FDP spricht sich für Aufnahme von Flüchtlingskindern aus

Die FDP plädiert für ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und spricht sich zudem für die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von FDP-Chef Christian Lindner und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.

In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gekappt werden. „Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis dem griechischen Fernsehsender Skai.

Rund 1000 Menschen haben nach Beobachtungen eines dpa-Reporters in Berlin für die Aufnahme schutzbedürftiger Migranten in Deutschland demonstriert.

So hat sich die Situation zugespitzt:

FDP spricht sich für Aufnahme von Flüchtlingskindern aus

Die FDP plädiert für ein
erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und spricht sich zudem
für die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Das geht aus einem
gemeinsamen Brief von FDP-Chef Christian Lindner und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.

Darin plädieren die beiden Politiker für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten und „sofortige Verhandlungen mit der Türkei“ über eine „Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens“. Es solle an die zusätzlichen Belastungen der Türkei angepasst werden. Dafür müsse diese aber in einem ersten Schritt wieder ihre Verpflichtungen erfüllen und Maßnahmen ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Ein künftiges Abkommen solle dann nicht nur die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal auf dem Seeweg nach Griechenland gekommen seien, sondern auch von Personen, die illegal die Landgrenze überschritten hätten.

Gleichzeitig zeigen sich Lindner und Stamp offen für eine Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: „In einem ersten Schritt schlagen wir vor, unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten zu evakuieren; sie würden dann im Aufnahmeland ein Asylverfahren durchlaufen. Weitere Evakuierungen kommen aus unserer Sicht erst nach einer Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens in Betracht, um keine falschen Signale an die Menschen außerhalb der EU zu senden.“ (dpa)

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einem Brief zur Flüchtlingsfrage an Bundeskanzlerin Merkel gewandt.

Bild:
Imago

Feuer im Gemeinschaftszentrum auf Lesbos ausgebrochen

Im Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos ist am Samstagabend ein
Feuer ausgebrochen. Griechische Medien berichteten, die Feuerwehr sei im
Einsatz. Das Zentrum liegt unweit der Flüchtlingsunterkunft Kara Tepe, wo rund
1500 Flüchtlinge und Migranten leben, darunter viele Kinder und Familien. One
Happy Family wird als Treffpunkt für Flüchtlinge genutzt. Die Brandursache stand
am Abend noch nicht fest; auch ob Menschen zu Schaden kamen, war zunächst nicht
klar. (dpa)

Steine, Trängengas und Wasserwerfer: Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich weiter zu.

Steine, Tränengas und Wasserwerfer: Lage an griechisch-türkischen Grenze spitzt sich zu

Brandenburger SPD-Spitze will Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

Angesichts der schlimmen Situation für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln hat sich die brandenburgische SPD für ein Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Gruppen“ ausgesprochen. Dazu zählten Kinder und Familien mit kleinen oder kranken Kindern, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands vom Samstag, über den Generalsekretär Erik Stohn informierte.

Die Situation auf Lesbos sei katastrophal und die Menschen dort wie auf anderen Inseln bräuchten direkte Hilfe, so die Parteiführung. An dem Aufnahmeprogramm sollten sich der SPD zufolge möglichst viele EU-Staaten beteiligen. „Der Bund muss jetzt alles tun, um eine europäische Lösung und eine faire Verteilung der Menschen in Not umzusetzen.“ (dpa/bb)

Demonstranten in Berlin fordern offene Grenzen für Migranten

Rund 1000 Menschen haben nach Beobachtungen eines dpa-Reporters in Berlin für die Aufnahme schutzbedürftiger Migranten in Deutschland demonstriert. Die Polizei gab keine Teilnehmerzahlen bekannt, der Veranstalter war nicht erreichbar. Der Protestzug unter dem Motto „Europe, don’t kill! Open the borders – Wir haben Platz“ zog am Samstagnachmittag vom Bundesinnenministerium zum Halleschen Ufer. Auf Transparenten wurden Slogans wie „Shame on you, EU“, „Für mehr Liebe“ und „Nazis morden – Grenzen auch. Schluss damit“ gezeigt. (dpa/bb)

Shame on you EU· (Schäm dich EU) steht bei einer Demonstration der Berliner
Seebrücke für Migranten an der griechisch-türkischen Grenze auf einem Plakat.

