Berliner SPD fordert Maskenpflicht im Einzelhandel

Nach der Einführung der ab kommenden Montag geltenden Maskenpflicht im Berliner Nahverkehr legt die SPD noch einen drauf. Die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger fordert eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf den Einzelhandel.

Die Berliner Stadtreinigung erweitert ihre seit Beginn der Coronakrise eingeschränkten Öffnungszeiten der Recyclinghöfe: Vom 27. April an haben die Annahmestellen auch wieder montags geöffnet, also wieder an sechs Tagen in der Woche. Die Öffnungszeit bleibt allerdings auf 8 bis 14 Uhr beschränkt.Außerdem ist das Aufkommen des abgeholten Restmülls laut BSR um rund acht Prozent gestiegen.

Berlin öffnet ab dem 30. April alle seine Spielplätze. Darauf verständigten sich die zwölf Bezirke am Donnerstag im Rat der Bürgermeister. Auch auf den wieder geöffneten Spielplätzen gelten allerdings die Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

In Berlin gibt es derzeit 5476 bestätigte Coronavirus-Fälle. Im Vergleich zum Vortag ist die Fallzahl um 121 gestiegen. 112 Covid-19-Patienten sind bisher gestorben (mehr im Blog unten).

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Berliner SPD fordert Maskenpflicht im Einzelhandel

Nach der Einführung der ab kommenden Montag geltenden Maskenpflicht im Berliner Nahverkehr legt die SPD noch einen drauf. Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, fordert eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf den Einzelhandel. „Der beste Schutz für die Berlinerinnen und Berliner im öffentlichen Raum bleibt die Einhaltung der Abstands- und Hygienegebote. Eine Mund-Nasenbedeckung unterstützt aber noch zusätzlich, sich und andere zu schützen“, sagte Spanger am Freitag.

Es müsse unbedingt verhindert werden, „dass die nun eingeführten Lockerungsmaßnahmen zu einem erneuten unkontrollierten Anstieg der Corona-Infektionen führen“, sagte sie weiter und begründete damit die Forderung der SPD, die bislang ohne Bußgelder belegte Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske auch auf den Einzelhandel auszudehnen.

Bei den Koalitionspartnern, vor allem aber den Grünen, dürfte der Vorstoß für wenig Begeisterung sorgen. Diese standen einer zuerst vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ins Gespräch gebrachten Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln skeptisch gegenüber. Nachdem sich der Senat am Dienstag auf die Einführung der Pflicht verständigt hatte, wurde diese aus den Reihen der Grünen als „besonders strenge Ermahnung“ bezeichnet.

250.000 Leute erwartet – „Steglitzer Woche“ abgesagt

Vorbei. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der Schaustellerverband sagen die Steglitzer Woche ab. Das berichtet Boris Buchholz im neuen Tagesspiegel-Newsletter für Steglitz-Zehlendorf – hier der ganze Text. Das Rummel- und Kulturfestival sollte zwischen dem 21. Mai und dem 7. Juni am Ufer des Teltowkanals stattfinden, mit 250.000 Gästen wurde gerechnet. Es ist das erste Mal in der 67-jährigen Geschichte der Festwoche, dass sie nicht stattfinden könne, so Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU): „Wir sind sehr traurig darüber, dass wir das beliebte Bezirksfest, welches auch über die Grenzen der Stadt bekannt ist, absagen müssen.“ Jetzt werde die 68. Steglitzer Woche um ein Jahr verschoben, „1 zu 1“, sie startet dann am 21. Mai 2021. Hier die ganze Nachricht aus dem Südwest-Newsletter.

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Banken öffnen wieder Filialen

Bankkunden in Berlin haben demnächst wieder mehr Möglichkeiten, in die Filiale zu gehen. Gut einen Monat nach Schließung von etwas mehr als der Hälfte ihrer 45 Privatkunden-Standorte in Berlin und Brandenburg will die Berliner Volksbank sie von Montag an nach und nach wieder öffnen, wie sie am Freitag mitteilte. Als Letzte sollen am 18. Mai die Filialen in Großbeeren und in Berlin-Adlershof wieder ans Netz gehen. Kunden werden gebeten, einen Mundschutz zu tragen. Zum Schutz der Berater vor dem neuartigen Coronavirus soll es Plexiglas geben, im Bedarfsfall auch Zutrittskontrollen.

