Ukraine spricht von mindestens 5000 Todesopfern in Mariupol

Vor mehr als einem Monat, am 24. Februar, hat Russland auf Befehl von Präsident Wladimir Putin das Nachbarland Ukraine angegriffen. Die Kämpfe dort gehen mit unveränderter Härte weiter. Die wichtigsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie unten in unserem Newsblog.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Ukraine spricht von mindestens 5000 Todesopfern in Mariupol

In der von russischen Truppen belagerten Stadt
Mariupol
sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. „Etwa
5000 Todesopfer wurden beerdigt“, sagte am Montag die ukrainische
Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, der
Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der
anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in
Mariupol keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der
Todesopfer könnte sogar bei „ungefähr 10.000“ liegen.

Die Situation in
der südukrainischen Hafenstadt bereitet der Regierung in Kiew große Sorge. Die
humanitäre Lage wird als „katastrophal“ beschrieben. Nach der Ankündigung
Russlands vom Freitag, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die „Befreiung des
Donbass“ zu konzentrieren, befürchtet Kiew eine Zuspitzung der Lage in der
Hafenstadt und im Osten des Landes. (AFP)

Ukrainer weisen US-Medienbericht über Vergiftungssymptome zurück

In der Ukraine haben Teilnehmer an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges
mit Russland Berichte zurückgewiesen, sie seien vergiftet worden.
Alle
Mitglieder der Verhandlungsgruppen würden normal arbeiten, sagte der ukrainische
Unterhändler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge am Montag. „Im
Informationsbereich gibt es gerade viele Spekulationen, unterschiedliche
Verschwörungsversionen und Elemente des einen oder anderen
Informationsspiels.“

Die US-Zeitung „Wall Street Journal“ berichtete am
Montag, Mitglieder der Delegationen, darunter der russische Oligarch Roman
Abramowitsch, seien Anfang März vergiftet worden. Der Artikel erschien, bevor an
diesem Dienstag in der türkischen Stadt Istanbul erneut Verhandlungen geplant
sind. (dpa)

Ankunft der russischen Delegation in Istanbul.

Bild:
REUTERS/Yoruk Isik

Russland und die Ukraine verhandeln ab 9.30 Uhr MESZ

Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine starten Moskau und Kiew am Dienstag in Istanbul eine neue Verhandlungsrunde. Die Delegationen aus Russland und der Ukraine kommen am Dienstagmorgen um etwa 9.30 MESZ im Dolmabahce-Büro des Präsidenten in Istanbul zusammen, wie das türkische Präsidialbüro am Montagabend mitteilte. Vor Beginn der Gespräche
wolle sich die türkische Seite jeweils mit den Delegationen treffen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Er betonte erneut, er hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand.

Erdogan sagte, er halte telefonischen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zu Kremlchef Wladimir Putin, es gehe in eine „positive Richtung“. Die Unterhändler aus der Ukraine und aus Russland waren bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus zusammengetroffen. Danach wurden die Gespräche in Videoschalten abgehalten.

Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegationen gestalten sich mehr als vier Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs als äußerst schwierig. Kiew will etwa einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands. (dpa)

Ukraine hat Trostjanez zurückerobert

Ukrainische Truppen haben nach Einschätzung der USA den Ort Trostjanez südlich von Sumy zurückerobert. Das sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zu Reportern. (Reuters)

Ukraine veröffentlicht Namen von mutmaßlichen russischen Agenten

Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht Namen und Kontaktdaten von
620 Menschen, die nach seinen Angaben als Mitarbeiter des russischen
Geheimdienstes FSB an kriminellen Aktivitäten in Europa beteiligt gewesen sein
sollen. Die Liste wird auf der offiziellen Seite des ukrainischen Dienstes auf
Russisch veröffentlicht. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht
vor. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben nicht überprüfen. (Reuters)

Selenskyj hat Scholz über Verhandlungen mit Russland informiert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Bundeskanzler Olaf Scholz über den Verlauf der Verhandlungen im Krieg mit Russland informiert. An diesem Dienstag sollen die Gespräche für ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs auf Ebene der Delegationsleiter in der türkischen Stadt Istanbul fortgesetzt werden.

