Ukraine berichtet von schweren Kämpfen um Flughafen bei Cherson

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Ukraine: Schwere Kämpfe um Flughafen bei Cherson

Der Flughafen Tschornobajewka bei Cherson im Süden der Ukraine steht nach ukrainischer Darstellung weiterhin im Mittelpunkt erbitterter Kämpfe. „Wir haben sie dort schon wieder getroffen“, schrieb Olexij Arestowitsch, Berater des Büroleiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am frühen Samstagmorgen auf Facebook mit Blick auf die russischen Truppen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten das russische Militär an diesem Flughafen bereits das sechste Mal überfallen und dem Gegner dort schwere Verluste zugefügt. In einer Serie von lokalen Gegenangriffen und Attacken mit Kampfdrohnen seien seit Ende Februar mehrere Dutzend russische Kampfhubschrauber sowie zuletzt auch ein Gefechtsstand mit ranghohen Offizieren zerstört worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

EU-Kommission warnt vor Hungersnot in der Ukraine

Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. „Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt – keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg“, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der „Welt am Sonntag“. Die humanitäre Krise in der Ukraine sei heute schon kritisch, sie könne aber noch schlimmer werden.

„Diese rücksichtslose Invasion hat vor mehr als drei Wochen begonnen, aber wir beginnen bereits zu sehen, dass eine Hungersnot entsteht“, sagte Lenarcic. Schon jetzt leiden Menschen besonders in belagerten Städten wie der Hafenstadt Mariupol unter Hunger. Augenzeugen hatten von geplünderten Supermärkten berichtet.

Lenarcic sagte, medizinische Einrichtungen hätten große Schwierigkeiten, die lebensnotwendigen Lieferungen, die sie benötigen, zu erhalten. „Das Riesenproblem ist der Zugang. Es ist eine Verpflichtung, humanitären Zugang zu gewähren, ohne jedes Hindernis“, sagte Lenarcic. Die Europäische Kommission baue ihre humanitäre Hilfe mit den Partnern vor Ort aus. „Aber solange die Gefechte anhalten und es keine Waffenpause gibt, können die Menschen, die lebensrettende Hilfen benötigen, nicht erreicht werden.“ (dpa)

Unicef-Chefin appelliert an Putin: „Kinder können nichts für Krieg“

Die Direktorin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Catherine Russell, appelliert angesichts der humanitären Notlage in der Ukraine an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Angriffe seiner Armee sofort zu beenden. „Sie müssen diesen Krieg stoppen! Er ist furchtbar. Seine Auswirkungen auf Kinder sind inakzeptabel und abscheulich“, sagte Russell der Deutschen Presse-Agentur.

Die Menschen vor Ort und die fliehenden Frauen und Kinder seien „vollkommen unschuldig“ und hätten mit dem Konflikt nichts zu tun, sagte Russell. „Sie haben das nicht verdient.“ Russell äußerte sich sehr besorgt über die Entwicklung in der Ukraine, wo die russischen Angriffe auch drei Wochen nach Kriegsbeginn am 24. Februar weitergehen. 148 Mitarbeiter von Unicef seien noch im Land, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, berichtete Russell.

„Es handelt sich um den schnellsten Flüchtlingszustrom seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist eine große Herausforderung für die aufnehmenden Länder“, sagte Russell. Auch in Deutschland müsse man sich etwa die Frage stellen, wie und in welcher Sprache man die vielen Kinder und Jugendlichen unterrichten wolle. (dpa)

Ringen um Rettung von Zivilisten aus Brennpunkten bei Kiew

Nach der erfolgreichen Rettung von mindestens 50.000 Zivilisten aus Kampfgebieten nördlich und nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew bemühen sich die Behörden nunmehr um die Evakuierung der meistgefährdeten Brennpunkte. „Die Besatzungstruppen erlauben uns nicht, die Evakuierung aus den Brennpunkten fortzusetzen“, teilte Olexij Kuleba, Leiter des humanitären Stabes der Region Kiew, in der Nacht zum Samstag auf Facebook mit. „Aber trotz des Zynismus des Feindes tun wir weiterhin alles, um das Leben unseres Volkes zu schützen.“

