Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg sind am Limit

In Brandenburg zeichnet sich bisher keine Entspannung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Erstaufnahme ab. „Wir in Brandenburg sind, was unsere Erstaufnahmekapazität anbelangt, am Limit“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, am Montag. Von den rund 3600 belegbaren Plätzen in den Einrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf seien knapp 3400 belegt, der Rest müsse als Puffer vorgehalten werden. (Mehr dazu unten im Newsblog.)

Weitere Nachrichten zur Ukraine-Krise und Berlin:

Berlins Sozialsenatorin Kipping zu Flüchtlingsandrang: „Alles, was wir bisher erleben, ist nur der Anfang“
Friedensdemo: Zehntausende gehen in Berlin gegen Ukraine-Krieg auf die Straße
Anlaufstellen und Initiativen: So können Sie Menschen in der Ukraine helfen.
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Brandenburg am Limit bei der Erstaufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

In Brandenburg zeichnet sich bisher keine Entspannung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Erstaufnahme ab. „Wir in Brandenburg sind, was unsere Erstaufnahmekapazität anbelangt, am Limit“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, am Montag. Von den rund 3600 belegbaren Plätzen in den Einrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf seien knapp 3400 belegt. Er verwies darauf, dass das Land bei der Zahl der Plätze einen Puffer vorhalten müsse. Von Freitag bis Sonntag kamen laut Ministerium 351 Geflüchtete aus der Ukraine in die Erstaufnahme.

Der Bundesrat hatte von der Bundesregierung am vergangenen Freitag gefordert, weitere zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes einzurichten sowie finanzielle und personelle Hilfe zu leisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, dass nun doch verstärkt Kriegsflüchtlinge, die nicht bei Familien oder Bekannten unterkommen, nach einem bestehenden Aufteilungsschlüssel auf die Länder verteilt werden sollen. Faeser hatte sich am Freitag mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Frankfurt (Oder) über die Ankunft von Flüchtlingen informiert. (dpa)

Spandauer Kaserne wird Flüchtlingsunterkunft

Die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin-Spandau wird zur Unterkunft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Auf dem Gelände in Wilhelmstadt, das zwischen Bahnhof Spandau und Heerstraße liegt, sollen kurzfristig mehr als 1000 Menschen eine sichere Bleibe in der Not finden.

Senatorin Kipping zu Flüchtlingsandrang in Berlin: Es ist nur der Anfang

Der Andrang zahlreicher Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Berlin wird sich aus Sicht der Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) noch lange fortsetzen. „Jeder Tag, jede Nacht ist ein Wettlauf für die Hauptamtlichen und für die Ehrenamtlichen“, sagte Kipping am Montag im rbb-Inforadio mit Blick auf die Schaffung von Schlafplätzen für die Neuankömmlinge.

„Man hat manchmal das Gefühl: Man muss jeden Tag ein bisschen schneller laufen“, sagte die Senatorin. „Und zugleich wissen wir, dass wir uns wirklich auf einen Marathon einstellen. Alles, was wir bisher erleben, ist nur der Anfang.“

Das Land Berlin nehme derzeit jede Nacht so viele Flüchtlinge auf wie alle anderen Bundesländer zusammen, betonte Kipping erneut. Sie schätze, dass darüber hinaus mindestens zwei Drittel der Menschen privat unterkommen. (dpa)

Erneut werden gehörlose Flüchtlinge in Berlin betreut.

Friedensdemo in Berlin – der Tag in der Zusammenfassung

Zehntausende gehen in Berlin für den Frieden und gegen den Krieg auf die Straße. Über den richtigen Weg gibt es unterschiedliche Meinungen – lesen Sie hier unsere Zusammenfassung des Demo-Tages.

Wieder Zehntausende bei Friedensdemo

Erneut haben Zehntausende Menschen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte auf der Demonstration eine rasche Integration der geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt.

4000 Flüchtlinge allein am Wochenende in Berlin untergebracht – 80 Soldaten angefordert

Allein an diesem Wochenende mussten mehr als 4000 ukrainische Flüchtlinge in Berlin untergebracht werden. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach bei einem Besuch im Ankunftszentrum Tegel von einem „dynamischen Ankunftsgeschehen“. In Tegel wurden erstmals 425 Flüchtlinge von Samstag auf Sonntag in einer Notunterkunft untergebracht. Die Kapazität kann auf 3000 erhöht werden.

Giffey sagte, man habe Unterstützung vom Bund angefordert. 20 Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seien bereits im Ankunftszentrum Reinickendorf eingesetzt. Weitere 20 werden in Berlin erwartet. Allein 600 Mitarbeiter braucht man laut Giffey im Ankunftszentrum in Tegel. Sie habe bei der Bundeswehr um die Unterstützung von 80 Beschäftigten gebeten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus noch von 40 gesprochen. Offiziell habe sie noch keine Absage erhalten, sagte Giffey. Um Tausende von Menschen täglich schnell zu registrieren, wäre eine Unterstützung vom Bund „extrem hilfreich“.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte, in Berlin würden über Landesstrukturen 1000 Menschen pro Nacht untergebracht. In Tegel sollen nach Eröffnung des Ankunftszentrums in der kommenden Woche täglich Tausende von Flüchtlingen bundesweit verteilt und registriert werden. Giffey sagte, sie wolle sich in einem Brief auch an alle Landesbediensteten wenden und sie um Unterstützung bitten.

