Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zur Veröffentlichung extremistischer Verdachtsfälle abgewiesen. Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die Öffentlichkeit weiter über verfassungsfeindliche Bestrebungen auch von Parteien informieren, entschied das oberste Gericht Brandenburgs am Freitag. Die…
Immer auf dem Laufenden in Berlin: Lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Polizei, Justiz und Verkehr in unserem Blog. [Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch…
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 842 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.02 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte…
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