Putin laut CIA-Chef „wütend und frustriert“

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erbittert über den stockenden Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine. „Ich denke, Putin ist jetzt wütend und frustriert“, sagte CIA-Chef William Burns am Dienstag. Im Liveblog unten halten wir Sie über die wichtigsten Ereignisse auf dem Laufenden.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Putin laut CIA-Chef „wütend und frustriert“

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erbittert über den stockenden Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine. „Ich denke, Putin ist jetzt wütend und frustriert“, sagte CIA-Chef William Burns am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. Der russische Staatschef werde voraussichtlich die Angriffe verstärken „und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen“.

Der russische Präsident sei „entschlossen, die Ukraine zu dominieren, zu kontrollieren“, sagte der CIA-Chef weiter „Das ist für ihn eine Frage der tiefen persönlichen Überzeugung.“

Burns, der einst als US-Botschafter in Russland im Einsatz war, beschrieb Putin als zunehmend isoliert: „Er hat ein System geschaffen, in dem sein engster Beraterkreis immer kleiner wird.“ Dort wage es niemand, die Entscheidungen des Präsidenten in Frage zu stellen. Ohnehin schmore Putin seit vielen Jahren in einer „explosiven Mischung aus Groll und Ehrgeiz“, sagte Burns. (AFP)

Das Logo von Starbucks

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Foto: REUTERS/Carlo Allegri

Auch Starbucks setzt Geschäftsbetrieb in Russland aus

Die weltgrößte Café-Kette Starbucks stoppt ihren Betrieb in Russland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Wir haben entschieden, sämtliche Geschäftsaktivitäten in Russland auszusetzen“, verkündete Starbucks-Vorstandschef Kevin Johnson am Dienstag in einem Schreiben an die Mitarbeiter.

Starbucks und andere Unternehmen wie McDonald’s, Coca-Cola und PepsiCo waren wegen ihrer Geschäfte in Russland in den vergangenen Tagen immer stärker unter Druck geraten. Im Internet gab es Boykottaufrufe, zudem forderte ein einflussreicher New Yorker Pensionsfonds einige US-Konzerne zum Rückzug aus Russland auf.

McDonald’s kündigte daraufhin am Dienstag ebenfalls an, seine rund 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres zu schließen. Starbucks hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden. Bereits am Freitag hatte Starbucks-Chef Johnson den Angriff Russlands auf die Ukraine als entsetzlich verurteilt. (dpa)

Zerstörte Häuser in der Stadt Sumy

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Foto: Andrey Mozgovoy/via REUTERS

Erste Zivilisten aus umkämpfter Stadt Sumy in Sicherheit gebracht

Die ersten Zivilisten sind über einen offiziellen Evakuierungskorridor aus der umkämpften Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine gebracht worden. „Der erste Konvoi von 22 Bussen ist bereits in Poltawa angekommen“, erklärte ein Kiewer Regierungsbeamter am Dienstagabend. Poltawa liegt rund 175 Kilometer südlich von Sumy. Dort seien die Menschen „in Sicherheit“, sagte der Beamte.

In Sumy hatten die russischen Streitkräfte am Morgen die Einrichtung eines offiziellen Fluchtkorridors angekündigt. Der Beschuss sei eingestellt worden. Nach Angaben aus Kiew war am Abend eine zweite Gruppe von 39 Bussen auf dem Weg nach Poltawa.

Es ist die erste erfolgreiche offizielle Evakuierungsaktion im Ukraine-Krieg unter Zusammenarbeit mit den russischen Angreifern. Mehrere Versuche, sichere Fluchtrouten für Zivilisten aus einer ganzen Reihe belagerter Städte zu schaffen, waren zuvor fehlgeschlagen. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. (AFP)

Selenskyj beschwört ukrainischen Kampfgeist

Mit einer aus Kiew übertragenen Rede hat der ukrainische Präsident das britische Unterhaus tief bewegt.

Mit einer aus Kiew übertragenen Rede hat der ukrainische Präsident das britische Unterhaus tief bewegt: Er beschwörte den ukrainischen Kampfgeist.

tagesspiegel

Erst nach Ramstein, dann in die Ukraine: Polen will MiG-29-Kampfjets an USA übergeben

Warschau ist zur Lieferung seiner Kampfflugzeuge an die USA bereit, letztlich sollen sie aber in die Ukraine gelangen. Die dortigen Piloten sind geschult.

tagesspiegel

Wir werden uns nicht ergeben und wir werden nicht verlieren. Wir werden bis zum Ende kämpfen, zur See und in der Luft. Wir werden weiter um unser Land kämpfen, koste es was es wolle. Wir werden in den Wäldern kämpfen und in den Feldern, an den Küsten, in den Städten und Dörfern, in den Straßen und auf den Hügeln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Ansprache an das britische Unterhaus am Dienstag. Das Zitat ist eine Anspielung an eine Rede des früheren britischen Premiers Winston Churchill aus dem Zweiten Weltkrieg.

