Senat legt weitere Millionen-Hilfen für Mittelstand und Kulturbetriebe auf

Mehr als 4500 Beschäftige der Kliniken Charité und Vivantes haben eine Petition für mehr Schutz und mehr Geld unterschrieben. Das teilte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. Die Angestellten fordern unter anderem ausreichend Schutzkleidung, eine engmaschige Testung und eine sofortige Belastungszulage. Die vom Senat angekündigten Einsatzprämien von insgesamt 450 Euro reichten nicht aus, sagte die Gewerkschaft.

Von Sparmaßnahmen betroffen ist der Berliner Online-Händler Zalando: Um 350 Millionen Euro sollen wegen der Krise die Kosten gesenkt werden. Rot-Rot-Grün will derweil kleine und mittelständische Unternehmen zwischen zehn und 100 Mitarbeitern unterstützen. Wer keine Kredite erhält, soll Zuschüsse von bis zu 25.000 Euro im Schnitt bekommen, beschloss der Senat. Auch Tilgungszuschüssen sind geplant. 75 Millionen Euro stehen als Soforthilfeprogramm zur Verfügung. Für Kulturbetriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern hat der Senat ein weiteres Programm von bis zu 30 Millionen Euro aufgelegt.

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4500 Klinik-Beschäftigte von Charité und Vivantes fordern mehr Geld und mehr Schutz

Mehr als 4500 Beschäftige der Kliniken Charité und Vivantes haben eine Petition für einen besseren Gesundheitsschutz und einen Belastungszuschlag unterschrieben. Das teilte die Gewerkschaft ver.di am Donnerstag mit. Die Angestellten fordern unter anderem ausreichend Schutzkleidung für die Angestellten, eine engmaschige Testung und eine sofortige Belastungszulage.

Die Unterschriftenliste soll am kommenden Donnerstag digital überreicht werden. Zu einer Videokonferenz seien der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und Abgeordnete des Abgeordnetenhauses eingeladen.

Die bereits vom Senat angekündigten Einsatzprämien in Höhe von insgesamt 450 Euro seien ein Schritt in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, hieß es von ver.di. In anderen Kliniken würden 500 Euro pro Monat als Zuschlag bezahlt. Der Berliner Senat solle ausreichend Geld zur Verfügung stellen, damit es eine echte Anerkennung der Belastung für alle Krankenhausbeschäftigten gebe, forderte die Gewerkschaft.

Der Regierende Bürgermeister Müller hatte am Montag im rbb-Inforadio einen Zuschlag für Krankenpfleger und Ärzte von Charité und Vivantes wegen der Corona-Krise angekündigt. Sie sollen von April bis Juni monatlich 150 Euro mehr bekommen. (dpa)

Systematische Abstriche und Antikörpertests für Vivantes-Mitarbeiter

Der Berliner Klinik-Konzern Vivantes will seine Mitarbeiter in Zukunft systematisch auf Covid-19 testen. Das teilte eine Sprecherin dem Tagesspiegel am Donnerstag mit. Auch Antikörpertests, mit denen bereits durchgestandene Infektionen und Immunitäten nachgewiesen werden können, sollen für Mitarbeiter von Vivantes zur Verfügung stehen.

Die Antikörpertests sollen „zunächst in Risikobereichen, und zwar auf Rettungsstellen,
Intensivstationen, Stationen mit COVID-19-Patient*innen sowie in Pflegeheimen“ eingesetzt werden. Das Vorgehen werde in einer wissenschaftlichen Studie untersucht, teilte die Sprecherin mit, die gemeinsam mit der Charité durchgeführt werde.

Bislang sind viele Experten noch skeptisch gegenüber Antikörpertests, weil ihre Genauigkeit noch nicht hinreichend belegt sei. In Berlin stellt eine Firma diese Tests seit Mitte März her, Studien zu deren Genauigkeit laufen.

