Habeck macht Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Die russische Armee sammelt Kräfte für den Großangriff im Osten der Ukraine. Selenskyj fleht Europa um schwere Waffen an. Bundespräsident Steinmeier will er vorerst nicht in Kiew sehen. (mehr im Newsblog unten).

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Habeck macht Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Vizekanzler Robert Habeck drückt bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aufs Tempo. „Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch“, sagte Habeck am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1.

Die Ukraine fordert mit Blick auf die erwartete Offensive Russlands in der Ostukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. „Wir erwarten den Angriff der Russen ja in den nächsten Tagen. Das heißt, alles, was der ukrainischen Armee jetzt hilft, muss schnell geliefert werden“, sagte Habeck. Er betonte aber auch, dass sich die liefernden Länder „nicht total entblößen“ dürften, also ihre eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten müssten. (dpa)

Scholz dankt Unternehmen für Unterstützung der Russland-Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft für ihre Unterstützung bei den Maßnahmen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg gedankt. Die Sanktionen gegen Russland seien notwendig und wirksam, schrieb Scholz in einem Tweet am Dienstagabend nach einem Treffen mit Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen, die im deutschen Leitindex Dax notiert sind.
„Großer Dank an die Wirtschaft für die breite Unterstützung“, heißt es in der kurzen Botschaft. Einer Mitteilung der Bundesregierung zufolge nahmen an dem Gespräch im Kanzleramt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) teil.

Die Unternehmen hätten bei dem Treffen ihre Unterstützung für die beschlossenen Sanktionsmaßnahmen bekräftigt, aber auch auf bereits auftretende Einschränkungen in den Lieferketten hingewiesen. „Die Unternehmen beschrieben bestehende Herausforderungen angesichts hoher Energiepreise, insbesondere für die energieintensive Industrie“, heißt es zudem in der Mitteilung. Auch die Bedeutung der Wirtschaft bei der Integration geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer betonte Scholz demnach. (dpa)

Selenskyj teilt Festnahme von Putin-Freund Wiktor Medwedtschuk mit

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj den bekannten pro-russischen Abgeordneten und Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk mit einer Sonderoperation festgenommen. Auf Instagram teilte Selenskyj ein Foto des Politikers und Oligarchen. Medwedtschuk sitzt in Uniform und in Handschellen auf einem Stuhl. „Gut gemacht! Details folgen“, steht unter dem Beitrag.

Auch im Online-Dienst Telegram teilt er das Foto des 67-Jährigen und gratulierte dem SBU zu seinem Einsatz.

Medwedtschuk gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Dem Politiker wird unter anderem vorgeworfen, ukrainische Militärgeheimnisse an Moskau weitergegeben zu haben. Er war im vergangenen Jahr des Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar war er untergetaucht.

Der schwerreiche Geschäftsmann zählt den russischen Staatschef zu seinen persönlichen Freunden. Putin ist laut Medwedtschuk Patenonkel seiner jüngsten Tochter. Als Abgeordneter leitete er die wichtigste pro-russische Oppositionsgruppe in der Ukraine. Die Vorwürfe gegen ihn weist er als politisch motiviert zurück.

Putin hatte im vergangenen Jahr verärgert auf das Vorgehen der Behörden gegen Medwedtschuk reagiert. Dessen angebliche Festnahme wollte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nun nicht kommentieren. „Es kommen gerade viele Falschinformationen aus der Ukraine“, sagte er zu russischen Medien. „Das muss erst geprüft werden.“ (AFP)

Tschechisches AKW Temelin läuft künftig ohne russische Brennelemente

Tschechien wird
ab 2024 keine russischen Brennelemente mehr für sein Atomkraftwerk Temelin beziehen. Die US-amerikanische Firma Westinghouse und das französische Unternehmen Framatome seien als Sieger aus einer Ausschreibung hervorgegangen, teilte der Betreiber CEZ am Dienstag mit. Der russische Staatskonzern und bisherige Lieferant TWEL unterlag demnach. Der genaue Wert des Großauftrags wurde nicht genannt. CEZ gehört zu knapp 70 Prozent dem tschechischen Staat.

Ob es vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auch politische Gründe für die Auswahl gab, wurde nicht bekannt. Das Atomkraftwerk Temelin deckt mit seinen beiden Druckwasserreaktoren rund ein Fünftel des jährlichen Strombedarfs Tschechiens. Es liegt nur rund 60 Kilometer von den Grenzen zu Bayern und Österreich entfernt. Umweltschützer halten die Anlage wegen der Kombination russischer Reaktor- mit US-amerikanischer Leittechnik für besonders störanfällig.