BBC nimmt Berichterstattung aus Russland wieder auf

Die BBC nimmt ihre englischsprachige Berichterstattung aus Russland wieder auf. Das teilte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Großbritannien am Dienstagabend mit. Zuvor war die Arbeit der Journalisten wegen eines neuen Mediengesetzes in Russland vorübergehend eingestellt worden. „Wir haben die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung sorgfältig mit der dringenden Notwendigkeit, aus Russland zu berichten, abgewogen“, hieß es in der BBC-Mitteilung. Man habe beschlossen, die Berichterstattung mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe aber höchste Priorität. (dpa)

Russland will neue Evakuierungen aus ukrainischen Städten

Russland will zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8.00 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Dienstagabend der Agentur Interfax zufolge mit. Moskau erkläre sich dazu bereit. Man wolle bis 1.00 Uhr MEZ der ukrainischen Seite Zeit geben, die humanitären Korridore zu koordinieren. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge bietet Moskau an, Menschen aus den Städten Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw nach Russland oder in andere ukrainische Städte zu bringen. Kiew hat es bislang abgelehnt, dass Ukrainer in das Nachbarland Russland zu evakuieren. Es gab bereits mehrere Anläufe für Evakuierungen, die in den meisten Fällen gescheitert waren. (dpa)

McDonald’s kündigt Schließung seiner Filialen in Russland an

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schließt der Fastfood-Gigant McDonald’s seine rund 850 Filialen in Russland. „Wir können das grundlose menschliche Leiden nicht ignorieren, das sich in der Ukraine abspielt“, erklärte das Unternehmen am Dienstag. McDonald’s habe daher entschieden, alle Filialen in Russland vorübergehend zu schließen und das Geschäft in Russland einzustellen. (AFP)

Lega-Politiker Salvini wird in Polen mit seinem Freund Putin konfrontiert

Der als Putin-Freund bekannte italienische Lega-Politiker

Matteo Salvini hat sich ins polnische Grenzgebiet begeben, um offenbar ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Auf einem im Netz kursierenden Video wird der

Rechtspopulist aber mit einem T-Shirt konfrontiert, das Putins Konterfei zeigt. Salvini posierte einst in einem solchen Shirt auf dem Roten Platz in Moskau.

Deutsche Bahn bringt Spenden in die Ukraine

Die Deutsche Bahn will in dieser Woche Spenden per Zug in die Ukraine transportieren. „Wir werden wahrscheinlich Donnerstagnacht den ersten richtig langen Zug direkt in die Ukraine fahren, quasi bis in das Kriegsgebiet mit in großem Maßstab gespendeten Gütern von Unternehmen, von Krankenhäusern“, sagte Sigrid Nikutta, Vorstand Güterverkehr der Deutschen Bahn, am Dienstagabend in Berlin. Transportiert werden sollen nach ihren Angaben etwa Notstromaggregate. „Weil das dürfen wir nicht vergessen: Die Menschen, die dort sind, müssen auch versorgt werden, wenn dort alles zusammenbricht“, so Nikutta. (dpa)

BBC berichtet wieder aus Russland

Die britische Rundfunkanstalt nimmt die englischsprachige Berichterstattung aus Russland wieder auf. Die Auswirkungen eines neuen Mediengesetzes seien gründlich mit der Notwendigkeit aus dem Land heraus zu berichten, abgewogen worden, teilt die BBC mit. „Nach sorgfältigen Überlegungen, haben wir uns entschieden, die englischsprachige Berichterstattung aus Russland heute abend (Dienstag) wieder aufzunehmen.“

Die strengen Standards der BBC würden eingehalten, genau so wie Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit. „Die Sicherheit unserer Mitarbeiter hat oberste Priorität“. Das russische Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren für die absichtliche Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorsieht. Zahlreiche Medienhäuser – auch ARD und ZDF – setzten daraufhin die Berichterstattung aus Russland aus. (Reuters)

Importstopp von Öl: Großbritannien plant Übergangsphase

Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng kündigte an, die Erdölimporte aus Russland bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Diese Übergangsphase werde „dem Markt, den Unternehmen und den Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um die russischen Importe zu ersetzen“, erklärte Kwarteng im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Erdölpreise stiegen am Dienstag um mehr als sechs Prozent an. (AFP)

Drei Tote bei Explosion: Kiew wirft Russland „Verbrechen gegen Menschlichkeit“ vor

Drei Menschen sind nach Angaben der Ukraine am Dienstag bei der Explosion einer Mine auf einer Straße in der Region Tschernihiw getötet worden. Drei Kinder seien verletzt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa. Die drei Erwachsenen seien am Tatort gestorben, während die Kinder mit unterschiedlich schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden seien. Die Mine sei detoniert, als die Opfer mit einem Auto über den Sprengsatz gefahren seien.

