Selenskyi bittet um Panzer und Flugzeuge, doch die Nato lehnt ab

Vor genau einem Monat, am 24. Februar, hat Russland auf Befehl von Präsident Wladimir Putin das Nachbarland Ukraine angegriffen. Die Kämpfe dort gehen mit unveränderter Härte weiter. Die Nato-Staaten machten indessen klar, dass sie der Ukraine Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen liefern, aber keine Panzer oder Flugzeuge. Zuvor hatte sie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darum gebeten. Sein Land würde für die Panzer und Jets auch bezahlen, doch es gebe keine Antwort auf die Anfrage, klagte er.

Die wichtigsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie unten in unserem Newsblog.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Nato will keine Panzer oder Flugzeuge an die Ukraine liefern

Die 30 Nato-Staaten wollen trotz eindringlicher Appelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Panzer oder Flugzeuge für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. „Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Sondergipfel des Bündnisses zum Ukraine-Konflikt in Brüssel. Diese Grenze werde von allen Alliierten geteilt und deswegen liefere bislang niemand Panzer und Flugzeuge. Zur Verfügung gestellt würden dagegen weiter Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte der Ukraine keine Hoffnungen. Er sagte bei einer Pressekonferenz lediglich, dass jeden Tag neu geprüft werde, welche Entscheidungen man diesbezüglich treffen wolle.

Selenskyj hatte den Nato-Sondergipfel zuvor für einen verzweifelten Ruf nach Panzern und Flugzeugen genutzt.

„Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten“

sagte der per Video zugeschaltete ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu US-Präsident Joe Biden und den anderen Staats- und Regierungschefs.

Sein Land würde für die Panzer und Jets auch bezahlen – doch es gebe keine Antwort auf die Anfrage, beklagte sich Selenskyj.
„Das Schlimmste während des Krieges ist es, keine klaren Antworten auf die Bitten um Hilfe zu bekommen.“

Der Ukrainer betonte: „Die Ukraine wollte diesen Krieg nie. Und wir wollen nicht über Jahre kämpfen. Wir wollen einfach nur unsere Menschen retten. Wir wollen überleben.“ (dpa)

Selenskyi nutzte den Nato-Gipfel für einen verzweifelten Hilferuf.

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Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

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Michael Kappeler/dpa

FDP-Vize Kubicki will auf Braunkohle und Atomstrom setzen

Nach Ansicht von FDP-Parteivize Wolfgang Kubick muss Deutschland wieder stärker auf Braunkohle und Kernenergie setzen, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Die neueste Forderung von Russlands Präsident (Wladimir) Putin, Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, macht noch einmal deutlich, dass sich die Bundesrepublik schnellstens von der russischen Gasversorgung lösen muss, um den blutigen Krieg Putins zu beenden.“

Das heiße nicht nur, dass Deutschland den Aufbau von Infrastruktur für LNG (Flüssiggas) vorantreiben müsse. „Im Sinne einer energetischen Diversifizierungsstrategie bedeutet das selbstverständlich auch, dass die Braunkohle als Energieträger wieder stärker in den Fokus genommen werden muss.“ Kubicki ergänzte: „Die noch aktiven Kernkraftwerke müssen länger am Netz bleiben sowie die drei stillgelegten wieder reaktiviert werden.“ Er meinte: „Jeder Tag, an dem wir Russland über den Gasankauf finanzieren und damit wirtschaftspolitisch stabilisieren, verlängern wir den Krieg in der Ukraine.“ (dpa)

Selenskyj dankt Ukrainerinnen und Ukrainern für Monat Widerstand

Einen Monat nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihren Widerstand gedankt. Die ukrainischen Verteidiger hätten den Feind überall aufgehalten, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zu Freitag. Er finde, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die alles für den Sieg der Ukraine und den Frieden täten, hätten Orden verdient. „Ich danke jedem und jeder von ihnen“, sagte Selenskyj. (dpa)

Biden kündigt höhere Getreideexporte aus den USA und aus Kanada an

Wegen der Lieferausfälle von Getreide nach der russischen Invasion der Ukraine wollen Kanada und die USA ihre Exporte erhöhen.
Die befürchtete Nahrungsmittelknappheit weltweit werde „Wirklichkeit“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag nach den Gipfeln der Nato und G7-Staaten in Brüssel. Beide Länder hätten deshalb darüber gesprochen, wie sie die Ressourcen „schneller erhöhen und verteilen“ könnten.