Er habe Scholz auch über den Fortschritt bei der Abwehr der Aggression und Verbrechen Russlands informiert, teilte Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter am Montagabend mit. Zugleich habe er Scholz gedankt für die von Deutschland geleistete Hilfe. Selenskyj verlangte, den Druck auf Russland fortzusetzen und die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. (dpa)

Biden will im neuen Haushalt Rekordausgaben für Verteidigung

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress am Montag um die höchsten Militärausgaben gebeten, die die USA in Friedenszeiten je hatten. Zudem schlägt er für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr höhere Steuern für Unternehmen und Milliardäre vor bei einem Defizit, das unter dem des Vorjahres liegen soll. Biden legte damit die Prioritäten seiner Regierung dar als Aufschlag zur Haushaltsdebatte. Über die tatsächlichen Ausgaben entscheidet der Kongress. Dort halten Bidens Demokraten in beiden Kammern nur geringe Mehrheiten. Die Debatte findet im Vorfeld der Zwischenwahlen statt, bei denen im November ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden. (Reuters)

Russland gibt Angriffe auf 41 Militärziele bekannt

Das russische Verteidigungsministerium gibt einem Medienbericht zufolge Angriffe
auf 41 Militärziele in der Ukraine in den vergangenen 24 Stunden bekannt. Unter
anderem seien große Munitionsdepots in der Region Schytomyr zerstört worden,
zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium. Die Angaben können
nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. (Reuters)

Bild:
REUTERS/Carlo Allegri

UN-Nothilfekoordinator Griffiths soll Ukraine-Feuerpause verhandeln

UN-Generalsekretär António Guterres hat seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths darum gebeten, die Möglichkeit eines „humanitären Waffenstillstands“ im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths werde damit sofort beginnen und, „sobald das möglich wird“, auch nach Moskau und Kiew reisen, sagte Guterres am Montag vor Journalisten in New York. „Es ist sehr wichtig, einen ernsthaften Dialog mit beiden Seiten aufzubauen in Hinsicht auf die Möglichkeit eines humanitären Waffenstillstands.“

Die Vereinten Nationen täten bereits jetzt alles in ihrer Macht stehende, um den Betroffenen humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Guterres weiter. „Aber lasst mich das deutlich sagen. Die Lösung dieser humanitären Tragödie ist nicht humanitär. Sie ist politisch.“ Er rufe deswegen zu einem Waffenstillstand und ernsthaften Friedensverhandlungen auf. (dpa)

Verhandler sollen Vergiftung erlitten haben

Der russische Unternehmer Roman Abramowitsch und andere ukrainische Teilnehmer an den Friedensgesprächen haben laut Medienberichten Anfang des Monats Symptome einer mutmaßlichen Vergiftung erlitten. Das berichten die US-Zeitung „Wall Street Journal“, das Investigativ-Portal „Bellingcat“ und ein Journalist des britischen „Guardian“.

US-Abgeordnete prüfen Sanktionsbefolgung der Credit Suisse

US-Abgeordnete untersuchen einem Medienbericht zufolge, ob die Credit Suisse die Sanktionen in Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine einhält. Zwei Abgeordnete hätten die Schweizer Großbank aufgefordert, D
okumente im Zusammenhang mit der Finanzierung von Jachten und Privatjets zu übergeben, die möglicherweise sanktionierten Personen gehörten, wie das „Wall Street Journal“ am Montag berichtete. In dem Brief an Konzernchef Thomas Gottstein sei dem Institut eine Frist bis zum 11. April gesetzt worden, Dokumente ab Januar 2017 vorzulegen. Credit Suisse lehnte eine Stellungnahme ab.

Anfang Monat hatte die „Financial Times“ berichtet, dass Credit Suisse Hedge Fonds und Investoren zur Vernichtung von Dokumenten über die Jachten und Privatjets ihrer reichsten Kunden aufgefordert habe. Das Institut dementierte den Bericht später. In dem Schreiben äußerten Carolyn Maloney und Stephen Lynch dem „Wall Street Journal“ zufolge ihre Besorgnis über den Zeitpunkt der Anweisung der Bank zur Vernichtung von Dokumenten. Denn diese sei mit der Erklärung der Schweiz zusammengefallen, sich den EU-Sanktionen anzuschließen.

Eine mit der Situation vertraute Person erklärte, bei der Credit Suisse seien weder kundenbezogene noch andere Daten gelöscht worden. Zudem bestehe kein Zusammenhang mit der jüngsten Einführung von zusätzlichen Sanktionen. (Reuters)

Bild:
Vadim Ghirda/AP/dpa

Klitschko: Mehr als 100 Tote seit Beginn der Invasion

In Kiew sind Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien vier Kinder, sagt er in einer Ansprache an den Rat der italienischen Partnerstadt Florenz. In der Hauptstadt seien inzwischen 82 mehrstöckige Gebäude zerstört worden. (Reuters)

Russen dürfen Facebook und Instagram trotz Blockade nutzen

Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürger des Landes die sozialen Netzwerke weiter legal nutzen dürfen. Das habe ein Gericht in einem Urteil zum Verfahren um den Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, festgehalten, wie die Staatsagentur Tass am Montag meldete. Zwar sei der Konzern als „extremistische Organisation“ eingestuft worden. Russlands Bürger dürften aber Facebook und Instagram weiter benutzen, hieß es. Viele Menschen nutzen die sozialen Netzwerke zum Geldverdienen, etwa auch zum Verkauf von Waren. Sie hatten um ihre Existenzgrundlage gefürchtet.

