Mehrere Juristen halten Impfpflicht verfassungsrechtlich für möglich

Mehrere Rechtsexperten halten eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus verfassungsrechtlich für möglich. Es sei zwar ein besonderer Eingriff, „wenn der Staat jetzt auch noch die körperliche Integrität der Menschen beeinträchtigt“, sagte der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster der „Welt“. Eine Impflicht sei jedoch das mildere Mittel, „wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen“. (mehr im Newsblog)

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Rechtsexperten: Allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich

Mehrere Rechtsexperten halten eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus verfassungsrechtlich für möglich. Es sei zwar ein besonderer Eingriff, „wenn der Staat jetzt auch noch die körperliche Integrität der Menschen beeinträchtigt“, sagte der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster der „Welt“. Eine Impflicht sei jedoch das mildere Mittel, „wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen“. Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die individuelle Eingriffstiefe einer Impfpflicht sei geringer als „die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen“.

Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg hält es für ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Impfpflicht generell für unzulässig erklärt. Aktuell seien aber mildere Maßnahmen nicht ausgeschöpft worden, was für die Verhältnismäßigkeit notwendig sei, sagte er der „Welt“. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg hält eine allgemeine Impfpflicht für „unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt“. „Anders als die Spitzenpolitiker behaupten haben Staat und Politik keineswegs bereits genug mit den skeptischen Bürgern kommuniziert.“ (dpa)

Israel beginnt mit Impfung von Fünf- bis Elfjährigen

In Israel ist der Startschuss für die Impfung von Fünf- bis Elfjährigen gefallen. Die ersten Dosen wurden Kindern in Tel Aviv verabreicht, ab Dienstag soll es auch im Rest des Landes losgehen. Von den 9,4 Millionen Einwohnern Israels fallen etwa 1,2 Millionen in die Altersgruppe. Zuletzt stiegen die Corona-Fallzahlen in dem Land wieder. In den vergangenen Tagen waren die Hälfte aller bestätigten Neuinfizierten Kinder, die zwischen fünf und elf Jahre alt sind. (Reuters)

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imago images/Eibner

Stuttgart sagt Weihnachtsmarkt ab

Aus für Budenzauber und Glühwein in Stuttgart: Baden-Württembergs Landeshauptstadt hat am Montagabend ihren Weihnachtsmarkt abgesagt. „Wir haben alles versucht, den Weihnachtsmarkt zu ermöglichen. Nachdem heute aber andere große Weihnachtsmärkte in der Region, gerade auch der Barockweihnachtsmarkt in Ludwigsburg und der Mittelalterliche Weihnachtsmarkt in Esslingen, abgesagt wurden, ziehen wir die Notbremse“, sagte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Andernfalls wäre aus Stuttgarter Sicht der Besucherandrang unter Corona-Bedingungen voraussichtlich nicht mehr kontrollier- und beherrschbar gewesen.

Nopper appellierte an Bund und Land, die Gastronomen und Schausteller, die von den Absagen der Weihnachtsmärkte betroffen sind, mit Corona-Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. „Es handelt sich ganz überwiegend um kleine Familienbetriebe, die infolge der Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, in diesem Winter nun noch schlimmer als zuvor.“ Der Weihnachtsmarkt in Stuttgart sollte am 24. November öffnen und bis zum 30. Dezember dauern.

Länder dringen auf Aufhebung der Biontech-Kontigentierung

Die Bundesländer dringen darauf, dass die Kontingentierung des Corona-Impfstoffs von Biontech wieder aufgehoben wird. Das beschloss die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag einhellig, wie die Deutsche Presse-Agentur in München erfuhr. Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff angekündigt. Die Landesminister seien sich einig, dass der Impfstoff von Moderna gleich gut geeignet sei. Der Biontech-Impfstoff solle aber verstärkt für die Unter-30-Jährigen genutzt werden, wie von der Ständigen Impfkommission empfohlen.

Das Bundesgesundheitsministerium solle alles tun, um weiter Biontech-Impfungen in vollem Umfang zu ermöglichen, so die Länder weiter. Dass es kommende Woche statt zwei nun drei Millionen Biontech-Dosen geben soll, begrüßte die GMK. Dies hatte Spahn in der Runde angekündigt. Der Beschluss fiel im Einvernehmen mit Spahn, wie es im Beschlusstext hieß. (dpa)

Winfried Kretschmann

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Bernd Weißbrod/dpa

Kretschmann spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“ (dpa)

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Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Corona-Schutzimpfung soll für Soldaten duldungspflichtig werden

Für Bundeswehrsoldaten soll der Schutz gegen das Coronavirus in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden. Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlichtungsausschuss nach stundenlangen Verhandlungen am Montag gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit. Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften ist nun noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig. (dpa)

Jens Spahn

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Michael Kappeler/dpa

Spahn: Eine Million Dosen Biontech zusätzlich

Das Mainzer Unternehmen Biontech will nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der kommenden Woche eine Million zusätzliche Corona-Impfdosen ausliefern. Das sagte der geschäftsführende Minister am Montag vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), wie die Deutsche Presse-Agentur aus GMK-Kreisen erfuhr. Zuerst berichtete die „Rheinische Post“ darüber.