Der US-Präsident rief die anderen Länder auf, alle Beschränkungen für ihre Nahrungsmittelexporte auszusetzen. Die USA prüften zudem „umfangreiche Investitionen, um den Bedarf an humanitärer Hilfe, insbesondere an Nahrungsmittelhilfe, zu decken“.

Die Ukraine und Russland stehen für rund 30 Prozent der Getreide-Exporte weltweit. Wegen der Kämpfe und geschlossener Häfen in der Ukraine sowie aufgrund der Sanktionen gegen Russland sind die Lieferungen drastisch eingebrochen. Die größten Importeure von Getreide aus Russland und der Ukraine sind aber vor allem bevölkerungsreiche Länder wie Ägypten, Türkei, Bangladesch und Nigeria. (AFP)

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Martin Schutt/dpa

SPD-Politiker Roth für schnellere Waffenlieferungen an Ukraine

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat zu mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. „Wir müssen bei den Waffenlieferungen jetzt den Turbo einschalten“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Es gilt nun alles zu tun, um die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken, um Putin in den Gesprächen zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen.“

Roth sagte, es gehe vorrangig um leicht bedienbare Waffensysteme zur Verteidigung, nach der die Ukraine immer wieder frage. Diese Waffen brauche die Ukraine unverzüglich. Nur wenn die Ukraine stark und wehrhaft bleibe und nicht kapituliere, könne es zu einer Lösung durch Verhandlungen kommen. „Für Putin müssen die militärischen und wirtschaftlichen Kosten so hoch sein, dass er zu ernsthaften Zugeständnissen in den Verhandlungen bereit ist“, sagte Roth. „Mit jedem Tag, den die Ukraine übersteht und den russischen Aggressionen die Stirn bietet, rückt eine Lösung durch Verhandlungen näher.“

Da Deutschland keine Waffen mehr aus Bundeswehrbeständen liefern könne, müsse die Regierung nun umgehend Verhandlungen mit Rüstungsunternehmen führen, meinte Roth. „Wir müssen jetzt schnell mit der Rüstungsindustrie darüber sprechen, welche Waffen kurzfristig geliefert werden können.“ (dpa)

USA wollen EU mehr Gas liefern

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sagen die USA zu, der EU in diesem Jahr mindestens 15 Milliarden Kubikmeter Gas mehr zu liefern als bisher geplant, um die Energieabhängigkeit von Russland schneller zu reduzieren. Außerdem unterstützen die USA und die EU die Untersuchung von Kriegsverbrechen bei der russischen Invasion in der Ukraine. (Reuters)

USA und EU begrüßen Untersuchung von Kriesgverbrechen

Die USA und die EU unterstützen die Untersuchungen möglicher Kriegsverbrechen bei der russischen Invasion in der Ukraine. „Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Einleitung internationaler Ermittlungen, unter anderem durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, sowie die laufenden Bemühungen zur Sammlung von Beweisen für Gräueltaten“, twittert EU-Ratspräsident Charles Michel mit Hinweis auf die Beratungen mit US-Präsident Joe Biden auf dem EU-Gipfel. (Reuters)

Mehrere Menschen konnten am Donnerstag aus der belagerten Stadt Mariupol evakuiert werden.

Bild:
Dmytro Smolienko/AFP

Weitere Zivilisten aus Kampfgebiet evakuiert – auch aus Mariupol

In der Ukraine sind im Laufe des Tages mehr als 3300 Menschen aus Gebieten mit aktiven Kampfhandlungen evakuiert worden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in ihrer allabendlichen Videobotschaft zum Stand der Fluchtkorridore am Donnerstagabend mit. Der Großteil von ihnen, rund 2700 Personen, habe aus der Hafenstadt Mariupol kommend mit privaten Transportmitteln die Großstadt Saporischschja erreicht.

Ein Konvoi mit humanitärer Hilfe und Bussen zur Evakuierung in die heftig umkämpfte Hafenstadt sei den dritten Tag infolge nicht durchgelassen worden. Bislang werden Evakuierungswillige in mehreren Orten rund um Mariupol abgeholt. Aus drei Dörfern bei der Hauptstadt Kiew habe man rund 500 Menschen holen können, sagte Wereschtschuk weiter.

