Schülerin scheitert vor Gericht mit Eilantrag gegen Abiprüfung

Eine Berliner Gymnasiastin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag in Sachen Abiturprüfungen gescheitert. Die Schülerin wollte erreichen, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen zu müssen, wie das Gericht am Freitag mitteilte (mehr dazu im Blog unten).

Auch Menschen ohne Krankenversicherung können sich jetzt in Berlin von niedergelassenen Hausärzten behandeln lassen. Das teilte die Gesundheitsverwaltung am Freitag mit.

Bis mindestens 31. August sind alle Großveranstaltungen in Berlin verboten. „Mindestens“, das sei das wichtige Wort, sagte Innensenator Andreas Geisel im rbb Radio Eins. Er sei „sehr, sehr skeptisch“, ob das Festival rund um das Olympiastadion am 5. und 6. September stattfinden kann.

Die Verordnung mit den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Berlin wird zunächst bis zum 26. April verlängert. Damit verschafft sich der Senat die Zeit, Detailregelungen auszuarbeiten, um am kommenden Dienstag erste Lockerungen zu beschließen.

Dann soll auch über die Öffnung von Geschäften entschieden werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass erste Läden voraussichtlich ab Mittwoch oder Donnerstag wieder öffnen dürfen; Berlin wolle sich dazu mit Brandenburg abstimmen.

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Gericht: Schülerin darf wegen Corona-Gefahr nicht von Abiturprüfung fernbleiben

Eine Berliner Gymnasiastin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag in Sachen Abiturprüfungen gescheitert. Die Schülerin wollte erreichen, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen zu müssen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Der Senat hatte am Donnerstag auf Vorschlag von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) beschlossen, die Schulen ab dem 27. April schrittweise wieder zu öffnen und die Abiturprüfungen bereits eine Woche zuvor, ab dem kommenden Montag starten zu lassen. Der Landesschülerausschuss hatte Berlins Schüler daraufhin dazu aufgerufen, rechtliche Schritte gegen Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wegen der Prüfungstermine einzuleiten.

Die Schülerin ist laut Gericht Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Sie berief sich auf etwaige mit den Prüfungsbedingungen verbundene Gesundheitsgefahren und wollte über einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz erreichen, so lange nicht an den Abiprüfungen teilnehmen zu müssen, bis sichergestellt sei, dass keine Corona-Ansteckungsgefahr mehr bestehe.

Damit blieb sie am Verwaltungsgericht jedoch ohne Erfolg: „Nach Auffassung der 14. Kammer hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Fernbleiben von den Abiturprüfungen, weil deren Durchführung unter seuchenrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sei“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. „Nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürften Prüfungen bei Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den anwesenden Personen von mindestens 1,5 Metern durchgeführt werden. Dass diese Abstandsanforderung nicht eingehalten werde, habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.“

Die Bildungsverwaltung habe den Schulen eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen vorgeschrieben, etwa die gleichzeitige Anwesenheit im Prüfungsraum von maximal acht bis im Ausnahmefall zehn Personen sowie ein Abstand zwischen den Arbeitsplätzen von zwei Metern. Zudem, so das Gericht, sollten Schüler zeitversetzt zur Prüfung erscheinen, Schüler aus Risikogruppen sollten einen separaten Prüfungstermin erhalten.

Dafür, dass diese und weitere Maßnahmen am Gymnasium der Schülerin nicht eingehalten werden, gebe es keine Anhaltspunkte, so das Gericht. Nach derzeitiger wissenschaftlicher Erkenntnislage seien die Maßnahmen hinreichend. Die Gymnasiastin könne durch ein entsprechendes Eigenverhalten „zu einer möglichst risikoarmen Teilnahme“ an der Prüfung beitragen. Das Gericht wies darauf hin, dass gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden kann.

CDU wirft Senat schlechte Vorbereitung der Abi-Prüfungen vor

Die Berliner CDU wirft dem Senat eine schlechte Vorbereitung der ab Montag anstehenden Abiturprüfungen vor. „Ungeklärt ist, wie die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Ungeklärt ist auch, wie die Hygieneanforderungen umgesetzt werden. Ungeklärt ist, wie der Schutz der Schulen in der Praxis funktionieren soll“, kritisierte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Freitag. Mit diesen und vielen weiteren Fragen lasse der Senat die Schulen allein.