Bild:
dpa/Christoph Soeder/

Griechische Polizei nimmt als Handballer verkleidete Migranten am Flughafen fest

Die griechische Polizei hat am Athener Flughafen zwölf als Handball-Team gekleidete Migranten festgenommen. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, ereignete sich der Vorfall bereits am Freitag. Die Reisepässe seien als bulgarische Ausweispapiere gefälscht gewesen, eine Überprüfung habe ergeben, dass der Sportverein, den die Gruppe angab, nicht existierte. Die Männer waren auf dem Weg nach Wien, berichtete der griechische Nachrichtensender Skai. (dpa)

Türkei sagt stark steigende Flüchtlingszahlen an Grenze voraus

Seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur EU sollen nach Darstellung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu mehr als 143.000 Menschen Griechenland erreicht haben. Die Zahl werde schon bald stark steigen, sagte er am Samstag vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig. „Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts“, ergänzte er.

Die von Soylu genannte Zahl ist nicht zu verifizieren und sehr viel größer als die Angaben aus Griechenland. Eine so große Anzahl Menschen wäre für griechische Medien, die entlang der Grenze berichten, auch kaum zu übersehen gewesen. Auf griechischer Seite war seit dem Wochenende von weniger als 100 Menschen die Rede, die festgenommen wurden, und von rund 37.000 illegalen Grenzübertritten, die in den vergangenen sieben Tagen verhindert worden seien. (dpa)

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu blickt aus einem Fenster über dem Grenzgebiet zu
Griechenland in der Provinz Edirne.

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dpa/XinHua

Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu zu den Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze

Griechenland will Migranten Geld streichen

Griechenland werde diese Vorteile beschneiden. „Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich“, sagte Mitarakis. Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man die Dinge nicht finanzieren. Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde – mitunter auch ein Jahr und länger. (dpa)

Das überfüllte Camp

Tausende demonstrieren in Hamburg für Aufnahme von Flüchtlingen

Tausende Menschen haben heute in Hamburg für die Aufnahme von Migranten aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet demonstriert. „Wenn das offizielle Europa seine Grenzen schließt und die staatliche Gewalt gegen Zufluchtsuchende eskaliert, dann müssen alle Menschen auf die Straße gehen, die für Solidarität und das Recht auf Asyl einstehen“, sagte ein Organisator der Initiative Seebrücke Hamburg. Erwartet werde von der EU, von Deutschland und Hamburg, dass die „Menschen im Niemandsland an der griechisch-türkischen Grenze aufgenommen“ und Lager auf den griechischen Inseln evakuiert werden. Hamburg habe Platz, freie Unterkünfte müssten genutzt werden.

Nach Angaben der Polizei waren bis zu 3900 Teilnehmer zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt und einem anschließenden Demonstrationszug gekommen. Die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmern. (dpa)

Demonstranten an der Elbe in Hamburg.

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Markus Scholz/dp

Griechenland will zwei weitere Flüchtlingslager bauen

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln hat die Regierung in Athen den Bau zweier zusätzlicher Flüchtlingslager angekündigt. Die provisorischen Flüchtlingslager sollten im nordgriechischen Serres und im Großraum Athen errichtet werden und insgesamt 1000 Plätze umfassen, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi im Sender Skai TV. Mitarachi sagte, die neuen Flüchtlingslager seien für Asylbewerber bestimmt, die seit dem 1. März auf den Ägais-Inseln eingetroffen seien – dem Tag, an dem die türkische Regierung ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge öffnete.

Auf Lesbos und vier weiteren Ägäis-Inseln leben bereits 38.000 Flüchtlinge unter oft katastrophalen Bedingungen. Allein im auf weniger als 3000 Menschen ausgelegten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben mehr als 19.000 Menschen, darunter etwa 7000 Kinder. (AFP)

Griechenland weist offenbar „Identitäre Bewegung“ aus

Griechenland hat einem Medienbericht zufolge zehn Anhänger der „Identitären Bewegung“ des Landes verwiesen. Die griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, die Gruppe aus Deutschland und Österreich sei von den Behörden zur Ausreise aufgefordert worden. In sozialen Medien hatten die Männer und Frauen Bilder verbreitet, auf denen sie im Grenzgebiet zur Türkei gegen Flüchtlinge und Migranten agitieren. Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextremistisch ein und sieht deren Positionen als „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ an.