Damit sollen in der kommenden Woche statt zwei Millionen dann drei Millionen Dosen zur Verfügung stehen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Biontech-Mengen in diesem Jahr begrenzt sind. Spahn hatte mit einer entsprechenden Ankündigung Unmut hervorgerufen. Er hatte daraufhin auch angekündigt, dass sich die Regierung um eine Vergrößerung der Mengen bemühe. Biontech hatte mitgeteilt, man prüfe die Kapazität. (dpa)

In Thüringen drohen Schließungen und Sperrstunden

Die Thüringer Landesregierung will nach einem neuen Corona-Verordnungsentwurf das öffentliche Leben im Freistaat in weiten Teilen herunterfahren. Demnach sollen unter anderem Clubs, Bars, Schwimmhallen und Diskotheken schließen, ebenso Freizeitbäder, Saunen und Thermen. Zuerst berichtete die „Thüringer Allgemeine“ über die Pläne. Nach dem Entwurf könnte in Thüringen in der Gastronomie wie in Sachsen eine Sperrstunde eingeführt werden. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist die Rede von 22.00 Uhr. Das Kabinett will sich am Montagabend noch über die neuen Regeln abstimmen. Änderungen sind noch möglich.

In dem bisherigen Entwurf ist auch eine Ausgangssperre für Menschen vorgesehen, die weder geimpft noch von Covid-19 genesen sind – von 22.00 bis 5.00 Uhr. Für diese Menschen soll es den Plänen zufolge auch Kontaktbeschränkungen geben. (dpa)

Boris Palmer bezeichnet Impfen als staatsbürgerliche Pflicht

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat das Impfen als „eine staatsbürgerliche Pflicht“ bezeichnet. „Wie immer finden sich aber Menschen, die Pflichten nicht anerkennen. Das gibt es bei der Steuerpflicht. Bei der Unterhaltspflicht. Bei der Streupflicht und so weiter. Wo Menschen Pflichten nicht anerkennen, muss der Staat leider auch mit Sanktionen arbeiten“, schrieb Palmer am Montag auf seiner Facebook-Seite. Ein angedrohtes Bußgeld von 1000 Euro würde bereits reichen, um 95 Prozent der Impfverweigerer zur Einsicht zu bringen, meinte Palmer. Wer Zwang ablehne, müsse seine Pflichten selbst wahrnehmen. (dpa)

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Marcus Brandt/dpa

Ärzte im Saarland wollen nicht mehr gegen Corona impfen

Zahlreiche niedergelassene Ärzte im Saarland haben angekündigt, in ihren Praxen keine Corona-Impfungen mehr anzubieten. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes (KV) am Montag mitgeteilt. Grund dafür sei die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Liefermengen von Biontech auf 30 Dosen pro Arzt zu begrenzen. Damit „würgt der Bundesgesundheitsminister den Impfturbo ab und verursacht Chaos in den Praxen“, so die KV.

In den saarländischen Praxen seien bereits „zigtausende“ Impftermine für die kommenden Wochen vergeben. Sowohl die Praxen als auch die Impfwilligen gingen davon aus, dass der breit akzeptierte Impfstoff von Biontech eingesetzt werde. Die Kassenärztliche Vereinigung befürchtet, dass nun bundesweit Millionen Menschen angerufen werden müssen und Millionen unerfreuliche, konfliktbeladene Gespräche drohen. (dpa)

Bouffier: Impffpflicht möglicher Weg aus Corona-„Dauerschleife“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. Er glaube, dies werde man womöglich nicht umgehen können, um aus der „Dauerschleife“ immer neuer Corona-Wellen herauszukommen. Das sagte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Bouffier forderte die künftige Bundesregierung außerdem auf, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen bald umzusetzen.(dpa)

Krebshilfe für Corona-Impfpflicht – Angst vor Kollaps der Kliniken

Wegen der sich zuspitzenden Lage in Kliniken und auf Intensivstationen machen sich Krebsforscher für Kontakteinschränkungen und eine allgemeine Corona-Impfpflicht stark. „In Anbetracht der immer weiter steigenden Corona-Neuinfektionen und der sich stetig füllenden Intensivstationen sehen wir keinen anderen Ausweg aus der Krise“, sagte Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, am Montag.