Zur ab 27. April schrittweise geplanten Öffnung der Schulen in Berlin nach wochenlanger Schließung wegen der Corona-Pandemie sagte Wegner, der Berliner Senat solle den Kurs der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung in vollem Umfang mittragen. „Wesentlicher Bestandteil dieses Kurses ist das Einhalten der Kontaktbeschränkungen bis zum 4. Mai“, so der CDU-Landeschef. Es sei unverständlich, warum der Senat dabei von der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Linie abweiche. (dpa)

Berlin hat Corona-Quarantäne für Geflüchtete eröffnet

Im Tempohome an der Elisabeth-Aue in Pankow bringt Berlin derzeit mit dem Coronavirus infizierte Geflüchtete unter, die ansonsten in Sammelunterkünften wohnen. Die ersten Bewohner sind diese Woche eingezogen. Am Mittwoch wies das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eines Anwohners gegen die Einrichtung zurück. Der Entscheid ist auch eine Niederlage für die AfD, die auf Facebook eine Kampagne gegen das Quarantäne-Heim gestartet hat. Alles weitere können Sie in unserem Pankow-Newsletter nachlesen.

Brandenburg will Einkaufszentren wieder öffnen

In Brandenburg sollen auch Einkaufszentren wie das Potsdamer Stern-Center ab kommenden Mittwoch wieder öffnen können, wenn der einzelne Laden seine Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt. Das sieht der Entwurf für das neue Eindämmungsgesetz mit ersten Lockerungen bei den landesweiten Corona-Einschränkungen vor, auf den sich nach Informationen des Tagesspiegels und der Potsdamer Neuesten Nachrichten das Kenia-Kabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geeinigt hat.

Geschäfte, die weniger als 800 Quadratmeter haben, sollen Tagesspiegel- und PNN-Informationen ab 22. April – also ab Mittwoch nächster Woche – wieder öffnen dürfen, allerdings unter strengen Regeln. „In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen aufhalten“, heißt es in einem Entwurf der Verordnung.

Kinos, Theater, Freizeitparks, Schwimmbäder und Thermen bleiben demnach geschlossen, in der Öffentlichkeit und auch in geöffneten Einrichtungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern vorgeschrieben. Gaststätten dürfen nur außer Haus verkaufen. Die neue Verordnung soll auf einer Pressekonferenz am späten Nachmittag vorgestellt werden. (Thorsten Metzner)

Mehr zur Lage in Potsdam und Brandenburg lesen Sie im Newsblog unserer Schwesterzeitung, den Potsdamer Neuesten Nachrichten:

Brandenburger Linke gegen generelle Corona-Beschränkungen

Die Linke in Brandenburg hat ein Ende genereller Verbote in der Corona-Krise gefordert. Die Landesregierung solle „nicht mehr mit Generalverboten zur Nutzung des öffentlichen Raumes und definierten Ausnahmen“ arbeiten, erklärten die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina am Freitag in Potsdam. Stattdessen solle grundsätzlich alles erlaubt werden, was unter Einhaltung klarer Hygiene- und Abstandsregeln möglich sei. „Ohne einen konsequenten Spurwechsel setzt die Landesregierung die Akzeptanz auch noch längerfristig notwendiger Einschränkungen aufs Spiel.“ Am Freitag wollte das rot-schwarz-grüne Kabinett über Lockerungen entscheiden. (dpa)

Verfassungsgericht bestätigt Corona-Regeln des Senats

Das Berliner Verfassungsgericht hat den Antrag eines Rechtsanwalts abgelehnt, die Regelungen des Senats zur Eindämmung des Coronavirus teilweise außer Kraft zu setzen. Der Anwalt sah sich in seinen privaten und beruflichen Freiheiten, besonders durch die Schließung von Bibliotheken und die Kontaktbeschränkungen außerhalb der Wohnung „in verfassungswidriger Weise eingeschränkt“.

Das oberste Landesgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung als unbegründet ab. „Im Rahmen der Folgenabwägung“ käme es nur in Betracht, die Regelungen kurzfristig außer Kraft zu setzen, wenn die Gründe dafür „besonderes Gewicht“ hätten und als unabweisbar erschienen.

In der Entscheidung gehen die Richter davon aus, dass die Nachteile für die Allgemeinheit schwerer wiegen, wenn die Beschränkungen außer Kraft gesetzt würden, als die Nachteile des Betroffenen durch die Ablehnung seiner Klage.