Die Commerzbank will vom 4. Mai an nach und nach weitere Filialen öffnen. „Mit Blick auf die Gesundheit aller bitten wir jedoch weiterhin darum, Filialbesuche auf wirklich wichtige Themen zu beschränken und Anliegen möglichst online, telefonisch oder per Mail zu erledigen“, teilte ein Sprecher mit. Drei Viertel der 48 Filialen in Berlin sind geschlossen.

Auch die Volksbank verwies auf die Möglichkeit, sich telefonisch beraten lassen – „gänzlich ohne Ansteckungsrisiko“, wie sie betont. Auch zu Krediten und Geldanlagen sei Telefonberatung möglich. Darauf verwies auch die Deutsche Bank. Bei ihr bleiben vorerst 17 der 35 Berliner Filialen geschlossen, wie ein Sprecher sagte. (dpa)

Mitglieder der Linksfraktion wollen in Zeiten des Coronavirus die Plenarsitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses in den Bundestag verlegen.

Tagesspiegel | Robert Kiesel

BSR holt mehr Müll – und erweitert Öffnungszeiten

Die Berliner Stadtreinigung erweitert ihre seit Beginn der Coronakrise eingeschränkten Öffnungszeiten der Recyclinghöfe: Vom 27. April an haben die Annahmestellen auch wieder montags geöffnet, also wieder an sechs Tagen in der Woche. Die Öffnungszeit bleibt allerdings auf 8 bis 14 Uhr beschränkt.

Um die oftmals langen Warteschlangen zu verkürzen, werden an den Zufahrten mancher Höfe – abhängig vom lokalen Platzangebot – nach Auskunft der BSR Sperrmüllfahrzeuge gestellt, in die kleinere Mengen direkt umgeladen werden können, also ohne die Tour über den Recyclinghof.

Die verkürzten Öffnungszeiten resultieren laut BSR aus einem umgestellten Schichtsystem: Ohne die Umorganisation bestünde die Gefahr, dass bei einem positiv auf Corona getesteten Beschäftigten das komplette Personal des jeweiligen Hofes in Quarantäne müsste. Bisher sind nach Auskunft der BSR 13 Beschäftigte des Landesunternehmens nachweislich infiziert. Neun von ihnen seien bereits genesen.

Dass sich das Leben der Berliner verstärkt zu Hause abspielt, merkt die BSR auch an den Müllmengen: Das Aufkommen des abgeholten Restmülls sei um rund acht Prozent gestiegen.

GEW-Vorsitzender warnt vor Problemen beim Schulstart am Montag

Für den Schulstart am Montag erwartet der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann eine Reihe praktischer Probleme. Schrittweise wieder mit der Schule zu beginnen, sei sicher möglich, auch wenn es nach der weitgehenden Absage der Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) keinen Grund mehr dafür gebe, mit dem Unterricht für alle 10. Klassen zu starten, sagte Erdmann der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Schulen selbst entscheiden, welche Schülerinnen und Schüler mit der Schule beginnen.“

Er gehe aber nicht davon aus, dass die Schulöffnung problemlos funktioniere. Es werde regelmäßig Verstöße gegen das Abstandsgebot geben. „Das muss man einkalkulieren. Und damit steigt auch das Infektionsrisiko. Und entsprechend wird man die Schulöffnungen nur sehr langsam vollziehen können, um die Chance zu haben gegenzusteuern.“

Nach den Zehntklässlern sollen im nächsten Schritt am 4. Mai die elften Klassen an Gymnasien, die neunten und zwölften Klassen an den Integrierten Sekundarschulen (ISS) und die sechsten Klassen an den Grundschulen wieder zurück in die Schule kommen. Die Abiturprüfungen haben bereits am vergangenen Montag begonnen, während die Schulen ansonsten noch geschlossen waren. (dpa)

Das ist der „Musterhygieneplan Corona“ für Berlin

10 Punkte umfasst der „Musterhygieneplan Corona“, den die Berliner Schulen heute bekommen. Der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint hat vorab schon einen Blick hinein geworfen.