Die Stiftung, die Corona Task Force des Deutschen Krebsforschungszentrums und die Deutsche Krebsgesellschaft sähen die Impfpflicht zusätzlich zu Kontaktbeschränkungen „als einzige Möglichkeit, den Kollaps des Gesundheitssystems über den Winter zu verhindern“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Wer sich aus nicht-medizinischen Gründen bislang gegen eine Corona-Impfung entschlossen habe, solle seine Entscheidung noch einmal dringend überdenken, so der Appell. Ungeimpfte hätten ein hohes Risiko, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen: „Die Gefahr, dass ihnen und ihren Mitmenschen lebenswichtige Maßnahmen wegen mangelnder Kapazitäten versagt bleiben, ist äußerst real“, warnte Michael Baumann, Chef des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg. (dpa)

Flächendeckend 2G in Rheinland-Pfalz ab Mittwoch

Auch in Rheinland-Pfalz dürfen von Mittwoch an flächendeckend nur noch Geimpfte oder Genesene am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ausnahmen von der 2G-Regel werde es dann nur noch in wenigen Fällen geben, kündigte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Montag in Mainz an, beispielsweise für Standesamts-Termine oder Ratssitzungen. Auch Kirchen müssen seinen Angaben zufolge anders als bisher künftig zwingend den Impfstatus von Gottesdienstbesuchern kontrollieren, dürfen Menschen mit tagesaktuellem Corona-Test aber Zugang gewähren.

Auch am Arbeitsplatz wird die 3G-Regel verpflichtend. Die Bestimmungen der neuen rheinland-pfälzischen Anti-Corona-Landesverordnung sollen am Dienstag offiziell von der Landesregierung beschlossen werden und danach sofort in Kraft treten. Das bisherige gültige System regionaler Warnstufen entfällt dann zugunsten landesweit einheitlicher Einschränkungen. „Wenn es schlimmer wird, wird die Verordnung auch strenger werden“, erklärte Hoch. (epd)

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imago images/Metodi Popow

Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin am Montag auf Anfrage mit. Das erst am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossene Gesetz muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Tag darauf tritt es in Kraft. Dies könnte am Mittwoch sein.

Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es danach aber vorerst nicht mehr. (dpa)

Söder wirft Spahn „desaströse Kommunikation“ vor

CSU-Chef
Markus Söder (CSU) hat dem geschäftsführenden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
in der Frage der Impfstoff-Bereithaltung eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen. „Was ich schade finde und sehr unglücklich, ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers“, sagte
Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Es sei gut und wichtig, Impfstoff auch an andere Teile der Welt zu geben. Jedoch sei es in der gegenwärtigen Situation in Deutschland auch sinnvoll, Impfstoff im Inland bereitzuhalten. Söder machte deutlich, dass er den Impfstoff von Moderna für gleich gut mit dem von Biontech/Pfizer halte. Jedoch sei die Wahl des Wortes „Rationierung“ im Zusammenhang mit Impfstoff nicht zielführend gewesen, wenn es um die Schaffung von Sicherheit unter den Bürgern gehe. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte Spahn zuvor kritisiert. „Die äußerst unglückliche Formulierung führt zu unnötiger Verunsicherung in der Bevölkerung.“ (dpa)

Lesen Sie zu diesem Thema auch diesen Kommentar:

Erste Intensivstationen in Mecklenburg-Vorpommern ausgelastet

Die ersten Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern
melden ausgelastete Intensivstationen. Am Montagmorgen traf dies laut
Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und
Notfallmedizin (Divi) auf vier Kliniken zu: das Kreiskrankenhaus Demmin, die KMG
Klinik Boizenburg, das Krankenhaus Ludwigslust und das DRK-Krankenhaus
Grevesmühlen. Weitere 14 Krankenhäuser meldeten nur noch begrenzte Kapazitäten.
An das Divi-Register melden aus dem Bundesland 32 Krankenhäuser ihre
Intensivkapazitäten. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales
(Lagus) vom Sonntag liegen derzeit in Mecklenburg-Vorpommern 271 Patienten mit einer
Covid-19-Erkrankung in Kliniken. Davon müssen 61 intensivmedizinisch behandelt
werden. (dpa)

Australien lockert Einreisebestimmungen

Australien hat weitere Lockerungen der coronabedingten Einreisebeschränkungen angekündigt. Ab 1. Dezember dürften vollgeimpfte Visainhaber, darunter Fachkräfte und Studenten, ohne Sondergenehmigungen einreisen, sagte Premierminister Scott Morrison am Montag. Er bezeichnete den Schritt als „wichtigen Meilenstein“. Zudem würden vor Kurzem in Kraft getretene Lockerungen für vollständig geimpfte Reisende aus Singapur ab Dezember auch für Bürger Japans und Südkoreas gelten.

Seit Anfang November ist die Einreise nach Australien ohne Quarantäne zunächst nur vollständig geimpften Staatsbürgern, Personen mit ständigem Wohnsitz und deren Familien erlaubt. Das Land hat sich seit Beginn der Pandemie weitgehend vom Rest der Welt abgeschottet.

In dem rund 25 Millionen Einwohner zählenden Land wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 198.400 Corona-Infektionen und knapp 1940 Tote in Verbindung mit Covid-19 bestätigt. Knapp 85 Prozent der Menschen ab 16 Jahren sind nach offiziellen Zahlen landesweit vollständig geimpft. (dpa)

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