Die Menschen würden in diesem Fall ihre Wohnungen häufiger verlassen, ihre „physischen sozialen und familiären Kontakte wiederaufnehmen“ und es bestünde die Gefahr, dass sich das Risiko einer Überforderung des Gesundheitssystems tatsächlich realisiere. Ein Ansteigen der Todesfälle könnte die Folge sein. Die Vermeidung dieser Gefahr habe das „derzeit noch höhere Gewicht“.

Nicht-Krankenversicherte in Berlin können sich jetzt bei Hausärzten behandeln lassen

Auch Menschen ohne Krankenversicherung können sich jetzt in Berlin von niedergelassenen Hausärzten behandeln lassen. Das teilte die Gesundheitsverwaltung am Freitag mit. Die Regelung gilt ab dem 15. April Man habe dafür eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen verhandelt. Diese sei im März 2020 unterzeichnet worden.

„Danach können Menschen ohne aktuellen Versicherungsschutz über die Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen einen Kostenübernahmeschein erhalten, der sie berechtigt, bei allen niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten in Berlin eine medizinische Behandlung zu erhalten“, hieß es aus dem Haus von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Der Schein gelte für ein Quartal, die Ärzte würden pauschalisiert direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Der Berliner Senat stellt die Mittel dafür bereit.

„Gerade in Zeiten einer Pandemie ist der Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen von erheblicher Bedeutung“, teilte Gesundheitssenatorin Kalayci mit. „Berlin ist mit diesem neuen Angebot bundesweit wegweisend. Ich danke der Kassenärztlichen Vereinigung für die hervorragende Unterstützung.“

Elternausschuss blickt mit Skepsis auf Abiturprüfungen

Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise, blickt mit einer großen Portion Skepsis auf die ab Montag in Berlin anstehenden Abiturprüfungen. „Ich sehe keinen Nachweis, dass die Sicherheit vor Ansteckung für Schüler und Lehrer gewährleistet ist und dass das alles wie geplant funktioniert“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt keine Gefährdungsbewertung oder Sicherheitsanalyse.“

Heise forderte Ausnahmeregelungen beziehungsweise individuelle Lösungen für Schüler aus Risikogruppen, etwa solche mit Erkrankungen. Auch Eltern von Abiturienten, die ein erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko haben, müssten für den Fall besonders geschützt werden, dass Schüler das Virus aus der Schule mit nach Hause bringen.

Für die Abiturienten wie für die Schulen seien die Vorbereitungen auf die Prüfungen in den vergangenen Wochen „furchtbar schwierig“ gewesen, meinte Heise. Für die Schüler sei der emotionale Stress enorm, da nicht jeder ein Zuhause habe, in dem er – mit guter technischer Ausstattung – in aller Ruhe lernen könne. „Vor diesem Hintergrund hätte ich mir gewünscht, dass die Teilnahme an den Prüfungen in diesem Jahr freiwillig gewesen wäre.“ (dpa)

Immer mehr Genesene in Brandenburg

Die Zahl der von der Lungenkrankheit Covid-19 genesenen Menschen in Brandenburg nimmt stetig zu. Das Gesundheitsministerium geht in einer Hochrechnung von rund 1170 Genesenen aus, 100 mehr als am Vortag, berichtete das Ressort am Freitag mit Stand von 8 Uhr. Damit liegt die Zahl rechnerisch bei mehr als der Hälfte der Corona-Infizierten, die innerhalb von 24 Stunden um 92 auf 2270 stieg. Die meisten Infizierten zählt Potsdam mit knapp 500, gefolgt vom Kreis Potsdam-Mittelmark mit 330 und dem Kreis Barnim mit 258. Die Todesfälle nehmen noch immer zu, bisher starben 78 Corona-Patienten, die meisten mit 30 in Potsdam. (dpa)

Öffnung des Tierparks am 27. oder 28. April

„Der Tierpark soll zum 27. oder 28. April öffnen“, erklärt Lichtenberger Wirtschaftsstadtrat Kevin Hönicke, „so haben mir das gerade Micheal Müller und Andreas Geisel gesagt.“ Nächste Woche soll demnach ein Ticketverfahren erarbeitet werden. Favorisiert werden derzeit Zeitfenstertickets, um die Besucher kontrolliert und ohne Warteschlangen in den Park zu lassen. Übernächsten Montag soll es dann soweit sein. Geöffnet werden nur die Freiflächen.

Schon letzte Woche hatten Politiker die Öffnung des Tierparks gefordert. Neben Kevin Hönicke (SPD) forderte etwa auch Stefan Taschner (Grüne) dies und Michael Efler (Linke) verkündete, auch die Linksfraktion sei für eine verantwortungsvolle Öffnung.

