„Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. „Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft“, sagte Lambrecht im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. „Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.“ Die Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie unten in unserem Newsblog.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Lambrecht: Bundeswehr-Möglichkeiten für Waffenlieferungen an Ukraine erschöpft

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. „Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft„, sagte Lambrecht im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. „Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.“ Demnach laufen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine.

Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das „kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht“, sagte Lambrecht. „Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen.“ (AFP)

US-Verteidigungsminister: Russen machen militärische Fehler

Das russische Militär hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin taktische Fehler in der Ukraine gemacht. Es habe eine „Reihe von Fehltritten“ gegeben, sagte Austin am Freitag in einem Interview des US-Senders CNN während seiner Reise nach Bulgarien. Die russischen Soldaten seien in der Ukraine nicht so schnell vorangekommen, wie sie sich das vorgestellt hätten.

„Sie hatten sich vorgestellt, dass sie schnell vorankommen und sehr schnell die Hauptstadt einnehmen würden, aber sie waren nicht in der Lage, das zu tun“, sagte Austin. Er gehe außerdem davon aus, dass die Russen taktische Informationen nicht gut einsetzen würden. Auch die Zusammenarbeit der Luft- und Bodenstreitkräfte sei nicht gut. „Es gibt also eine Reihe von Dingen, die wir erwartet hätten, die wir aber einfach nicht gesehen haben.“

Aus dem Pentagon heißt es immer wieder, dass das russische Militär in der Ukraine kaum Fortschritte mache. Nördlich und nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew würden die russischen Soldaten weiter keine „nennenswerten Vorstöße“ auf die Stadt machen, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Auch östlich von Kiew beobachte man keine Bewegung. Das Pentagon gehe davon aus, dass der ukrainische Luftraum weiter umkämpft ist und die Russen nicht die Oberhand gewonnen haben. (dpa)

Lambrecht: „Die Nato wird nicht zur Kriegspartei, dabei bleibt es“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt ein militärisches Eingreifen des westlichen Bündnisses in der Ukraine kategorisch aus: „Die Nato wird nicht zur Kriegspartei, dabei bleibt es“, sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen verhindern, dass aus diesem furchtbaren Krieg ein Flächenbrand wird.“ Auch die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone über dem von Russland angegriffenen Land lehnt sie weiterhin ab: „Die Gefahr wäre unkalkulierbar. Deswegen haben wir so klar entschieden, keine solche Zone einzurichten.“ (Reuters)

Klitschko: „Russen raus aus der Ukraine!“

Der frühere Box-Weltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, wirft Russland Lügen vor. „Es ist eine Lüge der Russischen Föderation zu behaupten, dass sie nur militärische Ziele angreifen“, sagte Klitschko am Freitag im Gespräch mit „Bild“. Vielmehr griffen die Russen die ukrainischen Städte an. „Städte wie Irpin, Butscha oder Borodjanka gibt es nicht mehr.“

Aus Sicht Klitschkos sei es inzwischen Ziel des russischen Militärs, so viele Zivilisten wie nur möglich zu töten. „Nach solchen Angriffen kann man Russen nur Faschisten nennen, weil sie Frauen, Kinder und Zivilisten umbringen. Die Bilder sprechen für sich.“

Klitschko unterstrich einmal mehr die Bereitschaft der Bürger Kiews, ihre Hauptstadt zu verteidigen. Die Mehrheit der Männer sei in der Stadt geblieben, weil dies ihre Heimat sei, in der ihre Verwandten und Familien lebten. Ihre Motivation dabei: „Wir werden unsere Stadt, unsere Familie und unsere Zukunft verteidigen.“

An die Adresse der Gegner forderte Klitschko: „Russen raus aus der Ukraine!“ Der sinnlose Krieg müsse gestoppt werden. (dpa)

Lesen Sie auch dieses Interview mit Vitali Klitschko:

96 Osteuropa-Experten kritisieren Deutschlands „kurzsichtigen Egoismus“ in Bezug auf Russland und fordern härtere Sanktionen. Lesen Sie hier ihren offenen Brief.

Pedro Sánchez und Olaf Scholz

Bild:
Filip Singer/EPA POOL/dpa

Scholz und Sánchez beschwören europäische Einigkeit gegen Putin

Deutschland und Spanien haben angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine die europäische Einheit beschworen – auch im Kampf gegen Folgen des Angriffs wie die hohen Energiepreise. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Freitagabend vor einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Berlin zugleich an: „Wie bisher werden wir die Ukraine weiter unterstützen, die sich so mutig dem Aggressor entgegenstellt.“ Das heiße auch, „dass wir uns um die humanitäre Notlage der Menschen dort kümmern“ und um die Kriegsflüchtlinge, von denen viele bereits in der Europäischen Union aufgenommen worden seien.