Rauchbomben und Tränengas an Grenze

Türkisches Militär soll griechischen Medien zufolge Migranten regelrecht dazu drängen, die Grenze in Richtung EU illegal zu überwinden. Der griechische Staatssender ERT zeigte am Samstag Videos, auf denen zu sehen ist, wie türkische Soldaten Migranten mit Schlägen und Tritten Richtung griechischer Grenze treiben. Die Bilder dokumentierten außerdem einen Rauchbomben- und Tränengasregen, der von der türkischen Seite Richtung griechischer Grenzer über den Zaun abgefeuert wurde. Während der Nacht hätten Migranten versucht, den Grenzzaun in Brand zu setzen, um nach Griechenland zu gelangen, hieß es weiter. Griechischen Sicherheitskräften zufolge wurden von Freitag- bis Samstagmorgen wieder etliche Grenzübertritte verhindert. 27 Personen seien festgenommen worden. (dpa)

Tränengasbomben fliegen im Grenzgebiet.

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Ozan Kose/AFP

Türkei will Überfahrten durch Ägäis stoppen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Küstenwache seines Landes angewiesen, Boote mit Migranten an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Auf „Anordnung des Präsidenten“ werde keine Erlaubnis zum Überqueren der Ägäis mehr erteilt, teilte die Küstenwache am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zur Begründung verwies sie auf die „Gefahren“ der Überfahrt.

Die Küstenwache stellte zugleich klar, dass das neue Vorgehen in der Ägäis keinen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise darstelle. Die Türkei hindere weiterhin keine Migranten daran, das Land auf eigenen Wunsch zu verlassen. Die Anordnung beziehe sich nur auf die Überfahrten durch die Ägäis. (AFP)

Migranten fahren über die Ägäis.

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Michael Varaklas/AP/dpa

Baerbock für neues Abkommen mit Türkei

Im Flüchtlingsstreit hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert. Mit Blick auf das bisherige EU-Türkei-Abkommen sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.“ Es müsse sicherstellen, „dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan einmal pustet.“ (dpa)

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock.

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Imago Images/M. Popow

Hilfen im türkisch-griechischen Grenzgebiet werden vestärkt

Weil weiter viele Migranten an der türkisch-griechischen Grenze und an der Ägaisküste ausharren, intensiviert die Internationale Organisation für Migration (IOM) ihre humanitäre Hilfe. Heute und morgen will sie dort 20.000 Hilfsgüter wie Decken und Kleidungsstücke verteilen. In einer am späten Freitagabend verschickten Stellungnahme hieß es, außerdem sei zusätzliches Personal in die Grenzregionen entsandt worden. Bisher habe man in knapp einer Woche in der türkische Grenzprovinz Edirne und an der Küste rund 8000 Hilfsartikel verteilt. Die IOM ist nach eigenen Angaben auch an der Ägäisküste aktiv, wo Menschen regelmäßig versuchen, per Boot nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen.

Wie viele Flüchtlinge und andere Migranten eine Woche nach der einseitigen Öffnung der Grenzen des Landes zur EU weiterhin dort sind oder dorthin streben, ist unbekannt. Am vergangenen Wochenende war aus UN-Quellen noch von rund 13.000 Migranten im Grenzegebiet die Rede, am Freitag berichtete ein türkischer TV-Sender ohne Quellenangaben von etwa 5000. In der IOM-Mitteilung heißt es, die Zahlen seien schwer zu schätzen. Die IOM spricht von „Tausenden ungeschützten Migranten“, die in rauen Bedingungen übernachten müssten und keinen guten Zugang zu Nahrungsmitteln, Obdach und Sanitäranlagen hätten. „Viele bleiben dort, nachdem sie weite Strecken gewandert sind, mit ihren Habseligkeiten, Kindern und Babys auf dem Rücken.“ (dpa)

Die Flüchtlinge leben unter rauen Bedingungen.