Spandau für einheitliche Regelungen bei Spielplatz-Öffnung

Für die geplante Öffnung der Berliner Spielplätze in der kommenden Woche hat der Spandauer Bezirksbürgermeister einheitliche Regelungen befürwortet. Die Bezirke würden versuchen, gemeinsame Vorgaben und Beschilderungen zu erarbeiten, sagte Helmut Kleebank (SPD) am Freitag dem RBB-Inforadio. Auf den Spielplätzen werde weiter das Abstandsgebot gelten.

Man werde die Entwicklungen genau beobachten und sich untereinander austauschen, sagte Kleebank. Er äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung, die Spielplätze wieder zu öffnen, für Familien eine „punktuelle Entlastung sein kann“. Aber: „Es ist nicht der gleiche Spielbetrieb, nicht die gleiche Freigabe, wie wir sie zuvor hatten – davon kann keine Rede sein.“

Wie berichtet, hatten die Berliner Bezirksbürgermeister und der Regierende Bürgermeister am Donnerstag beschlossen, dass die Spielplätze vom kommendem Donnerstag an (30. April) nach wochenlanger Schließung wieder geöffnet werden sollen. Aus
Spandauer Sicht ist die Öffnung nicht vertretbar, wie Stadtrat Frank Bewig (CDU) am Donnerstag anmerkte. Aber Spandau wolle sich einem einheitlichen Vorgehen aller Bezirke anschließen. (dpa)

Am 30. April sollen Berlins Spielplätze wieder öffnen. Die Ordnungsämter sollen „Extremsituationen“ vermeiden. Vorher werden noch Spielgeräte kontrolliert. Lesen Sie hier den Bericht zur Spielplatz-Debatte von Robert Kiesel.

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FDP will bürokratische Hürden für Baumaßnahmen abbauen

Die Berliner FDP-Fraktion will kleine Baumaßnahmen wie die Durchführung von Reparaturen an Geh- oder Radwegen oder Hausanschlüssen erleichtern. Das fordert sie in einem Antrag für die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses. «Gerade in der derzeitigen Corona-Krise wird deutlich, dass bürokratische Hürden für die Durchführung von kleinen Baumaßnahmen der Infrastruktur bestehen, die zu unnötigen Verzögerungen führen», erklärte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt.

Laut Schmidt sollte für mehr solcher Maßnahmen auf eine Genehmigungspflicht verzichtet werden. Schließlich seien die Ämter aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht voll arbeitsfähig oder eher mit Maßnahmen der Krisenbewältigung beschäftigt. Eine Anmeldung bei den Ämtern reiche aus Fraktionssicht daher völlig aus. (dpa)

Brandenburg will Maskenpflicht in Nahverkehr und Läden beschließen

Nach Berlin will auch Brandenburg
ab kommendem Montag die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen einführen – allerdings zusätzlich
auch im
Einzelhandel. Dies will das Kabinett in Potsdam am Freitag beschließen. Brandenburg will die
Pflicht für Mund-Nasen-Schutz im Nahverkehr vor allem wegen des gemeinsamen Verkehrsverbunds an Berlin angleichen.

Anders als in Berlin sollen die Masken auch in Geschäften getragen werden müssen – wie in der Landeshauptstadt Potsdam. Bisher hatte die Landesregierung das Tragen von Masken nur empfohlen. Die Pflicht kommt in allen Bundesländern, die Regelungen sind aber unterschiedlich. Zudem sollen Gottesdienste ab 4. Mai unter strengen Regeln wieder möglich sein. Auch Friseure sollen unter Abstands- und Hygienevorgaben ab 4. Mai wieder öffnen. (dpa)

Brandenburg veröffentlicht detaillierten Leitfaden für Schulöffnung

Ab dem 27. April sollen in Brandenburg die Schulen wieder stufenweise geöffnet werden. Das Bildungsministerium hat dafür einen stufenweisen „Fahrplan für jede Schulform“ entwickelt.

