Abgasfreie Innenstadt bis 2030 – Ausbau von U- und S-Bahn wird geprüft

Die Berliner Grünen stimmen sich auf das Wahljahr 2021 ein: Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will die Stadtautobahn zurückbauen und von Wien beim Wohnbau lernen, sagte sie in ihrere Rede. Im Anschluss wurde über eine autofreie Innenstadt und eine Null-Emissionen-Zone abgestimmt – die abgasfreie Innenstadt soll bis 2030 kommen.

Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs legte sich die Partei noch nicht so eindeutig fest – ein Teil der Grünen will vor allem das Straßenbahn-Netz ausbauen, nicht U- und S-Bahn.

Am Sonntag entscheidet die Partei über ihre Liste zur Bundestagswahl. Wir sind im Newsblog dabei.

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Erweiterung bestehender S- und U-Bahnen sollen „geprüft und vorangetrieben“ werden

Nun geht es weiter mit dem U-Bahn-Ausbau. Es gibt drei Varianten. Klemens Griesehop aus Pankow lehnt den Ausbau weiterer Strecken ab. Vorrang habe der Ausbau des Straßenbahnnetzes.

Die Grüne Jugend will die beiden Systeme nicht gegeneinander ausspielen, sondern sinnvoll kombinieren. Dazu gehöre die zeitgleiche Planung sowohl an schnell möglichen Verlängerungen aber auch an langfristigen Großprojekten.

Und der Landesvorstand will, dass die Erweiterung bestehender S- und U-Bahnen „geprüft und vorangetrieben“ werde. Das entscheidende Kriterium sei der positive Klimaeffekt und eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse.

Die Delegierten stimmen über auch über einen Änderungsantrag unter anderem von Stefan Gelbhaar ab. Demnach müssen mindestens zwei von drei Kriterien erfüllt sein, wenn neue U- oder S-Bahn-Strecken gebaut werden: Erschließung neuer Wohngebiete, ein überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen oder neue Umsteigemöglichkeiten. Der Tram-Ausbau habe jedoch Vorrang. Diese Kriterien in dem Änderungsantrag wurden bereits vom Landesvorstand übernommen.

Das Ergebnis der ersten Abstimmung: Für die Variante des Landesvorstands stimmten 73 Prozent, für die der Grünen Jugend 45 Prozent, für die „Pankower“ Variante rund vier Prozent. Danach stimmten die Delegierten über die beiden „bestplatzierten“ Varianten ab. Das Ergebnis: Die Variante des Landesvorstands erhielt rund 60 Prozent der Stimmen, die der Grünen Jugend rund 38 Prozent. Damit wird die Variante des Landesvorstands im Wahlprogramm aufgenommen.

Grüne stimmen für abgasfreie Innenstadt bis spätestens 2030

Das Ergebnis: Die Variante des Landesvorstands, also eine „Zero Emission Zone oder“ oder „Null-Emissionszone“ bis spätestens 2030 in der Innenstadt erhält rund 76 Prozent. Für die Variante der Grünen Jugend, eine autofreie Innenstadt bis 2025 einzuführen, stimmten rund 23 Prozent. Damit hat sich die Variante des Landesvorstands durchgesetzt.

„Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur“ mit 95 Prozent verabschiedet

Das Kapitel 2 im Wahlprogramm „Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur“ wird jetzt verabschiedet. Während der Abstimmungsvorgänge wird eine entspannt-sphärische Musik eingespielt. Das Ergebnis lautet: 95 Prozent sind für den Inhalt des Kapitels 2. Und mit nur 13 Minuten Verspätung ist der heutige Parteitag der Grünen beendet.

Ich verabschiede mich aus dem Blog, morgen ab 11 Uhr führt Sie mein Kollege Julius Betschka durch das Programm. Am Sonntag beobachte ich wieder die Aufstellung der Bundestagsliste der Grünen. Einen schönen Abend – und bleiben Sie gesund.

Erstes Meinungsbild sagt: Abgasfreie Innenstadt ab 2030 – doch de Abstimmung kommt noch

Ein erstes Meinungsbild: Rund 79 Prozent stimmten für die Variante des Landesvorstands (Zero Emission Zone ab 2030), für die der Grünen Jugend (autofreie Innenstadt bis 2025, autofreies Berlin bis 2030) rund 29 Prozent, für die „Pankower Variante“ (Zero Emission Zone spätestens 2025) 16 Prozent. Jetzt folgt die Abstimmung zwischen Landesvorstands-Variante und die der Grünen Jugend.