Corona-Fälle bei acht Diakonie-Pflegeträgern in Berlin-Brandenburg

Im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) sind bislang bei acht Trägern von Pflegeeinrichtungen Corona-Infektionen bestätigt worden. Betroffen seien sowohl Pflegebedürftige als auch Mitarbeitende, sagte eine DWBO-Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin. Am Mittwoch war in Potsdam-Hermannswerder ein größerer Corona-Ausbruch in einem Diakonie-Pflegeheim bekanntgeworden. 38 der 80 Bewohner und fünf Mitarbeitende wurden positiv getestet.

Die Entscheidung, mit Daten und Informationen an die Presse zu treten, liege in all diesen Fällen bei den rechtlich selbständigen Mitgliedern der Diakonie, betonte die Sprecherin. In Berlin und Brandenburg sind den Angaben zufolge 91 ambulante, 113 stationäre Pflegeeinrichtungen, 70 Tagespflegen und 15 Seniorenstätten Mitglied im Diakonischen Werk. Die Einrichtungen beschäftige vor allem die fehlende Schutzausrüstung, betonte Diakonie-Direktorin Barbara Eschen. Die Beschaffung sei weiter schwierig, weil „wahnsinnig viele Institutionen zurzeit bestellen“. Hier sei die Politik gefordert. (epd)

Zalando plant Sparpaket über 350 Millionen Euro

Der Berliner Onlinehändler Zalando will mit einem millionenschweren Sparprogramm die Auswirkungen der Corona-Pandemie mildern. Die Kostensenkungen sollen sich auf 350 Millionen Euro belaufen, bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte das Magazin „
Business Insider“ darüber berichtet. Zalando ist von einer sinkenden Kauflust der Verbraucher im Zuge der Pandemie erheblich betroffen und hatte in der vergangenen Woche
sinkende Ergebnisse für das erste Quartal angekündigt und zudem seine Prognose für das laufende Jahr zurückgezogen.

Zalando habe Maßnahmen ergriffen, um das Geschäft, die Ausgaben und Investitionen sowie die Finanzplanung für das Jahr „an die neuen Gegebenheiten anzupassen“, sagte die Sprecherin. „Wir rechnen mit Einsparungen in den Bereichen Marketing, Logistik, bei Gemeinkosten sowie durch reduzierte Investitionsausgaben.“ Ziel sei es, Entlassungen zu vermeiden.

Wie „Business Insider“ weiter berichtete, sollen die geplanten Einsparungen unter anderem durch Gehaltsverzicht finanziert werden. So werde der Vorstand auf 25 Prozent seiner Vergütung verzichten, die zweite Managementstufe auf 15 Prozent. Geplante Gehaltserhöhungen würden auf Januar 2021 verschoben.

Zalando zeigte sich jedoch zuversichtlich. Die momentane Situation werde „den Wandel von offline zu online beschleunigen“, so die Sprecherin. Das Unternehmen sei überzeugt, dass durch die Investitionen des vergangenen Jahrzehnts die nötigen Voraussetzungen geschaffen worden seien, um die Krise „gut zu überstehen“. (dpa)

Koks und Corona – diese Studenten haben ein doppeltes Problem.

11 Feiernde auf dem Dach eines Studentenwohnheims sind zu normalen Zeiten in #Berlin kaum der Rede wert. Während #covid19 mussten unsere Kolleg. allerdings zwei Anzeigen schreiben. Mindestens eine wäre das aufgefundene Kokain übrigens auch zu normalen Zeiten wert gewesen.

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Polizei Berlin Einsatz on Twitter (@polizeiberlin_e)
https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1248174974218702848

Kurzarbeit bei mehr als 50.000 Betrieben in Berlin und Brandenburg

Allein in Berlin haben bis vor wenigen Tagen rund 30.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. In Brandenburg waren es 21.000 Betriebe, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Damit sind die Zahlen seit der vorigen Erhebung von Ende März noch einmal jeweils um mehrere tausend Betriebe gestiegen – in Berlin um 7400 und in Brandenburg um 6600. „Für wie viele Personen insgesamt die Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben, lässt sich anhand der Daten derzeit noch nicht ermitteln“, teilte die Regionaldirektion mit.