Dieses Ankunftszelt entsteht derzeit am Flughafen Tegel – für Geflüchtete, die in andere Bundesländer weiterverteilt werden sollen.

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Sabine Beikler

Frieden schaffen mit Waffen? Das passt nicht zur großen Demo

Warum haben die Ukrainer eine eigene Demo am Brandenburger Tor organisiert? „Wir wollten uns vor zwei Wochen der Großdemo anschließen, aber die Organisatoren wollten das nicht“, sagt Anton Dorokh von der Organisation Vitsche. „Offenbar, weil wir auf unserer Website Waffen für die Ukraine gefordert haben.“ Er findet das schade, würde sich wünschen, dass alle Organisationen zusammenstehen, um Putin zu stoppen.

Er glaubt, dass sich viele deutsche Friedensbewegte an der ukrainischen Flagge störten. „Viele Leute denken, die Ukrainer seien Nazis“, sagt er. „Für mich als queere Person ist es lächerlich, das zu hören.“ Es gebe einen Unterschied zwischen Nationalismus und Neonazismus. „Bei unserem Nationalismus geht es nicht um eine Überhöhung der Nation, es geht um Freiheit und Sicherheit.“

Dass viele im Westen Angst vor den Konsequenzen einer Flugverbotszone haben, kann er nachvollziehen. „Aber ich komme aus Donezk, bin vor dem Krieg dort nach Deutschland geflohen“, sagt er. „Ich habe seit acht Jahren Angst um meine Freunde und meine Familie.“

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Jonas Fedders

Giffey und Kipping besuchen Notunterkunft im alten Flughafen Tegel

Franziska Giffey (an den Mikros) und Katja Kipping (rechts daneben) am alten Flughafen Tegel.

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Sabine Beikler

In diesen Minuten besuchen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) die Notunterkunft im alten Flughafen Tegel. Unsere landespolitische Redakteurin Sabine Beikler ist dabei und schickte soeben erste Eindrücke – auch von den Betten, die im ehemaligen Flughafengebäude aufgestellt sind. In der Nacht zu Sonntag kamen dort die ersten 250 Geflüchteten unter.

Tegel soll bis zu 3000 Menschen kurzfristig aufnehmen können. Bis in die nächste Woche verzögert sich die Eröffnung eines zweiten Ankunftszentrums an diesem Standort neben dem ersten in Reinickendorf. Berlin will in Tegel Flüchtlinge registrieren und weiterverteilen.

Die Betten für Geflüchtete im ehemaligen Flughafengebäude.

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Sabine Beikler

Zwei Demonstrationen – unterschiedliche Positionen

Bei der Friedensdemo leert sich alles nun recht schnell. Interessant: Anders als bei der ukrainischen Demonstration in unmittelbarer Nähe am Brandenburger Tor, bei der eine Flugverbotszone eine zentrale Forderung war, wurde bei der großen Demonstration überhaupt nicht darüber gesprochen. Hier ging es vor allem um einen Waffenstillstand in der Ukraine – und weniger um die Mittel, ihn zu erreichen.

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Luca Klander

Kundgebung an der Siegessäule ist zu Ende

Mit einem letzten Musikbeitrag endet die Kundgebung an der Siegessäule. Die Teilnehmer der Friedensdemonstration verlassen nach und nach den Platz vor der Bühne am Großen Stern.

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Luca Klander

Plädoyer gehen Aufrüstung: „Noch mehr Rechtsextreme klauen Waffen“

„Aufstand statt Aufrüstung“ fordern Jan Hansen und Frida Henkel der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) in ihrer Rede bei der großen Demo. Hansen blockierte 2008 in einer Protestaktion gegen den Afghanistankrieg einen Militärtransport der Bundeswehr, was dessen Weiterfahrt um mehrere Stunden verzögerte. Anschließende Gerichtsprozesse dauerten fast sechs Jahre an. Henkel klagt momentan vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Strafverfolgung wegen des Veränderns von Bundeswehr-Werbeplakaten.

Sie sagen, die Bundeswehr sei von „Nazi-Generälen“ gegründet und von ehemaligen Wehrmachtssoldaten bis in die 80er-Jahre geprägt worden. „Mehr Aufrüstung und mehr Soldaten bedeutet vor allem, dass noch mehr Rechtsextreme Waffen klauen und Leute, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen, am Tag X zu erschießen“, ruft Henkel. Nach einer kurzen Pause klatschen einige Zuhörer leise.