Am älteren tschechischen AKW-Standort in Dukovany sollen indes weiterhin Brennelemente aus russischer Produktion zum Einsatz kommen. Grund ist Medienberichten zufolge nicht zuletzt das Fehlen eines alternativen Lieferanten. In Dukovany werden vier Reaktoren des sowjetischen Typs WWER 440/213 betriebe (dpa)

Putin soll offenbar etwa 150 FSB-Agenten entlassen haben

Der russische Präsident Wladimir Putin scheint unzufrieden über die Kriegsentwicklungen in der Ukraine und seinen Geheimdienst zu sein. Laut der Investigativgruppe Bellingcat wurden rund 150 FSB-Agenten entlassen. Einige von ihnen sollen sogar festgenommen worden sein.

Der Geschäftsführer von Bellingcat hat darüber ohne Nennung einer Quelle in einem Video des YouTube-Kanals „Popular Politics“ gesprochen. Der Nachrichtensender ntv schreibt mit Verweis auf den Clip von einer „Massensäuberung“ des russischen Geheimdiensts. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auch der russische Journalist und Putin-Kritiker Andrei Soldatov berichtet auf Twitter von der Inhaftierungen eines bis vor kurzem ranghohen Agenten. Der frühere FSB-Chef Sergej Beseda soll außerhalb Moskaus im Gefängnis „Lefortovo“ sitzen. Zuvor hatte ihn die russische Regierung unter Hausarrest gestellt. „Das zeigt, wie sich die Beziehung zwischen Putin und seinen einst geschätzten Geheimagenten im zweiten Kriegsmonat verändert hat“, schreibt Saldatov in der Moscow Times.

Flüchtlinge aus der Ukraine in der Messe Berlin.

Bild:
Annette Riedl/dpa

Fast alle Ukraine-Flüchtlinge sind ukrainische Staatsbürger

Nach Angaben der Bundespolizei sind
mehr als 95 Prozent der seit dem 24. Februar aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchteten ukrainische Staatsbürger. Das teilte die Bundespolizei dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) am Mittwoch in Berlin mit. 88 Prozent der von der Bundespolizei festgestellten Kriegsflüchtlinge konnten sich demnach mit einem biometrischen Pass ausweisen.

Wie das RND schrieb, wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs laut Angaben der Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums bis zum 11. April insgesamt 335.578 aus der Ukraine Geflüchtete in Deutschland festgestellt. Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland Geflüchteten liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen. (epd)

Kiew setzt Verhandlungen mit Moskau fort

Parallel zum Kriegsgeschehen in der Ukraine werden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt.
„Die Gespräche finden äußerst schwer statt. Online in Arbeitsgruppen, doch finden sie statt“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

Die Kiewer Seite arbeite dabei weiter transparent und im „proukrainischen“ Rahmen. Moskau versuche allerdings, durch öffentliche Äußerungen Druck auf den Verhandlungsprozess auszuüben, sagte Podoljak. (dpa)

Ukrainische Post bringt Marken mit Stinkefinger für Russen raus

Knapp sieben Wochen nach Kriegsbeginn hat die ukrainische Post neue Briefmarken herausgebracht – mit einer klaren Botschaft an die russischen Angreifer. Zu sehen ist darauf ein ukrainischer Soldat, der einem Kriegsschiff den Stinkefinger zeigt. Ein Sonderstempel bildet zudem die Umrisse der von der russischen Marine eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer ab – sowie den Anfang des Satzes „Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!“ Das Motiv und der Satz sind eine Anspielung auf einen aufgezeichneten Funkspruch in den ersten Kriegstagen Ende Februar.

Ein russisches Kriegsschiff hatte die Garnison der Schlangeninsel damals aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Darauf antwortete der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow: „Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!“ Der knapp 32-Jährige wurde daraufhin zum Volkshelden. Landesweit wird der Spruch seitdem plakatiert und ziert T-Shirts sowie andere Souvenirs.

Die Briefmarken wurden in zwei Versionen herausgebracht: eine für das Inland und eine für das Ausland. Die ersten mit den Marken beklebte Sonderbriefumschläge wurden von Hrybow und Postchef Ihor Smyljanskyj im Hauptpostamt in Kiew signiert. (dpa)

Frank-Walter Steinmeier

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Foto: JANEK SKARZYNSKI / AFP

Besuch Steinmeiers in Kiew geplatzt – „nicht gewünscht“

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist.

Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“, sagte Steinmeier am Dienstag bei seinem Besuch in Warschau.

„Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“ Zuerst hatte die „Bild“ über die Absage berichtet. (dpa)

Litauen fordert Waffen für Ukraine und mehr Russland-Sanktionen

Litauens Parlament hat in einer Entschließung die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, die von Russland angegriffene Ukraine mit einer Vielzahl von Waffen zu beliefern. Auch schlugen die Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes vor, Russlands Vorgehen in der Ukraine nach angemessener juristischer Prüfung als Völkermord am ukrainischen Volk zu qualifizieren. Die Erklärung wurde am Dienstag einstimmig nach einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angenommen. (dpa)

Steinmeier bekundet Polen „tiefen Respekt“ für Flüchtlingsaufnahme

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Polen für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine gedankt und dem EU-Partner dafür weitere deutsche Unterstützung zugesagt.