Der Staat zahlt den Betrieben in Kurzarbeit 60 Prozent des sonst üblichen Lohns für die Beschäftigten. Für Mitarbeiter mit Kindern sind es 67 Prozent. Die Regionaldirektion wies erneut darauf hin, dass Arbeitnehmer in Kurzarbeit auf Jobs in systemrelevanten Berufen ausweichen dürfen, ohne, dass ihnen das dort verdiente Gehalt auf die Unterstützung vom Bund angerechnet wird. (dpa)

Weiteres Millionen-Programm für Kulturbetriebe

Auch für Kulturbetriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern „in der Regel“, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke), hat der Senat ein weiteres Programm von Zuschüssen bis zu 30 Millionen Euro aufgelegt. Lederer sagte, Kredite über den Bund zum Beispiel für Kinos führten mittelfristig zu einem Verschuldungsproblem. Mit diesen Zuschüssen wollen man gegensteuern. Es werde Einzelfallprüfungen geben. Lederer bat um Geduld. Das Programm müsse „seriös aufgesetzt werden“, und das könne einige Tage dauern.

75 Millionen Euro Soforthilfen im zweiten Nachtragshaushalt

Rot-Rot-Grün will kleine und mittelständische Unternehmen zwischen zehn und 100 Mitarbeitern unterstützen. In Berlin gibt es rund 15.000 Unternehmen in dieser Größenordnung. Die Krise könne nur gemeinsam mit Bund und Ländern bewältigt werden, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Sie nannte als finanzielle Unterstützung KfW-Kredite und kürzlich beschlossene Schnellkredite, die zu 100 Prozent staatlich gesichert sind, bei einer Laufzeit von zehn Jahren. „Diejenigen, die keine Kredite erhalten, bekommen Zuschüsse im Schnitt bis zu 25.000 Euro“, sagte Pop. Man wolle Unternehmen auch anbieten, sie mit Tilgungszuschüssen zu unterstützen. 75 Millionen Euro stehen als Soforthilfeprogramm im zweiten Nachtragshaushalt zur Verfügung.

Wir lassen Berliner Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Mitarbeiter*innen nicht im Stich. Mit Soforthilfe V spannen wir einen Schutzschirm für unseren Mittelstand. Diese Krise ist nur gemeinsam von Bund und Ländern zu meistern.

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Ramona Pop on Twitter (@ramonapop)
https://twitter.com/RamonaPop/status/1248219373636108289

Zugang zu Wohngeld soll einfacher werden

Wegen der Coronakrise sollen Menschen mit weniger Einkommen einfacher an Wohngeld kommen. Vor allem bei Antragstellern, die aufgrund der aktuellen Beschränkungen Einkommenseinbußen haben, sollen die Ämter auf die sogenannte Plausibilitäts- und andere Prüfungen verzichten, teilte die Senatsverwaltung für Wohnen am Donnerstag mit. Sie verwies auch auf die Möglichkeit von Vorschusszahlungen. Zudem wird den Bezirken empfohlen, auslaufende Bewilligungen automatisiert für sechs weitere Monate zu verlängern.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) begrüßte die Erleichterungen. „Das ist eine echte Hilfe für viele derjenigen Mieterinnen und Mieter, deren Einkommen als Folge der Pandemie gesunken sind, beispielsweise wegen Kurzarbeit“, erklärte BBU- Vorstand Maren Kern. „Es sichert aber auch die Liquidität der Wohnungsunternehmen, und damit Aufträge und Arbeitsplätze für Bau und Handwerk in Berlin.“

In der Corona-Krise müssen immer mehr Beschäftigte in Kurzarbeit gehen. Viele Selbstständige müssen mit wesentlich geringeren Einnahmen über die Runden kommen. Wohngeld kann eine Möglichkeit sein, die Kostenbelastung zu verringern. Der Senat rechnet vor diesem Hintergrund mit einer Zunahme von Anträgen. (dpa)

Müller: „Bitte nehmen Sie es weiter ernst“

„Wir haben eine entspannte Situation in den Grünanlagen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung am Donnerstag. „Wir sind nach wie vor in einer Krisensituation. Bitte nehmen Sie es weiter ernst. Bitte halten Sie alle Abstandsregeln ein“, appellierte Müller im Namen des Senats an die Berliner, auch über das Osterwochenende die Ausgangsbeschränkungen ernstzunehmen. Die Infektionswelle habe sich verlangsamt, die Krankenhäuser seien inzwischen gut ausgestattet mit Material. In den nächsten Tagen erwartet Berlin eine weitere Lieferung von Schutzbekleidung.