Die Zoologischen Gärten erklärten damals: „Nach derzeitigem Stand bleiben die Einrichtungen bis auf Weiteres geschlossen. Dennoch sind alle Beteiligten an einer schnellstmöglichen, verantwortungsvollen Wiederöffnung interessiert.“

Am 17. März hatten machten Zoo und Tierpark von sich aus für Besucher dicht. Nach Angaben Senatsverwaltung für Gesundheit hätten sie dies allerdings nicht gemusst. Die Einrichtungen waren sich der rechtlichen Lage bisher nicht sicher und wollten eine Klarstellung.

Etwas mehr Normalität im Amtsgericht ab Montag

Neben vielen anderen Behörden, ist auch die Berliner Justiz seit Mitte März im
Notbetrieb –
hier unser Bericht dazu. Doch das Amtsgericht Tiergarten teilte am Freitag mit, dass das bald ein Ende haben soll.
Am Montag wolle man zu „Regelbetrieb“ zurückkehren, heißt es in einer Pressemitteilung. „Darauf haben sich der Krisenstab und das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten in dieser Woche verständigt.“

Das heißt zum Beispiel, dass auch wieder Dinge verhandelt werden, bei denen es nicht um Haftstrafen geht. Zuvor waren alle nicht notwendigen Klagen vertagt worden.

Regelbetrieb ist allerdings nicht Normalbetrieb. „Wir müssen erhebliche Einschränkungen hinnehmen“, sagt der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten Hans-Michael Borgas. Mitarbeiter würden zum Beispiel in kleine Gruppen eingeteilt und „voneinander getrennt“ eingesetzt. Das Kriminalgericht Moabit werde darum die Öffnungszeiten erweitern, damit die Mitarbeiter in Schichten arbeiten können – allerdings dürfen nur Mitarbeiter und Verfahrensbeteiligte rein. Publikum darf nur hinein, wenn es um die Teilnahme an einer Hauptverhandlung geht.

Es gibt außerdem nur noch einen Sitzungstag für Richter pro Woche und Abteilung, um in den Sitzungssälen „Abstandsgebote und Hygieneregeln einhalten zu können“. Für das Kriminalgericht Moabit, in dem das Amtsgericht untergebracht ist, wurden dafür 200 mobile Plexiglaswände angeschafft.

Mehr als 500 Polizisten haben Corona-Regeln kontrolliert

Wie jeden Tag hat die Polizei am Freitagvormittag neue Zahlen zu den „Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz“ veröffentlicht.

Am Donnerstag haben demnach 420 Beamte tagsüber kontrolliert, 130 in der Nacht zu Freitag. Es wurden zwölf Objekte und 91 Personen im Freien kontrolliert. Es gab auch wieder Anzeigen: Die Polizisten schrieben zehn Strafanzeigen und 65 Ordnungswidrigkeitanzeigen.

Bei Strafanzeigen handelt es sich meist um Geschäfte und Läden, die offen sind, obwohl sie nicht offen sein dürfen. Ordnungswirigkeitsanzeigen beziehen sich oft auf Menschen, die in Gruppen draußen sind oder zu wenig Abstand halten.

Aufsichtsrat des Bergmann-Klinikums berät heute zu Konsequenzen

Die Patientenstiftung stellt Strafanzeige gegen das Potsdamer Krankenhaus wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung. Der Stadt liegen noch immer keine vollständigen Daten des Klinikums zum Corona-Ausbruch vor.

Keine Formel E auf dem Tempelhofer Feld

Die Formel E am 21. Juni auf dem Tempelhofer Feld in Berlin ist nun doch abgesagt worden. Erst vor zwei Tagen sagte Formel-E-CEO Jamie Reigle, man wolle sich in den nächsten zwei Wochen dazu positionieren.

Die Formel E reagierte auf die
Verständigung von Bund und Ländern, bis Ende August alle Großveranstaltungen abzusagen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Donnerstag sogar davon, dass „mindestens“ bis Ende August Großveranstaltungen in Berlin nicht mehr stattfinden würden.
Nicht ausgeschlossen, dass das Verbot noch verlängert wird.

