„Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen“

Co-Parteichef Robert Habeck hat den Grünen-Parteitag in Berlin mit einer emotionalen Rede eingeläutet. Dabei nahm er auch Bezug auf den Gegenwind für die Partei in den vergangenen Wochen. „Wir haben Fehler gemacht und wir werden die Fehler abstellen. Wir wissen, dass Solidarität sich dann beweist, wenn jemand im Regen steht“, so Habeck. Danach machte Anton Hofrichter in seiner Rede klar: „Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen“ (mehr dazu im Newsblog).

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„Laschet liefert keine Konzepte“

Anton Hofreiter kritisierte in seiner Rede mehrere Politiker:innen. Er sagte, Union und SPD könne man beim Thema Klimaschutz nicht mehr vertrauen. „
Laschet druckst beim Klimaschutz herum, versteckt sich hinter wolkigen Phrasen, liefert keine Konzepte. So kann man ein Land nicht durch eine solche Herausforderung führen.“

Auf dem Weg zur Klimaneutralität müsse die Gesellschaft über sich hinauswachsen, es sei schon zu viel Zeit verloren gegangen. „Niemand weiß heute schon alle Antworten. Umso mehr müssen wir einander zuhören.“ Er sagte die Grünen wollen ein sozialgerechteres Land. „Wir werden dafür genauso hart kämpfen, wie wir für mehr Klimaschutz kämpfen. Das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land.“

„Wir stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens“

Robert Habeck begann seine Rede sehr emotional. Er erzählte von seinem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja und der eingeschränkten Freiheit in diesem Land. Es habe ihm gezeigt, mit welchem Mut die Menschen dort demonstrieren, obwohl sie von Verhaftungen und Folter bedroht sind.
Er verband das mit dem Wahlprogramm, indem der erste Satz bisher lautet: „Durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft, wer sie sein will“ und der letzte Satz: „Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn, für die Freiheit.“

Er sprach unter anderem über die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Er sagte: „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit.“ Ein wichtiges Lenkungsinstrument im Klimaschutz sei der CO2-Preis, aber für diese Transformationsaufgabe brauche es „das ganze Arsenal der Politik“. Außerdem müsse Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden. Dazu kritisierte er das Hartz 4 System: „Wir brauchen statt Hartz 4 eine Garantiesicherung. Ein System, das die Menschen ermutigt und ertüchtigt, mit dem Menschen mit der Arbeitslosigkeit nicht auch noch gleichzeitig ihre Würde verlieren.“

Die Grünen würden Veränderung herbeiführen wollen, aber Veränderung sei nur möglich mit der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Seine Rede schloss er mit den Worten: „Wir Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens. Ich freu mich drauf. Wir sehen uns auf der Straße.“

Kein höherer CO2-Preis

Ein erster Erfolg für Annalena Baerbock und den Bundesvorstand. Klimaaktivist Jakob Blasel kann sich mit seiner Forderung nach einem höheren CO2-Preis nicht durchsetzen. 219 Delegierte stimmen für seinen Antrag, 473 Delegierte folgen dem Vorschlag des Bundesvorstandes. Der CO2-Preis im Grünen-Wahlprogramm wird also bei 60 Euro ab 2023 liegen.

Erste Kampfabstimmung über C02-Preis

Über kaum ein Thema wurde in den vergangenen Tagen so kontrovers gestritten wie den CO2-Preis. Er findet sich auch im Grünen-Wahlprogramm wieder. Der Bundesvorstand will ihn bis 2030 auf 60 Euro anheben, doch einem Änderungsantrag von Jakob Blasel, früherem Aktivisten bei Fridays for Future, geht das nicht weit genug. Er will den CO2-Preis bis 2022 auf 80 Euro erhöhen und in den Folgejahren um je 15 Euro erhöhen. Ohne diese Maßnahmen, so Blasel, könne man nicht klimaneutral werden. „Unser Vorschlag orientiert sich an wissenschaftlichen Berechnungen“, sagt Blasel in seiner Einbringung.

Robert Habeck antwortet ihm für den Bundesvorstand: „Die Wissenschaft gibt es so wenig wie die Politik“, sagt er und warnt vor dem Antrag, dieser bedeute einen CO2-Preis von 140 Euro am Ende der Legislatur. Ein „zu großer Sprung“, so Habeck. Damit verliere man das Vertrauen der Bürger. „Dann verlieren wir das Projekt Energiewende und die Mehrheit, die wir dafür brauchen.“ Nun wird abgestimmt.

Habeck als Highlight

Die meisten Personen vor Ort in Berlin, Neumitglieder und auch Pressevertreter:innen, sind übrigens in den 30 Minuten nach der Rede von Robert Habeck gegangen.