Es sei vermutlich das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion vor knapp zwei Wochen, dass Zivilisten durch eine
Anti-Personen-Mine getötet worden seien, sagte Denisowa. Die unter Stroh und Abfall versteckten Minen seien von der russischen Armee auf der Straße platziert worden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung sei nach internationalem Recht verboten und stelle
„ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar, erklärte Denisowa.

Die sogenannte Ottawa-Konvention aus dem Jahr 1997 verbietet den Mitgliedsländern den Einsatz, die Lagerung und die Produktion von Anti-Personen-Minen. Die Ukraine hat sich dem völkerrechtlichen Vertrag angeschlossen, anders als etwa Russland oder die USA. (AFP)

Biden: Importstopp von Öl und Gas ist „mächtiger Schlag“ gegen Putin

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus an.

„Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland“, sagte Biden. Er sprach von einem „mächtigen Schlag“ gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. (dpa, AFP)

Auch Großbritannien will Öl-Einfuhr stoppen

Großbritannien wird einem Medienbericht zufolge die Einfuhr von russischem Öl einstellen. Eine entsprechende Ankündigung werde noch für Dienstag erwartet, meldet „Politico“ unter Berufung auf Londoner Regierungskreise. Es sei eine monatelange Übergangsphase geplant, um eine Anpassung der Weltmärkte zu ermöglichen und Panikkäufe zu verhindern. Einen Stopp russischer Gas-Einfuhren solle es zeitgleich wohl nicht geben. Allerdings werde darüber noch innerhalb der Regierung diskutiert. (Reuters)

UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 474 Zivilisten in Ukraine

Laut Anhaben des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sind in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Dienstag, 00.00 Uhr 474 Zivilisten getötet worden – darunter 29 Kinder. Zudem liegen dem Büro Informationen von über 861 Verletzte vor, darunter mehr als 40 Minderjährige.

Preisexplosion von Strom, Gas und Öl: Habeck hält Entlastungen für möglich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält angesichts der Preisexplosion von Strom, Gas und Öl weitere Entlastungen für die Bevölkerung für möglich. „Die Entlastung der Bevölkerung wird permanent überprüft werden“, sagt Habeck nach dem virtuellen Treffen mit den Energieministern der Bundesländer. Die Maßnahmen seien ja jetzt identifiziert. „Natürlich kann man sie, wenn die Preise dauerhaft so sind, noch einmal anheben.“ Man müsse allerdings auch prüfen, ob man die Preise insgesamt dämpfen kann. (Reuters)

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Importstopp für Gas und Öl aus Russland

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat einen Stopp der Importe von Gas und Öl aus Russland gefordert. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Gaspipeline Nord Stream 1 abzuschalten, „zeigt nur, dass ihn unsere Sanktionen hart treffen“, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag. „Wir müssen jetzt das Heft des Handelns in der Hand behalten und uns dazu entscheiden, ein neues Kapitel Gas und Öl aufzuschlagen. Deutschland muss den Importstopp dieser beiden Rohstoffe aus Russland sofort umsetzen.“ (dpa)

Bundesregierung arbeitet an weiteren Sanktionen

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer vor. „Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt“, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. (dpa)

Continental beendet vorerst Produktion und Handel in Russland

Nachdem bereits einige Unternehmen aus der Auto- und Maschinenbaubranche ihre Geschäfte mit Russland ausgesetzt oder beendet haben, hat sich auch Continental zu einem vorläufigen Stopp seiner Produktion in Russland entschlossen.

Dabei geht es vor allem um das Werk Kaluga, in dem Reifen sowie Teile für die Industriesparte Contitech entstehen. „Wir haben entschieden, vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen aktuellen Verwerfungen die Produktion vorerst auszusetzen“, hieß es am Dienstag auf Anfrage aus der Konzernzentrale in Hannover. Das gelte ab sofort. Außerdem sei das komplette Im- und Exportgeschäft mit der Russischen Föderation zunächst beendet. (dpa).

Eine Stellungnahme der Leopoldina:

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