Medwedew schließt Rückkehr zur Todesstrafe in Russland nicht aus

Vor rund einem Monat, am 24. Februar, hat Russland auf Befehl von Präsident Wladimir Putin das Nachbarland Ukraine angegriffen. Die Kämpfe dort gehen mit unveränderter Härte weiter. Die wichtigsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie unten in unserem Newsblog.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Enger Vertrauter von Wladimir Putin: Dmitri Medwedew.

Bild:
Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Medwedew schließt Rückkehr zur Todesstrafe in Russland nicht aus

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land theoretisch nicht aus. Anlass könnte beispielsweise eine Verschlechterung der Kriminalitätslage sein, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die internationale Verpflichtung zur Aussetzung der Todesstrafe sei mit dem Ausscheiden aus dem Europarat entfallen. Zugleich betonte er, dass es sich um eine „schwierige Frage“ handele und keine Notwendigkeit zur Wiedereinführung bestehe, wenn in Russland alles „ruhig“ bleibe.

„Es gibt keine Einschränkungen mehr“, sagte der jetzige Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Es blieben moralische und religiöse Erwägungen sowie die bisherige Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichtes gegen die Todesstrafe. „Aber die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind nicht die Heilige Schrift, sie können sich ändern“, sagte Medwedew nach Angaben vom Freitag in Moskau.

Er verwies darauf, dass auch die Sowjetunion die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgesetzte Todesstrafe wiedereingeführt habe, als die Kriminalität überhand nahm. Russland schaffte die Strafe mit dem Beitritt zum Europarat 1996 nicht ab, sie wurde aber durch ein mehrfach verlängertes Moratorium ausgesetzt.

Wegen des am 24. Februar begonnenen Krieges gegen die Ukraine verließ Russland den Europarat, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Danach stimmte die größte Menschenrechtsorganisation der europäischen Staaten ihrerseits für einen Ausschluss Moskaus. (dpa)

Offenbar zwei erfolgreiche russische Angriffe

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit einem Raketenangriff ein großes Tanklager außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew zerstört. Das Lager sei am späten Donnerstagabend mit Marschflugkörpern vom Typ „Kalibr“ beschossen worden, sagt der Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow. Sie seien von See aus abgefeuert worden. Das Tanklager sei genutzt worden, um die ukrainischen Streitkräfte im Zentrum des Landes zu versorgen.

Zwei Raketen haben zudem eine Einrichtung des ukrainischen Militärs am Stadtrand von Dnipro getroffen. Es seien schwere Schäden entstanden, teilt der Gouverneur der Region, Valentyn Resnytschenko in den sozialen Medien mit. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden. Dnipro ist die viertgrößte Stadt des Landes und liegt rund 400 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew.

Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen. (Reuters)

Botschafter der Ukraine: Andrij Melnyk.

Bild:
Carsten Koall/dpa

Ukrainischer Botschafter: Deutsche Waffenlieferungen dauern viel zu lange

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut das Tempo der Lieferung von Waffen der Bundeswehr an sein Land kritisiert. „Das dauert viel, viel zu lange“, sagte Melnyk am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Innerhalb der vergangenen drei Wochen seien kaum Waffen geliefert worden.

Es sei aber „überlebenswichtig“ für die von Russland angegriffene Ukraine, dass in einem größeren Umfang Waffen geliefert werden. Nötig seien auch schwerere Waffen wie Panzer oder Kampfjets. Ansonsten könne sich sein Land nicht gegen die russische Übermacht wehren und verteidigen.

