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Rot-Rot-Grün erwägt Misstrauensvotum

In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte, dass diese Variante im Gespräch sei.

Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl von Kemmerich mithilfe der AfD massiv unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Vorgang in Thüringen sei „unverzeihlich“, er müsse „rückgängig gemacht“ werden.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe – „mit den entsprechenden Folgen“.

Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer FDP-Chef Lindner schwere Vorwürfe gemacht: Sie habe ihn gebeten, dass die FDP keinen eigenen Kandidaten aufstelle, aber „augenscheinlich“ habe auch er keinen Durchgriff auf seinen Landesverband in Thüringen gehabt (siehe ZDF-Interview im Liveblog).

Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl am Samstag in einem Koalitionsausschuss beraten.

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