Viele von digitaler Gewalt betroffen

Die Moderator:inne Marco Ammer und Ninia Binias sprechen immer wieder das Thema Hass im Netz an. Viele Politiker:innen sind von Shitstorms und digitaler Gewalt betroffen, die Grünen werden besonders oft zur Zielscheibe im Netz.

Kein Tempo 100 auf Autobahnen

Nun geht es zu den Inhalten: Als erstes wird heute das Kapitel zur Ökologie behandelt. Bis zuletzt haben Antragskommission, Bundesvorstand und Antragssteller verhandelt. Mehr als 900 Änderungsanträge gingen bei diesem Kapitel ein – so viele wie bei keinem anderen. Vier Abstimmungen sind es am Ende geblieben. „Das zeigt, dass wir konsensfähig sind“, sagt Silke Gebel, die das Kapitel in der Antragskommission verantwortet hat.

Eine Einigung gelang den Verhandlern offenbar noch kurz vor Beginn des Parteitages. Ein Antrag, der Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts gefordert hatte, wurde teilweise zurückgenommen. Abgestimmt werden soll nun nur noch über die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen. Geht es nach der Antragsstellerin soll diese bei maximal 70 Stundenkilometern liegen. Der Bundesvorstand, der lediglich ein „Sicherheitstempo“ von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen fordert, will das Tempolimit auf Landstraßen von aktuell 100 Stundenkilometern nicht anfassen.

Goodie-Paket für zuhause

Die Delegierten haben, da der Parteitag hauptsächlich digital findet, ein Goodie-Paket nach Hause geschickt bekommen. Unter anderem mit Gummibärchen, einem Stoffbeutel und einem Parteitagsbingo, in dem sie zum Beispiel „hallo, hallo hört ihr mich?“ oder „Wir haben ein technisches Problem“ ankreuzen können.

Laschet druckst beim Klimaschutz herum, versteckt sich
hinter wolkigen Phrasen, liefert keine Konzepte. So kann man ein Land nicht
durch eine solche Herausforderung führen.

Anton Hofreiter

Wir wollen ein sozialgerechteres Land. Wir werden dafür
genauso hart kämpfen, wie wir für mehr Klimaschutz kämpfen. Das ist unser
Versprechen an die Menschen in diesem Land.

Anton Hofreiter

Wir haben wahnsinnig viel Zeit verloren beim Klimaschutz und
umso größer ist unsere Herausforderung. Wir begreifen den Klimaschutz auch als
Chance auf neue zukunftsfähige Jobs und eine neue Lebensqualität.

Anton Hofreiter

Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht
vertrauen.

Anton Hofreiter

Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir als Gesellschaft
gemeinsam über uns hinauswachsen. Niemand weiß heute schon alle Antworten. Umso
mehr müssen wir einander zuhören.

Anton Hofreiter

Die Öffentlichkeit ist nicht einfach nur ein nebensächlicher Schauplatz
der Demokratie, sondern ein Scharnier.

Publizistin Carolin Emcke

Wir werden im Wahlkampf Manipulation und Lügen sehen. Das trifft uns alle in der Demokratie.

Publizistin Carolin Emcke

Wir Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens. Ich freu mich drauf.
Wir sehen uns auf der Straße.

Robert Habeck

Es sind nicht wir Grünen, die die Veränderung herbeiführen. Die
Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.

Robert Habeck

Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind. Wir haben Fehler gemacht und
wir werden die Fehler abstellen. Wir wissen, dass Solidarität sich dann
beweist, wenn jemand im Regen steht.

Robert Habeck

Wenn man hinschaut, sieht man, dass der Populismus, vor allem der rechte
Populismus, in Europa noch lange nicht gebannt ist.

Robert Habeck

Robert Habeck über Hartz 4

Wir brauchen ein anderes Sozialsystem. Die Zeit ist über Hartz 4 weggegangen. Der Satz “Es gibt kein Recht auf Faulheit” war schon damals eine Frechheit von Gerhard Schröder. Wir brauchen statt Hartz 4 eine Garantiesicherung. Ein System, das die Menschen ermutigt und ertüchtigt, mit dem Menschen mit der Arbeitslosigkeit nicht auch noch gleichzeitig ihre Würde verlieren. Gerechtigkeitspolitik und Klimapolitik müssen zusammen gedacht und zusammen durchgesetzt werden.

Robert Habeck

Habeck zum CO2-Preis

Der CO2 Preis ist ein wichtiges Lenkungsinstrument. Er gibt das Signal an uns alle, dass sich die Technik ändern muss. Der CO2 Preis ist wichtig, aber wir brauchen das ganze Arsenal der Politik für diese Transformationsaufgabe.

Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. Auf dieser Grundlage müssen
wir debattieren.

Robert Habeck

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