Impfpflicht ab 60 kommt nicht – Kompromiss fällt durch

Der Bundestag entscheidet heute über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Vor der Abstimmung zeichnen sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einzig ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Für die Debatte sind rund 70 Minuten vorgesehen, anschließend wird namentlich – also weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben – über die einzelnen Vorlagen abgestimmt (mehr im Newsblog).

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Impfpflicht ab 60 kommt nicht – Kompromiss fällt durch

In Deutschland ist die Einführung einer Corona-Impfpflicht gescheitert. Im Bundestag erhielt der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren nicht die erforderliche Mehrheit. Den Vorschlag lehnten 378 Abgeordnete ab, 296 Abgeordnete votierten dafür und neun enthielten sich.

Bundestag stimmt gleich über Kompromiss-Vorschlag zur Impfpflicht ab 60 ab

SPD-Fraktionsvize Schmidt warnt vor neuen Maßnahmen im Herbst

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat das Ziel einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bekräftigt, um das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen. „Das Virus wird nicht einfach verschwinden.“ Auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges mahnte Schmidt: „Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurechtkommen zu müssen.“ (dpa)

Im Winter behaupten, man habe es nicht kommen sehen, kann dieses Jahr keiner
mehr.

Katrin Helling-Plahr, FDP-Abgeordnete

Wagenknecht spricht von „Bevormundung“ und „Zwang“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona eine Bevormundung kritisiert. Wie gut die Impfung gegen künftige Virusmutationen schützen werde, sei nicht bekannt, argumentierte sie im Bundestag. „Und trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen – weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss?“

„Die deutschen Geisterfahrer gegen des Rest der Welt, wo kein Mensch mehr über Impfpflichten nachdenkt und diskutiert, das kann doch nicht Ihr Ernst sein“, sagte Wagenknecht. Die forderte: „Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden. Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben.“ (dpa)

Grünen-Abgeordneter Lucks möchte „Impfpflicht zu den Akten legen“

In der abschließenden Debatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren hat sich auch ein Grünen-Abgeordneter gegen die Pflicht ausgesprochen. Er halte eine Pflicht für nicht plausibel, weil sie Druck aufbaue, sagte der Bochumer Abgeordnete Max Lucks (Grüne). „Ich halte diesen normativen Druck für den falschen Weg.“

Die Impfpflicht verspreche zudem „ein Pandemie-Ende per Gesetz“. Stattdessen berge sie rechtliche Gefahren und die Umsetzung sei nicht sichergestellt. „Ein nicht umsetzbares Gesetz bringt uns in der Pandemie nicht weiter“, sagte Lucks: „Lassen Sie uns die Impfpflicht zu den Akten legen.“ Er unterstützt den Antrag der Gruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der sich gegen die Ausweitung der Corona-Impfpflicht, die seit März in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt, auf weitere Bevölkerungsgruppen richtet. (epd)

Baerbock reist wegen Impfpflicht-Abstimmung vorzeitig von Nato-Treffen ab

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig vom Nato-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es aus Regierungskreisen. Bei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel ging es am Donnerstag unter anderem um zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine. (dpa)

FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann wirbt für Impfpflicht-Kompromiss

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat für breite Zustimmung zum Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren geworben. Man wolle Vorsorge treffen, keinen dritten Corona-Winter erleben und das Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, sagte Ullmann. Auch die CDU/CSU-Abgeordneten rief er zur Zustimmung auf: „Reißen Sie die Mauer des Parteienstolzes ein.“ (dpa)

„Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist verfrüht und unverhältnismäßig“

Die baden-württembergische CDU-Abgeordnete Nina Warken hat für den Antrag der Unionsfraktion geworben. „Unser Antrag ist der beste, weil er der einzige ist, der lage- und sachgerecht ist. Er bietet auf alle künftigen Entwicklungen der Pandemie eine Antwort. Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist verfrüht und unverhältnismäßig“, sagte sie.

Lauterbach fordert „staatstragende Unterstützung“

Wenn
sich niemand hätte impfen lassen, dann hätten wir jetzt eine lupenreine
Katastrophe und wären im völligen Lockdown.

Karl Lauterbach, SPD-Abgeordneter und Bundesgesundheitsminister

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor der Abstimmung im Bundestag nochmals für die Einführung einer Corona-Impfpflicht geworben. „Wir brauchen heute einmal ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als wir jetzt stehen“, sagte Lauterbach im Bundestag. „Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie sind gesprächsbereit.“ Denn die Verhandlungen seien lange geführt worden.

Lauterbach wies die Darstellung zurück, die Impfpflicht sei deshalb unnötig, weil die Omikron-Variante des Corona-Virus weniger gefährlich sei. Omikron verlaufe deshalb milder, weil viele Menschen geimpft seien, sagte Lauterbach. Es seien im Herbst auch durchweg sehr gefährliche Varianten möglich, hielt Lauterbach etwa dem Impfpflicht-Gegner Wolfgang Kubicki von der FDP entgegen. „Sie sollten nicht vortäuschen, als wenn Sie wüssten, dass das im Herbst nicht der Fall ist.“

Nicht gewöhnen sollte sich das Land daran, „dass jeden Tag 200 bis 300 Menschen sterben“. Die zur Abstimmung stehende Impfpflicht ab 60 würde 90 Prozent der Todesfälle verhindern, die durch eine Impfpflicht ab 18 Jahren verhindert werden können, so Lauterbach. (dpa)

Weidel bezeichnet Impfpflicht als „verfassungsfeindlich“

Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, hat ihre Ablehnung einer Corona-Impfpflicht bekräftigt. Eine derartige Maßnahme sei „verfassungsfeindlich“ und eine „totalitäre Anmaßung“, sagte sie.