Unterstützung bekam Melnyk vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dem SPD-Politiker Michael Roth. „Wir müssen bei den Waffenlieferungen jetzt den Turbo einschalten“, sagte Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. „Es gilt nun alles zu tun, um die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken, um Putin in den Gesprächen zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen.“ Die Ukraine brauche „unverzüglich“ leicht bedienbare Waffensystem zur Verteidigung, nicht erst in zwei Monaten, sagte Roth. (AFP)

Berichte über Hungertote in Mariupol

Die Lage in der eingekesselten Hafenstadt Mariupol im Osten der Ukraine wird offenbar immer dramatischer. Die Zeitung „Kyiv Independent“ berichtet auf Twitter, der Stadtrat bitte dringend um Hilfe, da es erste Hungertote gebe. Die ukrainische Regierung hofft für heute auf die Öffnung eines Fluchtkorridors. Er solle für Zivilisten gelten, die die südostukrainische Stadt mit einem Privatfahrzeug verlassen können, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

Seit Wochen gibt es schwere Kämpfe um die Hafenstadt Mariupol. Den örtlichen Behörden zufolge sollen schon mehr als 3000 Menschen getötet worden sein.

Der Stadtrat wirft russischen Truppen zudem vor, Tausende Einwohner gegen ihren Willen nach Russland zu bringen. Sie kämen zunächst in Lager und würden von dort auf russische Städte verteilt. Pässe und andere ukrainische Dokumente würden ihnen abgenommen. Dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung. (Tsp, dpa)

Ukraine: Seit Kriegsbeginn 135 Kinder getötet

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund einem Monat sind Angaben aus Kiew zufolge bereits 135 Kinder getötet worden. Mehr als 180 Kinder seien verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Die meisten Kinder und Jugendlichen seien in der Region Kiew sowie in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk ums Leben gekommen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Donnerstag seien im Donezker Gebiet zwei Kinder im Alter von sechs und dreizehn Jahren durch Beschuss verletzt worden, hieß es. Im Gebiet Saporischschja seien am selben Tag drei Teenager durch eine Minenexplosion schwer verwundet worden.

Die Staatsanwaltschaft sprach zudem von mehr als 560 zerstörten Bildungseinrichtungen, mehr als 70 davon seien vollständig zerstört. Moskau betont immer wieder, keine zivilen Objekte anzugreifen, auch wenn die Zerstörungen augenfällig sind. (dpa)

Bäcker in Schwarzhausen in Thüringen bei der Arbeit.

Bild:
Martin Schutt/dpa-

Bauern warnen vor Verdopplung der Brotpreise

Angesichts des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Bauern vor drastischen Erhöhungen der Brotpreise gewarnt. „Der Preis von Brot könnte sich verdoppeln. Auf bis zu zehn Euro“, sagte der Vizepräsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, der „Bild“ vom Freitag. Grund dafür ist der zuletzt deutlich gestiegene Weizenpreis. Die Ukraine ist ein wichtiges Anbauland.

Lucht sagte weiter, er rechne insgesamt mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent. Einige Produkte könnten sogar dauerhaft nicht mehr verfügbar sein, sagte der Verbandsvertreter und nannte als Beispiele Sonnenblumen- und Rapsöl sowie Aprikosenmarmelade.
„Durch den Ukraine-Krieg wird es diese bald nicht mehr im Supermarkt geben“, warnte Lucht. Diese Lebensmittel stammen vorwiegend aus der Ukraine. (AFP)

Nur drei Tage nach dem Beginn von Putins Krieg in der Ukraine gab es für
Bundeskanzler Olaf Scholz von den Bundestagsabgeordneten stehende Ovationen für
sein Versprechen, die jährlichen Militärausgaben zu erhöhen, um die deutschen
Nato-Verpflichtungen zu erfüllen. (…) Seitdem hat seine Koalition – kaum 100
Tage im Amt – damit begonnen, den Status quo der deutschen Nachkriegsordnung in
Windeseile umzugestalten. Eine neue russische Gaspipeline nach Deutschland liegt
ungenutzt und leer unter der Ostsee, während Berlin nach neuen, nicht-russischen
Energiequellen Ausschau hält. Tabubrechende deutsche Waffenexporte in die
Ukraine, vor sechs Wochen noch undenkbar, sind der neue
Normalzustand.Aber das war der einfache Teil. Den Schwung
aufrechtzuerhalten und die Erwartungen der Partner zu erfüllen, wird unendlich
schwieriger sein. (…) Die Versuchung Deutschlands, sich in sein Schneckenhaus
zurückzuziehen, ist immer da. Ob die Regierung Scholz die politische und
öffentliche Unterstützung für das, was kommen wird, aufrechterhalten kann, hängt
davon ab, ob sie ein überzeugendes Narrativ für die Unumgänglichkeit findet.
Sonst könnte Olaf Scholz sein Land – und Europa seinen unverzichtbaren Partner –
als Folge einer ängstlichen Nabelschau doch noch verlieren.

