Selenskyj schließt Moskau als Verhandlungsort mit Putin aus

Die russischen Angriffe im Osten der Ukraine halten an. Russische Truppen stoßen weiter vor, die befürchtete Großoffensive könnte jedoch erst noch bevorstehen. Verzweifelt ist die Lage von Soldaten und Zivilisten im belagerten Mariupol. (mehr im Newsblog unten)

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Selenskyj schließt Moskau als Verhandlungsort mit Putin aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt Moskau als Verhandlungsort für Friedensgespräche mit Russland aus. Für sein Land sei er bereit an jeden Ort auf dem Planeten zu reisen, sagt er der österreichischen Zeitung „Der Standard“. Ganz sicher aber nicht nach Moskau. Mit anderen russischen Herrschern stelle sich die Frage aber neu. (Reuters)

Panzerlieferungen für die Ukraine sind die Ausnahme – noch. Immer mehr Staaten liefern schwere Waffen. Und Deutschland?

Litauen verlängert Ausnahmezustand wegen Ukraine-Krieg

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Litauen den landesweiten Ausnahmezustand bis zum 29. Juni verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Donnerstag dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Litauen hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar umgehend einen mittlerweile bereits einmal verlängerten landesweiten Ausnahmezustand verhängt.

Die Sonderregelung ermöglicht es den Behörden, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird in diesem Zeitraum verstärkt, die Ausstrahlung von russischen oder belarussischen Radio- und Fernsehprogrammen ist untersagt. Öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion bleiben weiter verboten. (dpa)

USA sperren ihre Häfen für russische Schiffe

Die US-Regierung sperrt ihre Häfen für russische Schiffe. Das bedeute, dass kein Schiff, das unter russischer Flagge fährt oder von russischen Interessen geleitet ist, in den Vereinigten Staaten anlegen dürfe, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington. Dies sei ein weiterer Schritt, den die USA gemeinsam mit den internationalen Partnern gingen, so Biden. Russland sollten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine die „Vorteile des internationalen Wirtschaftssystems“ verwehrt bleiben. Auch etwa die Europäische Union hatte beschlossen, Schiffen unter russischer Flagge das Einlaufen in EU-Häfen zu verbieten. (dpa)

Italien will „bald“ Kauf von russischem Gas einstellen

Italien sieht sich wegen des Ukraine-Kriegs aus moralischen Gründen zu einer raschen Abkehr von russischen Gaslieferungen verpflichtet. „Meiner Meinung nach müssen wir aus ethischen Gründen bald die russischen Gaslieferungen stoppen“, sagte der italienische Minister für den Ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, der Zeitung „La Stampa“ vom Donnerstag. Italien sei „mit großer Geschwindigkeit dabei“, seine Versorgungsquellen zu diversifizieren, fuhr er fort.

Italien ist ähnlich wie Deutschland sehr abhängig von russischen Energieimporten und bezieht 45 Prozent seiner Erdgas-Einfuhren aus Russland. Die italienische Regierung ist aber wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zu einem Embargo gegen Gas aus Russland bereit – solange es von der EU beschlossen wird. (AFP)

Joe Biden.

Bild:
REUTERS/Evelyn Hockstein

Biden sagt Ukraine neue Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar zu

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen
Dollar (knapp 740 Millionen Euro) zugesagt. „Dieses Paket umfasst schwere
Artilleriewaffen, dutzende Haubitzen und 144.000 Schuss Munition für diese
Haubitzen“, sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Geliefert
werden sollen demnach auch zusätzliche taktische Drohnen.

Mit den
Waffenlieferungen solle die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland in der
Donbass-Region im Osten des Landes unterstützt werden, sagte Biden nach einem
Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Washington weiter.
Der US-Präsident hatte der Ukraine bereits vergangene Woche Rüstungsgüter im
Wert von 800 Millionen Dollar zugesagt, unter anderem Artilleriesysteme,
Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber.

Biden betonte am
Donnerstag, es werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „niemals
gelingen, die ganze Ukraine zu dominieren und zu besetzen“. Mit Blick auf
russische Angaben einer Einnahme der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sagte
Biden, es sei „fraglich, ob er (Putin) Mariupol kontrolliert“.

Die USA
gaben am Donnerstag auch eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar
an die Ukraine bekannt. Mit dem Geld soll der ukrainischen Regierung unter
anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Renten auszuzahlen. Das Geld ist
auch für Programme bestimmt, die eine „Verschlechterung der humanitären
Situation in der Ukraine“ verhindern sollen, wie das US-Finanzministerium
erklärte. (AFP)

Russische Bankenexperten erwarten 22 Prozent Inflation in diesem Jahr

Russische Bankenexperten erwarten im laufenden Jahr eine Inflation in Höhe von 22 Prozent und einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage der russischen Zentralbank hervor. Damit verschlechtern sich die Erwartungen weiter im Vergleich zum März. Damals hatten die Bankiers angesichts der westlichen Sanktionen mit 20 Prozent Inflation und 8 Prozent Rückgang beim BIP in Russland gerechnet.