Berlin soll bis 2030 autofrei werden – wenn es nach der Grünen Jugend geht

Klara Schedlich verteidigt für die Grüne Jugend ihren Antrag. „Berlin soll bis 2030 autofrei werden.“ Das sei auch eine Reduzierung des Individualverkehrs. Der öffentliche Raum müsse neu verteilt werden. „Lasst uns gemeinsam mutig dieses Ziel erreichen.“

Clemens Griesehop aus Pankow erwähnt andere Städte wie London, wo Verbrenner in der Innenstadt schon verboten seien. „Es braucht auch in Berlin eine klare Ansage, dass bald Schluss ist mit Verbrennern in der Innenstadt.“ Das Ziel müsse die Null-Emissionszone ab 2025 sein.

Fraktionschefin Antje Kapek verteidigt den Antrag des Landesvorstands. „Wenn es nach uns gehen würde, wäre Berlin schon jetzt autofrei.“ Nur habe man hart für eine Klimanotlage gekämpft. Aber Berlin umbauen in nur vier Jahren sei sehr schwierig. Null Emissionen bis 2025 sei „leider unmöglich“. Man brauche Konzepte für die Außenbezirke. „Mein Ziel sind autofreie Zonen wie Löcher im Schweizer Käse, die immer größer werden, bis der Autoverkehr weg ist.“ Die Kampflinie verlaufe „da draußen und in unserer eigenen Koalition“. Sie bittet um Unterstützung für den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche.

Kommt die „Zero Emission Zone“ 2025 – oder 2030?

360 eingereichte Änderungsanträge gab es allein zum zweiten Kapitel des Wahlprogramms. Die Debatte geht unter anderem um die Null-Emissionszone – oder auch „Zero Emission Zone“ genannt- in der Innenstadt. Der Landesvorstand schlägt vor, dass bis spätestens 2030 die Innenstadt zu einer „Null-Emissionszone-Zone“ umgestaltet wird. Dort sollen „weitestgehend keine Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor“ mehr fahren dürfen. Pankower Delegierte fordern dieses Ziel schon „spätestens 2025“ zu erreichen. Und die Grüne Jugend will eine „autofreie Innenstadt bis 2025 und ein autofreies Berlin bis 2030“.

Die meisten Parteien sind „klimapolitisch im Tiefschlaf“

Fraktionschefin Silke Gebel spricht: Die meisten Parteien seien im „klimapolitischen Tiefschlaf“. Klimaschützer wollten sie sich aber alle „auf ihren Deckmantel schreiben“. Das dürften die Grünen nicht zulassen. Das zeige die Debatte in der Landesregierung über den Klimanotstand. „Wir kämpfen für alle technischen Möglichkeiten, um Klimaschutz zu erreichen.“ Klimaschutz und Ökologie gebe es nur mit den Grünen. „Wir haben den Plan dafür“, sagt Gebel.

Renate Künast sagt: Ernährung und Stadtgrün sind „knallharte soziale Fragen“

Renate Künast, die in Tempelhof-Schöneberg als Direktkandidatin antritt und auf Platz drei der Bundestagsliste nominiert werden soll, spricht über das Thema Ernährung und Stadtgrün als eine „knallharte soziale Frage“. Stadtgrün müsse erhalten bleiben.

„Im Wahlkampf gegen die SPD,
die das Tempelhofer Feld beiseite schieben will, müssen wir kämpfen.“

Bild:
Kitty Kleist-Heinrich

Den Fokus auf die autogerechte Stadt gibt es nicht mehr, sagt die Verkehrssenatorin

Stefan Gelbhaar, Grüner Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordneter, spricht. Man habe schon einiges im Verkehrsbereich in Berlin erreicht. Das Behörden-Pingpong müsse beendet werden. „Mit dem Wahlprogramm zünden wir die nächste Stufe und geben grünes Licht für die Verkehrswende.“

Verkehrssenatorin Regine Günther sagt, man müsse lokal ambitioniert handeln. Man habe Berlin auf einen neuen Klimaschutzkurs gebracht wie zum Beispiel Steinkohleausstieg eingeleitet. Den Umbau der Stadt habe man „eingeläutet“. Das alte Paradigma der „autogerechten Stadt ist gebrochen“. Seit mehr als 25 Jahren sei Klimaschutz „mein Lieblingsthema“, sagt Günther. Um diesen voranzubringen, brauche es starke Grüne. „Grüner, bunter und für alle lebenswerter“ soll Berlin werden.