„Ich empfinde wirklich tiefen Respekt und auch große Dankbarkeit für die großzügige und gut organisierte Aufnahme der Geflüchteten hier in Polen“, sagte er am Dienstag in Warschau nach einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. „Ich weiß, dass das nicht einfach ist.“ (dpa)

Omid Nouripour bei Pressekonferenz am Dienstag.

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Foto: Frank Molter/dpa

Grünen-Chef warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die russische Führung vor dem Einsatz von Chemiewaffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. „Das wäre ein zivilisatorischer Bruch ohne Gleichen“, sagte Nouripour am Dienstag im schleswig-holsteinischen Bredstedt mit Bezug auf Vorwürfe ukrainischer Kämpfer, wonach prorussische Separatisten in Mariupol Giftgas eingesetzt hätten.

Die Separatisten wiesen den Vorwurf zurück. Auch der Grünen-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Bericht nicht bestätigt sei.

Nouripour erklärte: „Es wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden seit 1918“, also seit Ende des Ersten Weltkriegs. Ein solcher Einsatz würde die Gewaltspirale weiter drehen und einer „sehr, sehr, sehr harten Antwort“ bedürfen. (dpa)

Kampfpanzer vom Typ Leonard.

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Foto: Philipp Schulze/dpa

Ukraine lehnt Lieferung von Leopard-Panzern ab

Die Ukraine erbittet von Deutschland keine Lieferung von „Leopard“-Panzern und „Gepard“-Flugabwehrkanonenpanzern. Das sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Zuvor hatte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall öffentlich angeboten, er könnte der Ukraine ältere Exemplare von Leopard 1-Panzern liefern. In den Gesprächen der ukrainischen Seite mit der Bundesregierung spielten diese Panzer aber gar keine Rolle, wurde in Berlin betont. Von der ukrainischen Botschaft war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. (Reuters)

Putin und Lukaschenko bei gemeinsamer Pressekonferenz.

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Foto: Yevgeny Biyatov/POOL/TASS

Putin: Vorwürfe gegen Russland wegen Leichen in Butscha sind „Fake“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die planmäßige Fortsetzung des Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. „Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren„, sagte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

„Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen.“

Die Berichte über ein Massaker an Zivilisten im ukrainischen Ort Butscha bei Kiew bezeichnete Putin als Falschinformationen. Er verglich die Anschuldigungen gegen die russischen Streitkräfte mit Vorwürfen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, im Syrien-Krieg Chemie-Waffen eingesetzt zu haben: „Wir haben den gleichen Fake in Butscha.“

Die ukrainischen Behörden hatten angegeben, nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew Ende März in Butscha Dutzende Tote gefunden zu haben. (AFP)

Mutmaßliche Spione aus Russland und Belarus in Polen festgenommen

Inmitten des Ukraine-Kriegs sind in Polen drei mutmaßliche Spione aus Russland und Belarus festgenommen worden. Ein seit 18 Jahren in Polen lebender Russe habe „auf Forderung des russischen Geheimdienstes Informationen über Kampfvorbereitungen der polnischen und der Nato-Streitkräfte gesammelt“, erklärte am Dienstag ein Sprecher des polnischen Geheimdienstes. Die zwei Belarussen wiederum hätten strategische Objekte für die Verteidigungsfähigkeit Polens ausspionieren wollen.

Die Festnahmen erfolgten vor dem Hintergrund heftiger diplomatischer Spannungen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Ende März waren 45 russische Diplomaten aus Polen ausgewiesen worden. Daraufhin wies auch Russland 45 polnische Diplomaten aus. (AFP)

Bund unterstützt Exilmedien und geflüchtete Medienschaffende

Die Bundesregierung unterstützt zwei Projekte mit der angekündigten Soforthilfe für Medienschaffende, die infolge des Krieges gegen die Ukraine flüchten mussten. Journalistinnen und Journalisten sollen beispielsweise finanzielle Unterstützung sowie benötigte Arbeitsmittel erhalten, wie Kultur- und Medienstaatsministerin Claudia Roth am Dienstag in Berlin mitteilte.

800.000 Euro fließen nach Angaben der Bundesregierung in den JX-Fund, eine gemeinsame Initiative von Reporter ohne Grenzen, der Schöpflin Stiftung und der Rudolf Augstein Stiftung. Der JX-Fund bildet ein Netzwerk von Unterstützern und Initiativen und soll Hilfe gezielt an geflüchtete Medienschaffende vermitteln. Er richtet sich laut Bundesregierung an alle Medienschaffenden, die vom Ukraine-Krieg und dem damit einhergehenden Informationskrieg betroffen sind – also explizit auch an Menschen aus Russland und Belarus. Langfristig solle der Fonds auch den Aufbau ganzer Redaktionen im Exil ermöglichen. (AFP)

Ein Vorher-Nachher-Video aus Mariupol:

Aiden “Johnny” Aslin musste sich mit seiner Einheit den russischen Streitkräften in Mariupol ergeben.

Hier ein ausführlicheres Interview mit dem Soldaten.

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