Selenskyj sieht Lage in Borodjanka „viel schrecklicher“ als in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen und Rettungskräfte Trümmer beseitigten, sei es „viel schrecklicher“ als in Butscha, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Donnerstagabend. Dort seien „noch mehr Opfer“ russischer Einheiten (mehr im Newsblog unten).

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Selenskyj: „Noch mehr Opfer“ russischer Einheiten in Borodjanka

Ein zerbombtes Haus im Kiewer Vorort Borodjanka

Bild:
Daniel Ceng Shou-Yi/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine.
In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen und Rettungskräfte Trümmer beseitigten,
sei es „viel schrecklicher“ als in Butscha, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft, die am Donnerstagabend auf Telegram veröffentlicht wurde. Dort seien „noch mehr Opfer“ russischer Einheiten. Konkrete Details nannte er nicht.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj gesagt, Borodjanka sei eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew. Angaben der ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll es in der Stadt die meisten Opfer in der Region Kiew geben. Bislang haben die Behörden aber noch keine Zahlen für diesen Ort genannt. Seit Mittwoch sucht der ukrainische Zivilschutz dort nach Überlebenden und Opfern.

Ukrainische Behördenvertreter befürchten hohe Opferzahlen in Borodjanka.
Aus den Trümmern von zwei ausgebombten Wohnhäusern seien alleine 26 Leichen geborgen worden, schrieb die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Donnerstagabend auf Facebook. Wie viele Opfer es insgesamt gegeben habe, sei derzeit schwer abzuschätzen.

Selenskyj stellte in der Videobotschaft zudem die Frage, was passieren werde, wenn die Welt erfahre, was russische Einheiten in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol getan hätten. Dort sei auf „fast jeder Straße“ das, was die Welt nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Städten in der Region Kiew gesehen habe. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

Zehn Fluchtkorridore am Freitag geplant

Die Ukraine will auch am Freitag bis zu zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, sind aufgefordert, ihre eigenen Fahrzeuge zu benutzen. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten wurden. (Reuters)

WHO: Mehr als 100 Angriffe auf Gesundheitswesen in der Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit dem russischen Einmarsch mehr als 100 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine verzeichnet. Der „schreckliche Meilenstein“ sei am Donnerstag überschritten worden, teilte die Organisation mit. Dabei seien 73 Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden. Bei den 103 von der WHO zu dem Zeitpunkt verifizierten Attacken seien in 89 Fällen Einrichtungen des Gesundheitswesens angegriffen worden sowie 13 Mal Transporte, darunter auch Ambulanzen, hieß es weiter. „Angriffe auf das Gesundheitswesen sind ein Verstoß gegen internationales humanitäres Recht“, betonte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. (dpa)

Ukrainischer Botschafter: Kretschmer kuschelt mit „Kumpelchen Putin“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) scharf für dessen Russland-Kurs kritisiert. Kretschmer wolle keine Panzer an die Ukraine liefern und ein Gasembargo verhindern, schrieb Melnyk am Donnerstagabend auf Twitter an den CDU-Politiker gerichtet. „Sondern weiter mit Ihrem Kumpelchen Putin kuscheln. Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande.“

Kretschmer hatte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ davor gewarnt, dass Deutschland nicht zu einer Kriegspartei werden dürfe. Angesichts des Krieges könne man es sich aktuell nicht vorstellen, aber es müsse wieder eine Art der Zusammenarbeit mit Russland geben. „Es muss sein, weil alles andere für uns noch gefährlicher, noch dramatischer sein kann.“ Wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland blieben wichtig, auch wenn es ein Irrglaube sei, dass in Russland durch den Handel eine Demokratie entstehe.