Im Juli behält sich der Weltverband der FIA Formel E die Möglichkeit vor Veranstaltungen auszurichten. Allerdings wurden die Rennen aufgrund der Corona-Pandemie in New York und London im Juli bereits abgesagt. „Wir sollen so schnell wie möglich zum Rennbetrieb zurückkehren, aber unserer Priorität bei allen Entscheidungen gilt der Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiter und der gesamten Formel E-Gemeinschaft“, so die Formel E in einer Pressemitteilung.

Im Rahmen dieser Notfallplanung werden die Durchführung von Rennen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Nutzung permanenter Rennstrecken und die Verlängerung der Saison bis zum Herbst geprüft. Die Formel E hatte ihre Saison am 13. März zunächst ausgesetzt. Die geplanten ePrix in Paris (18. April), Seoul (3. Mai) und Jakarta (6. Juni) waren bereits abgesagt worden.

Um die Fans bei Laune zu halten, hat die Formel E eine neue E-Sports-Serie ins Leben gerufen. Die meisten realen Formel-E-Fahrer werden ab Sonnabend, 18. April, mit einer Reihe von professionellen E-Gamern an insgesamt neun virtuellen Läufen antreten, die über Live-Streams übertragen werden. An jedem Wochenende wird es zwei virtuelle Rennen geben, da die Formel-E-Fahrer und die E-Gamer während der 90-minütigen Übertragung in getrennten Rennen antreten werden.

Innensenator: Lollapalooza-Festival Anfang September könnte ausfallen

Auch das Musikfestival Lollapalooza Anfang September in Berlin steht aufgrund der Coronakrise auf der Kippe. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Freitag im Radio Eins des rbb, er sei „sehr, sehr skeptisch“, ob das Festival mit Zehntausenden Besuchern am 5. und 6. September in und um das Olympiastadion stattfinden könne. Das Verbot von Großveranstaltungen gelte laut Beschluss bis mindestens 31. August. „Und die Betonung für solche großen Veranstaltungen liegt auf ‚mindestens'“, sagte Geisel.

Die aktuellen Infektionszahlen in Berlin zeigten zwar, dass sich seit Anfang März einiges getan hätte. „Aber das ist ja trotzdem fragil. Wenn wir jetzt wieder loslassen und einfach weitermachen wie vorher, weil wir denken, wir könnten im Mai so fortsetzen, wie wir im Februar aufgehört haben, dann gehen die Zahlen wieder nach oben“, betonte Geisel. „Deshalb lockern wir nur sehr langsam, weil wir die Lage im Griff behalten müssen.“

Das Lollapalooza findet in Deutschland seit 2015 statt. Zur Vorjahresausgabe im vergangenen September hatte das Festival nach eigenen Angaben 85.000 Zwei-Tages-Tickets verkauft. Auf der Bühne standen etwa der US-Superstar Billie Eilish, die Rapper Marteria & Casper und die Band Scooter. (dpa)

Der Checkpoint bringt großes Kino auf ihre Brandschutzwand

Das ganze Haus guckt gemeinsam einen Film – am eigenen Fenster und mit Abstand. Wir präsentieren das Fassadenkino für einen guten Zweck. Machen Sie jetzt mit.

Bezirksbürgermeister mit Finanzsenator in Kontakt – man erwartet starke Einschränkungen

Die Coronakrise trifft die Berliner Wirtschaft hart. Auch die Bezirke stellen sich auf strenge Sparmaßnahmen ein. Der Grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, sagt im Interview, dass alle Optionen für Einsparungen zurzeit ausgelotet werden. „Wir werden erhebliche Einschränkungen haben“, sagt er. „Wichtig ist, dass wir als Bezirke entscheiden, wie und wo gespart wird und nicht der Senat pauschal vorgibt, dass zehn Prozent des Personal eingespart oder jede Ausgabe um zehn Prozent vermindert werden muss. Wir müssen punktuell da sparen, wo man es vertreten oder durch andere Maßnahmen ausgleichen kann“.

Das ganze Interview lesen Sie hier:

Seit Wochen leitet Stephan von Dassel den Bezirk Mitte aus der Quarantäne. Ein Interview über Kreativität in der Krise, schnelle Buße und drohende Einsparungen.

Tagesspiegel | Katja Füchsel

Warum die frühen Schulöffnungen in Berlin heikel sind

In Berlin sollen die Schüler früher als in anderen Bundesländern in den Alltag zurück. Diese Entscheidung des Senats wirft viele Fragen auf. Eine Checkpoint-Analyse von Lorenz Maroldt.