Kommentar in der in Dublin erscheinenden „Irish Times“

Freiwillige nähen in Lviv im Westen der UkraineTarnnetze für die Armee.

**Bild:**
Aleksey Filippov/AFP

Ein Bewohner der Stadt Charkiw deckt das Denkmal für Taras Schewtschenko, einen
berühmten ukraiinischen Dichter, mit Sandsäcken ab.

**Bild:**
Efrem Lukatsky/AP/dpa

Eine Mitarbeiterin in der Notunterkunft für Gflüchtete in Magdeburg befüllt Pakete mit Hygieneartikeln.

**Bild:**
Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Klares Statement in Warschau

Regenschirme in den Nationalfarben der Ukraine sind in der polnischen Hauptstadt Warschau im Stadtteil Saska Kepa zu sehen.

Bild:
Imago/Nur Photo

Die deutsche Außenministerin: Annalena Baerbock (Grüne).

Bild:
Bernd von Jutrczenka/Pool/AFP

Werte für Baerbock steigen in Umfrage deutlich

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zu einer veränderten Wahrnehmung der Mitglieder des Kabinetts von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführt. Vor allem Außenministerin Annalena Baerbock, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aktuell besonders gefordert ist, hat laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach aus Sicht der Bürger deutlich an Profil gewonnen: Wie aus den Ergebnissen einer Anfang dieser Woche abgeschlossenen Befragung hervorgeht, haben inzwischen 46 Prozent der mehr als 1000 Befragten den Eindruck, die Grünen-Politikerin leiste an der Spitze des Auswärtigen Amtes „gute Arbeit“. Damit hat sich dieser Wert seit der zurückliegenden Befragung im Januar verdoppelt. (dpa)

Umfrage: Fast jeder Zweite für EU-Beitritt der Ukraine

Einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union würden einer Umfrage zufolge 46 Prozent der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland befürworten. Im Jahr 2018 waren mit 30 Prozent deutlich weniger dafür, wie aus am Freitag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Der Umfrage nach wären aktuell mit 30 Prozent auch weniger Befragte gegen einen Eintritt des Landes in die EU als noch 2018 (47 Prozent).

Auch in Frankreich haben sich die Ansichten geändert: Dort sprechen sich aktuell 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen EU-Beitritt der Ukraine aus (2018: 22 Prozent). In Spanien ist derzeit mit 60 Prozent die Mehrheit der Befragten dafür, in Italien sind es 45 Prozent. In allen befragten Ländern ist der „Weiß nicht“-Anteil sowohl 2018 als auch 2022 mit 24 bis 29 Prozent hoch. (dpa)

Medwedew: Sanktionen in Russland wirkungslos

Sanktionen haben keinerlei Auswirkungen auf die russische Regierung. Dies sagt der ehemalige russische Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA. Es sei „töricht“ zu glauben, die Sanktionen könnten etwas bewirken. Sie würden die russische Gesellschaft nur festigen und nicht zu Unmut in der Bevölkerung über die Behörden führen. (Reuters)

Erste russische Strafverfahren wegen Diffamierung der Armee

Russlands oberste Ermittlungsbehörde führt bereits mehr als zehn Strafverfahren wegen angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte. Das sagte Behördenchef Alexander Bastrykin am Freitag der Agentur Tass in Moskau. Er nannte es sehr angemessen, dass die strafrechtliche Verantwortung verschärft worden sei. Die strengen Strafen sollten „unrichtige Informationen und deren negativen Einfluss auf ein breites Publikum minimieren“.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland Strafen von bis zu 15 Jahren Haft eingeführt für Aussagen, die nicht der offiziellen Sprachregelung zum Einsatz der Armee folgen oder angeblich die Streitkräfte diffamieren. Der Krieg muss in Russland als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet werden. Auf den Straßen nimmt die Polizei Demonstranten mit Plakaten „Nein zum Krieg“ fest. Nach Einschätzung von Bürgerrechtlern soll jeder Protest gegen den Krieg erstickt werden.

