Nach dem Eklat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen beraten die Parteien am Montag in Berlin über ihr weiteres Vorgehen.
Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“.
Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert daher von CDU und FDP, Ramelow bei der Wiederwahl zu unterstützen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt das ab. „Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Thomas Kemmerich (FDP) hatte am Samstag angekündigt, mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident zurückzutreten.
Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.
Zuvor war der Ostbeauftragte der Union, Christian Hirte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus seinem Amt entlassen worden.