Auch für das Jahr 2023 haben sich die Aussichten demnach zwei Monate nach Beginn des vom Kreml befohlenen Kriegs gegen die Ukraine weiter eingetrübt: So erwarten die Experten nun auch für das nächste Jahr statt einem Prozent Wachstum gar keins mehr. Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hatte am Mittwoch erneut betont, dass der „Blitzkrieg“ des Westens gegen die russische Volkswirtschaft gescheitert sei. Die Inflation sei zwar im Jahresvergleich auf ein Hoch von 17,5 Prozent gestiegen, stabilisiere sich aber nun, behauptete er. (dpa)

Offenbar 19 Ukrainer bei Gefangenenaustausch mit Russland freigekommen

Die Ukraine hat über einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland informiert. „Heute haben wir 19 Leute nach Hause geholt, von denen zehn Soldaten und neun Zivilisten sind“, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag in sozialen Netzwerken mit. Unter den heimgekehrten ukrainischen Gefangenen gebe es Verwundete. Angaben zum Übergabeort und den ausgetauschten russischen Gefangenen machte sie nicht. Von russischer Seite lag zunächst keine Bestätigung vor.

Russland hat vor acht Wochen einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn begonnen. Kiew hatte erklärt, in der Zeit etwa 700 Gefangene gemacht zu haben. In den Händen Russlands und der Separatisten sollen sich nach russischen Angaben bereits mehrere Tausend Gefangene befinden. (dpa)

Mariupol.

Bild:
Nikolai Trishin/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS12DAE4

Mariupols Bürgermeister: Zivilisten können heute Stahlwerk nicht verlassen

An diesem Donnerstag können nach Angaben des Bürgermeisters von Mariupol keine Zivilisten das belagerte Asowstal-Stahlwerk verlassen. In der Hafenstadt selbst warteten rund 200 Menschen darauf, sich in Sicherheit zu bringen, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko. Es seien bis zum Nachmittag keine Busse angekommen. Am Mittwoch seien 80 Menschen aus Mariupol herausgebracht worden. Ein kleiner Konvoi mit Zivilisten habe Mariupol verlassen und sei nun auf dem Weg nach Saporischschja, das unter ukrainischer Kontrolle ist. In Mariupol harrten noch immer mehr als 100.000 Menschen aus, sagt Bojtschenko. (Reuters)

Russland bereitet offenbar Referendum zu Gründung von „Volksrepublik Cherson“ vor

Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor. Das erklärt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das umkämpfte Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen. In den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai 2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden.

Kurz vor Beginn des Krieges hatte Russland die beiden selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik stieß. Ende März hat die „Volksrepublik Luhansk“ erklärt, sie könne bald ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Der Anführer der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, erklärte ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden. Auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, wurde 2014 ein Referendum abgehalten, in dem sich die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach. Auch dies ist international nicht anerkannt. (Reuters)

Bisher wurden 42 Kriegsverletzte in Deutschland behandelt

Das Lagezentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seit Beginn des russischen Angriffs die Behandlung von insgesamt 42 Patienten aus der Ukraine in Deutschland organisiert. Das teilte eine Sprecherin der Bonner Behörde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Die Betroffenen wurden nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip innerhalb Deutschlands verteilt – also auf die Regionen, in denen gerade ausreichend Kapazitäten vorhanden sind.

Der Großteil der mit Unterstützung des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder geplanten Transportflüge sei von der Bundeswehr durchgeführt worden, teilte die Sprecherin mit. Die Luftwaffe hatte zuletzt am Mittwoch 21 Kriegsverletzte aus der Ukraine zur Behandlung vom Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow nach Hannover geflogen, darunter mehrere Kinder. (dpa)

Papst fordert Waffenruhe für orthodoxes Osterfest in Ukraine

Papst Franziskus hat im Vorfeld des Osterfestes der orthodoxen Christen am kommenden Wochenende zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgefordert. Der Heilige Stuhl und der Heilige Vater schließen sich dem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres und dem Großerzbischof der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, vom 19. April an, wie der Vatikan am Donnerstag mitteilte. Franziskus fordere die Verantwortlichen der Länder auf, „den Schrei des Friedens der Menschen zu hören“. Das Oberhaupt der katholischen Kirche bete dafür, dass die in den Kriegsgebieten eingeschlossene Bevölkerung evakuiert werde. Orthodoxe Christen begehen Ostern in diesem Jahr am 24. April. Sie stellen die größte Glaubensgruppe in der Ukraine. (dpa)

Morawiecki will Scholz von Lieferung schwerer Waffen überzeugen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von der Notwendigkeit überzeugen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er werde Scholz kontaktieren und ihm klarmachen, dass dies ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und der Welt sei, sagte Morawiecki am Donnerstag in der Nähe von Warschau. Die Ukrainer brauchten etwas, womit sie sich verteidigen könnten. „Deshalb ist es notwendig, ihnen Munition und auch schweres Gerät zu geben. Hier ist die zweideutige Haltung Deutschlands sicherlich nicht hilfreich.“ Er wolle mit Scholz reden, um diese Haltung zu ändern.

