Kein 2G plus in der Gastronomie in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte (2G plus) setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz. (mehr im Newsblog)

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Kein 2G-Plus in der Gastronomie in Sachsen-Anhalt – Zweifel in Bayern

Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie
nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte (2G plus) setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz. „Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden.“ Jeder finde seine eigene Taktung.

Die Bund-Länder-Runde hatte sich darauf verständigt, dass Geimpfte und Genesene in Restaurants, Cafés und Kneipen künftig einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen.

Auch in Bayern hat man Bedenken gegen den Beschluss. Die Umsetzung der Einführung einer 2G-plus-Regel für Restaurants, Cafes und Kneipen sei in Bayern noch nicht entschieden. „Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München. (dpa)

FDP-Politiker Ullmann will Impfpflicht ab 50 Jahre

In der Debatte um die allgemeine Impfpflicht kommt ein weiterer Vorschlag ins Spiel. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann bereitet laut einem Bericht von „Zeit Online“ einen Antrag vor, der eine solche Verpflichtung für alle Menschen ab 50 Jahren vorsieht. Dieses Modell war am Mittwoch von der italienischen Regierung für das Land beschlossen worden.

Ullmann wolle für seinen Vorstoß nun im Bundestag werben, auch unter Abgeordneten der übrigen Fraktionen. In der FDP gibt es verbreitete Skepsis gegen eine generelle Impfpflicht. Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat bereits einen Antrag vorgelegt, der eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich ablehnt. (AFP)

Lehrergewerkschaften kritisieren Quarantäne-Regeln für Schulen

Die Lehrergewerkschaft GEW und der Deutsche Lehrerverband kritisieren die neuen Quarantäneregeln im Schulbereich. „Dadurch setzten wir alle, die sich an Schulen aufhalten, einer erhöhten Infektionsgefahr aus“, sagt Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender, der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, erklärt darin: „Wenn diese Aufweichung der Quarantäneregeln dazu führt, dass mehr Infizierte unerkannt in Schulen herumlaufen, wird der Schuss nach hinten losgehen.“ (Reuters)

Die Bedrohung und Einschüchterung von Amtsträgern, von
Verantwortungsträgern oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht.

Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU)

Bild:
John Mac Dougall/POOL/AFP

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat die Bedrohung von Amtsträgern scharf verurteilt. Auch im Westen Deutschlands seien immer mehr sogenannte Spaziergänge von „Querdenkern“, Corona-Leugnern und Impfgegnern zu sehen, sagte Wüst am Freitag nach der Bund-Länder-Runde in Berlin.

Klar sei, das Demonstrationsrecht gelte auch in der Corona-Pandemie. „Aber die Bedrohung und Einschüchterung von Amtsträgern, von Verantwortungsträgern oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht“, betonte Wüst. Er verwies auch auf Hass und Drohungen durch Corona-Leugner und Impfgegner. Er dankte allen Beschäftigten in Krankenhäusern, in Behörden, Polizisten und Ordnungskräfte, „dass sie trotzdem ihre Pflicht tun und sich nicht beirren lassen“. „Wir stehen an ihrer Seite“, unterstrich Wüst. (dpa)

Mitarbeiterin einer Arztpraxis soll Impfpässe gefälscht haben

Eine Mitarbeiterin einer Bremer Arztpraxis soll gefälschte Impfpässe hergestellt und vertrieben haben. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, haben Ermittler in der Wohnung der 29-Jährigen 14 Blanko-Impfbücher, 74 Chargen-Aufkleber, drei bereits gefälschte Impfbücher und drei Stempel, die im Herbst 2021 in der Praxis gestohlen wurden, gefunden. Sie stellten zudem zwei auf den Namen der Frau ausgestellte Impfpässe sicher. Die 29-Jährige arbeitete laut Polizei in einer Gemeinschaftspraxis und hatte Zugriff auf Impfdosen, Aufkleber mit den Chargenbezeichnungen und Blanko-Impfpässe. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung gegen die Frau. (dpa)

Bild:
Ana Fernandez/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Rekordwert in Niederlanden

In den Niederlanden sind so viele Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden verzeichnet worden wie nie zuvor.
Fast 35.000 und damit gut 10.000 mehr als am Vortag wurden registriert, wie das zuständige Gesundheitsinstitut RIVM am Freitag mitteilte. Noch nie zuvor in der Pandemie war an einem Tag die Marke von 25.000 überschritten worden.

Trotz des harten Lockdowns steigen die Infektionszahlen seit gut einer Woche deutlich. Als Grund wird die schnelle Ausbreitung der Omikron-Variante genannt, die in den Niederlanden bereits dominant ist. Die extrem hohe Zahl am Freitag wird zum Teil auch mit einer technischen Störung am Vortag erklärt. Aber auch im Wochendurchschnitt registrierten die Behörden einen deutlichen Anstieg positiver Tests um 63 Prozent im Vergleich zur Vorwoche.

Experten rechnen damit, dass in Kürze auch die Zahl der Patienten in Krankenhäusern deutlich zunehmen werde. Die Regierung will Ende nächster Woche entscheiden, ob der Lockdown fortgesetzt oder gelockert wird. (dpa)

Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich

Bild:
dpa/APA/Hans Punz

Österreichs Kanzler Nehammer positiv auf Corona getestet

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Freitag positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Die Ansteckung geschah über ein Mitglied meines Sicherheitsteam“, teilte Nehammer auf Twitter mit.