Es werde weiterhin alles versucht, die von Kampfhandlungen bedrohten Menschen zu retten. „Wir haben ja immerhin schon 50.000 Menschen aus dem Gebiet evakuiert“, ergänzte Kuleba. In Absprache mit der russischen Seite sind in den vergangenen Tagen wiederholt sogenannte Fluchtkorridore geöffnet worden, über die Zivilisten umkämpfte Städte und Ortschaften verlassen konnten. Die Vereinbarungen wurden nicht immer eingehalten, immer wieder gerieten Zivilisten auch unter Beschuss. (dpa)

Selenskyj fordert von Moskau ehrliche Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nachdrücklich zu ernsthaften und ehrlichen Gesprächen über eine Friedenslösung aufgerufen. „Sinnvolle Verhandlungen über Frieden und Sicherheit für die Ukraine, ehrliche Verhandlungen und ohne Verzögerungen, sind die einzige Chance für Russland, seinen Schaden durch eigene Fehler zu verringern“, sagte Selenskyj am späten Freitagabend in einer Videoansprache.

Sollte die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nicht wiederhergestellt werden, so werde Russland „ernsthafte Verluste“ erleiden. „Es ist an der Zeit, die territoriale Einheit und Gerechtigkeit für die Ukraine herzustellen“, sagte der ukrainische Staatschef.
„Ansonsten wird Russland derartige Verluste erleiden, dass es mehrere Generationen brauchen wird, um sich wieder aufzurichten.“

Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Friedenslösung. „Es ist Zeit, zu reden“, sagte er. Der Kreml lehnt dies bisher ab, will vorher bei den Verhandlungen mit Kiew den eigenen Vorstellungen entsprechende Inhalte für ein derartiges Treffen schaffen. (dpa)

Ukrainischer Parlamentschef betont rote Linien für Verhandlungen

Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie ihre staatliche Unabhängigkeit sind und bleiben für Kiew die sogenannten roten Linien bei den aktuellen Friedensverhandlungen mit Russland. Diese seien „unverrückbar“, betonte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Freitag. Daher könne es nur ein Ergebnis geben: „Das ist unser Sieg.“ Stefantschuk ist in die derzeitigen Verhandlungen mit dem Kriegsgegner und den damit verbundenen Entscheidungsprozess eingebunden.

Auf dem Weg zu diesem „Sieg“ gehe man „Schritt für Schritt“ die wichtigen Punkte an. „Wir bewegen uns in die richtige Richtung“, schrieb Stefantschuk. Aber das ukrainische Volk habe für seine Unabhängigkeit bereits mit dem Leben vieler Bürger bezahlt. „Und die Schuld daran trägt Russland.“

„Es ist uns wichtig, die Sicherheit wiederherzustellen und Garantien für das sichere Funktionieren unseres Staates zu erhalten“, fuhr Stefantschuk fort. Mit Blick auf die von Moskau geforderte Anerkennung der abtrünnigen Gebiete, der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, betonte er, diese lägen weiterhin innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine. (dpa)

US-Verteidigungsminister: Russen machen militärische Fehler

Das russische Militär hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin taktische Fehler in der Ukraine gemacht. Es habe eine „Reihe von Fehltritten“ gegeben, sagte Austin am Freitag in einem Interview des US-Senders CNN während seiner Reise nach Bulgarien. Die russischen Soldaten seien in der Ukraine nicht so schnell vorangekommen, wie sie sich das vorgestellt hätten.

„Sie hatten sich vorgestellt, dass sie schnell vorankommen und sehr schnell die Hauptstadt einnehmen würden, aber sie waren nicht in der Lage, das zu tun“, sagte Austin. Er gehe außerdem davon aus, dass die Russen taktische Informationen nicht gut einsetzen würden. Auch die Zusammenarbeit der Luft- und Bodenstreitkräfte sei nicht gut. „Es gibt also eine Reihe von Dingen, die wir erwartet hätten, die wir aber einfach nicht gesehen haben.“

Aus dem Pentagon heißt es immer wieder, dass das russische Militär in der Ukraine kaum Fortschritte mache. Nördlich und nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew würden die russischen Soldaten weiter keine „nennenswerten Vorstöße“ auf die Stadt machen, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Auch östlich von Kiew beobachte man keine Bewegung. Das Pentagon gehe davon aus, dass der ukrainische Luftraum weiter umkämpft ist und die Russen nicht die Oberhand gewonnen haben. (dpa)