Die Vizepremierministerin zählte zudem mehr als zehn Vertreter lokaler Behörden auf, die von russischen Einheiten gefangen genommen worden sein sollen. Darunter befindet sich auch der Bürgermeister von Dniprorudne, der zuletzt dafür Bekanntheit erlangt hatte, unbewaffnet russische Panzerfahrer zum Umkehren überredet zu haben. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

Altkanzler Schröder sieht Ukraine-Krieg als Folge „politischen Versagens“

Aus Sicht des Altkanzlers Gerhard Schröder hat „politisches Versagen“ zum Ukraine-Krieg geführt. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA „haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. „Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens.“

Schröder gilt als langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Schröder gilt als Vertrauter Putins, hier 2005 in Berlin

Bild:
Vladimir Rodionov/ITAR-TASS/AFP

Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik – vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Bereits Anfang März hatten die SPD-Spitze und auch Bundeskanzler Olaf Scholz ihn dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Schröder sagte weiter, in den vergangenen Jahren seien sowohl von Seiten Russlands als auch von Seiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Russlands Sicherheitsinteressen aber rechtfertigten nicht den Gebrauch militärischer Mittel, so Schröder.

Mission Moskau

Der Altkanzler war Anfang März von der türkischen Metropole aus
in die russische Hauptstadt gereist, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Berichten zufolge soll er in Istanbul auch eine ukrainische Delegation getroffen haben. (dpa)

Rückfall in Sowjetzeiten?

Militärökonom Marcus Matthias Keupp stellt im Interview mit dem
Tagesspiegel fest, dass man sich vom modernen Russland eigentlich verabschieden müsse. „Von Tag zu Tag geht es mehr in Richtung Sowjetunion, wo wir sagen: Es gibt diesen riesigen Militärapparat, der den Großteil des Staatshaushaltes verschlingt und dann noch subventionierte Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung.“

Belarussische Oppositionsführerin ruft auf, nicht für Russland zu kämpfen

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin
Swetlana Tichanowskaja hat an die Soldaten ihres Landes appelliert, sich nicht an der russischen Invasion in der Ukraine zu beteiligen.

„Unsere belarussischen Soldaten verstehen, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen unsere Brüder und Schwestern sind und dass wir nicht gegen sie kämpfen wollen“, sagte Tichanowskaja am Mittwoch bei einem Treffen mit Exil-Belarussen in Warschau. „Wir wollen keine Feinde werden.“

Alexander Lukaschenko (li.) gilt als Putins Waffenbruder.

Bild:
Mikhail Klimentyev/AFP

Lukaschenko ließ russische Truppen einmarschieren

Die belarussische Armee ist bislang nicht in den von Kreml-Chef Wladimir Putin gestarteten Ukraine-Krieg involviert.
Allerdings ließ es der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko zu, dass russische Truppen von belarussischem Staatsgebiet aus von Norden her in die Ukraine einmarschieren und sich damit rasch deren Hauptstadt Kiew nähern konnten.

Tichanowskaja verwies auf belarussische Freiwillige, die an der Seite der Ukrainer im Krieg gegen Russland kämpften. „Wir sind so stolz auf sie. Sie verteidigen die ukrainische Unabhängigkeit, aber sie verteidigen auch unsere Zukunft.“

Die 39-Jährige war bei der von massiven Betrugsvorwürfen überschatten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 gegen Lukaschenko angetreten. Lukaschenko erklärte sich anschließend zum Sieger der Wahl.

Die belarussische Opposition geht allerdings davon aus, dass in Wahrheit Tichanowskaja die meisten Wählerstimmen auf sich vereinte. Nach der Präsidentschaftswahl gab es in Belarus Massenproteste, die von den Behörden brutal unterdrückt wurden. Tichanowskaja floh daraufhin ins benachbarte Litauen. (AFP)

Laut US-Präsident Biden strebt Putin ein Auseinanderbrechen der NATO an.