Bastrykin sah die neue Gesetzgebung auch als Mittel zur Verteidigung gegen das, was er einen „westlichen Informationskrieg gegen Russland“ nannte. Seine Behörde sammele auch Drohungen ukrainischer Amtsträger und Aufrufe zur Gewalt gegen russische Bürger. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin sind russische Truppen am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. (dpa)

Separatisten melden Beschuss durch ukrainische Armee

Die ukrainische Armee soll nach Angaben von Vertretern der Separatisten die Kleinstadt Solote im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen haben. Dabei sei ein Wohnhaus beschädigt und ein Schuppen zerstört worden, teilte ein Vertreter der „Volksrepublik“ Luhansk am Freitagmorgen auf Telegram mit. Vier Granaten des Kalibers 122mm seien auf das Haus abgefeuert worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

Selenskyj-Berater fordert Energieimport-Embargo

Alexander Rodnyansky, ukrainischer Präsidentenberater

Bild:
Oliver Ziebe/dpa

Der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky hält einen Stopp der europäischen Importe von russischem Öl und Gas für unumgänglich. Der Westen müsse verhindern, dass die Sanktionen gegen Russland von Moskau umgangen würden, sagte Rodnyansky am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Mit der Ankündigung, Zahlungen für Energieimporte künftig nur noch in Rubel zu akzeptieren, kämpfe die russische Führung gegen die Inflation im Land, was ihr auch teilweise gelinge.

Russlands Präsident Wladimir Putin finanziere seinen Krieg gegen die Ukraine nach wie vor mit den Exporten von Öl und Gas, beklagte Rodnyansky. Wenn diese nicht gestoppt würden, werde „die Kriegsmaschinerie nicht zum Stillstand“ kommen, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ein Handelsembargo dagegen würde nicht nur den Krieg stoppen, sondern auch Repressionen im Inneren Russlands ein Ende setzen, argumentierte Rodnyansky. „Wir verfolgen damit beide Ziele gleichzeitig. Wir stoppen einerseits den Krieg und fördern eine demokratische Entwicklung innerhalb Russlands.“ Mit einem „zukünftigen demokratischen Russland“ könne man dann „vielleicht auch reden“. (dpa)

IAEA: Ukraine meldet Beschuss nahe Tschernobyl

Nach mehreren Flächenbränden rund um die Atomruine Tschernobyl führt nun möglicher Beschuss in der Nähe zu erneuten Sorgen um die Sicherheit der Anlage. Russische Streitkräfte hätten ukrainische Kontrollpunkte in der Stadt Slawutytsch unter Beschuss genommen, teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in der Nacht zu Freitag unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde mit.

Dies gefährde laut Kiew „die Häuser und Familien des Betriebspersonals, das die nukleare und radioaktive Sicherheit“ des ehemaligen AKW gewährleiste sowie weitere Rotationen der Angestellten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig bestätigen. In der Kleinstadt Slawutytsch mit rund 25.000 Einwohnern, die sich außerhalb der Sperrzone befindet, leben viele Menschen, die im nahe gelegenen ehemaligen Kernkraftwerk Tschernobyl arbeiten.

Generaldirektor Grossi habe sich besorgt über diese Entwicklung gezeigt, hieß es in der Mitteilung weiter. Erst vor wenigen Tagen habe das technische Personal des ehemaligen Atomkraftwerks nach fast vier Wochen Arbeit ohne Schichtwechsel in seine Häuser in Slawutytsch gehen und sich ausruhen können. Die IAEA wolle die Situation weiter genau verfolgen, sagte Grossi. (dpa)