Lambrecht: „Die Nato wird nicht zur Kriegspartei, dabei bleibt es“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt ein militärisches Eingreifen des westlichen Bündnisses in der Ukraine kategorisch aus: „Die Nato wird nicht zur Kriegspartei, dabei bleibt es“, sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen verhindern, dass aus diesem furchtbaren Krieg ein Flächenbrand wird.“ Auch die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone über dem von Russland angegriffenen Land lehnt sie weiterhin ab: „Die Gefahr wäre unkalkulierbar. Deswegen haben wir so klar entschieden, keine solche Zone einzurichten.“ (Reuters)

Klitschko: „Russen raus aus der Ukraine!“

Der frühere Box-Weltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, wirft Russland Lügen vor. „Es ist eine Lüge der Russischen Föderation zu behaupten, dass sie nur militärische Ziele angreifen“, sagte Klitschko am Freitag im Gespräch mit „Bild“. Vielmehr griffen die Russen die ukrainischen Städte an. „Städte wie Irpin, Butscha oder Borodjanka gibt es nicht mehr.“

Aus Sicht Klitschkos sei es inzwischen Ziel des russischen Militärs, so viele Zivilisten wie nur möglich zu töten. „Nach solchen Angriffen kann man Russen nur Faschisten nennen, weil sie Frauen, Kinder und Zivilisten umbringen. Die Bilder sprechen für sich.“

Klitschko unterstrich einmal mehr die Bereitschaft der Bürger Kiews, ihre Hauptstadt zu verteidigen. Die Mehrheit der Männer sei in der Stadt geblieben, weil dies ihre Heimat sei, in der ihre Verwandten und Familien lebten. Ihre Motivation dabei: „Wir werden unsere Stadt, unsere Familie und unsere Zukunft verteidigen.“

An die Adresse der Gegner forderte Klitschko: „Russen raus aus der Ukraine!“ Der sinnlose Krieg müsse gestoppt werden. (dpa)

Lesen Sie auch dieses Interview mit Vitali Klitschko:

96 Osteuropa-Experten kritisieren Deutschlands „kurzsichtigen Egoismus“ in Bezug auf Russland und fordern härtere Sanktionen. Lesen Sie hier ihren offenen Brief.

Pedro Sánchez und Olaf Scholz

Bild:
Filip Singer/EPA POOL/dpa

Scholz und Sánchez beschwören europäische Einigkeit gegen Putin

Deutschland und Spanien haben angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine die europäische Einheit beschworen – auch im Kampf gegen Folgen des Angriffs wie die hohen Energiepreise. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Freitagabend vor einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Berlin zugleich an: „Wie bisher werden wir die Ukraine weiter unterstützen, die sich so mutig dem Aggressor entgegenstellt.“ Das heiße auch, „dass wir uns um die humanitäre Notlage der Menschen dort kümmern“ und um die Kriegsflüchtlinge, von denen viele bereits in der Europäischen Union aufgenommen worden seien.

Direkt an den russischen Präsidenten gewandt erneuerte Scholz seinen Appell, den Krieg zu beenden: „Wir rufen Staatspräsident Putin auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und seine Invasionstruppen aus dem Land abzuziehen.“ Beim EU-Gipfel kommende Woche werde man darüber beraten, wie die EU souveräner und widerstandsfähiger werden könne, „um unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa besser zu schützen“, sagte Scholz.

Der Krieg in der Ukraine bedeute auch für die EU eine Zeitenwende. Die Gemeinschaft müsse ihre Verteidigungsfähigkeit durch Investitionen und vor allem bessere Kooperation stärken, auch in enger Abstimmung mit den USA und der Nato. Beraten werde man auch darüber, wie die EU am besten mit dem „Beschwernis“ der hohen Energiepreise für Bürger und Unternehmen umgehen könne. Gemeinsam werde man „darauf drängen, dass wir als Europäische Union in Energiefragen schneller unabhängig werden“.