Direkt an den russischen Präsidenten gewandt erneuerte Scholz seinen Appell, den Krieg zu beenden: „Wir rufen Staatspräsident Putin auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und seine Invasionstruppen aus dem Land abzuziehen.“ Beim EU-Gipfel kommende Woche werde man darüber beraten, wie die EU souveräner und widerstandsfähiger werden könne, „um unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa besser zu schützen“, sagte Scholz.

Der Krieg in der Ukraine bedeute auch für die EU eine Zeitenwende. Die Gemeinschaft müsse ihre Verteidigungsfähigkeit durch Investitionen und vor allem bessere Kooperation stärken, auch in enger Abstimmung mit den USA und der Nato. Beraten werde man auch darüber, wie die EU am besten mit dem „Beschwernis“ der hohen Energiepreise für Bürger und Unternehmen umgehen könne. Gemeinsam werde man „darauf drängen, dass wir als Europäische Union in Energiefragen schneller unabhängig werden“.

Sánchez forderte, der EU-Gipfel am 24. und 25. März müsse dringend Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Energiebereich ergreifen. „Diese Zeiten müssen unsere Einheit, unsere Gemeinsamkeit verstärken“, sagte der Spanier laut offizieller Übersetzung. Die EU müsse Putin gegenüber gemeinsam auftreten, stark sein und Antworten auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges finden. (dpa)

Bild:
REUTERS/Alexander Ermochenko

Tausende Menschen offenbar in der Ukraine evakuiert

Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sind nach Angaben aus Moskau weitere Menschen evakuiert worden. Es seien weitere fast 13.700 Bewohner in Sicherheit gebracht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitagabend in Moskau mit. In Mariupol ist die humanitäre Lage besonders dramatisch.

Mehr als 3100 Menschen seien aus umkämpften Dörfern und Städten in den Gebieten Kiew, Charkiw und Schytomyr gerettet worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Ein Vertreter der ukrainischen Regierung erklärt, am Freitag seien 9145 Menschen über Fluchtkorridore aus umkämpften Städten evakuiert worden. Knapp 5000 davon seien aus Mariupol entkommen. Am Donnerstag gelang den Angaben nach nur 3810 Menschen die Flucht aus belagerten Städten.

Die Angaben aus Kiew berücksichtigen in der Regel die Flüchtlinge, die in eine andere ukrainische Region gebracht wurden. Das russische Ministerium machte keine Angaben, wohin Menschen aus Mariupol gebracht wurden.

Mehr als 4,5 Millionen Menschen würden aber immer noch in belagerten größeren Städte der Ukraine zurückbleiben, behauptete das Ministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es warf dem Nachbarland einmal mehr vor, die Schaffung von Fluchtkorridoren zu verhindern. Ähnliche Vorwürfe erhebt Kiew gegenüber dem russischen Militär.

Seit mehr als drei Wochen sind nach Angaben Moskaus zudem fast 300.000 Menschen vor allem aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine nach Russland gebracht worden. Kremlchef Wladimir Putin hatte die selbst ernannten Volksrepubliken gegen internationalen Protest als unabhängig anerkannt. (dpa, Reuters)

Ukraine kann auf internationalen Solidaritätsfonds hoffen

Die Ukraine kann auf die Einrichtung eines internationalen Solidaritätsfonds hoffen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend mitteilte, hat er über die mögliche Schaffung eines solchen Hilfsinstruments mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Dieses würde Liquidität für die weitere Unterstützung bereitstellen und nach dem Kriegsende langfristig als Rückgrat für den Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine dienen, erklärte der Belgier. Partner könnten demnach über eine internationale Geberkonferenz zu dem Fonds beitragen.

Nach Angaben eines Mitarbeiters des Ratspräsidenten soll über die Idee für das Hilfsinstrument auch bei dem am Donnerstag beginnenden März-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel gesprochen werden. Zu diesem wird als Gast US-Präsident Joe Biden erwartet.

Als Grund für mögliche Schaffung des Solidaritätsfonds wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Dingen des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, zur Deckung ihres Bedarfs Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.

Der Ukraine-Solidaritätsfonds soll den Angaben zufolge kurzfristig vor allem das Funktionieren der staatlichen Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern. (dpa)

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Bild:
via dpa

Merz wirft Scholz Schweigen in Ukraine-Krise vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlanges Schweigen zur Ukraine-Krise vorgeworfen. Es reiche nicht aus, einmal an einem spektakulären Sonntagmorgen eine gute Regierungserklärung zu halten, sagte Merz am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster mit Blick auf die Regierungserklärung von Scholz Ende Februar im Bundestag. „Da muss mehr kommen.“

Seit der Regierungserklärung „schweigt er mal wieder“, sagte Merz. Manchmal habe er das Gefühl, Scholz verwechsele das Kanzleramt mit einem Trappistenkloster. Er habe „eine Regierungserklärung abgegeben und kein Schweigegelübde“. (dpa)

Italienischer Staat will auf russische Antivirenprogramme verzichten

Italienische Behörden sollen vor dem Hintergrund des Krieges Virenschutzprogramme russischer Herkunft von ihrem Computern löschen, um mögliche Sicherheitsrisiken auszuschließen. Das geht aus einem Regierungsentwurf hervor, den Reuters einsehen konnte.