Morawiecki betonte, Polen liefere der Ukraine eine große Menge an Ausrüstung und Verteidigungsgerät, damit das Nachbarland sich gegen den brutalen und kriminellen russischen Angriff wehren könne. Deutschland und Polen müssten gemeinsam handeln, um die Chancen für die Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit zu erhöhen. Dazu sei auch eine entschlossene Abkehr von russischem Erdöl, russischem Gas und russischer Kohle nötig. (dpa)

Lage in Mariupol für Baerbock „kaum zu ertragen“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eindringlich, die noch verbliebenen Menschen in Mariupol zu evakuieren. Die Lage dort sei „kaum zu ertragen“, sagt Baerbock in Tallinn. Die Menschen auch vom Gelände von Asowstal müssten die Stadt verlassen können. Daran arbeite auch die Bundesregierung mit den internationalen Partnern und auch mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. (Reuters)

Russland verkündet Fortsetzung der Gespräche mit Ukraine

Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gehen nach russischen Angaben weiter. Russland warte noch immer auf eine Antwort auf seine jüngsten Vorschläge in Zusammenhang mit den Beratungen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man sei verwundert über die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er habe die jüngsten Vorschläge nicht gesehen. Selenskyj hat am Mittwoch erklärt, er habe von einem Dokument, das die russische Führung an die Ukraine geschickt habe, weder etwas gesehen noch etwas gehört. (Reuters)

Mehr als tausend zivile Todesopfer in der Region Kiew

In den Leichenhallen der Region Kiew befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit mehr als tausend zivile Todesopfer. „1020 Leichen – ausschließlich Zivilisten – befinden sich in den Gebieten der Region Kiew“, sagte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin, Olga Stefanischyna, am Donnerstag bei einem Besuch der Stadt Borodjanka im Nordwesten von Kiew.

Dies seien alle bisher in der Region gefundenen zivilen Todesopfer. Sie seien seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in den Wohnhäusern und auf den Straßen geborgen worden, sagte die Vize-Regierungschefin. (AFP)

Russland schließt baltische Konsulate und weist Beschäftigte aus

Russland schließt die Konsulate der baltischen Staaten und erklärt deren Beschäftigte zu unerwünschten Personen. Die Vertretungen Lettlands in St. Petersburg und Pskow würden geschlossen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Das estnische Konsulat in St. Petersburg und sein Büro in Pskow würden ebenso dichtgemacht wie das litauische Konsulat in St. Petersburg. Russland reagiert damit auf Schritte der baltischen Staaten im April. So hatten Lettland und Estland je zwei russische Konsulate wegen des Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Litauen hatte den russischen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen. (Reuters)

Russische „Großoffensive” bringt nur kleinere Gewinne

Die angekündigte Großoffensive im Osten der Ukraine bleibt bisher aus, wie die polnische Militärberatung Rochan Consulting und das amerikanische Institut for the Study of War (ISW) übereinstimmend berichten. US-Verteidigungsbeamte sollen diese Einschätzung teilen und beschreiben die kleineren Gewinne als „Vorspiel” eines groß angelegten Angriffs. Kleinere Fortschritte machten russische Streitkräfte laut ISW unter anderem mit dem Vorstoß in die Städte Rubischne und Popasna und ihrer teilweisen Eroberung.

Die russischen Streitkräfte setzten ihre größeren Angriffe mit Luftunterstützung fort. Vor allem würden sie jedoch weiterhin die erforderlichen Logistik- und Kommandokapazitäten für eine Großoffensive aufbauen. Das ISW warnt vor einer möglichen Rekrutierung von ukrainischen Staatsbürgern für das russische Militär und beruft sich dabei auf den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR. Russische Besatzungstruppen würden in den besetzten Gebieten Saporischschja und Cherson Pseudo-Referenden planen, um eine Zwangsmobilisierung zu organisieren.

Besonders im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 9. Mai anlässlich des „Tags des Sieges” der Sowjetunion über den deutschen Faschismus könnte Russland „schnelle und energische” Militäroperationen durchführen, so das britische Verteidigungsministerium auf Twitter. Das zeigt sich auch in Plänen für eine Parade am 9. Mai in Mariupol, die es anscheinend gibt. Die Analysten von ISW gehen davon aus, dass an diesem Tag der Sieg über die Hafenstadt verkündet werden soll. (Farangies Ghafoor)

Mehr als 366.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland

Acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffs erreichen immer noch jeden Tag mehr als 2000
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Deutschland. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag bei Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar die Ankunft von
366.304 Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die genaue Zahl der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch derzeit nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor. (dpa)