Laut Kanzleramt ist Nehammer dreifach geimpft. Der 49-Jährige befinde sich in Heimquarantäne, führe seine Amtsgeschäfte derzeit von zu Hause aus mittels Video- und Telefonkonferenzen und werde in den nächsten Tagen keine öffentlichen Termine mit Personenkontakt wahrnehmen. Nehammers Ehefrau und seine Kinder seien am Freitag negativ getestet worden. „Es besteht kein Grund zur Sorge, es geht mir gut“, sagte der Regierungschef. (dpa)

Nächster Corona-Gipfel am 24. Januar

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen wollen am 24. Januar erneut über die Pandemie-Bekämpfung beraten. Dies kündigt Scholz nach der Videokonferenz an. Die Pressekonferenz ist beendet.

Wann kommt die allgemeine Impfpflicht?

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt erneut, dass es eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland geben soll. „Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin und ich bleibe dabei“, sagt er auf die Frage einer Journalistin, wann die Impfpflicht kommen soll. Der Zeitpunkt hänge Scholz zufolge von der Abstimmung im deutschen Bundestag ab.

Scholz hält Antigentests für Restaurants für ausreichend

Ein negativer Antigen-Schnelltest bietet aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausreichend Sicherheit für den Besuch von Restaurants, Cafés und Kneipen. „Das ist ja sorgfältig mit allen Expertinnen und Experten diskutiert worden“, sagte Scholz am Freitag nach einer Schalte von Bund und Länder auf die Frage, ob PCR-Tests nicht sinnvoller seien für das Freitesten. Die nun beschlossene Regel sei von allen auch für die geeignetste und am einfachsten umsetzbare gehalten worden, sagte Scholz. (dpa)

Wüst warnt vor parteipolitischem Taktieren bei Impfpflicht

Die Ministerpräsidenten dringen auf die zügige Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. „Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan vorliegen wird“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Freitag nach einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Impfpflicht in den vergangenen Wochen bereits für Februar anvisiert, unterstrich der CDU-Politiker. In einer so zentralen Frage der Pandemie-Bekämpfung dürfe jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass parteipolitisch taktiert werde. (dpa)

Wer nicht geimpft ist, gefährdet sich selbst. Jeder, der nicht geimpft ist, muss davon ausgehen, dass die Infektion ihn bald erreichen wird. Und das ist für einige davon ein hohes Risiko. Die Gefahren bei Omikron sind etwas geringer, aber sie sind groß genug.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Scholz fühlt sich durch Länder-Ja zur Impfpflicht „maximal unterstützt“

Bund und Länder unterstützen auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Berlin. „Ich fühle mich da maximal unterstützt.“ Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe. Scholz sagte, die Impfkampagne habe zwar Fortschritte gemacht. Doch es gelte nach wie vor: „Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch.“ (dpa)

Die Hälfte der Bevölkerung wird sehr bald geboostert sein
und wird dann ohne negative Tests Restaurants und Kulturveranstaltungen besuchen können.
Das ist ein Anreiz, den wir ganz bewusst wollen. Denn dreifach Geimpfte haben
mildere Verläufe.

Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD)

Quarantäne wird verkürzt

Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter wird verkürzt und vereinfacht. Kontaktpersonen werden von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind, verkündet Bundeskanzler Scholz nach dem Bund-Länder-Gipfel. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen.

Scholz wirbt für Moderna-Impfstoff

Kanzler Olaf Scholz wirbt um Vertrauen in den Impfstoff von Moderna. Alle zur Verfügung stehenden Impfstoffe seien gut, besonders die von Moderna und Biontech, sagt er.

2G-Plus in Restaurants und Bars

Wie schon erwartet worden war, führen Bund und Länder deutschlandweit 2G-Plus in Restaurants und Bars ein. „Wir wissen, dass Omikron viel ansteckender ist. Deswegen führen wir ein, dass wir in Restaurants und Kneipen klare Regelungen haben“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfel.

Zukünftig sollen nur vollständige Geimpfte und Genesene mit negativem Test Zutritt haben. Wer geboostert, also drei mal gegen das Coronavirus geimpft ist, könne auch ohne Test Restaurants und Bars besuchen.

Neben den Kontaktbeschränkungen gilt es, dass wir das Impfen
und Boostern vorantreiben. Der beste Schutz gegen Omikron ist eine Booster-Impfung.
Deshalb gilt es, das nächste Ziel zu erreichen. 30 Millionen Impfungen bis
Monatsende.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Wenig Neues für Bayern“

Das erste Statement nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Für Bayern gebe es wenig Neues. „Die Beschlüsse bleiben hinter dem zurück, was in Bayern bereits gilt“, sagt Söder. Er hätte beispielsweise gerne die FFP-2-Maskenpflicht bundesweit verpflichtend gemacht. Die gelte in Bayern bereits in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Bund-Länder-Gipfel beendet

Der Bund-Länder-Gipfel ist beendet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPP) will bald vor die Presse treten und die neuen Corona-Beschlüsse verkünden. Einige Details sind laut Tagesspiegel-Informationen schon bekannt: Wegen Omikron soll eine 2G-Plus-Regel für die Gastronomie kommen – mit Ausnahmen für Geboosterte.

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