Bild:
Brendan Smialowski/AFP

Putin will die Nato spalten

Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden ein Auseinanderbrechen der Nato an. „Ich meine es todernst: Ich glaube, das war von Anfang an seine Absicht“, sagte Biden am Donnerstag in Brüssel vor einem EU-Gipfel. „Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern.“

Daher sei nichts von größerer Bedeutung, als die Einheit der Verbündeten in der Nato, der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) aufrechtzuerhalten. „Es ist das Wichtigste, was wir tun können, um diesen Mann zu stoppen, von dem wir in unserem Land glauben, dass er bereits Kriegsverbrechen begangen hat.“ Vor vier Wochen war die russische Armee ins Nachbarland Ukraine einmarschiert. (dpa)

US-Präsident Biden fordert den Ausschluss Russlands aus der G20-Runde

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich der amerikanische Präsident Joe Biden für einen
Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der G20 ausgesprochen. Eine entsprechende Frage einer Journalistin bejahte Biden am Donnerstag in Brüssel. Indonesien als Organisator des nächsten G20-Gipfels im November hatte zuvor mitgeteilt, zu dem Treffen auf Bali seien alle Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eingeladen worden – auch Kreml-Chef Wladimir Putin. (AFP)

Ukraine stellt „Kollaboration“ mit Russland unter Strafe

Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Er fügt dem geltenden Strafgesetzbuch einen neuen Artikel mit dem Titel „Unterstützung und Komplizenschaft mit dem Aggressorstaat“ hinzu, in dem jede „Zusammenarbeit“ mit dem „Feind“, seiner Verwaltung und seinen Streitkräften oder paramilitärischen Verbänden mit „zehn bis zwölf Jahren“ Haft bestraft wird.

Eigentum kann beschlagnahmt werden

Neben der Haftstrafe wird den Verurteilten für bis zu 15 Jahre untersagt, ein Amt in der Verwaltung zu bekleiden. Auch ihr Eigentum kann beschlagnahmt werden. Es ist das erste Gesetz dieser Art, das seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurde.

„Das ist eine gerechte Strafe für diejenigen, die dem Angreifer helfen“

Olena Schuljak, Vorsitzende der Präsidentenpartei

Der Text wurde mit 350 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 39 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten trafen sich erstmals seit Kriegsbeginn wieder im Plenarsaal der Rada im Zentrum von Kiew. (AFP)

Der Krieg hat den Weizenpreis bereits nach oben getrieben.

Bild:
Vitaly Timkiv/dpa

Lebensmittel-Lage könnte sich verschlechtern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer beispiellosen Lebensmittelkrise. Die Lage werde in zwölf bis 18 Monaten noch schlechter sein,
da die Ukraine die Saaten nicht ausbringen könne.

Der russische Angriff auf die
Ukraine, die auch als Kornkammer Europas gilt, bedroht die Ernährungssicherheit im Land selbst und anderen Teilen der Welt. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission bereits in Brüssel ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt. Auch Landwirte in der EU sollen vor dem Hintergrund des Krieges Sonderzahlungen von mindestens einer halben Milliarde Euro erhalten.

Zuallererst müsse sichergestellt werden, dass die Ukrainer genug Nahrung, Treibstoffe und Wasser hätten. „Wir werden ihnen auch dabei helfen, weiterhin Getreide und Ölsaaten zu säen und anzubauen, die sie für sich selbst und für die Welt dringend benötigen, und ihre Ausfuhren zu erleichtern,“ erklärte EU-Agrarkomissar Janusz Wojciechowski am Mittwoch.

Es fehle an Saaten, Dünger, Diesel

Aus EU-Kreisen hieß es, der
Weizen in der Ukraine sei bereits im Boden, aber in den nächsten Wochen müssten eigentlich auch Mais und Sonnenblumen gesät werden. Es fehle jedoch an Saaten, Dünger, Diesel und Arbeitskräften.

Ein Sofortprogramm von 330 Millionen Euro für die Ukraine soll helfen. Wie viel davon allein in die Landwirtschaft und wie viel in andere Sektoren fließt, war zunächst unklar. Die Kommission teilte mit, mit dem Geld sollten grundlegende Güter und Dienstleistungen bezahlt werden, aber auch Energiesicherheit gewährleistet und Infrastruktur wiederaufgebaut werden.
(Reuters, epd)

Geflüchtete Frau mit ihrem Kind in der Erstaufnahmestelle in Chisinau/Moldau

Bild:
Michael Kappeler/dpa

Erster Flieger bringt Flüchtlinge aus Moldau nach Deutschland

Ein Flugzeug soll am Freitag erstmals Ukraine-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Moldau direkt nach Deutschland bringen. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich Rheinland-Pfalz bereit erklärt, die vor dem Krieg in ihrer Heimat Geflohenen nach der Landung am Frankfurter Flughafen aufzunehmen.
Der Flug geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück, mit der die Nachbarländer der Ukraine unterstützt werden sollen.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht in Richtung Westen. Deutschland hat der Republik Moldau angeboten, bis zu 2500 Geflüchtete zu übernehmen. Faeser erklärte, die Behörden dort hätten Listen zusammengestellt. Die deutschen Behörden würden überprüfen, wer ins Land komme. (dpa)

Menschen in Charkiw versuchen das Feuer eines Hauses zu löschen

Bild:
Felipe Dana/AP/dpa

UN-Vollversammlung fordert „sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verlangt in einer Resolution unter anderem
„eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“. Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge – insbesondere aus Drittländern – dürften nicht rassistisch behandelt werden.