Technische Probleme gehören auch dazu…

Eine Grußbotschaft von David Belliart, 42, ein französischer Grüner und stellvertretender Bürgermeister von Paris, soll folgen. Es scheint technische Probleme zu geben mit dem Abspielen des Videos. Und jetzt überbrücken die Parteichef:in Nina Stahr und Werner Graf die Zeit mit „Funfacts zum Wahlprogramm“: Facharbeitsgruppen hätten getagt, viele hätten geschrieben für das Redaktionsteam. Insgesamt kamen 800 Seiten zusammen, „die alle gelesen wurden“, betont Graf. Viele Stunden hätte man getagt. Die Facharbeitsgruppen hatten „über 350 Stunden“ getagt, sagt Stahr. Auf dieser Basis sei das Wahlprogramm entstanden. Das Video kann zunächst nicht gezeigt werden. Und jetzt geht es weiter mit den Debattenbeiträgen.

Debatten um das Stadtgrün und Solaranlagen auf Häusern

Jetzt geht es gleich mit den Debatten um das Wahlprogramm weiter. Die Grünen starten mit dem zweiten Kapitel „Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur“. Darin geht es um Klimaneutralität, Stadtgrün und Artenvielfalt, eine Stadt ohne Müll, um ökologische Stadtquartiere, gutes Essen für alle, Tierschutz, nachhaltigen Tourismus und natürlich um das Thema Mobilität.

Grüne Projekte sollen sein: Bis 2030 sollen landeseigene Gebäude standardmäßig mit Solaranlagen ausgestattet sein. In einer „Stadt ohne Müll“ sollen Pfandsysteme, zum Beispiel beim Essen To Go, stärker gefördert werden. Die Stadtquartiere sollen ökologischer werden. Die Grünen wollen eine Internationale Bauausstellung bis 2026 in allen Stadtquartieren initiieren, „um Impulse dafür zu setzen“. Autofreie Kieze soll es in ganz Berlin geben, die Taktzahl von Bussen und Bahnen soll erhöht werden.

Jarasch sprach in ihrer Rede auch über den tödlichen Radunfall am Donnerstag in Neukölln

„Wir sollten über einen Rückbau der A100 reden“ – Jarasch will lieber Radschnellwege bauen

Klimaschutz habe oberste Priorität „und zwar im gesamten Regierungshandeln“, sagt Jarasch. Und was man nicht brauche, sei eine Autobahn. „Statt über den Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden.“

Sie fordert Radschnellwege und breite Radstreifen, damit auch Pendler:innen und Cargobikes ihre Ziele schnell erreichen können. Auf Fahrradstraßen sollen Kinder sicher zur Schule radeln können.

Das Tram-Netz müsse um mehr als ein Drittel erweitert werden. „Unser Ziel ist eine Verdichtung des ÖPNV-Takts auf fünf Minuten in dicht besiedelten und zehn Minuten-Takt in weniger dicht besiedelten Gebieten“, sagt Jarasch.

Klimaneutral werde Berlin nur gemeinsam mit Brandenburg. „Die Entwicklung der Metropolregion ist Klimapolitik.“ Die klimaneutrale Metropole könne ein „echter Standortvorteil“ werden. Da höre sie schon „die CDU schreien, das sei wirtschaftsfeindlich“. Aber das Gegenteil sei wahr: Die Wirtschaft brauche den Wandel.

Von Transformation und Klimaschutz habe man in den letzten fünf Jahren nichts gehört. Und von der SPD und „ihrer Kandidatin“ – der Name Giffey fällt nicht – habe sie das „Wort Klimaschutz“ bisher auch nicht gehört.

Der Umbau zu einer klimaneutralen Metropole sei „harte Arbeit“. Alle seien Partner:innen, die Berlin lebenswerter machen wollten. Die Bündnisgrünen seien „die neue Berlin-Partei“. Mit dem Wahlprogramm ziehe die Partei in einen Wahlkampf, „der es in sich hat“; sagt Jarasch. Den wolle man gewinnen, und zwar „als stärkste Kraft“. Die Grünen kämpften für ein krisenfestes Berlin. „Wir kämpfen für die Menschen“, endet Jarasch ihre Rede.

Wien als Vorbild für Berlin beim Wohnungsbau

„Wenn wir Berlin zu einer krisenfesten Stadt machen wollen, müssen wir unsere landespolitischen Möglichkeiten entschlossen nutzen“, sagt Bettina Jarasch. Dazu gehöre, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden.

