„Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen“

Auf der griechischen Insel Lesbos sind offenbar Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich eingetroffen. Laut lokalen Medien wollten diese an der Seite der Griechen gegen illegal einreisende Migranten vorgehen.

Das Land Berlin drängt weiterhin darauf, dass Deutschland sich für den Schutz der Geflüchteten aus Syrien einsetzt. Zwar hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Schutz der griechischen Grenze zur Türkei höhere Priorität als einer humanitären Lösung eingeräumt und auch der Bundestag einen Antrag der Grünen auf die Aufnahme von 5000 Geflüchteten abgewiesen. Jetzt bekräftigt jedoch Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) die Bereitschaft der Hauptstadt, sich zu engagieren.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. Die EU dürfe dem vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit der Grenzöffnung erzeugten Druck „nicht nachgeben“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

So hat sich die Situation zugespitzt:

EU-Außenbeauftragter Borrell warnt Migranten

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Migranten in der Türkei eindringlich davor gewarnt, sich auf den Weg Richtung Europa zu machen. „Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen“, sagte der Spanier am Freitag nach einem Syrien-Krisentreffen der EU-Außenminister in Zagreb. „Wenn wir kritische Situationen vermeiden wollen, müssen die Menschen die Wahrheit wissen.“ Die Nachrichten über angeblich offene EU-Grenzen zu Griechenland, Bulgarien oder Zypern seien falsch. „Lasst uns dieses Spiel beenden.“ (dpa)

Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen

Der EU-Außenbeuftragte Josep Borrell warnt Migranten, die sich auf den Weg Richtung Europa machen.

EU sucht Lösung für Flüchtlingskinder

Über Lösungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln will EU-Kommissarin Ylva Johansson nächste Woche mit der Regierung in Athen beraten. Nach Angaben der EU-Kommission vom Freitag geht es dabei zum einen um eine Weiterreise in solche Mitgliedstaaten, die junge Migranten aufnehmen wollen. Zum anderen sollen dauerhafte Lösungen für jene unbegleiteten Migranten unter 18 Jahren gefunden werden, die in Griechenland bleiben. Die Kommission versprach Griechenland und den anderen EU-Staaten dafür eine erhöhte finanzielle und praktische Unterstützung. (dpa)

Thüringen will weiter minderjährige Flüchtlinge aufnehmen

Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa hält an der Aufnahmebereitschaft des Landes für unbegleitete Minderjährige aus Griechenland fest. Eine Notlage zu erkennen und Hilfe zu verweigern, sei ein Armutszeugnis für die Mitmenschlichkeit, sagte Kruppa am Freitag in Erfurt zur Ablehnung des Bundestags zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten von den griechischen Inseln. Über einen entsprechenden Antrag war am Mittwoch entschieden worden. (epd)

Chef der schwedischen Rechtspopulisten aus Türkei ausgewiesen

Der Chef der schwedischen Rechtspopulisten, Jimmie Åkesson, ist nach einer Flugblattaktion in der Türkei von der Polizei festgesetzt und nach Skandinavien zurückgeschickt worden. Åkesson hatte zuvor im griechisch-türkischen Grenzgebiet Zettel verteilt, auf denen er Flüchtlinge und Migranten davor warnte, dass in Schweden kein Platz für sie sei. Seine Partei, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, schrieb dazu zuletzt auf Instagram: „Unsere Botschaft an die Migranten ist deutlich: Schweden ist voll.“ Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dem Schweden werde vorgeworfen, ohne Erlaubnis Flugblätter verteilt zu haben.

Schwedische Medien berichteten am Freitag übereinstimmend, Åkesson sei von der türkischen Polizei zum internationalen Flughafen in Istanbul gebracht worden, von wo aus er aus dem Land ausgeflogen werden sollte. Ein Pressesprecher der Schwedendemokraten bestätigte den Vorfall unter anderem dem Sender SVT. Ein Video der Zeitung „Hürriyet“ zeigte, wie Åkesson von Polizeibeamten durch den Flughafen eskortiert wurde, während er mit seinem Smartphone Aufnahmen davon machte. Es wurde damit gerechnet, dass der Politiker im Laufe des Abends zunächst in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen landen sollte. (dpa)

Jimmie Åkesson, Chef der schwedischen Rechtspopulisten, fotografiert am Check-In-Schalter am Flughafen in Istanbul.

Bild:
Uncredited/DHA/dpa

Mehr als 20.000 Menschen sind seit 2014 bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. In diesem Jahr sind bislang 211 Menschen gestorben. Das berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf:

Die Flucht über das Mittelmeer ist gefährlich – doch für viele Menschen alternativlos. Die UN hat nun neue Zahlen zu den Todesopfern veröffentlicht.