Abrufbar sind die blockierten Netzwerke etwa über die breit verfügbaren geschützten Netzwerkverbindungen (VPN), mit denen sich Sperren von Seiten umgehen lassen. Russische Parlamentsabgeordnete hatten zuletzt erklärt, dass sie nicht planten, ein allgemeines Verbot zur VPN-Nutzung zu erlassen. (dpa)

Bild:
Hannibal Hanschke/dpa

Ukrainer sollen schnell Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Montag darauf verständigt, Geflüchteten aus der Ukraine einen schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt nach einer Videoschalte der Ressortchefs mit. „Geflüchtete aus der Ukraine, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind, benötigen einen schnellen und unkomplizierten Zugang zur medizinischen Versorgung. Wir werden den Weg ebnen, dieser humanitären Aufgabe gerecht zu werden“, erklärte Ministerin Petra Grimm-Benne. Die SPD-Politikerin ist aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Laut dem Beschluss sollen insbesondere medizinische und pflegerische Behandlungen, die durch die Flucht unterbrochen wurden, schnellstmöglich wiederaufgenommen werden. „Bund und Länder werden deshalb Festlegungen zu Behandlungsberechtigung, Finanzierung und Abrechnung treffen“, teilte das Ministerium in Magdeburg mit. Ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt. (dpa)

USA verlegen Flugzeuge für elektronischen Kampf nach Deutschland

Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland. Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ „EA-18 Growler“ würden mit rund 240 Soldaten aus den Vereinigten Staaten kommend auf den Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.

Die Kampflugzeuge sind Kirby zufolge zum Beispiel von Nutzen, um die Luftabwehr eines feindlichen Staats auszuschalten. Kirby betonte, die Maschinen sollten nicht gegen russische Truppen in der Ukraine eingesetzt werden, sondern der Stärkung der Nato-Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland dienen. Die Verlegung sei mit der deutschen Bundesregierung abgestimmt. (dpa)

Aufrüstung in Deutschland nicht auf Kosten anderer wichtiger Investitionen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat versichert, dass die geplante Aufrüstung der Bundeswehr nicht auf Kosten anderer wichtiger Investitionen gehen soll. „Das ist definitiv ausgeschlossen“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei der Tagung „Global Solutions Summit“ in Berlin. Gerade deshalb sei der Weg eines Sondervermögens gewählt worden, das in den kommenden Jahren parallel zu den jeweiligen Bundeshaushalten existieren soll. Die Bundesregierung will so 100 Milliarden Euro für große Projekte der Verteidigungspolitik bereitstellen.

Andere Vorhaben zur Modernisierung der Volkswirtschaft und Gesellschaft sollten nicht zurückgestellt werden, versicherte Scholz. „Und sie sind auch dringend notwendig“, sagte er. Man könne nicht über Energie-Unabhängigkeit reden ohne gleichzeitig die Erneuerbaren Energien dramatisch auszubauen. Das werde öffentliche wie privatwirtschaftliche Investitionen fordern. Auch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts werde nicht zurückgestellt. (dpa)

Bild:
Slawomir Kaminski /Agencja Wyborcza.pl via REUTERS

Biden dementiert Forderung nach Machtwechsel in Russland

US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den
Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: „Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?“ Biden antwortete darauf: „Nein.“

Biden hatte Putin am Samstagabend bei seiner Ansprache in Warschau einen „Diktator“ genannt und mit den Worten geschlossen: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Am Sonntag betonte auch US-Außenminister Antony Blinken, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus. (dpa)

Russland: Wollen ukrainische Führung nicht stürzen

Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurückgewiesen. „Das Ziel unserer Spezial-Operation in der Ukraine ist nicht – wie sie es im Westen darzustellen versuchen – ein Wechsel des Kiewer Regimes, sondern ein Schutz der Menschen vor einem Genozid, die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine“, sagte Patruschew am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Sicherheitsratschef Patruschew erklärte weiterhin, dass Russland auf die weitreichenden westlichen Sanktionen noch nicht in vollem Umfang reagiert habe. Außenminister Sergej Lawrow kündigte unterdessen Beschränkungen bei der Visa-Vergabe für Bürger „unfreundlicher Staaten“ an, zu denen aus Moskauer Sicht auch Deutschland und die anderen EU-Länder zählen. Was genau geplant ist, sagte er nicht – nur, dass es „eine Reihe von Beschränkungen für die Einreise in russisches Gebiet“ geben werde. (dpa)

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