Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zur Veröffentlichung extremistischer Verdachtsfälle abgewiesen. Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die Öffentlichkeit weiter über verfassungsfeindliche Bestrebungen auch von Parteien informieren, entschied das oberste Gericht Brandenburgs am Freitag. Die…
Immer auf dem Laufenden in Berlin: Lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Polizei, Justiz und Verkehr in unserem Blog. [Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch…
Mit Blick auf das neue Corona-Risikogebiet Niederlande hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Bund aufgefordert, endlich Voraussetzungen für Kontrollen des Autoreiseverkehrs zu schaffen. „Wir sind der Auffassung, dass Tests, so wie wir sie aus unserem…
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Ziele im Libanon beschossen, nachdem von dort Raketen auf Israel abgefeuert waren. Zwei Raketen seien vom Libanon aus auf israelisches Gebiet abgefeuert worden, teilte die Armee am Dienstag…