Tagesspiegel

EU-Kommissarin Johansson will mit griechischer Regierung über Flüchtlingskinder verhandeln

EU-Kommissarin Ylva Johansson will nächste Woche mit der Regierung in Athen über die Verteilung von Flüchtlingskindern beraten. Dabei gehe es zum einen um eine Weiterreise der Kinder in Mitgliedstaaten, die junge Migranten aufnehmen wollen. Zum anderen sollen dauerhafte Lösungen für jene unbegleiteten Migrantenkinder gefunden werden, die in Griechenland bleiben. Die EU-Kommission versprach Griechenland und den anderen EU-Staaten dafür eine erhöhte finanzielle und praktische Unterstützung.

Derzeit leben nach Kommissionsangaben auf den griechischen Inseln rund 42.000 Migranten, die meist mit Booten aus der Türkei übergesetzt haben. Unter ihnen seien ungefähr 5500 unbegleitete Minderjährige. Auf der Insel Lesbos halten sich derzeit demnach 8923 Minderjährige auf, von denen 1112 ohne ihre Eltern oder andere erwachsene Angehörige dort sind. Von 2031 Minderjährigen auf Samos seien 1579 jünger als 14 Jahre und 49 ohne Begleitung. (dpa)

Deutsche und französische Rechtsradikale in Lesbos angekommen

Auf der griechischen Insel Lesbos sind offenbar Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich eingetroffen. Reporter des lokalen Nachrichtenportals „sto nisi“, berichteten, sie hätten die Rechtsradikalen gesehen. Diese wollten, wie sie sagen, an der Seite der Griechen zur Sicherung der EU-Grenzen gegen illegal einreisende Migranten wirken.

„Sto nisi“ veröffentlichte auch Fotos, die die Neonazis zeigen sollen. Ein unbekannter und mutmaßlich linker Mann habe in der Einkaufsmeile der Inselhauptstadt einen der Deutschen angegriffen und am Kopf verletzt, berichtete das Portal und veröffentlichte auch von dem Verletzten ein Foto. Andere griechische Medien berichteten, auch französische Rechtsradikale seien in Griechenland eingetroffen. Die Polizei von Lesbos wollte zunächst nichts dazu sagen. (mit dpa)

Verzweiflung auf der Kleinst-Insel Kastelorizo

Mehr als 100 Migranten harren seit einigen Tagen auf der kleinen griechischen Insel Kastelorizo aus. „Wir sind hier wenige Hundert Einwohner. Wir können diese Flüchtlinge weder ernähren noch unterbringen“, sagte Evdokia Karpathiou, Mitarbeiterin des Bürgermeisters von Kastelorizo. „Die Lage ist dramatisch. Wir wissen nicht, was wir mit diesen Menschen tun sollen.“

Die Migranten hatten die nur rund drei Kilometer breite Meerenge zwischen der türkischen Küste beim Badeort Kas und der kleinen Insel überquert. Sie seien nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen zur EU seien offen, am 1. März nach Kastelorizo gekommen, sagte Karpathiou.

Unter den Migranten seien auch viele Kinder. Sie suchten Unterkunft in verlassenen Häusern oder übernachteten im Freien. Hilfe von anderen Inseln sei aber bereits unterwegs, berichteten griechische Medien. Kastelorizo liegt rund vier Stunden Fahrt mit der Fähre von der Touristeninsel Rhodos entfernt. (dpa)

Große Mehrheit der Griechen unterstützt Polizeieinsatz an der Grenze

Die Entwicklung an der Grenze und die Haltung der Türkei beunruhigt 84 Prozent der Griechen laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage. 76 Prozent der Befragten begrüßten zudem die Maßnahmen der Regierung in Athen zum Schutz der Ostgrenze des Landes.

Lediglich 18 Prozent sehen den Polizei- und Militäreinsatz an der Grenze kritisch. Der geplante Bau geschlossener Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln spaltet die Nation: 46 Prozent sprachen sich dafür aus, genauso viele votierten dagegen.

Griechische Bereitschaftspolizisten an der
griechisch-türkischen Grenze in der Region Evros, hinter dem Grenzzaun ein türkischer Wachturm.

Bild:
Foto: Giannis Papanikos/AP/dpa

Berlin drängt: „Wir könnten 2000 Menschen aufnehmen“

„Wir könnten maximal 2000 Menschen aufnehmen und ihnen hier in in Berlin Sicherheit geben“, sagte sie. Die Plätze seien aktuell vorhanden. „Perspektivisch könnten wir weitere Plätze auch noch zur Verfügung stellen.“

Zuvor hatte auch schon der Regierende Bürgermeister Michael Müller für eine Aufnahme von Geflüchteten geworben. Jugendsenatorin Sandra Scheeres hatte außerdem für die sofortige Aufnahme von 80 Minderjährigen plädiert.
Lesen Sie hier den Tagesspiegel-Artikel von Annette Kögel von Mitte der Woche zu diesem Thema.