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Luca Klander

Demonstrant bei Ukrainer-Demo: „Man kann Putin nicht mit Friedenstauben aufhalten“

Daniel aus dem Stadtteil Wedding hat eine Nato-Fahne mit zur Demo auf dem Pariser Platz gebracht. „Die Nato ist der einzige Garant, der Putin davon abhalten kann, den Rest von Europa anzugreifen“, sagt der 33-Jährige.

Von der Großdemo auf der Straße des 17. Juni hält er nichts. Vor zwei Wochen habe er sich die Demo angesehen, sich aber mit vielen Forderungen nicht anfreunden können. „Da war die Rede von Entmilitarisierung, Verhandeln, Reden“, sagt er. „Das ist naiv. Man kann Putin nicht mit Friedenstauben aufhalten.“

Die Forderungen der Ukrainer nach einer Flugverbotszone unterstützt er. „Natürlich habe ich die Sorge, dass der Krieg weiter eskaliert, aber es gibt keine Alternative“, sagt er. „Putin versteht nur Stärke.“

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Jonas Fedders

Polizei geht von bis zu 30.000 Teilnehmenden aus

Der Protestzug ist im Laufe des Mittags gewachsen. Am frühen Nachmittag schätzt die Berliner Polizei die Teilnehmerzahl auf 20.000 bis 30.000 in der Spitze. Campact, einer der Veranstalter, spricht hingegen von 60.000. Klar ist in jedem Fall, dass die Größe der heutigen Demonstration nicht an die des Protestzugs am 27. Februar heranreicht. Bei diesem ging die Polizei von 100.000, die Veranstalter sogar von 500.000 Teilnehmenden aus.

Kat Frankie tritt auf

„In the name of freedom“, singt die australische Singer-Songwriterin Kat Frankie in einem Musikstück zwischen zwei Redebeiträgen.

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Luca Klander

DGB-Chef lehnt jegliche Form von Aufrüstung ab – und fordert Hilfen bei hohen Energiepreisen

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Luca Klander

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert in seiner Rede bei der großen Friedensdemo an der Siegessäule ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine und Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten: „Die Grenzen müssen offen bleiben für alle Menschen, die vor dem Krieg fliehen, unabhängig von ihrer Hautfarbe und Staatszugehörigkeit.“

Der DGB unterstütze die Sanktionen gegen Russland. Sie sollten und müssten Putin treffen. Hoffmann fordert darüber hinaus den „Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft“, welche besonders von den gestiegenen Heizkosten und Benzinpreisen betroffen seien. Auch den sozialen Frieden in Deutschland werde man gemeinsam verteidigen.

Applaus ertönt, als er eine stärkere Beteiligung der Reichen an diesem sozialen Frieden fordert. Auf seine Worte, der DGB lehne nach wie vor jegliche Form der Aufrüstung ab, erntet er hingegen vereinzelte Pfiffe und Buhrufe aus der Menge.

Ukrainer-Demo: Forderungen nach Flugverbotszone und EU-Mitgliedschaft

„Eine Flugverbotszone bedeutet nicht mehr Krieg, es bedeutet Frieden für die Menschen vor Ort“, sagt eine Rednerin bei der ukrainischen Demo am Brandenburger Tor. Die Ukraine sei ein verlässlicher Partner des Westens. „Sie verdient es, neues Mitglied einer demokratischen EU zu werden.“ Eben haben die Demonstranten die ukrainische Nationalhymne gesungen, immer wieder rufen sie „Slawa Ukrajini“, Ruhm der Ukraine.

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Jonas Fedders

„Putin geht den Schritt des Atomkriegs nicht, dann ist es auch für ihn vorbei“

„Schützt den ukrainischen Himmel“, fordert Christian aus Reinickendorf auf seinem Plakat. „Der Westen fällt auf den Bluff von Putin rein“, sagt der 31-Jährige. Zwar sehe er das Risiko, dass der Krieg sich ausweiten könnte. „Aber ich glaube nicht, dass Putin den Schritt des Atomkriegs geht, denn dann ist es auch für ihn vorbei.“ An der Großdemonstration vor zwei Wochen hat er sich beteiligt, heute aber nicht. „Man ist dort für das große Wort Frieden, aber was bedeutet das?“, sagt er. „Da war mir die Botschaft zu verwässert.“

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Jonas Fedders

Erster Redebeitrag von Greenpeace – und eine Schweigeminute

Der Protestzug auf der Straße des 17. Juli kommt am Großen Stern zum Stehen. Es folgen ein erster Redebeitrag von Greenpeace Deutschland und eine Schweigeminute vor der Siegessäule.

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Luca Klander

Blick von der Siegessäule: Die Abschlusskundgebung beginnt

Unser Politik-Redakteur Albrecht Meier ist auf der Siegessäule – und hat uns dieses Bild von der Friedensdemo auf der Straße des 17. Juni geschickt. Dort beginnt jetzt die Abschlusskundgebung.

Tausende haben sich am Fuße der Siegessäule versammelt.

Bild:
Albrecht Meier

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