Die italienische Datenschutzbehörde prüft bereits mögliche Verstöße gegen Datenschutz bei dem Antivirenprogramm des Herstellers Kaspersky Lab. Das Unternehmen bestätigte gegenüber Reuters, die Behörde habe bestimmte Informationen angefordert, man sei bereit, auf alle Anfragen zu antworten. Kaspersky versichert, ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu sein, das keine Verbindungen zur russischen Regierung habe. (Reuters)

Ukrainische Flüchtlinge in Palermo (Italien)

Bild:
Image Images/ZUMA Wire

Italien will 175.000 ukrainische Flüchtlinge aufnehmen

Italien plant die Aufnahme von 175.000 Flüchtlingen aus der Ukraine. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf vor, den Reuters einsehen konnte. Es wird damit gerechnet, dass der Beschluss noch am Freitag vom Kabinett in Rom gefasst wird. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit Beginn der Invasion rund 53.600 Ukrainer, darunter 27.000 Frauen und 21.600 Kinder, nach Italien geflohen. (Reuters)

US-Regierung will 99 russische Flugzeuge „effektiv stilllegen“

Mit der Androhung neuer und weltweit greifender Sanktionen will die US-Regierung Dutzende russische Flugzeuge „effektiv stilllegen“. Zu den betroffenen 99 Maschinen gehört demnach etwa ein Fünftel aller Flugzeuge der staatlichen russischen Airline Aeroflot sowie mehrere Frachtflugzeuge und ein Privatjet des Oligarchen Roman Abramowitsch. Damit dürften die Flugzeuge vor allem im internationalen Verkehr kaum mehr eingesetzt werden können.

Das US-Handelsministerium in Washington erklärte am Freitag, jegliche Dienstleistung zur Ermöglichung von Flügen – sei es zum Beispiel die Wartung oder das Betanken der Maschinen – stelle einen Verstoß gegen US-Regularien dar und könne mit Sanktionen geahndet werden. In diesem Fall drohten „erhebliche Gefängnisstrafen, Bußgelder, der Verlust von Exporterlaubnissen oder andere Auflagen“, erklärte das Ministerium.

Dies gelte auch für Dienstleistungen in Russland selbst. Jegliche Dienstleistungen für die betroffenen Flugzeuge seien nur mit voriger US-Genehmigung zulässig, hieß es weiter. „Das Handelsministerium zeigt heute die Macht und Reichweite der Handlungen, die wir in den vergangenen Wochen als Reaktion auf Russlands brutalen Angriffskrieg in der Ukraine unternommen haben“, erklärte Handelsministerin Gina Raimondo. Die Liste der Flugzeuge inklusive der Kennnummern der Maschinen werde veröffentlicht, um russischen und belarussischen Firmen und Oligarchen nicht zu erlauben, trotz des geltenden US-Rechts „straffrei zu reisen“. (dpa)

EU beruft Sondertreffen zu Ukraine-Flüchtlingen ein

Die EU hat ein Sondertreffen der Innenminister zur Koordinierung der Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einberufen. Bei den Beratungen am 28. März in Brüssel wird es laut einer ersten Tagesordnung um materielle und finanzielle Unterstützung für Aufnahmestaaten gehen. Zudem sollen Fragen des Außengrenzschutzes und der Sicherheit sowie die Aufnahme von in Moldau ankommenden Flüchtlingen Thema sein. (dpa)

Russischer Oligarch Alexej Mordaschow

Bild:
Swen Pförtner/dpa

Italienische Polizei friert Anwesen von Oligarchen auf Sardinien ein

Die italienische Finanzpolizei hat im Zuge der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen ein millionenschweres Anwesen von Alexej Mordaschow eingefroren. Den Wert der Wohnanlage schätzen die Ermittler auf 105 Millionen Euro, wie die Regierung am Freitagabend mitteilte. Sie befindet sich demnach in Portisco, in dem bei reichen Leuten beliebten Nordosten Sardiniens.

Italien geht damit weiter gegen Tui-Großaktionär Mordaschow vor. Am 4. März fror die Guardia di Finanza bereits seine Luxus-Jacht „Lady M“ im Hafen von Imperia ein. Ihr geschätzter Wert liegt den Angaben zufolge bei 65 Millionen Euro. (dpa)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Bild:
Michel Euler/POOL/AFP

Putin und Macron telefonieren erneut

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml am Freitagabend in Moskau mit. Bei dem Gespräch sei es um die Lage im Kriegsgebiet Ukraine gegangen. Putin versicherte demnach, dass die russischen Streitkräfte alles unternehmen würden, „um das Leben von Zivilisten zu retten“. Die Ukraine wirft Moskau auch den gezielten Beschuss von ziviler Infrastruktur vor.

