Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke Dietmar Bartsch macht sich für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel stark. „Die Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel angesichts erheblicher Preissteigerungen befürworte ich ausdrücklich.
Wir als Fraktion haben das bereits vor den Sozial- und Verbraucherverbänden gefordert. Wir brauchen allerdings ein ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen.
Das bislang beschlossene Entlastungspaket sei lediglich ein Päckchen, sagte Bartsch im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Bei den Rentnern etwa komme davon kaum etwas an.
„Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt“.
Im Vorfeld hatten sich unter anderem der Bundesverband der Verbraucherzentral, die Deutsche Diabetes-Gesellschaft und der Sozialverband für eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln ausgesprochen um den sprunghaften Anstieg der Lebensmittelpreise abzufedern. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. (tsp)