Digitales Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager

Die Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung der
NS-Konzentrationslager in Brandenburg werden wegen der Corona-Pandemie ins Internet verlagert. Ursprünglich sollten rund
60 Überlebende zu den Veranstaltungen anreisen. Ihre Eindrücke und Schilderungen sollen nun stattdessen am Sonntag bei einem
„Virtuellen 75. Jahrestag“ auf den Social-Media-Kanälen der Gedenkstättenstiftung sowie unter
„stiftung-bg.de“ zu sehen sein.

„Es sind diese persönlichen Erfahrungen, die uns das menschenverachtende System der nationalsozialistischen Machthaber besonders eindrucksvoll vor Augen führen“, sagte Stiftungsdirektor Axel Drecoll laut Mitteilung. „Sie helfen uns dabei, unsere Zukunft auf den Fundamenten von Solidarität, der Achtung von Vielfalt und dem Respekt gegenüber jedem Mitmenschen zu gestalten.“ Drecoll hofft, die ursprünglich geplanten Veranstaltungen mit den Überlebenden im April 2021 nachholen zu können.

Im KZ Sachsenhausen befreiten sowjetische und polnische Soldaten am 22. und 23. April 1945 rund 3000 von der SS zurück gelassene Häftlinge. Im KZ Ravensbrück wurden am 30. April 1945 rund 2000 Häftlinge von der Roten Armee befreit, im Zuchthaus Brandenburg-Görden am 27. April 1945 mehr als 3000 Gefangene. Zehntausende waren zuvor auf Todesmärsche geschickt worden. (dpa)

Wirtschaftssenatorin Pop: 800-Quadratmeter-Regel bietet Spielräume

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sieht bei der Frage, welche Geschäfte in Berlin künftig wieder öffnen dürfen, noch Spielraum. Noch nicht endgültig geklärt sei etwa, wie es mit kleineren Geschäften in großen Einkaufszentren oder Malls sei. „Wir haben ein paar Fragen zu klären, deswegen haben wir das heute auch noch nicht beschlossen, sondern nur besprochen, wie wir vorgehen wollen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der „RBB-Abendschau“.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern ab kommender Woche wieder öffnen dürfen. Details sind aber auch nach der Senatssitzung am Donnerstag noch offen.

Pop kündigte an, das Ziel sei, für die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner im Rahmen dieser 800 Quadratmeter vieles zu ermöglichen. „Vorstellbar wäre auch, dass in Kaufhäusern Sonderflächen in dieser Größenordnung abgesteckt werden, in denen eingekauft werden kann“, sagte Pop.

„Das sind alles Dinge, die wir jetzt noch überprüfen wollen und auch müssen, um dann am Dienstag eine Regelung zu treffen, damit wir nächste Woche dann gemeinsam mit Brandenburg auch Öffnungen zulassen können.“ Am Dienstag will der Senat bei seiner nächsten Sitzung eine entsprechende Verordnung beschließen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die von Bund und Ländern beschlossene Maßnahme, größere Geschäfte von den Öffnungen vorerst auszuschließen, verteidigt. „Man will auch damit vermeiden, dass die großen Möbelhäuser und die großen Elektromärkte wieder zu Anziehungspunkten werden“, sagte er am Donnerstag mit Blick auf das damit verbundene Infektionsrisiko. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg kritisierte die Entscheidung dagegen.

Pop räumte ein, dass sich über die Sinnhaftigkeit der Regelung durchaus streiten lasse, sie in Berlin gemeinsam mit Brandenburg aber umgesetzt werden solle. (dpa)

Sanssouci und andere Schlösser bleiben geschlossen

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus bleiben die Museumsschlösser der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) auch nach dem 19. April vorerst geschlossen – darunter auch das berühmte Schloss Sanssouci in Potsdam.

„Die Verlängerung der Schließzeit soll dazu beitragen, Infektionsrisiken durch das Coronavirus zu reduzieren“, erklärte die Stiftung am Donnerstagabend. Abgesagt werden den Angaben zufolge zudem alle in den Häusern bis zum 30. Juni geplanten Veranstaltungen. Die Park- und Gartenanlagen der Stiftung – mit Ausnahme der Pfaueninsel in Berlin – blieben jedoch geöffnet, hieß es.

„Eine Wiedereröffnung kann nur in Abstimmung mit den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund sowie im Einklang mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen zum Gesundheitsschutz erfolgen.“

Derzeit werde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, wie Besucher nach einer Wiedereröffnung in Einklang mit den behördlichen Vorgaben vor Infektionen geschützt werden könnten. (dpa)