Die Pressekonferenz der Berliner Senats nach der heutigen Sitzung können Sie hier im Livestream ansehen:

LKA Berlin ermittelt wegen Betruges bei Corona-Soforthilfen

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt in mehreren Fällen wegen Betruges bei den Soforthilfen für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Das sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Wie viele solcher Verfahren wegen Subventionsbetruges aktuell genau laufen, wurde nicht mitgeteilt. Seit Ende März flossen allein bis zum Beginn dieser Woche an 150.000 Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen in der Hauptstadt Zuschüsse in Höhe von zusammen rund 1,3 Milliarden Euro. Jeder Antragsteller erhielt je nach Betriebsgröße bis zu 15.000 Euro. (dpa)

Corona-Rettungsschirm: 24,2 Millionen Euro für Brandenburgs Krankenhäuser

53 Brandenburger Krankenhäuser haben erstmals Geld aus dem Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung bekommen. Das zuständige Landesamt für Soziales und Versorgung habe in dieser Woche als Ausgleich für verschobene Operationen und für die Bereitstellung von Betten insgesamt 24,2 Millionen Euro an die Kliniken ausgezahlt, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Die Kliniken können nun bis September wöchentlich ihren finanziellen Bedarf anmelden und erhalten entsprechende Mittel.

„Wir brauchen jetzt starke Krankenhäuser“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). „Es ist klar, dass wir es uns in dieser ernsten Lage überhaupt nicht erlauben dürfen, dass ein Krankenhaus wegen finanzieller Schwierigkeiten vom Versorgungsnetz gehen muss.“ Die Kliniken hätten sich in kurzer Zeit mit Hochdruck auf eine stark steigende Zahl schwerkranker Corona-Patienten vorbereitet. So sei die Zahl der verfügbaren Intensivbetten bereits von 531 auf 738 gestiegen. (dpa)

Drei Schwerpunkte von Coronavirus-Infektionen in Brandenburg

Die Ausbreitung des Coronavirus hat in Brandenburg nach Angaben der Landesregierung drei Schwerpunkte mit dem Hotspot in Potsdam. Der Leiter des Krisenstabs, Michael Ranft, sprach am Donnerstag von einem „hochkomplexen Cluster-Geschehen rund um das Ernst von Bergmann-Klinikum in Potsdam“. Im Kreis Barnim gebe es einen kleinen Schwerpunkt um die Brandenburgklinik in Bernau und im Kreis Potsdam-Mittelmark um eine kleine Pflegeeinrichtung, sagte er in einer Telefonkonferenz des Landtags-Innenausschusses. Die Zunahme der Infektionszahlen liege in den Schwerpunkten deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, außerhalb davon gebe es kaum neue Fälle. (dpa)

Erste Erntehelfer aus Rumänien in Schönefeld gelandet

Am Flughafen Berlin-Schönefeld ist am Donnerstagvormittag das erste Flugzeug mit Erntehelfern aus Rumänien gelandet. Im Laufe des Tages werden dort zwei weitere Flieger erwartet, sagte eine Flughafensprecherin. Insgesamt sollen am Donnerstag rund 530 Arbeiter in Schönefeld ankommen. Die Fluggesellschaft Eurowings hat zudem zwei weitere Landungen am Flughafen Düsseldorf – ebenfalls aus Rumänien – für den Nachmittag bestätigt. Die Helfer würden am Flughafen zunächst medizinisch untersucht, sagte die Flughafensprecherin.

