13 Zivilisten bei russischem Luftangriff auf Großbäckerei getötet

Bei einem russischen Luftangriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten in einer Brotfabrik getötet werden. Eine Granate sei auf dem Gelände einer Großbäckerei westlich von Kiew eingeschlagen, meldete das ukrainische Innenministerium am Montag. Im Liveblog unten halten wir Sie über die wichtigsten Ereignisse auf dem Laufenden.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Mindestens 13 Tote bei Luftangriff auf Großbäckerei bei Kiew

Bei einem russischen Luftangriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Eine Granate habe das Gelände einer Großbäckerei im Ort Makariw getroffen, teilte das ukrainische Innenministerium am Montag mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt hätten sich etwa 30 Menschen auf dem Gelände aufgehalten. Die Bäckerei sei derzeit nicht in Betrieb. Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die ukrainische Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen. (dpa)

Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet. Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Den Einwohnern der Ortschaften „wird humanitäre Hilfe zuteil“, hieß es. Zudem hätten Kampfjets und Bomber 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium weiter mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.

Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste bei. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten des Landes bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren. „Der moralische und psychologische Zustand des Feindes bleibt extrem niedrig“, behauptete der Generalstab in Kiew. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab warf den russischen Truppen vor, noch schwerere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliege.

Die Angaben der beiden Kriegsparteien ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. (dpa)

USA kündigen Verlegung von weiteren Truppen nach Litauen an

US-Außenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Bei einem Besuch in Lettland sagte Blinken zudem Hilfe zu, um die Cyber- und Energiesicherheit zu stärken. (dpa)

EU rechnet mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine

Die EU rechnet wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen. Man sei bereits jetzt bei etwa 1,6 Millionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Entwicklungsminister der EU-Staaten in Montpellier. Angesichts des schnellen Anstiegs sei stark zu befürchten, dass man die Zahl von fünf Millionen Personen erreichen könnte. „Das ist eine vernünftige Schätzung“, erklärte Borrell. „Eine so große Flüchtlingsbewegung haben wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt.“

Um die Menschen in der Ukraine und Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau zu unterstützen, sollen nach Angaben von Borrell in einem ersten Schritt knapp 100 Millionen Euro für humanitäre Nothilfe bereitgestellt werden. Mit dem Geld könnten unter anderem Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Schätzungen zufolge seien innerhalb der Ukraine mehr als 18 Millionen Menschen von dem Krieg betroffen, sagte Borrell. (dpa)

Lastwagen fährt Tor der russischen Botschaft in Dublin ein

In Dublin hat ein Lastwagen vermutlich aus Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine das Tor der russischen Botschaft durchbrochen. Der Fahrer wurde festgenommen, wie der irische Sender RTÉ am Montag berichtete. Der Mann habe das Fahrzeug im Rückwärtsgang gegen den Eingang zum Gelände in der irischen Hauptstadt gesteuert, sei ausgestiegen und habe Fotos mutmaßlicher Kriegsopfer verteilt. Die russische Botschaft verurteilte den Vorfall als einen „kriminellen Akt, der sich gegen eine friedliche diplomatische Mission richtete“. Die Tat habe unter den Augen untätig zusehender Polizisten stattgefunden.

Vor der Botschaft kommt es seit Tagen zu Protesten gegen den russischen Angriffskrieg. Botschafter Juri Filatow hatte zuvor bereits von Morddrohungen gegen Diplomaten und ihre Familienmitglieder gesprochen. Russische Kinder seien in irischen Schulen diskriminiert worden. (dpa)

Europarat fordert verlässliche humanitäre Korridore in Ukraine-Krieg

Der Europarat hat verlässliche humanitäre Korridore zur Rettung von Zivilisten aus den umkämpften Gebieten im Ukraine-Krieg gefordert. Diese Korridore seien essenziell, um den Tausenden von Menschen eine sichere Passage zu bieten, die vor Tod und Zerstörung flöhen, erklärte die Europaratschefin Marija Pejcinovic Buric am Montag. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Russland und die Ukraine. Die Organisation mit Sitz in Straßburg gehört nicht zur EU. Am Wochenende waren zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gescheitert. Eine am Montag von Russland angekündigte Waffenruhe sorgte für Kritik, weil sie die Rettung von Zivilisten in Richtung Russland ermöglichen sollte – was von der Ukraine als nicht annehmbar bezeichnet wurde. Moskau warf Kiew vor, die Bedingungen für die Einrichtung humanitärer Korridore nicht erfüllt zu haben. (dpa)

Separatisten offenbar weiter vorgedrungen

Das Militär der „Volksrepublik Donezk“ sei an die Grenze der Region Saporischschja vorgedrungen und habe Kontrolle über die Grenzsiedlungen Asow, Rosowka und Mirnoje erlangt. Das berichtet das unabhängige russische Medium Meduza unter Berufung auf den Anführer der selbstproklamierten Volksrepublik, Eduard Basurin. Die Region Saporischschja grenzt an die Region Donezk, die allerdings nicht den Grenzen der „Volksrepublik“ entspricht.