Sánchez forderte, der EU-Gipfel am 24. und 25. März müsse dringend Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Energiebereich ergreifen. „Diese Zeiten müssen unsere Einheit, unsere Gemeinsamkeit verstärken“, sagte der Spanier laut offizieller Übersetzung. Die EU müsse Putin gegenüber gemeinsam auftreten, stark sein und Antworten auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges finden. (dpa)

Bild:
REUTERS/Alexander Ermochenko

Tausende Menschen offenbar in der Ukraine evakuiert

Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sind nach Angaben aus Moskau weitere Menschen evakuiert worden. Es seien weitere fast 13.700 Bewohner in Sicherheit gebracht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitagabend in Moskau mit. In Mariupol ist die humanitäre Lage besonders dramatisch.

Mehr als 3100 Menschen seien aus umkämpften Dörfern und Städten in den Gebieten Kiew, Charkiw und Schytomyr gerettet worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Ein Vertreter der ukrainischen Regierung erklärt, am Freitag seien 9145 Menschen über Fluchtkorridore aus umkämpften Städten evakuiert worden. Knapp 5000 davon seien aus Mariupol entkommen. Am Donnerstag gelang den Angaben nach nur 3810 Menschen die Flucht aus belagerten Städten.

Die Angaben aus Kiew berücksichtigen in der Regel die Flüchtlinge, die in eine andere ukrainische Region gebracht wurden. Das russische Ministerium machte keine Angaben, wohin Menschen aus Mariupol gebracht wurden.

Mehr als 4,5 Millionen Menschen würden aber immer noch in belagerten größeren Städte der Ukraine zurückbleiben, behauptete das Ministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es warf dem Nachbarland einmal mehr vor, die Schaffung von Fluchtkorridoren zu verhindern. Ähnliche Vorwürfe erhebt Kiew gegenüber dem russischen Militär.

Seit mehr als drei Wochen sind nach Angaben Moskaus zudem fast 300.000 Menschen vor allem aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine nach Russland gebracht worden. Kremlchef Wladimir Putin hatte die selbst ernannten Volksrepubliken gegen internationalen Protest als unabhängig anerkannt. (dpa, Reuters)

Ukraine kann auf internationalen Solidaritätsfonds hoffen

Die Ukraine kann auf die Einrichtung eines internationalen Solidaritätsfonds hoffen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend mitteilte, hat er über die mögliche Schaffung eines solchen Hilfsinstruments mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Dieses würde Liquidität für die weitere Unterstützung bereitstellen und nach dem Kriegsende langfristig als Rückgrat für den Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine dienen, erklärte der Belgier. Partner könnten demnach über eine internationale Geberkonferenz zu dem Fonds beitragen.

Nach Angaben eines Mitarbeiters des Ratspräsidenten soll über die Idee für das Hilfsinstrument auch bei dem am Donnerstag beginnenden März-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel gesprochen werden. Zu diesem wird als Gast US-Präsident Joe Biden erwartet.

Als Grund für mögliche Schaffung des Solidaritätsfonds wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Dingen des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, zur Deckung ihres Bedarfs Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.

Der Ukraine-Solidaritätsfonds soll den Angaben zufolge kurzfristig vor allem das Funktionieren der staatlichen Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern. (dpa)

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Bild:
via dpa

Merz wirft Scholz Schweigen in Ukraine-Krise vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlanges Schweigen zur Ukraine-Krise vorgeworfen. Es reiche nicht aus, einmal an einem spektakulären Sonntagmorgen eine gute Regierungserklärung zu halten, sagte Merz am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster mit Blick auf die Regierungserklärung von Scholz Ende Februar im Bundestag. „Da muss mehr kommen.“

Seit der Regierungserklärung „schweigt er mal wieder“, sagte Merz. Manchmal habe er das Gefühl, Scholz verwechsele das Kanzleramt mit einem Trappistenkloster. Er habe „eine Regierungserklärung abgegeben und kein Schweigegelübde“. (dpa)

Italienischer Staat will auf russische Antivirenprogramme verzichten

Italienische Behörden sollen vor dem Hintergrund des Krieges Virenschutzprogramme russischer Herkunft von ihrem Computern löschen, um mögliche Sicherheitsrisiken auszuschließen. Das geht aus einem Regierungsentwurf hervor, den Reuters einsehen konnte.