Bei der Diskussionsrunde wurde Kretschmer auf die harsche Kritik des ukrainischen Botschafters an deutschen Politikerinnen und Politikern angesprochen – noch bevor sich Melnyk an ihn gewandt hatte. Dazu sagte der Ministerpräsident, dass er die Art der Kritik „an vielen Punkten verstörend“ finde. Sie sei nicht immer sachgerecht. Doch das Land kämpfe ums Überleben. „Wenn wir uns mal ein paar Sekunden in die Rolle versetzen des ukrainischen Präsidenten oder auch des Botschafters, kann man es ihm nicht mehr übel nehmen“, sagte Kretschmer. (dpa)

Großbritannien: Russische Truppen ganz aus Nord-Ukraine abgezogen

Die russischen Streitkräfte haben sich nach britischen Angaben vollständig aus der Nordukraine nach Weißrussland und Russland zurückgezogen. Zumindest einige dieser Truppen würden in die Ostukraine verlegt, um in der Donbass-Region zu kämpfen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Militärgeheimdienstes auf Twitter mit. Dies werde wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Truppen müssten mit neuen Soldaten aufgestockt werden, bevor sie nach Osten verlegt werden könnten. Eine große Truppenverlegung aus dem Norden werde wahrscheinlich mindestens eine Woche dauern. Der russische Beschuss von Städten im Osten und Süden der Ukraine halte an. Die russischen Truppen rückten zudem von der ostukrainischen Stadt Isjum, die weiterhin unter ihrer Kontrolle sei, nach Süden vor. Reuters konnte den Bericht nicht sofort verifizieren. (Reuters)

Ukraine: Russische Hauptanstrengung auf Mariupol

Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen weiter auf die Eroberung der südlichen Hafenstadt Mariupol. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem auf Facebook veröffentlichten morgendlichen Lagebericht am Freitag mit. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) stellten in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse fest, dass die russischen Streitkräfte „wahrscheinlich“ in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol abschließen könnten.

Das russische Staatsfernsehen hatte berichtet, das Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer sei bereits eingenommen. In der Stadt seien aber noch 3000 ukrainische Kämpfer, hieß es.

In dem ukrainischen Generalstabsbericht heißt es weiter, russische Truppen legten ein Hauptaugenmerk zudem auf eine Offensive rund um die von ihnen besetzte Stadt Isjum im Gebiet Charkiw im Osten des Landes. Dort hatte Moskau zuletzt nach Angaben aus Kiew Truppen konzentriert, um so in Richtung der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet vorzustoßen. Es gebe weiter russische Luftangriffe und Beschuss durch Raketenwerfer in mehreren Städten in den Gebieten Luhansk und Donezk. (dpa)

Ukraine: Keine russischen Truppen mehr in Region Sumy

Zerstörungen im ukrainischen Sumy

Bild:
Daniel Carde/dpa

In der nordostukrainischen Region Sumy befinden sich ukrainischen Angaben zufolge keine russischen Truppen mehr. Das Territorium des Gebiets Sumy sei frei von russischen Einheiten, teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, in der Nacht zu Freitag auf Facebook mit. Sollten die Menschen Explosionen hören, so sei dies, weil Rettungskräfte und Sprengstoffexperten von russischen Einheiten zurückgelassene Munition neutralisierten.

Schywyzkyj warnte die Menschen, dass die Region noch nicht sicher sei. Es gebe noch viele verminte und nicht auf Gefahren abgesuchte Gebiete. Die Menschen sollten nicht am Straßenrand fahren, keine Waldwege nutzen und sich keiner zerstörten Militärtechnik nähern.

Früheren Angaben von Schywyzkyj zufolge hatten die russischen Truppen am Sonntag damit begonnen, sich aus der Region zurückzuziehen. Die Region gehörte neben den Gebieten Donezk, Luhansk, Charkiw und Kiew zu jenen, in denen russische Truppen seit Kriegsbeginn angriffen. Russland hatte zuletzt angekündigt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. (dpa)