„Wir brauchen dringend Neubau – und zwar mehr, schneller und nachhaltigen Neubau.“ Nur Bauen allein senke die Mieten nicht. „Die soziale Frage wird im Bestand gelöst.“ Der Mietendeckel werde nicht ersatzlos auslaufen, sondern er müsse weiterentwickelt werden. Grundlage dafür könne ein Wohnungskataster sein.

Sie fordert einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt nach
Wiener Vorbild und plädiert für ein Bündnis mit allen an, die sich dem Gemeinwohl „im Sinne leistbarer Mieten für alle Schichten verpflichten“.

Jarasch will Berlin krisenfester machen: „Resilient gegen das Virus, resilient gegen den Klimawandel“

Bettina Jarasch startet ihre Rede mit dem Blick auf Gespräche, die sie in den vergangenen Wochen mit vielen geführt habe. Alle hätten große Erwartungen an die kommende Amtszeit: Folgen der Pandemie bewältigen, Klimaschutz zur Chef:innensache machen, Entscheidungen treffen und nötige Veränderungen anpacken. „Ich will Berlin zu einer verlässlichen, widerstandsfähigen Stadt machen, zu einer klimaneutralen, lebendigen Metropole“, sagt Jarasch. Die „Riesenchance“ müsse ergriffen werden: die Stadt krisenfester machen. „Resilient gegen ein Virus, resilient gegen den Klimawandel.“

Sie plädiert für eine
Zero-Emission-Zone ab 2030 im S-Bahn-Ring und ab 2035 in ganz Berlin. Sie erwähnt den
tödlichen Fahrradunfall gestern in Neukölln. „Ich möchte, dass niemand mehr mit dieser Angst im Nacken unterwegs sein muss, die alle Radfahrer:innen kennen, die an dich befahrenen Straßen ohne Radweg unterwegs sind.“

Ein paar Formalitäten – und dann spricht die Spitzenkandidatin

Die Geschäftsordnung ist mit 97 Prozent angenommen. Jetzt folgt unter dem Punkt Formalia die Tagesordnung. Auch die wurde – nicht erstaunlich – mit 99 Prozent angenommen. Nun folgt gleich die politische Rede der Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Der digitale Landesparteitag hat einen extra Knopf für Applaus

Heutzutage heißt es nicht heißen Landesparteitage nicht mehr kurz LDK für Landesdelegiertenkonferenz, sondern DLDK für Digitale Landesdelegiertenkonferenz. Denn in der Pandemie trifft man sich natürlich nicht zu Hauf in geschlossenen Räumen.

Zuerst wird die Handhabung erklärt: Es gibt sogar einen „Applausbutton“, auf dem man klicken kann, wenn eine Rede gefallen hat. In einem Chat unterhalb des Streams können sich die regulären 153 Delegierten austauschen. Und in einem zweiten Chat können Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden.

Es kommt es zur Testabstimmung: „Soll das Präsidium singend durch die DLDK führen“, lautet die natürlich nicht ernst gemeinte Frage. Die Abstimmung wird geschlossen: Und, nicht verwunderlich, 73 Prozent wollen eine singende DLDK, 20 Prozent sind dagegen.

Klima, Verkehr und Kandidierende: der Berliner Grünen-Parteitag

Die Berliner Grünen stellen sich am Wochenende für das Wahljahr 2021 auf. Am Freitagabend um 17 Uhr startet ihr Landesparteitag. Die Spitzenkandidatin fürs Rote Rathaus, Bettina Jarasch, wird eingangs eine Rede halten. Sie plädiert für Bündnisse, um den Klimaschutz voranzubringen. Spannend wird am Freitagabend die Debatte über die Zero-Emission-Zone, die auch ins Wahlprogramm geschrieben wird: Der Landesvorstand will die Innenstadt bis „spätestens 2030“ zu einer Null-Emissionszone umgestalten, in der „weitestgehend“ keine Fahrzeuge mehr fahren dürfen. Der Grünen Jugend und Delegierten aus Pankow geht das nicht schnell genug.

Am Sonntag wird die Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Ein Problem hat die Partei schon vor ihrem Treffen gelöst: Im Streit um die Haltung zu Enteignungen, durch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ausgelöst gibt es einen internen Kompromiss. Die Details kennt unsere Landespolitik-Redakteurin Sabine Beikler. Sie schildert die Position im folgenden Artikel – und wird Sie auch hier im Blog durch den Parteitag begleiten.