„Der Unterricht wird bis auf Weiteres ein anderer sein als bisher üblich“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst. „Ich bitte daher alle Beteiligten, sich an die einfachen und wirksamen Schutzmaßnahmen zu halten.“

Die Jahrgänge werden stufenweise wieder an die Schulen gebeten, beginnend am 27. April mit den 10. Klassen. Am 4. Mai folgen die Jahrgangsstufen 6 der Grund- und Förderschulen, die Jahrgangsstufe 9 sowie die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums und die Stufe 12 der Gesamtschulen. Ab dem 11. Mai sollen auch die Jahrgangsstufen 5 der Grund- und Förderschulen wieder in den Schulen unterrichtet werden.

Für alle gelten beim Schulbesuch unter anderem Abstandsregeln von mindestens 1,5 Metern, das Tragen von Mund- und Nasenschutz im öffentlichen Nahverkehr.

Lerngruppen sollen möglichst immer im selben Raum unterrichtet werden, jeder Schüler soll einen festen Arbeitsplatz haben. Gruppenarbeiten sind untersagt. Die Pausenzeiten sollen so angepasst werden, dass unterschiedliche Lerngruppen nicht in Kontakt miteinander kommen.

Wie war das mit den Abstandsregeln nochmal?

Pop-Up-Radweg auf der Schönhauser Allee noch im Mai

Viele Bezirke planen in der aktuellen Situation die Einrichtung provisorischer Radspuren. Auch Pankow: Wie berichtet, soll so ein „Pop-Up-Radweg“ auf der Danziger Straße in Prenzlauer Berg entstehen.

Laut Aussage von Baustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) läuft hier noch bis Montag die Ausschreibungsfrist. Ein Angebot sei bereits eingegangen, so dass er davon ausgehe, dass die Maßnahme auch kurzfristig „in der 18./19. Kalenderwoche“ (also bis 8. Mai) umgesetzt werden kann.

Ein weiterer Radweg ist auf der Schönhauser Allee zwischen Schwedter und Torstraße geplant – allerdings nur einseitig, stadteinwärts Richtung Mitte. Die verkehrsplanerische Prüfung des rund 450 Meter langen Abschnitts läuft gerade. Kuhn rechnet mit der Fertigstellung noch im Mai. (Christian Hönicke)

Der Bezirk plant in der aktuellen Situation die Einrichtung provisorischer Radspuren. Wie berichtet, soll so ein „Pop-Up-Radweg“ auf der Danziger Straße in Prenzlauer Berg entstehen. Laut Aussage von Baustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) läuft hier noch bis Montag die Ausschreibungsfrist. Ein Angebot sei bereits eingegangen, so dass er davon ausgehe, dass die Maßnahme auch kurzfristig „in der 18./19.

Tagesspiegel

Zoo und Tierpark öffnen ab 28. April

Seit dem 17. März waren Zoologischer Garten und Tierpark als Orte potenzieller Coronavirus-Verbreitung geschlossen.

Von Dienstag, 28. April, an können Besucher wieder hinein.

Tickets gibt es auch für Dauerkartenbesitzer nur Online, man muss ein bestimmtes Zeitfenster buchen. Zudem müssen alle Kontaktsperren-Regeln beachtet werden.

Das Aquarium und die Tierhäuser bleiben vorerst geschlossen. Auch die Pandaanlage ist nicht geöffnet – weil dort ein besonderes Gedränge zu erwarten wäre. (Anette Kögel)

Derzeit 5476 bestätigte Coronavirus-Fälle in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 5476 bestätigte Coronavirus-Fälle. Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Donnerstagabend mit. Im Vergleich zum Vortag ist die Fallzahl um 121 gestiegen.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 565 Personen, davon werden 152 intensivmedizinisch behandelt. 112 Menschen sind bisher an dem neuartigen Coronavirus verstorben. Das sind sieben mehr als am Vortag.