Die italienische Datenschutzbehörde prüft bereits mögliche Verstöße gegen Datenschutz bei dem Antivirenprogramm des Herstellers Kaspersky Lab. Das Unternehmen bestätigte gegenüber Reuters, die Behörde habe bestimmte Informationen angefordert, man sei bereit, auf alle Anfragen zu antworten. Kaspersky versichert, ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu sein, das keine Verbindungen zur russischen Regierung habe. (Reuters)

Ukrainische Flüchtlinge in Palermo (Italien)

Bild:
Image Images/ZUMA Wire

Italien will 175.000 ukrainische Flüchtlinge aufnehmen

Italien plant die Aufnahme von 175.000 Flüchtlingen aus der Ukraine. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf vor, den Reuters einsehen konnte. Es wird damit gerechnet, dass der Beschluss noch am Freitag vom Kabinett in Rom gefasst wird. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit Beginn der Invasion rund 53.600 Ukrainer, darunter 27.000 Frauen und 21.600 Kinder, nach Italien geflohen. (Reuters)

US-Regierung will 99 russische Flugzeuge „effektiv stilllegen“

Mit der Androhung neuer und weltweit greifender Sanktionen will die US-Regierung Dutzende russische Flugzeuge „effektiv stilllegen“. Zu den betroffenen 99 Maschinen gehört demnach etwa ein Fünftel aller Flugzeuge der staatlichen russischen Airline Aeroflot sowie mehrere Frachtflugzeuge und ein Privatjet des Oligarchen Roman Abramowitsch. Damit dürften die Flugzeuge vor allem im internationalen Verkehr kaum mehr eingesetzt werden können.

Das US-Handelsministerium in Washington erklärte am Freitag, jegliche Dienstleistung zur Ermöglichung von Flügen – sei es zum Beispiel die Wartung oder das Betanken der Maschinen – stelle einen Verstoß gegen US-Regularien dar und könne mit Sanktionen geahndet werden. In diesem Fall drohten „erhebliche Gefängnisstrafen, Bußgelder, der Verlust von Exporterlaubnissen oder andere Auflagen“, erklärte das Ministerium.

Dies gelte auch für Dienstleistungen in Russland selbst. Jegliche Dienstleistungen für die betroffenen Flugzeuge seien nur mit voriger US-Genehmigung zulässig, hieß es weiter. „Das Handelsministerium zeigt heute die Macht und Reichweite der Handlungen, die wir in den vergangenen Wochen als Reaktion auf Russlands brutalen Angriffskrieg in der Ukraine unternommen haben“, erklärte Handelsministerin Gina Raimondo. Die Liste der Flugzeuge inklusive der Kennnummern der Maschinen werde veröffentlicht, um russischen und belarussischen Firmen und Oligarchen nicht zu erlauben, trotz des geltenden US-Rechts „straffrei zu reisen“. (dpa)

EU beruft Sondertreffen zu Ukraine-Flüchtlingen ein

Die EU hat ein Sondertreffen der Innenminister zur Koordinierung der Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einberufen. Bei den Beratungen am 28. März in Brüssel wird es laut einer ersten Tagesordnung um materielle und finanzielle Unterstützung für Aufnahmestaaten gehen. Zudem sollen Fragen des Außengrenzschutzes und der Sicherheit sowie die Aufnahme von in Moldau ankommenden Flüchtlingen Thema sein. (dpa)

Russischer Oligarch Alexej Mordaschow

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Swen Pförtner/dpa

Italienische Polizei friert Anwesen von Oligarchen auf Sardinien ein

Die italienische Finanzpolizei hat im Zuge der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen ein millionenschweres Anwesen von Alexej Mordaschow eingefroren. Den Wert der Wohnanlage schätzen die Ermittler auf 105 Millionen Euro, wie die Regierung am Freitagabend mitteilte. Sie befindet sich demnach in Portisco, in dem bei reichen Leuten beliebten Nordosten Sardiniens.

Italien geht damit weiter gegen Tui-Großaktionär Mordaschow vor. Am 4. März fror die Guardia di Finanza bereits seine Luxus-Jacht „Lady M“ im Hafen von Imperia ein. Ihr geschätzter Wert liegt den Angaben zufolge bei 65 Millionen Euro. (dpa)

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