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Ozan Kose/AFP

Erdogan reist offenbar Montag nach Brüssel

Im Flüchtlingsstreit mit der EU reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag nach Brüssel. Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Die türkische Präsidentschaft bestätigte eine bevorstehende Reise Erdogans nach Belgien, nannte aber keine Details. (AFP)

Konfrontation der Küstenwachen in der Ägäis

In der östlichen Ägäis nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei zu. Griechische Medien veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen, wie die türkische Wasserpolizei ein griechisches Boot der Küstenwache abdrängt und dabei gefährliche Manöver vollführt. Die Aufnahmen stammen laut griechischen Angaben vom Freitagmorgen.

Ein griechischer Wasserpolizist, der auf Lesbos stationiert ist, bestätigte der dpa am Samstag den Vorfall. „Die wollten uns rammen“, sagte er. Die Aggression in der Meerenge zwischen der Insel Lesbos und der nur wenige Seemeilen entfernten türkischen Westküste habe seit vergangenem Jahr zugenommen. (dpa)

EU-Haushaltskommissar: Hilfen für Türkei werden sinken

Die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei werden dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zufolge sinken. „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird“, sagte er der Zeitung „Welt“. Grundsätzlich wäre die EU zwar dann zu weiteren zweckegebundenen Hilfen bereit. Die Summen würden jedoch „deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren“, sagte Hahn dem Blatt zufolge. „Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner geworden.“

Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht Hilfen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Die Türkei hatte sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Grenzübertritte zu verhindern. (Reuters)

Griechischer Premier hält Flüchtlingspakt für „tot“

Für den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist der Flüchtlingspakt gestorben. „Ganz ehrlich? Im Moment ist die Vereinbarung tot“, sagte Mitsotakis am Freitagabend im Interview mit dem Sender CNN. „Mit was wir es zu tun haben, ist nicht ein Migrations- oder Flüchtlingsproblem. Es ist der bewusste Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauern zu benutzen, um die eigenen politischen Interessen zu verfolgen“, sagte Mitsotakis.

Die Türkei habe laut Flüchtlingspakt die Verpflichtung, illegale Schleuser zurückzuhalten und die Menschen daran zu hindern, illegal nach Griechenland zu kommen. „Aber die Türkei macht genau das Gegenteil. Sie hat die Menschen systematisch bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu kommen, sowohl an Land als auch auf See“, sagte Mitsotakis. (dpa)

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis.

Bild:
Alexandros Avramidis/Reuters

Mehrheit lehnt Hilfsaktion für unbegleitete Kinder ab

Die Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dagegen, dass unbegleitete Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland geholt werden. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge lehnen 51 Prozent eine solche Hilfsaktion ab, 39 Prozent befürworten eine Hilfe für die Minderjährigen. Der Rest ist in dieser Frage unentschieden.

Auffällig ist eine erhebliche Diskrepanz unter den Anhängern verschiedener Parteien. Wähler von CDU/CSU lehnen es mit großer Mehrheit (71 Prozent) ab, Flüchtlingskinder nach Deutschland zu holen. Noch größer ist die Ablehnung unter Anhängern der FDP (75 Prozent) und der AfD (96 Prozent). Die größte Zustimmung für eine Hilfsaktion gibt es unter Grünen-Wählern mit 69 Prozent und Anhängern der SPD mit 59 Prozent. (KNA)

Kinder in einem überfüllten Lager auf Lesbos.

Bild:
Louisa Gouliamaki/AFP

Putin telefoniert mit Assad wegen Waffenruhe für Idlib

Nach dem Beginn einer Waffenruhe für Syriens letztes großes Rebellengebiet hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen syrischen Kollegen und Verbündeten Baschar al-Assad über die Vereinbarungen mit der Türkei informiert. Das teilte der Kreml am Freitagabend in Moskau nach einem Telefonat beider Politiker mit. Die Übereinkunft zur Stabilisierung der Lage um die Stadt Idlib beitragen, hieß es. Russland unterstützt die syrische Armee.

Assad begrüßte dem Kreml zufolge das Ergebnis der Gespräche vom Donnerstag in Moskau. Er habe sich bei Putin für seine Unterstützung „im Kampf gegen terroristische Gruppen“ und für seine Bemühungen bedankt, die Souveränität Syriens zu gewährleisten. Russland bezeichnet in der Regel alle Gegner Assads als Terroristen. (dpa)

Putin unterstützt Assad im syrischen Bürgerkrieg.

Bild:
AFP/Alexei Druzhinin

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