Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zur Veröffentlichung extremistischer Verdachtsfälle abgewiesen. Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die Öffentlichkeit weiter über verfassungsfeindliche Bestrebungen auch von Parteien informieren, entschied das oberste Gericht Brandenburgs am Freitag. Die…
Immer auf dem Laufenden in Berlin: Lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Polizei, Justiz und Verkehr in unserem Blog. [Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch…
Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland hat Russland am Montag seinerseits die Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten angekündigt. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die von deutscher Seite erhobenen Anschuldigungen hätten „keine…