Die Flugzeuge werden von den Agrarbetrieben gechartert, die die Helfer auch vom Flughafen abholen sollen. Über ein Portal des Deutschen Bauernverbands müssen sie die benötigten Arbeitskräfte anmelden. Laut Bauernverband lagen bis Donnerstagvormittag für den Monat April die Anmeldungen für rund 9900 Saisonkräfte vor, deren Daten an die Bundespolizei übermittelt wurden. Für Mai seien bislang weitere 4300 Anmeldungen eingereicht worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatten sich am vergangenen Donnerstag geeinigt, 80.000 ausländische Saisonkräfte unter strengen Auflagen nach Deutschland zu fliegen. Um beim Ernten und anderen dringenden Feldarbeiten zu helfen, können im April und Mai je 40.000 Menschen kommen. Die Arbeiter werden vor allem zur Spargelernte dringend benötigt. (dpa)

Wer sich nicht an Einreise-Regeln hält, zahlt bis zu 10.000 Euro Strafe

Der Berliner Senat hat am Donnerstag im Roten Rathaus getagt. Es ging unter anderem um eine Angleichung der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Reiserückkehrer. Wer auf dem Landweg, also mit Auto oder Zug, aus dem Ausland nach Berlin kommt, soll zwei Wochen in Quarantäne. Seit 3. April gilt das bereits für Flugreisende.

Wer sich nicht an die häusliche Quarantäne hält, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro rechnen. Wenn das zuständige Gesundheitsamt nicht kontaktiert wird, drohen bis zu 2000 Euro Bußgeld. Wenn Rückkehrer die Gesundheitsämter nicht über auftretende Symptome informiert werden, müssen sie mit einem Bußgeld von bis zu 3000 Euro rechnen. Und bei Verletzung der Pflichten der Arbeitgeber können Bußgelder von bis zu 10.000 Euro erhoben werden.

In einer Muster-Verordnung, die von den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern erarbeitet wurde, steht explizit, dass „Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg außerhalb der Bundesrepublik in (…) einreisen“ verpflichtet sind, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. Sie dürfen in diesem Zeitraum auch keinen Besuch empfangen und sind verpflichtet, unverzüglich die zuständige Behörde, also das Gesundheitsamt, zu kontaktieren. Während der Quarantäne dürfen die Personen keine berufliche Tätigkeit ausüben.

Von der häuslichen Quarantäne
ausgenommen sind Personen, die „beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren“. Ausnahmen gelten nach dieser Musterverordnung auch für Personen, deren „Tätigkeit der
Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens“ und der „Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen“ zwingend notwendig ist.
Diese Notwendigkeit muss durch den Dienstherrn bescheinigt werden.

Die häusliche Quarantäne gilt laut Musterverordnung nicht für Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben zum Beispiel wegen dringender medizinischer Behandlungen, wegen eines geteilten Sorgerechts oder wegen des Besuchs eines Lebenspartners, der nicht im gleichen Haushalt wohnt. Auch Saisonarbeitskräfte sind ausgenommen, wenn sie in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung ergreifen – und ihre Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit verlassen. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsaufnahme vor Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigen.

In der Erläuterung steht unter anderem, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden müsse. „Aufgrund der Erfahrungen in EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Frankreich und Spanien ist davon auszugehen, dass it fortschreitender Verbreitung des Virus auch in Deutschland eine sehr rasche zunehmende Zahl von Infizierten schwere Krankheitsverläufe erleiden und deshalb intensivmedizinische Behandlung benötigen wird.“ Das medizinische Personal solle nicht in die Situation kommen, „in einer Triagekonstellation darüber entscheiden zu müssen, welche beatmungspflichtigen Patienten von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen werden müssen“.

Polizei an Ostern mit bis zu 500 Beamten im Einsatz

Die Berliner Polizei stockt ihre Personalstärke zur Durchsetzung der bis mindestens 19. April geltenden Kontaktsperre über die Osterfeiertage deutlich auf. Auf Tagesspiegel-Anfrage erklärte ein Sprecher am Donnerstagvormittag: „Laut einer ersten Vorplanung werden wir tagsüber mit rund 500 Beamten, nachts mit etwa 200 Beamten im Einsatz sein.“ Das entspricht zumindest tagsüber einer Verdopplung der Personalstärke im Vergleich zum Mittwoch, als die Polizei mit 250 Beamten im Einsatz war. Und auch die Zahl des vergangenen Wochenendes, als dem Sprecher zufolge knapp 350 Beamte tagsüber die Einhaltung der Rechtsverordnung überwachten, wird deutlich angehoben. Zu den Hintergründen der von Tag zu Tag variablen Gestaltung der Personalstärke wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Fakt ist, dass die Zahl der Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz auch am Mittwoch – trotz des tollen Frühlingswetters – nicht wesentlich angestiegen war. Laut Polizei wurden 21 Objekte und 302 Personen im Freien überprüft. Acht Straf- und 93 Ordnungswidrigkeitenanzeigen seien angefertigt worden.