Berlin ist bereit, Geflüchtete von griechischen Inseln und aus dem Grenzgebiet aufzunehmen. @ElkeBreitenbach: „Wir könnten aktuell 2.000 Menschen aufnehmen und ihnen Sicherheit geben. Perspektivisch können wir weitere Plätze zur Verfügung stellen.“ #WirHabenPlatz @RegBerlin https://t.co/3zVDMutOWZ

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Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales on Twitter (@senias_berlin)
https://twitter.com/SenIAS_Berlin/status/1235859675456786434

Tränengas an der türkisch-griechischen Grenze

An der ostgriechischen Grenze zur Türkei bleibt die Lage angespannt. Am Morgen ist auf Fernsehbildern des griechischen Senders Skai zu sehen, wie am Grenzposten Kastanies immer wieder Schwaden von Tränengas vorbeiziehen. Das Tränengas wurde offenbar von der türkischen Seite geschossen. Griechische Sicherheitskräfte versuchten, die Chemikalien mit Wasser wegzusprühen. (dpa)

Menschenrechtsbeauftragte fordert Lösung für Flüchtlingskinder

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die rasche
Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland durch andere EU-Staaten gefordert. Um die
Lage an der Grenze zur Türkei zu beruhigen und die Menschenrechte der Flüchtlinge zu schützen, müsse die EU unverzüglich handeln, sagte Kofler
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Griechenland dürfe mit dem Problem nicht allein gelassen werden.

Nötig sei ein europäisches Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder, sagte die Menschenrechtsbeauftragte. An die Türkei appellierte sie, das Schicksal von Flüchtlingen „nicht für politische Zwecke“ zu missbrauchen. (AFP)

Kurz warnt EU vor Aufnahme der Flüchtlinge

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. Die EU dürfe dem vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit der Grenzöffnung erzeugten Druck
„nicht nachgeben“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze würden von Erdogan „ausgenutzt“ und „instrumentalisiert“, betonte der österreichische Regierungschef. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen.“ Erdogan hatte die Grenzöffnung für Flüchtlinge damit begründet, dass die EU sich nicht an das mit Ankara im Jahr 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen gehalten habe.

Kurz argumentierte auch, die zuletzt an die griechische Grenze gelangten Menschen hätten keinen Anspruch auf Asyl. Sie kämen größtenteils nicht aus dem syrischen Kriegsgebiet. Vielmehr handle es sich großteils um Migranten, die schon jahrelang in der Türkei lebten. Diese Menschen hätten kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie würden in der Türkei nicht verfolgt. Kurz führte auch ins Feld, einige dieser Menschen seien „gewaltbereit“.

Wenn es den Menschen an der griechisch-türkischen Grenze gelinge, bis nach Mitteleuropa durchzukommen, würde dies die Flucht von hunderttausenden „und später vielleicht Millionen“ weiteren Menschen nach sich ziehen, warnte der Kanzler. Am Ende würden dann „dieselben Zustände“ eintreten wie während der Flüchtlingskrise von 2015, sagte Kurz. (dpa)

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz

Bild:
Reuters/Matt Dunham/Pool

Laschet will EU-Außengrenze schützen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Zuspitzung an der griechischen EU-Außengrenze ein entschlossenes Auftreten gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen, dass wir dieses Spiel nicht zulassen, wie er in Idlib Krieg führt und Europa mit Flüchtlingen unter Druck setzt“, sagte Laschet den „Westfälischen Nachrichten“ und dem „Westfalen-Blatt“ (Freitag). „Klar ist, 2015 darf sich so nicht wiederholen“, betonte Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert. Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

„Das europäische Handeln ist ja richtig: Die EU-Außengrenze schützen und nicht den Eindruck vermitteln, jetzt wieder Gruppen hineinzulassen“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef. „So wollen es die Grünen, was aber nur dazu führt, dass noch mehr Menschen kommen wollen.“ (dpa)

Griechenland schränkt Schiffsverkehr ein

Angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat die griechische Regierung Beschränkungen für den Schiffsverkehr rund um die Ägäis-Inseln Lesbos und Samos erlassen. Mit der Maßnahme solle die „illegale Migration über das Meer“ bekämpft werden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Athen mit. Aus Regierungskreisen verlautete, dass seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur Europäischen Union (EU) rund 1700 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien. (AFP)

Zwei Drittel der Übertritte von Afghanen

Griechische Grenzschützer und Polizisten haben seit Samstag 252 Personen festgenommen, die von der Türkei aus illegal über die Grenze ins Land gelangt waren. Wie die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, stammten
64 Prozent der Festgenommenen aus Afghanistan, 19 Prozent kamen aus Pakistan, 5 Prozent aus der Türkei und 4 Prozent der Menschen gaben Syrien als Heimatland an.