Kubicki lehnt Antrag entschieden ab – „Impfpflicht ist nicht zu rechtfertigen“

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat sich strikt gegen die Einführung einer Impfpflicht gewandt. Kubicki hatte mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht vorgelegt und zählte im Bundestag am Donnerstag Argumente auf. So werde durch Impfung keine Herdenimmunität erreicht, und eine Überlastung des Gesundheitswesens werde es voraussichtlich nicht geben.

Es sei nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die mildere Omikron-Variante des Corona-Virus zwinge zudem zum Umdenken. „Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.“ (dpa)

CDU-Politiker Sorge wirbt für Unions-Antrag zur Impfpflicht

In der abschließenden Debatte zur Corona-Impfpflicht im Bundestag hat der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge unterstrichen, am eigenen Antrag der Union festhalten zu wollen. Über eine Impfpflicht könne man nicht sofort und pauschal entscheiden, sagte er im Parlament und bekräftigte damit seine Ablehnung des zuletzt in der Ampelkoalition gefundenen Kompromisses für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. (epd)

Gesundheitsausgaben stiegen im Jahr 2020 auf mehr als 440 Milliarden Euro

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Pro Einwohnerin und Einwohner entspricht das 5298 Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5000 Euro.

Den Angaben zufolge waren die Gesundheitsausgaben 2020 insgesamt 26,8 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent höher als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2020 bei 13,1 Prozent und damit 1,2 Prozentpunkte höher als 2019.

Mit einem Ausgabenanteil von 54,8 Prozent war die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2020 größter Ausgabenträger im Gesundheitswesen. Ihre Ausgaben beliefen sich auf 241,5 Milliarden Euro und lagen somit 3,6 Prozent oder 8,5 Milliarden Euro über denen des Jahres 2019. Die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck waren 2020 mit 57,1 Milliarden Euro oder 13,0 Prozent der Gesundheitsausgaben zweitgrößter Ausgabenträger. Der Anteil der öffentlichen Haushalte an den Gesundheitsausgaben belief sich auf 7,0 Prozent. (epd)

Auch sechs Monate nach Corona-Ansteckung noch erhöhtes Lungenembolie-Risiko

Corona-Infizierte haben einer Studie zufolge bis zu ein halbes Jahr nach der
Ansteckung ein
erhöhtes Risiko für die Bildung schwerer Blutgerinnsel. Der am
Donnerstag in der Fachzeitschrift „BMJ“ veröffentlichten Studie zufolge hatten
die Infizierten auch sechs Monate nach der Infektion noch ein 33-fach erhöhtes
Risiko für eine Lungenembolie, bei der ein Blutgerinnsel Arterien in der Lunge
blockiert.

Auch die Gefahr einer tiefen Venenthrombose – ein
Blutgerinnsel, das normalerweise in den Beinen entsteht – war bis zu drei Monate
nach der Infektion mit dem Coronavirus um das fünffache erhöht. Menschen mit
einer schweren Covid-Erkrankung oder Vorerkrankungen waren besonders gefährdet.
Aber auch bei Personen mit leichten Erkrankungen, die keinen
Krankenhausaufenthalt erforderten, war die Gefahr einer Lungenembolie und einer
tiefen Venenthrombose höher.

Dass eine Corona-Infektion das Risiko von
Blutgerinnseln erhöht, war bereits bekannt. Neu ist hingegen die Erkenntnis, wie
lange das Risiko anhält.

Die Forscher hatten für die Studie die Daten von
einer Million Menschen in Schweden herangezogen, die zwischen Februar 2020 und
Mai 2021 positiv auf das Virus getestet wurden. Diese wurden mit vier Millionen
Menschen verglichen, die nicht positiv waren.

Die Forscher stellten fest,
dass in früheren Infektionswellen das Risiko der Blutgerinnsel höher war als mit
Fortschreiten der Pandemie. Sie erklärten dies mit der steigenden Impfrate und
besseren Behandlungsmethoden. (AFP)

Bild:
Sven Hoppe/dpa

Holetschek attackiert Lauterbach

Nach der Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei den
künftigen Corona-Isolationsregeln hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU)
den SPD-Politiker scharf attackiert. In einem Schreiben an die derzeitige
Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wirft er Lauterbach
namens aller B-Länder ein „Kommunikationsdesaster“ vor, „das den Bemühungen
einer sachlichen, faktenbasierten und zeitgemäßen Pandemiebekämpfung
zuwiderläuft“. Dies desavouiere nicht nur das Robert Koch-Institut, sondern auch
die GMK, heißt es in dem Schreiben an Petra Grimm-Benne (SPD/Sachsen-Anhalt),
das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Holetschek schlägt vor, die
GMK solle sich beim nächsten Termin am Montag „ohne Anwesenheit des
Bundesgesundheitsministers über das weitere Vorgehen und die grundsätzliche
Zusammenarbeit austauschen“.

Lauterbach hatte überraschend in einer
ZDF-Talkshow verkündet, die am Montag bekanntgegebene Umstellung der Isolation
von Corona-Infizierten auf Freiwilligkeit direkt wieder einzukassieren. Nun
sollen die Gesundheitsämter eine Isolation doch auch weiterhin anordnen, nur
Quarantäne für Kontaktpersonen Infizierter nicht mehr. (dpa)

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