Die gesamte Woche über lag die Zahl der Ordnungswidrigkeitsanzeigen zwischen 86 und 94 täglich. Einer Verschärfung der verhängten Maßnahmen über die Osterfeiertage hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bereits am Dienstag und damit zwei Tage vor einer für den heutigen Donnerstag erneuten angesetzten Sondersitzung des Senats eine Absage erteilt.

Keine Genehmigung für Solidaritätsdemo für Neuköllner Kneipe „Syndikat“

Am Ostersamstag wollte die Gruppe „Friedel 54 im Exil“ eine Demonstration zur Unterstützung der Neuköllner Kiezkneipe „Syndikat“ veranstalten. Der Laden soll bald geräumt werden. Doch Versammlungen und Veranstaltungen von mehr als zwei Personen sind in der Coronakrise verboten – es kann Ausnahmen geben, wenn Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.

Das kann echt nicht wahr sein!!! Versammlungsbehörde und Gesundheitsamt verbieten unsere Demo im Schillerkiez. 😡 „Der Infektionsschutz in Berlin wird als politisches Instrument missbraucht, um jegliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum zu untersagen.“ #Coronakrise

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Friedel54-Kollektiv on Twitter (@kiezladen_f54)
https://twitter.com/kiezladen_f54/status/1248177705788608515

Das sah die Berliner Polizei und das Neuköllner Gesundheitsamt nach einer Mitteilung von „Friedl 54 im Exil“ hier allerdings als nicht gegeben an, die Demo darf nicht stattfinden, twitterte das Kollektiv. Das sei „ein weiterer Teil einer skandalösen polizeilichen Praxis, die unter dem Vorwand des Infektionsschutzes politische Versammlungen unmöglich macht“, heißt es in einer Stellungnahme der Veranstalter. Man habe die Teilnehmerzahl auf 20 begrenzt, die Route verkürzt, Teilnehmer sollten Mundschutz und Handschuhe tragen und in fünf Metern Abstand zueinander laufen, heißt es in der Stellungnahme. Man habe auch angeboten, eine Kundgebung statt einer Demo abzuhalten.

In der Verbotsbegründung werde wie folgt argumentiert: Jede Menschenansammlung stelle ein Infektionsrisiko dar, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich Personen dem Umzug nähern oder anschließen – das gelte vor allem bei einer Veranstaltung zur Solidarität mit dem „Syndikat“, da das viele Menschen interessieren könnte.

„Die Verbotsbegründung ist so beliebig gehalten, dass damit grundsätzlich jede Versammlung verboten werden kann, was die Ausnahmeregelung des pauschalen Versammlungsverbotes konterkariert“, kritisiert „Friedel 54 im Exil“

„Friedl 54“ war der Name eines Kiezladens in Neukölln, der 2017 geräumt wurde.

Gottesdienst wird an Ostersonntag live aus der Dorfkirche Alt-Tegel übertragen

Viele Kirchen reagieren auf der Kontaktverbot in der Coronavirus-Pandemie und verlegen ihre Angebote ins Netz – so auch die Evangelische Kirchengemeinde Tegel-Borsigwalde.

Gemeinsam mit dem Verein „I love Tegel“ soll erstmals eine Live-Übertragung des gemeinsamen Gottesdienstes von Pfarrerin Stephanie Waetzoldt und Pfarrer Jean-Otto Domanski durchgeführt werden. Der Termin: Ostersonntag, den 12. April, ab 10 Uhr.

„Wir möchten dazu beitragen, dass die Menschen am Osterfest nicht auf den vertrauten Pfarrer und die gewohnte Kirche verzichten müssen. Wenn der Gang in die Kirche nicht möglich ist, bringen wir den Gottesdienst eben zu den Menschen nach hause“, sagte Felix Schönebeck, Vorsitzender des Vereins „I love Tegel“.