Den Informationen zufolge sollen entlang des Grenzflusses Evros seit Samstag rund 37.000 Grenzübertritte verhindert worden sein; wie die griechischen Grenzbeamten diese Zahlen ermitteln, ist jedoch nicht bekannt. (dpa)

Hoffen auf ein Schiff nach Athen: Flüchtlinge und Einwanderer aus dem Lager Moria begeben sich zum Hafen von Mytilene und hoffen, dass sie an Bord eines Schiffes gehen können, das sie nach Athen bringt. In dem Lager hatte sich das Gerücht verbreitet, dass auch Flüchtlinge ohne Reiseerlaubnis auf die Fähre kommen. Einige campieren am Hafen.

Athen schließt Flüchtlingslager auf unbewohnten Inseln nicht aus

Die griechische Regierung erwägt, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch geschlossene Lager auf kleinen, unbewohnten Inseln zu errichten. „Ich schließe nichts aus“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Matarakis am Donnerstag auf eine entsprechende Frage des Radiosenders Thema 104,6.

Ursprünglich hatte Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis angekündigt, geschlossene Lager auf Flüchtlingsinseln wie Lesbos, Samos und Chios zu errichten. Dagegen wehren sich aber die Inselbewohner, die seit 2015 unter der Flüchtlingskrise leiden. Gegenwehr kommt nun auch vom Festland: Matarakis‘ Ankündigung, ein geschlossenes Lager in der nordgriechischen Gemeinde Serres zu errichten, stieß dort sofort auf erboste Gegenwehr der Anwohner.

In einem ersten Schritt sollen nun Matarakis zufolge 2000 Flüchtlinge und Migranten die überfüllten Lager von Inseln wie Lesbos, Samos und Chios verlassen und in bestehende Unterkünfte auf dem griechischen Festland gebracht werden. Es handele sich dabei um Menschen, deren Asylverfahren gute Aussichten auf Erfolg hätten. (dpa)

Deutsche uneins über Umgang mit Flüchtlingen an griechisch-türkischer Grenze

Eine
Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage dafür ausgesprochen, die griechisch-türkische Grenze für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die dort zurzeit ausharren. Demnach sind 57 Prozent der Bürger der Ansicht, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren dürfen und anschließend auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. 41 Prozent stimmen dieser Aussage eher nicht zu. Das ist das Ergebnis eine Umfrage von Infratest dimap für den
ARD-„Deutschlandtrend“, wie der WDR in Köln mitteilte.

In der Frage, ob Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, ist die Meinung der Befragten geteilt. 48 Prozent stimmen der Aussage zu, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent halten das Gegenteil für richtig. (dpa)

Migranten gehen zu Fuß, um das Grenztor von Pazarakule an der
türkisch-griechischen Grenze zu erreichen.

Bild:
AP/dpa /Emre Tazegul

Sieben Städte wollen Flüchtlingskinder aufnehmen – Pistorius unterstützt gemeinsame Erklärung

Sieben deutsche Großstädte fordern von der Bundesregierung Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern. „Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden“, heißt es in einem Appell der Oberbürgermeister, über den am Donnerstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die gemeinsame Erklärung, die auch von dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt werde, solle am Freitag bundesweit veröffentlicht werden.

Die Unterzeichner sind demnach neben Pistorius die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder). Die Bundesregierung müsse handeln und es deutschen Städten ermöglichen, auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Derzeit fehlten noch die rechtlichen Möglichkeiten dafür.

Die Stadtoberhäupter – die SPD, CDU, Grünen, Linken oder keiner Partei angehören – verweisen auch auf das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Die darin zusammengeschlossenen 140 Städte hätten sich schon bereiterklärt, Flüchtlingen zu helfen. Pistorius sagte dem RND: „Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass so viele Kommunen bereit sind, die Schwächsten der Schwachen aufzunehmen.“ (dpa)

Unterstützt die gemeinsame Erklärung der Städte: Nordrhein-Westfalens Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Bild:
dpa/Julian Stratenschulte

In diesen Nachbarländern wurden seit 2011 syrische Flüchtlinge aufgenommen:

Bild:
AFP/Laurence Chu & John Saeki