Scholz schließt neuen Impfpflicht-Anlauf aus – Inzidenz sinkt auf 1181

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist unterdessen weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1181,2 an. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldetenbinnen eines Tages 175.263 Corona-Neuinfektionen (mehr im Newsblog).

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RKI registriert 175.263 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1181,2

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1181,2 an. Zum Vergleich:
Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1586,4. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 175.263 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 252.530 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 334 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 304 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 6,50 an (Mittwoch: 6,62). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. (dpa)

Scholz bedauert Scheitern der Corona-Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Er sei natürlich enttäuscht, dass es keine Mehrheit gegeben habe, sagte der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend in Berlin. Er sei auch unverändert überzeugt, dass die Pflicht richtig wäre. Die Aussage des Parlaments sei aber sehr klar gewesen. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen.“

Scholz sagte: „Wir werden alles dafür tun, dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, sich impfen zu lassen.“ Ziel sei eine bessere Impfquote, wenn der Herbst beginne. Dafür gelte es nun, sich auf die Handlungsmöglichkeiten zu konzentrieren, die es im Übrigen gebe. Es gebe eine Reihe von Ansätzen, die diskutiert worden und Teil der Vorschläge gewesen seien. Dabei gehe es darum, an die Leute heranzukommen. Hier müsse man schauen, „ob wir von diesem Teil noch ein bisschen was für die Zukunft nutzen können“. (dpa)

Europäische Unternehmen besorgt über Corona-Lockdowns in China

Europäische Unternehmen in China haben sich besorgt über die Einschränkungen durch Ausgangssperren und andere strikte Maßnahmen im Kampf gegen die neue Corona-Welle in der Volksrepublik geäußert. China erlebt gerade die schlimmste Corona-Welle seit Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren. Die Gesundheitskommission berichtete am Freitag mit mehr als 24.000 neuen Infektionen einen Höchststand.

Die große Mehrheit der Infizierten ist asymptomatisch. Doch muss in China jeder Infizierte in Quarantäne.
Da die Kapazitäten nicht ausreichen, wurden in Shanghai Messehallen mit Feldbetten eingerichtet. Seit Anfang März wurden in Shanghai mehr als 130.000 Infektionen gezählt.

EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke warnte vor den Auswirkungen auf globale Lieferketten, die Weltwirtschaft und die bereits hohe Inflation. „Je weniger China produziert, umso weniger Auswahl gibt es und umso mehr gehen die Preise hoch“, warnte Wuttke. „In einem Umfeld, das in einigen Teilen bereits inflationär ist, muss das ein Problem werden.“ Er verwies auf die Frachtprobleme und Einschränkungen in Häfen, die ein „Flaschenhals“ seien. (dpa)

Experten befürchten ohne Impfpflicht im Herbst neue Beschränkungen

Mediziner befürchten nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nun wieder eine Zuspitzung der Pandemie im Herbst – bis hin zu neuen Lockdowns.
„Fakt ist, dass wir im Herbst wieder mit steigenden Infektionszahlen rechnen müssen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der „Augsburger Allgemeinen“. „Darauf muss sich die Politik bereits heute vorbereiten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.“

Der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, erklärte in der Zeitung: „Das Schlimmste, was passieren konnte, war gar keine Einigung.“ Überlegungen für einen neuen Anlauf für eine Impfpflicht kämen zu spät. „Eine Impfpflicht, die erst im Herbst beschlossen würde, hätte kaum einen akuten Effekt auf die dann anstehende Welle, und man müsste wieder mit anderen Maßnahmen gegensteuern.“

Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, konstatierte im selben Blatt: „Deutschland wird schlecht aufgestellt sein für den nächsten Herbst.“ Wenn sich nicht noch viele Menschen impfen ließen, „werden wir im nächsten Herbst und Winter wieder über Lockdown und Kontaktbegrenzungen reden und streiten“. Allerdings sind die Impfungen zum Erliegen gekommen. Im Wochendurchschnitt sind es täglich gut 36.000 – zu Beginn der Kampagne waren es teils über eine Million gewesen. (dpa)

Ärzte fordern nach Scheitern der Impfpflicht neue Impfkampagne

Nachdem der Bundestag eine Corona-Impfpflicht abgelehnt hat, fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mehr Einsatz zur Erhöhung der Impfquote. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alle Anstrengungen unternimmt, eine echte Medienkampagne zu initiieren und damit gleichzeitig die Impfaufklärung und Beratung verstärkt“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Das Ziel einer höheren Impfquote dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“

Johna bezeichnete es als „frustrierend“, dass mit der Entscheidung des Bundestags gegen eine Impfpflicht das Problem auf die Schultern derjenigen verlagert werde, die in der Patientenversorgung arbeiteten. Am Ende seien es wieder Ärztinnen, Ärzte und Pflegende, die mit den zusätzlichen Belastungen durch eine erhöhte Krankheitslast zurechtkommen müssten. (AFP)

Bund finanziert Impfzentren bis Jahresende mit

Der Bund hat den Ländern zugesagt, Impfzentren und mobile Impfteams auch über den 31. Mai hinaus bis Jahresende mit einem Anteil von 50 Prozent mitzufinanzieren. „Hierfür hat der Bund in diesem Jahr bisher monatlich knapp 100 Millionen Euro erstattet“, heißt es in dem Beschluss des Bund-Länder-Gipfels. Begründet wird dies auch mit der nötigen Impfung ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegen Covid und Infektionskrankheiten wie Masern oder Röteln. (Reuters)

Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht Impfpflicht für Personal kaum haltbar

Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impflicht ist auch die seit Mitte März geltende Impfpflicht für Personal in Einrichtungen im Gesundheitswesen und in der Pflege aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) kaum mehr haltbar. „Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich für nicht vorstellbar“, sagt DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.

