Die NPD hat bei den Wahlen am Sonntag ein existenzgefährdendes Desaster erlebt. Da sie weder im Bund noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Hürden für die staatliche Teilfinanzierung überwand, steht nun der weitgehende Verlust öffentlicher Gelder bevor. Härter noch: die NPD muss wahrscheinlich die staatlichen Abschlagszahlungen für 2021, pro Quartal 87 000 Euro, zurückzahlen. Wie die notorisch klamme Partei das schaffen will, ist rätselhaft.
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Bei der Bundestagswahl erhielt die NPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Damit wurde die Schwelle von 0,5 Prozent, die für die staatliche Teilfinanzierung erreicht werden muss, verfehlt. In Berlin kam die NPD ebenfalls auf 0,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern waren es 0,8 Prozent.
In den Ländern muss eine Partei ein Prozent der Stimmen erreichen, um in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung zu gelangen. Da die NPD auch den bei den letzten Wahlen in den anderen Bundesländern und zum Europaparlament an den gesetzlichen Hürden scheiterte, versiegt nun weitgehend der Zustrom von Steuergeldern.
Die Partei kann jetzt lediglich die von Anhängern erhaltenen Spenden steuerlich geltend machen. Die nur noch wenigen NPD-Leute in Kreistagen und weiteren kommunalen Versammlungen erhalten nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung.
Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wird fortgesetzt
Trotz des finanziellen Debakels wird jedoch das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Entzug der kompletten staatlichen Teilfinanzierung für die NPD fortgeführt. Daran ändere sich nichts, hieß es am Montag in Sicherheitskreisen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hatten im Juli 2019 in Karlsruhe den Antrag eingereicht, der Partei alle öffentlichen Mittel zu streichen. Der Bundestag hatte dafür im Juni 2017 das Grundgesetz geändert. Seitdem ist es möglich, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, verfassungsfeindlichen Parteien für sechs Jahre die staatlichen Gelder zu entziehen.
Was wird aus NPD-Verlag und Immobilien?
Offen bleibt, ob sich die NPD in der jetzt noch mal deutlich erschwerten finanziellen Lage weiterhin ihren „Deutsche-Stimme-Verlag“ leisten kann. In dem Verlag erscheint das Magazin „Deutsche Stimme“, außerdem wird ein Videokanal betrieben. Fraglich ist auch, was aus den Immobilien der Partei wird, vor allem aus der Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Köpenick.
Die NPD ist nun weitgehend auf Spenden und die Beiträge der Mitglieder angewiesen. Deren Zahl sinkt allerdings von Jahr zu Jahr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte 2020 nur noch 3500 Mitglieder fest. Vor sechs Jahren waren es noch mehr als 5000.
Wie die NPD auf das finanzielle Desaster reagiert, bleibt unklar. Am Montag war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.