Basurin behaupte zudem, dass sein Militär fast 600 ukrainische Soldaten getötet und mehr als 700 verletzt haben soll. Von den Separatisten seien seinen Angaben zufolge 47 Soldaten getötet und 179 verletzt worden sein. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. (Maria Kotsev)

EU will Beitrittsantrag der Ukraine prüfen

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine eingeleitet. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag auf Twitter mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft. (AFP)

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (links) traf heute die belarussische Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanowskaja im Auswärtigen Amt in Berlin.

Bild:
xJaninexSchmitz/photothek.dex

Baerbock: Im Herzen sind wir bei den mutigen Frauen der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht den ukrainischen Frauen ihre Unterstützung. „Im Herzen sind wir heute bei den mutigen Frauen der Ukraine“, sagte sie am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung zur Geschlechtergleichstellung anlässlich des Weltfrauentags am 8. März. „Ich möchte euch sagen: Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite.“ Deutschland tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen „abscheulichen Krieg“ zu beenden.

Ich verneige mich vor eurem Mut

Annalena Baerbock an die Frauen gewandt, die in Russland und Belarus gegen den Ukraine-Krieg demonstrieren

Sie fügte mit Blick auf die „mutigen Frauen Russlands und Belarus“ hinzu: „Wir sehen auch euch. Dieser Krieg ist nicht euer Krieg. Es sind eure Söhne, die einen Kampf führen müssen, den sie sich nicht ausgesucht haben.“

Anschließend diskutierte Baerbock mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja und anderen Menschenrechtlerinnen und Politikerinnen über eine stärkere Beteiligung von Frauen bei der Lösung von Konflikten. Tichanowskaja rief dazu auf, auch beim Blick auf Belarus zwischen den Menschen und der Regierung zu unterscheiden. Die Menschen in ihrem Land wollten Frieden, nicht Krieg, betonte sie. Dennoch sei Belarus zur Ausgangsbasis für eine ungerechtfertigte Invasion geworden. (epd)

Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Konflikt in zwölf Ländern

Das Bundeskriminalamt weiß von Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt in zwölf Bundesländern. Dabei handle es sich „überwiegend um Sachbeschädigungen und Beleidigungen, u. a. von mehreren russischen Generalkonsulaten aber auch russischen Restaurants, Geschäften etc.“, heißt es in einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums in Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegen den Westen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und andere deutsche Politiker vor Anfeindungen gegen Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland gewarnt. (dpa)

Russisches Außenministerium warnt vor Waffenlieferungen in Ukraine

Das russische Außenministerium hat erneut vor westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und Folgen für die Nato gewarnt. Die Lieferung von Waffen oder Flugzeugen sowie die Entsendung von Söldnern könnten die humanitäre Lage in der Ukraine nicht verbessern, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Montag der Staatsagentur Tass zufolge. Im Gegenteil würde das eine „katastrophale Entwicklung der Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Nato-Ländern provozieren“, betonte sie.

Sacharowa warnte vor einem „globalen Kollaps“, sollten westliche Waffen in die Hände von Kämpfenden gelangen. Auch Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Das russische Außenministerium hatte die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert. Am Montag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im ZDF-„Morgenmagazin“ gesagt, die Bundesregierung prüfe, der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen.

Moskau habe betreffenden Ländern bereits „mit Fakten in der Hand“ den Schaden und die Folgen ihrer Politik erklärt, sagte Sacharowa. Einige Länder hielten aber an Waffenlieferungen fest. „Das ist ihre Wahl. Diese Wahl ist falsch und einfach verbrecherisch.“ (dpa)

UN: Bisher 406 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet

Die Zahl der getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg ist nach UN-Angaben auf 406 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf am Montag weiter mitteilte, wurden bisher 801 Zivilisten verletzt. Unter den Opfern seien 27 tote und 42 verletzte Kinder. Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

Die meisten der Zivilisten seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich zu Schaden gekommen, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. (dpa)

UN zählen bisher 1,7 Millionen Flüchtlinge im Ukraine-Krieg

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter deutlich. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, teilte die Organisation am Montag auf Twitter mit. Das ist ein Plus von 200 000 binnen eines Tages.

In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Das Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50 294 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl aber deutlich höher liegen. (dpa)

Ukraine fordert vor Internationalem Gerichtshof Ende der Kämpfe

Die Ukraine will vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Ende des russischen Angriffs erzwingen. In der ersten Anhörung forderten die ukrainischen Vertreter am Montag die Verhängung von vorläufigen Maßnahmen durch das Gericht, darunter die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Unterlassung weiterer Eskalationen.