Held des Tages: Zahnarzt Hendrik Felke aus der City West

Zahnärzte sind in der Corona-Pandemie einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Dass seine Praxis am Tauentzien über genügend Mundschutzmasken verfügt, hat der Zahnarzt Hendrik Felke der Vergesslichkeit einer Mitarbeiterin zu verdanken. Die hatte eine Fehlbestellung von Schutzmasken (es kamen blaue statt weiße) im vergangenen Jahr nicht zurückgeschickt.

Seine Praxis ist dadurch gut ausgerüstet, die Ärzte und Mitarbeiter durch die ohnehin sehr strikten Hygieneauflagen des Gesundheitsamtes sensibilisiert. „Wir können sehr selbstsicher sein“, sagt Felke. Dennoch bleiben seit der Kontaktsperre seine Patienten aus, gerade kommt nur noch rund ein Fünftel. Besonders die Älteren unter ihnen fürchten sich. Einer 95-jährigen Patientin hat er neulich eine Mundschutzmaske nach Hause schicken lassen, damit sie sich geschützt auf den Weg machen konnte.

Der Zahnarzt hat seine Praxis vor fünf Jahren eröffnet. Freundlich eingerichtet, modern, mit neusten Röntgen- und Wurzelbehandlungsgeräten. Finanziert über einen Kredit. Miete und Materialkosten kommen hinzu, sowie die Gehälter von zehn Angestellten, zum Schluss noch sein eigenes Gehalt, rechnet Felke. „Zahnärzte sind nicht alle reich. Meine Ausgaben kriege ich bei Weitem nicht mehr rein.“

Nach Ostern wird er seine Praxiszeiten voraussichtlich um die Hälfte reduzieren und Kurzarbeit beantragen. Gleichzeitig fühlt sich Felke vom Gesundheitsminister im Stich gelassen: Da Zahnärzte als systemrelevant eingestuft wurden, dürfen sie trotz ausbleibender Patienten nicht auf einen Notbetrieb herunterfahren. Ausgleichszahlungen nach dem „Krankenhausentlastungsgesetz“ bekommen sie im Gegensatz zu Hausärzten, die über die Kassenärztliche Vereinigung organisiert sind, nicht. Trotz aller Existenzängste will Felke den Mut nicht verlieren: „Wir behandeln unsere Patienten gerne und hoffen, dass sich die Panik in der Bevölkerung bald legt.“

Dietmar Woidke bittet um Durchhalten in der Coronavirus-Krise

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bürgern vor Ostern für ihre Mithilfe im Kampf gegen das Coronavirus gedankt und gebeten, weiter durchzuhalten. „Sie nehmen die dringend notwendigen Kontaktbeschränkungen sehr ernst und Sie befolgen sie“, sagte er am Mittwoch im rbb-Fernsehen. Auch deshalb sei es gelungen, die Ausbreitung des Virus etwas zu verlangsamen.

„Wir müssen aber auch realistisch sein: Über den Berg sind wir noch lange nicht“, betonte Woidke. Es gehe weiter darum, so dramatische Zustände wie in Italien, Spanien oder den USA zu vermeiden. Das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und die Gesellschaft in Brandenburg seien stark.

Der Regierungschef versicherte, er verstehe jeden, dem die Abkehr von liebgewonnenen Gewohnheiten zu Ostern besonders schwerfalle. „Private Familienfeiern, gemeinsame Ausflüge, Reisen zur Familie, zu Freunden – in diesem Jahr wird das alles nicht möglich sein“, sagte er. „Daher gilt während der Feiertage und noch mindestens bis zum Ende der Osterferien: Distanz mit Anteilnahme.“

Woidke bat die Brandenburger: „Halten Sie weiter Abstand zu Ihren Mitmenschen – mindestens 1,50 Meter! Das rettet Leben.“ Zudem dankte er allen Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Pflegeberufe würden nach der Corona-Krise gesellschaftlich deutlich anders dastehen als bisher. (dpa)