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten. 140 Länder in dem größten UN-Gremium mit 193 Staaten stimmten für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text. 38 Länder enthielten sich, nur fünf Länder stimmten gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Moskau richtete: Neben Aggressor Russland waren das Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea. Damit blieb die Zustimmung nur leicht unter den 141 Ja-Stimmen eines historisch klaren Votums gegen den russischen Angriffskrieg Anfang März.

Die nun angenommene Resolution ist aus Sicht der Gegner Russlands auch dafür gedacht, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Ob sich durch die humanitäre Resolution – die in einigen Teilen derjenigen von vor einigen Wochen sehr ähnelt – die Hilfe im Krisengebiet vor Ort verbessert wird, bleibt fraglich. Die Vereinten Nationen betonten am Mittwoch, dass sie auch ohne den offiziellen Beschluss Hilfsgüter in die Ukraine bringen können. Eine Resolution in der Vollversammlung ist – anders als im mächtigeren Sicherheitsrat – völkerrechtlich nicht bindend. (dpa)

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Matthew Daniels/AFP

G7 warnen Russland vor Chemiewaffen-Einsatz

Die Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) warnt Russland vor dem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Die G7 rufen die Öl und Gas produzierenden Länder auf, verantwortlich zu handeln und die Versorgung der internationalen Märkte zu erhöhen. Die Organisation erdölexportierender Länder sei hier in der Pflicht.

Geschlossenheit bei Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz berichtet nach einem Gipfel der G7 von Entschlossenheit und Geschlossenheit der sieben führenden westlichen Industriestaaten. Russland müsse seine Truppen aus der Ukraine abziehen, sagt Scholz in Brüssel. Die G7 würden ihr wirtschaftliches Gewicht dazu einsetzen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. „Wir haben uns heute alle zu einer lückenlosen Umsetzung der Sanktionen verpflichtet“, sagt Scholz. Die G7 seien sich zudem einig, weitere Sanktionen zu verhängen, „sollte dies erforderlich werden“. (dpa)

Ukraine dementiert russische Einnahme von Stadt Isjum

Die Ukraine hat russische Angaben zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Isjum zurückgewiesen. „Das ist eine weitere Provokation der russischen Presse. Sie haben keine andere Wahl als über angebliche „Siege“ zu lügen“, schrieb der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. „Isjum ist eine ukrainische Stadt. Das war so und wird immer so sein.“ Es werde weiter heftig gekämpft, aber die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen, betonte Synjehubow.

Am Morgen hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, russische Truppen hätten die „vollständige Kontrolle“ über Isjum erlangt. Die strategisch wichtige Stadt wurde seit Tagen belagert. Sie liegt etwa auf halber Strecke zwischen der Separatistenhochburg Donezk und der von Russland attackierten Großstadt Charkiw und zählte vor dem Krieg rund 48.000 Einwohner. (dpa)

Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus

Die Ukraine und Russland haben nach Angaben aus Kiew erneut Gefangene ausgetauscht. „Heute vor einigen Minuten haben wir unsere Seeleute ausgetauscht“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im ukrainischen Einheitsfernsehen. Es handele sich um 19 zivile Seeleute, die vor der Schlangeninsel im Schwarzen Meer von Russland gefangen genommen wurden, sowie 10 ukrainische Soldaten. Im Gegenzug seien zehn russische Soldaten und elf zivile Gefangene übergeben worden, sagte Wereschtschuk. Eine Bestätigung der russischen Seite stand zunächst aus. Kiew zufolge ist es der erste vollwertige Gefangenaustausch seit dem Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine am 24. Februar.

Bei den freigelassenen ukrainischen Soldaten handelte es sich nicht um jene, die zu Kriegsbeginn nach einem russischen Angriff auf die Schlangeninsel zunächst tot geglaubt wurden. Diese Männer sind seitdem in russischer Gefangenschaft. (dpa)

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