass die Bevölkerung insgesamt einen konfrontativen Wahlkampf möchte“, sagte sie dem Magazin.

Gegen Merz stellte sich auch die Frauen-Union. „Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt“, sagte deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz dem „Spiegel“. Daher gebe es „eine klare Präferenz“ für Laschet und für Röttgen. Widmann-Mauz lobte in Abgrenzung von Merz deren „modernen Politikstil“. (AFP)

Junge Union kann sich Spahn als Kanzlerkandidaten vorstellen

Die Junge Union (JU) kann sich eine Kanzlerkandidatur von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorstellen. „Spahn ist laut Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland“, sagte JU-Chef Tilman Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht vom Dienstag. „Und er ist der erfolgreichste Bundesminister. Da ist es klar, dass man auch als Nachfolger von Angela Merkel infrage kommt.“ CDU/CSU sollten mit dem aussichtsreichsten Kandidaten ins Rennen gehen. „Das entscheiden wir Ende März. Dann sehen wir, wer die besten Chancen hat.“ Wer in Umfragen der beliebteste CDU-Politiker sei, sei dabei natürlich „kein ganz unwesentliches Indiz“.

Die CDU wählt im Januar einen neuen Parteichef. Spahn tritt dabei nicht direkt an, er unterstützt die Kandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Ob der neue Parteichef auch Kanzlerkandidat wird, ist aber offen, weswegen auch über eine Kandidatur Spahns spekuliert wird. (Reuters)

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für den nordrhein-westfälischen Regierungschef Armin Laschet als neuen CDU-Bundesvorsitzenden ausgesprochen. Bouffier habe bei einer digitalen Konferenz hessischer Delegierter des CDU-Bundesparteitags für Laschet geworben und ihn in der aktuellen Lage als besten Kandidaten bezeichnet, berichteten der Hessische Rundfunk und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ein Sprecher der hessischen CDU bestätigte die Angaben. (dpa)

Friedrich Merz im Februar 2020

Bild:
Jens SCHLUETER / AFP

Merz bei Niederlage bereit zu anderer Rolle

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat für den Fall seiner Niederlage bei der Wahl am Samstag seine grundsätzliche Bereitschaft für eine andere tragende Rolle im Wahljahr erklärt. Die Entscheidung darüber müssten dann der neue Parteichef und die Kanzlerin treffen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht. „Ich beschäftige mich nicht mit dieser Frage. Im Zweifel müssten das der neu gewählte Parteivorsitzende und die Bundeskanzlerin entscheiden“, erklärte er auf die Frage, ob er an Bord bleibe, falls er wie 2018 die Wahl verliere.

Mit Blick auf eine Fortsetzung der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte Merz, er wolle nicht als Personifizierung der „Merkel-muss-weg“-Gruppe gelten. „Das passt mir überhaupt nicht. Die Bilanz von Angela Merkel ist sehr positiv.“ Das Land habe ein stabiles Fundament, auf dem man die Zukunft bauen kann. „Ich respektiere ihre Leistung, vor allem jetzt wieder in der Krise. Wir verdanken ihr auch sehr viel.“ Von der scheidenden Kanzlerin erhoffe er sich in jedem Fall volle Unterstützung im Bundestagswahlkampf. „Ich denke, das würden wir uns alle wünschen, ganz gleich wer Vorsitzender und Kanzlerkandidat wird.“ (Reuters)

Noch CDU-Chefin kramp-Karrenbauer.

Bild:
Michael Kappeler/dpa

Kramp-Karrenbauer: CDU-Chef muss mit Verantwortung umgehen können – sieht Laschet vorn

Aus Sicht der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss der künftige CDU-Vorsitzende mit Verantwortung umgehen können. „Die CDU hat, wie kaum eine andere Partei, den Anspruch: Wir wollen regieren. In der CDU ist deshalb ein ganz wichtiger Punkt, wie jemand mit Verantwortung umgeht“, sagte die Verteidigungsministerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Alle drei Kandidaten hätten „Lust an Verantwortung“ und auch „die Fähigkeit dazu.“

Mit Blick auf dieses Kriterium hob sie unter ihren Nachfolgekandidaten
insbesondere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hervor: „Aber die eigentliche
Regierungserfahrung, da haben Sie recht, die liegt bei Armin Laschet.“

Kramp-Karrenbauer will nach wie vor keine Wahlempfehlung abgeben, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte: „Wenn es um die Wahl des neuen Parteivorsitzenden geht, war und bleibe ich neutral.“ Man habe einen fairen Wettbewerb mit drei sehr guten Kandidaten erlebt. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen CDU- Parteivorsitzenden, den die Delegierten am Samstag wählen werden.“ (dpa)

Spahn verwahrt sich gegen „Was-wäre-wenn-Fragen“ zu seinen Ambitionen

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Ambitionen bedeckt.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wich er am Mittwoch einer Antwort auf die Frage aus, ob er sich eine Konstellation vorstellen könne, in der er auf dem Parteitag im zweiten Wahlgang doch noch für den CDU-Vorsitz antritt. „Ich kriege den ganzen Tag irgendwelche Was-wäre-wenn-Fragen gestellt“, sagte Spahn. „Mein Ziel ist, dass Armin Laschet Vorsitzender wird.“

Zur Frage einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur sagte er: „Stand heute schließe ich das aus.“ Zu Medienberichten, er habe parteiintern hinter den Kulissen die Chancen einer Kanzlerkandidatur sondiert, sagte er lediglich: „Es wird viel berichtet.“ Er strebe auf dem Parteitag den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden an, „jedenfalls werde ich als solcher antreten“.

Er unterstütze Laschets Kandidatur für den Parteivorsitz, „weil es darum geht, das Land, die Partei, zusammenzuhalten“, sagte Spahn. Laschet habe „in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie Regieren geht“. (AFP)

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