Macron beklagt sich über „Zynismus“ in „undankbaren“ Gesprächen mit Putin

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Amtsinhaber Emmanuel Macron seine Gespräche mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin verteidigt – und nochmal gegen Polen ausgeteilt. „Diese Rolle des Dialogs mit dem russischen Präsidenten ist undankbar“, sagte Macron am Donnerstag Lesern der Zeitung „Le Parisien“ über seine zahlreichen Telefonate mit Putin im Vorfeld und nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Er habe „Stunden“ in Gesprächen mit dem russischen Staatschef verbracht. „Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen“, sagte Macron, der den „Dialog“ als seine „Pflicht“ bezeichnete. Er fügte hinzu, dass er nicht vor „Mitte Mai“ einen „Ausweg“ aus dem Krieg in Europa sehe. Die Gespräche mit Putin seien aber nicht vergebens, sondern „nützlich, um den Frieden von morgen vorzubereiten“.

Den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, der ihn für die Gespräche mit Putin kritisiert hatte, nannte Macron einen „rechtsextremen Antisemiten“. Morawiecki hatte Macron dafür kritisiert, mit „Kriminellen“ zu verhandeln und ihn gefragt, ob er auch mit Hitler und Stalin verhandeln würde. Am Vortag hatte Macron Morawiecki bereits beschuldigt, sich „in den politischen Wahlkampf in Frankreich einzumischen“, und auf dessen Nähe zu seiner rechtspopulistischen Rivalin bei den Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen, hingewiesen. (AFP)

USA: Putin hat Ziel der Eroberung Kiews aufgegeben

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Ansicht der US-Regierung sein Ziel der Eroberung der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgegeben. „Putin dachte, er könne sehr schnell das Land Ukraine übernehmen, sehr schnell diese Hauptstadt einnehmen. Er hat sich geirrt“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Streitkräfte im Kongress. „Ich glaube, Putin hat seine Bemühungen, die Hauptstadt einzunehmen, aufgegeben und konzentriert sich jetzt auf den Süden und Osten des Landes“, bekräftigte Austin.

Sechs Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist der weitere Verlauf des Krieges jedoch noch ungewiss, betonte der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Mark Milley, bei derselben Anhörung. „Der erste Teil des Krieges“ sei aus ukrainischer Sicht „wahrscheinlich erfolgreich geführt worden“, sagte Milley. „Aber im Südosten, in der Donbass-Region, wo die Russen ihre Kräfte bündeln und ihren Angriff fortsetzen wollen, steht noch eine bedeutende Schlacht bevor.“ Er war der Ansicht, „dass es im Moment eine offene Frage ist, wie das Ganze ausgeht“.

Seinen Angaben zufolge versorgen die US-Geheimdienste das ukrainischen Militär mit Informationen. Darüber hinaus werde die Ukraine jedoch für den Kampf im Südosten andere Waffenlieferungen brauchen als bisher – nämlich Panzer. „Das Terrain ist anders als im Norden“, erklärte Milley. „Es ist viel offener und bietet sich für Panzer an, für mechanisierte Offensivoperationen auf beiden Seiten“, sagte er. Die Ukraine frage die Verbündeten bereits nach Panzern und Artillerie „und könnte diese wahrscheinlich auch gebrauchen“. (AFP)

Mit dem Zug durchs Kriegsgebiet: Von der Leyen nach Kiew aufgebrochen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. In der ukrainischen Hauptstadt will sie am Freitag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.

Von der Leyen brach von der Kleinstadt Przemysl nur 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze auf. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt. Von der Leyen ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens dort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew. (dpa)

Ukraine: Mehr als 4500 Menschen in Sicherheit gebracht

Nach ukrainischen Angaben sind am Donnerstag mehr als 4500 Menschen aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht worden. Rund 1200 stammten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol, weitere rund 2000 aus mehreren Städten im Gebiet Saporischschja, teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft mit. Aus dem Gebiet Luhansk im Osten des Landes seien aus den Städten Lissitschansk, Sjewjerodonezk, Rubischne und Kreminna zudem weitere rund 1400 Menschen evakuiert worden.

Aus Moskau hieß es, aus Mariupol seien binnen 24 Stunden mehr als 2000 Menschen ohne Beteiligung ukrainischer Behörden evakuiert worden.
Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Drei aus dem Osten des Landes abfahrende Evakuierungszüge konnten einem Bericht der ukrainischen Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ indes wieder ihre Fahrt aufnehmen.