Der Kremlchef habe damit auf „Bedenken“ der französischen Seite reagiert. Putin habe zudem auf „Kriegsverbrechen“ der Ukraine aufmerksam gemacht, hieß es in der Mitteilung. Die Initiative für das Telefonat ging dem Kreml zufolge von Macron aus. Die beiden Präsidenten hatten zuletzt schon mehrfach miteinander gesprochen.

Wie es aus dem Élyséepalast hieß, ging Macron in dem Gespräch auf die sich mit anhaltenden Angriffen auf Zivilisten und einer Nichtbeachtung der Menschenrechte verschlimmernde Lage in der Ukraine ein. Außerdem sprach er die bislang ergebnislosen Verhandlungen zwischen den Delegationen aus Russland und der Ukraine an. Macron äußerte sich sehr besorgt zur Lage in Mariupol und verlangte erneut einen sofortigen Waffenstillstand. Es gehe um konkrete und nachprüfbare Schritte zur Aufhebung der Belagerung der Stadt sowie einen Zugang für humanitäre Hilfe. (dpa)

Ein Flugzeug

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Julian Stratenschulte-dpa

Russlands größte Fracht-Airline setzt Boeing-Flüge aus

Russlands größte Frachtfluggesellschaft Volga-Dnepr setzt wegen der westlichen Sanktionen alle Flüge mit Boeing-Maschinen aus. Die Gesellschaft stoppt nach eigenen Angaben den Betrieb der Tochterfirmen AirBridgeCargo und Atran, die 18 Boeing-747-Maschinen und sechs Boeing-737-Maschinen nutzen. Das Unternehmen setze weiterhin russische Frachtflugzeuge ein. (Reuters)

König von Norwegen: Müssen im Ukraine-Krieg richtige Balance finden

Norwegens König Harald V. hat beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in der Hauptstadt Oslo über die schwierige Position des Westens im Ukraine-Krieg gesprochen. Auf die Frage, ob Norwegen genug tue, um der Ukraine zu helfen, antwortete der König (85) am Freitag dem Sender NRK zufolge, dies sei eine schwierige Frage.

Tue man zu viel, riskiere man einen Weltkrieg, tue man zu wenig, eine Hungersnot. Es gehe darum, das richtige Gleichgewicht zu finden. König Harald sitzt seit 31 Jahren auf dem norwegischen Thron. Er gilt als besonnen, mitfühlend und ruhig und wird deshalb vom Volk geschätzt. Sein Zusammentreffen mit Flüchtlingen aus der Ukraine beschrieb der Monarch im Anschluss als berührend. (dpa)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

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Imago Images/Bildgehege

Scholz macht Putin persönlich für Ukraine-Krieg verantwortlich

Bundeskanzler Olaf Scholz macht Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich für die Invasion in der Ukraine verantwortlich. „Es ist Putins Krieg, der hier gestoppt werden muss„, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer SPD-Wahlveranstaltung im saarländischen Neunkirchen.

Deutschland und die westlichen Staaten stünden an der Seite der Ukraine. „Wir werden Solidarität weiter zeigen, auf uns kann man sich verlassen„, fügte er hinzu. Die Nato werde sich allerdings nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen. „Denn das wäre eine dramatische Bedrohung für den Frieden in der Welt“, sagte er. Der Kanzler hatte noch am Vormittag mit Putin telefoniert und auf einen sofortigen Waffenstillstand gedrungen. (Reuters)

Faser verteidigt Umgang mit Geflüchteten

Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) hat das
Handeln der Bundesregierung im Umgang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine verteidigt. Sie sagte dem Tagesspiegel, die
Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Geflüchteten sei ein „großer Kraftakt, den wir in Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam stemmen“.
Der Bund sei mit 3500 Einsatzkräften des Technischen Hilfswerks, Kräften der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutschlandweit im Einsatz. Gerade Berlin werde „massiv“ unterstützt. Das Land hatte dem Bund wiederholt mangelnde Unterstützung vorgeworfen.

Der Bund bemüht sich laut Faeser außerdem darum, dass Geflüchtete gar nicht erst nach Berlin kommen. „Wir koordinieren jetzt schon aus Polen die Weiterreise der Geflüchteten so, dass diese statt nach Berlin schnell in andere Bundesländer gebracht werden“, sagte sie. Die Geflüchteten, die nicht privat untergebracht seien, würden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Gleichzeitig werde intensiv über eine faire Verteilung in der gesamten EU beraten. (Maria Fiedler)