Die ukrainische Regierung hatte Ende Februar unter Berufung auf eine mögliche Verletzung der UN-Völkermordkonvention Klage gegen Russland eingereicht. Die Ukraine bestreitet die Existenz eines Völkermords in den Regionen Luhansk und Donezk, mit dem Russland den Einmarsch in das Land teils gerechtfertigt hatte. Streitigkeiten über die Anwendung der Völkermordkonvention können vor dem Gerichtshof verhandelt werden, obwohl Russland dessen Zuständigkeit nicht anerkennt.

Russland hatte in einem Brief an den Gerichtshof am Samstag angekündigt, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen und erschien am Montag nicht in Den Haag. Der Internationale Gerichtshof ist das höchste UN-Gericht und verhandelt bei Streitigkeiten zwischen Staaten. Die von der Ukraine beantragten vorläufigen Maßnahmen wären für Russland bindend. Sie können verhängt werden, bevor das inhaltliche Verfahren über eine Klage beginnt, um eine mögliche Rechtsverletzung nicht noch zu verschlimmern. Sie können jedoch nur schwer durchgesetzt werden. Bei Verstößen könnte der Sicherheitsrat zwar Sanktionen verhängen. Dies ist aber unwahrscheinlich, weil Russland dagegen ein Veto einlegen könnte.

(epd)

Gespräche Russland/Ukraine in Belarus haben begonnen

In Belarus beginnt die angekündigte dritte Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Auf Twitter teilte das belarussische Oppositionsmedium „nexta“ ein Bild vom Beginn des Treffens. (mit Reuters)

EU-Ratspräsident Charles Michel.

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Francisco Seco/Pool via REUTERS/File Photo

EU-Ratspräsident fordert von Putin humanitäre Korridore und kündigt EU-Beratungen über Beitrittsantrag der Ukraine an

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedrängt, Zivilisten in der Ukraine die Flucht durch humanitäre Korridore zu ermöglichen. Er habe Putin bei einem Telefonat aufgerufen, die Kämpfe unverzüglich einzustellen, schrieb Michel am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.

Darüber hinaus müsse Russland die Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine gewährleisten, forderte Michel nach dem Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in der vergangenen Woche.

Michel kündigte zudem an, die EU werde „in den kommenden Tagen über den Beitrittsantrag der Ukraine diskutieren“. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder treffen sich ab Donnerstag zu einem zweitägigen informellen Gipfel im französischen Versailles. Neben der Ukraine hatten vergangene Woche auch Georgien und Moldau eine Aufnahme in die EU verlangt. (AFP)

Kanzler Scholz lehnt Öl- und Gasembargo gegen Russland ab

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bild:
AFP | Hannibal Hanschke

„Deutschland begrüßt alle internationalen Bestrebungen, mit
tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank in Moskau sowie mehr als 500 Einzelpersonen sprechen eine deutliche Sprache. Das gleiche gilt für Exportbeschränkungen wichtiger Güter.“

Die Sanktionen seien so gestaltet, dass sie „Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind“. Energielieferungen aus Russland seien aber bewusst von den Sanktionen ausgenommen.

Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, warum Energielieferungen von den Sanktionen ausgenommen sind.

„Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, sagte der SPD-Politiker. „Sie ist daher
von essentieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Die Bundesregierung arbeite mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus seit Monaten mit Hochdruck daran, „Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln„, erklärte Scholz. „Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.“

Lauterbach: Deutschland will „zentrale Rolle“ bei Versorgung ukrainischer Patienten spielen

Deutschland will der Ukraine in größerem Umfang bei der Behandlung von Verletzten und Kranken helfen, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Das Gesundheitssystem steht teilweise vor dem Zusammenbruch“, fügt der SPD-Politiker mit Blick auf die Zerstörung durch russische Angriffe hinzu. Deutschland wolle seine „zentrale Rolle“ bei der Versorgung ukrainischer Patienten spielen. Er verweist auf die Lieferungen von Medikamenten, den freiwilligen Einsatz von Ärzten in der Ukraine und die angebotene Verlegung von Patienten aus der Ukraine nach Deutschland. Dies sei derzeit teilweise durch die Kämpfe aber schwierig, betont Lauterbach. Deutschland versorge dabei sowohl wie bisher verletzte ukrainische Soldaten, aber nun auch Zivilisten. (Reuters)

Gouverneur: Ukrainer erobern Flughafen Mykolajiw zurück

Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Ukrainische Truppen eroberten den Flughafen am Montag den Angaben nach aber anschließend wieder zurück. „Wir haben sie verjagt“, sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Zwar könnten derzeit dort keine Maschinen abheben. „Aber der Flughafen ist unser“, sagte Kim. Wenige Stunden zuvor hatte er gesagt, der Feind sei auf den Airport vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien aber abgewehrt worden. Der Flughafen liegt im Norden der Stadt. (dpa)

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