Zuvor hatte es von ukrainischer Seite geheißen, die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Eisenbahnlinie nach Westen sei unter russischen Beschuss geraten. Die Züge hielten daraufhin in den Städten Slowjansk und Kramatorsk und warteten den Beschuss bei Barwinkowe im Gebiet Charkiw ab. Unter den Passagieren habe es keine Verletzten gegeben, berichtete die „Prawda“ in der Nacht zu Freitag unter Berufung auf Angaben der Gebietsverwaltung von Donezk. (dpa)

US-Regierung geht gegen zwei russische Staatsunternehmen vor

Die US-Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine neue Sanktionen gegen zwei Staatsunternehmen aus Russland verhängt. Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, betroffen sei das weltweit größte Diamanten-Förderunternehmen, Alrosa, sowie die United Shipbuilding Corporation (USC). USC entwickle und baue den Großteil der Kriegsschiffe der russischen Streitkräfte und liefere solche Schiffe auch an Kunden im Ausland. Etwaiger Besitz beider Staatsunternehmen in den USA werde eingefroren. Gegen Alrosa hatte die US-Regierung bereits nach Beginn des Ukraine-Krieges Sanktionen verhängt, diese wurden nun aber verschärft. (dpa)

Ukrainischer Verteidigungsminister: Russland ändert Taktik

Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge ändert Russland seine Taktik und konzentriert sich nun vor allem auf Anfriffe aus der Luft. „Die Lage ist nach wie vor äußerst schwierig, vor allem im Süden und Osten. Russland konzentriert seine Kräfte für einen starken Angriff“, sagt Resnikow auf Englisch in einer auf Youtube veröffentlichten Videoansprache. Es bedankt sich für bisherigen Waffenlieferungen, sagt aber auch, dass die Ukraine nun Luftabwehrsysteme, Langstreckenartillerie, Panzer und Schiffsabwehrraketen braucht. Man warte darauf, so schnell wie möglich die von den Nato-Ländern verwendeten Waffen zu erhalten, so Resnikow. (Reuters)

Ukraine: Schäden in Region Odessa nach Raketenangriff

Bei einem Raketenangriff durch russische Streitkräfte sind ukrainischen Angaben zufolge Infrastruktureinrichtungen in der Region Odessa im Süden des Landes getroffen worden. Das berichtete die ukrainische Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ mit Berufung auf den Stadtrat von Odessa in der Nacht zu Freitag. Der Raketenangriff wurde demnach vom Meer aus gestartet. Details zu den genauen Zielen und Schäden des Vorfalls gab es zunächst nicht. (dpa)

Pro-russischer „Bürgermeister“ spricht von 5000 toten Zivilisten in Mariupol

Nach Angaben der von pro-russischen Kräften eingesetzten Stadtverwaltung von Mariupol sind bei den Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt bislang rund 5000 Zivilisten getötet worden. Der „neue Bürgermeister“ Konstantin Iwaschtschenko sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass laut am Donnerstag vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, dass in der Stadt zudem „60 bis 70 Prozent“ aller Wohnungen zerstört oder beschädigt seien.

Iwaschtschenko schätzte außerdem, dass 250.000 Menschen die Stadt verlassen hätten, aber mindestens ebenso viele, wenn nicht sogar 300.000, noch in der Stadt seien. Die Ukraine schätzt hingegen, dass sich noch 100.000 Menschen in der Stadt befinden, in der die humanitäre Lage katastrophal ist. Die ukrainischen Behörden hatten die Zahl der zivilen Opfer zudem auf „zehntausende“ geschätzt und die Zerstörung auf „90 Prozent“. (AFP)

Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Moskau und Waffen

Kurz nach Bekanntwerden des fünften großen EU-Sanktionspakets gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schärfere Strafmaßnahmen gefordert. Die nun verhängten Sanktionen reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die am Donnerstagabend auf Telegram veröffentlicht wurde. „Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen.“

Gleichzeitig forderte Selenskyj Waffen für sein Land, „mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können“. Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein. Die Streitkräfte seines Landes täten weiterhin alles, um die Offensive der russischen Truppen im Donbass abzuwehren, sagte Selenskyj. Die russischen Einheiten würden in diesem Gebiet aktiver und sammelten neue Kräfte aus Russland. Kiew sähe alles, analysiere jeden Schritt und werde darauf antworten.