„Für uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfolgende Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten.“ Er bedauerte das Scheitern der Impfpflicht. Bund und Länder müssten sich jetzt auf den Herbst vorbereiten. Dann sei wieder mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen. (Reuters)

Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Hessen kritisieren Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht

„Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. „Wie die Debatte im Vorfeld geführt und nun im Bundestag entschieden wurde, ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.“ (AFP)

Diakonie-Präsident spricht von „Politikversagen“

Die Diakonie hat sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht für ältere Menschen gezeigt. „Nach der quälend langen politischen Diskussion konnte sich der Deutsche Bundestag nicht einmal zu der Minimallösung einer Impfpflicht ab 60 Jahren durchringen“, erklärte der Präsident des Wohlfahrtverbandes, Ulrich Lilie, am Donnerstag in Berlin. Damit sei eine Chance verpasst worden. Lilie sprach sogar von „Politikversagen“. (epd)

Enttäuschter Arbeitgeberpräsident ruft allgemein zum Impfen auf

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat enttäuscht auf das Scheitern einer Corona-Impfpflicht im Bundestag reagiert. „Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung“, erklärte er am Donnerstag. Impfen bleibe ein „zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie“.

Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch Impfungen ließen sich auch „einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben“ vermeiden, fuhr der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fort. (AFP)

Karl Lauterbach zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Impfpflicht-Abstimmung. Die Bekämpfung von Corona werde jetzt sehr viel schwerer werden.

Auch Anträge von Kubicki-Gruppe sowie der AfD fallen durch

Bei den Abstimmungen im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht haben auch die Gegner einer allgemeinen Impfpflicht um den FDP-Politiker und stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki keine Mehrheit erhalten. Der Antrag, den überwiegend Abgeordnete aus der FDP-Fraktion unterstützt hatten, erhielt 85 von 687 abgegebenen Stimmen. 590 Abgeordnete lehnten den Verzicht auf eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab.

Die Abgeordneten-Gruppe um Kubicki hatte argumentiert, eine Impfpflicht sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Zugleich sprach sie sich aber für Impfkampagnen aus, um die Impfquote zu erhöhen.

Auch die AfD-Fraktion hatte einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt, der im Unterschied zur Kubicki-Gruppe die Abschaffung der seit Mitte März geltenden Impfpflicht im Gesundheitswesen fordert. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. (epd)

Jetzt steht fest: Deutschland wird keine Impfpflicht bekommen

In der abschließenden Beratung über eine mögliche Corona-Impfpflicht ist auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt worden. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür. Der Vorschlag der Union sah vor, nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden.

Damit steht nun fest, dass es eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht, die es bislang nur in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gibt, nicht geben wird. Zwei weitere Anträge, über die der Bundestag noch abstimmt, sprechen sich gegen die Ausweitung der Corona-Impfpflicht aus. Einer davon ist von der AfD. Sie will auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen. (epd)

Impfpflicht ab 60 kommt nicht – Kompromiss fällt durch

In Deutschland ist die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gescheitert. Im Bundestag erhielt der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren nicht die erforderliche Mehrheit. Den Vorschlag lehnten 378 Abgeordnete ab, 296 Abgeordnete votierten dafür und neun enthielten sich.

Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben.

Bundestag stimmt gleich über Kompromiss-Vorschlag zur Impfpflicht ab 60 ab

SPD-Fraktionsvize Schmidt warnt vor neuen Maßnahmen im Herbst

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat das Ziel einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bekräftigt, um das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen. „Das Virus wird nicht einfach verschwinden.“ Auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges mahnte Schmidt: „Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurechtkommen zu müssen.“ (dpa)

Im Winter behaupten, man habe es nicht kommen sehen, kann dieses Jahr keiner
mehr.

Katrin Helling-Plahr, FDP-Abgeordnete

Wagenknecht spricht von „Bevormundung“ und „Zwang“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona eine Bevormundung kritisiert. Wie gut die Impfung gegen künftige Virusmutationen schützen werde, sei nicht bekannt, argumentierte sie im Bundestag. „Und trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen – weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss?“

„Die deutschen Geisterfahrer gegen des Rest der Welt, wo kein Mensch mehr über Impfpflichten nachdenkt und diskutiert, das kann doch nicht Ihr Ernst sein“, sagte Wagenknecht. Die forderte: „Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden. Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben.“ (dpa)

Grünen-Abgeordneter Lucks möchte „Impfpflicht zu den Akten legen“

In der abschließenden Debatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren hat sich auch ein Grünen-Abgeordneter gegen die Pflicht ausgesprochen. Er halte eine Pflicht für nicht plausibel, weil sie Druck aufbaue, sagte der Bochumer Abgeordnete Max Lucks (Grüne). „Ich halte diesen normativen Druck für den falschen Weg.“

Die Impfpflicht verspreche zudem „ein Pandemie-Ende per Gesetz“. Stattdessen berge sie rechtliche Gefahren und die Umsetzung sei nicht sichergestellt. „Ein nicht umsetzbares Gesetz bringt uns in der Pandemie nicht weiter“, sagte Lucks: „Lassen Sie uns die Impfpflicht zu den Akten legen.“ Er unterstützt den Antrag der Gruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der sich gegen die Ausweitung der Corona-Impfpflicht, die seit März in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt, auf weitere Bevölkerungsgruppen richtet. (epd)

Baerbock reist wegen Impfpflicht-Abstimmung vorzeitig von Nato-Treffen ab

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig vom Nato-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es aus Regierungskreisen. Bei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel ging es am Donnerstag unter anderem um zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine. (dpa)