Die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag nannte Selenskyj „ganz logisch“ und „absolut gerecht“. Diese war als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg erfolgt. (dpa)

Selenskyj: Situation in Borodjanka „viel schrecklicher“ als in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation in der Stadt Borodjanka nach dem Abzug der russischen Truppen als verheerend bezeichnet. Die Lage in der Stadt sei noch „viel schrecklicher“ als im vor wenigen Tagen von der ukrainischen Armee zurückeroberten Butscha, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an seine Landsleute. „Es gibt dort noch mehr Opfer der russischen Besatzer.“

Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte zuvor den Fund dutzender Leichen in Wohngebieten von Borodjanka gemeldet. „Allein aus den Trümmern von zwei Wohnblöcken wurden 26 Leichen geborgen“, erklärte sie im Onlinedienst Facebook. Wie viele weitere Tote in der nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt noch gefunden werden, sei „unmöglich vorherzusagen“.

Wenediktowa warf Russland erneut Kriegsverbrechen vor. Beweise dafür „finden sich auf Schritt und Tritt“, erklärte sie. In Borodjanka gebe es keine militärischen Einrichtungen, „ihr einziges Ziel war die Zivilbevölkerung“.

Die Russen hätten Streubomben und schwere Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme eingesetzt, fügte Wenediktowa hinzu. Sie beschuldigte die russischen Streitkräfte, Zivilisten „zu töten, zu foltern und zu schlagen“ sowie sexuelle Übergriffe zu begehen. Die ukrainischen Behörden würden in Borodjanka Beweise für Russlands Schuld für örtliche und internationale Gerichte sammeln. (AFP)

Russland verhängt Einreiseverbote gegen Australier und Neuseeländer

Russland hat als Antwort auf Sanktionen Einreiseverbote gegen führende Vertreter Australiens und Neuseelands verhängt. 228 Vertreter der Führung, darunter Premierminister Scott Morrison, und Parlamentarier Australiens sowie 130 Repräsentanten Neuseelands, unter ihnen Regierungschefin Jacinda Ardern, kämen auf die „schwarze Liste“, teilte das russische Außenministerium am Donnerstagabend in Moskau mit. Veröffentlicht wurden auch die Namen der Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordneten.

Grund seien die beispiellosen Sanktionen, die beide Länder gegen die russische Regierung und Abgeordnete erlassen hätten. Zuvor hatte Russland auch solche Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt und gegen die USA.

Die westlichen Sanktionen ergingen vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor sechs Wochen unter anderem gegen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments. Sie hatten sich für eine Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk ausgesprochen. Danach hatte der russische Präsident Wladimir Putin beide als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

Auch gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder hatte Moskau bereits Mitte März im Zusammenhang mit Sanktionen Einreiseverbote verhängt. Es war das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlichte. Der Schritt galt allerdings eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und Helfer persönlich sanktioniert. (dpa)

EU will weitere Waffen für die Ukraine finanzieren

Die Ukraine kann auf weitere EU-finanzierte Waffenlieferungen hoffen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mitteilte, hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen, zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Er unterstütze den Vorschlag Borrells, erklärte Michel.

Technisch gesehen kommt das Geld für die Militärhilfe derzeit aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden.

Für die Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar bereits eine Milliarde Euro freigegeben worden. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln“, sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell entgegnete, die EU werde die Ukraine weiterhin gegen die Aggression Russlands unterstützen. Diese füge der ukrainischen Bevölkerung unsägliches Leid zu. (dpa)