Die Gesundheitsverwaltung wies jedoch darauf hin, dass die Daten „aufgrund technischer Umstellungen in der Meldesoftware der Berliner Gesundheitsämter unvollständig“ seien.

Zahl der Genesenen von Covid-19 nimmt in Brandenburg weiter zu

Die Zahl der von der Lungenkrankheit Covid-19 genesenen Menschen in Brandenburg nimmt weiter zu.

Das Gesundheitsministerium geht in einer Hochrechnung von rund 1575 Genesenen aus, 85 mehr als am Vortag, wie das Ressort am Donnerstag berichtete (Stand 8.00 Uhr).

Die Zahl der laborbestätigten Fälle von mit dem Coronavirus-Infizierten erhöhte sich innerhalb von 24 Stunden um 43 auf 2546. 51 Patienten werden demnach in Krankenhäusern behandelt, 35 davon werden künstlich beatmet. 104 Todesfälle wurden im Land gemeldet.

Wegen einer Software-Aktualisierung kann das Ministerium nach eigenen Angaben derzeit keine detaillierte Aufschlüsselung der Falldaten auf die Landkreise und kreisfreien Städte liefern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) stelle den Gesundheitsämtern und Landesstellen eine verbesserte Version der Übermittlungs-Software zur Verfügung, hieß es. Diese soll zur Erfassung, Auswertung und Weiterleitung der Meldedaten gemäß Infektionsschutzgesetz dienen. (dpa)

Klinikspitze in Potsdam wird nach Coronavirus-Ausbruch beurlaubt

Nach der Häufung von Infizierten und von Todesfällen am städtischen Klinkum Ernst von Bergmann greift die Stadt Potsdam durch. Die Klinik ist seit mehreren Wochen im Krisenmodus. Mehr dazu im Liveblog der PNN.

Demo für die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln

Momentan findet eine Kundgebung zur Lage in den griechischen Flüchtlingslagern am Brandenburger Tor statt. Die Initiatoren, ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, wollen auf die alarmierende Lage in den Lagern aufmerksam machen und „für die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte, auch für Flüchtende, auch in Zeiten der Corona-Pandemie“ demonstrieren.

Die Demo soll bis 18 Uhr gehen. Teilnehmen dürfen maximal nur 20 Personen, deswegen kann man die Kundgebung auch über einen Livestream mitverfolgen.

Von @_Seebruecke_ über @gorkitheater, @Unteilbar_ und @Paritaet bis @amnesty_de und #Flüchtlingsrat: Um 17 Uhr wollen Prominente am Brandenburger Tor für die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln demonstrieren. #LeaveNoOneBehind

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Matthias Meisner on Twitter (@matthiasmeisner)
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1253336011142164486

LeaveNoOneBehind-Demo am Brandenburger Tor: @amnesty_de-Generalsekretär @mnbeeko wirft #EU-Regierungen vor, ein wirksames Eingreifen gegen den Notstand der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu verhindern. Er spricht von einem „erbärmlichen Ringen“. Und: Lager evakuieren!

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Matthias Meisner on Twitter (@matthiasmeisner)
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1253342247598292993

Die @polizeiberlin hat für die #LeaveNoOneBehind-Demo eine Ausnahme vom #Corona-Versammlungsverbot erteilt, unter strikten Auflagen: Maximal 20 Teilnehmer, alle müssen Mund-/Nasenschutz und Handschuhe tragen

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Matthias Meisner on Twitter (@matthiasmeisner)
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1253339948327079937

Berlin-Marathon im November?

Wird Deutschlands größte Laufveranstaltung doch nicht abgesagt? Ein Lauf im November oder ein reiner Profilauf scheinen denkbar. Die Organisatoren prüfen alle Optionen. Es geht um sehr viel Geld.

Tagesspiegel | Felix Hackenbruch

Von Spielplätzen bis zu Kiezaufregern: Unsere Bezirksnewsletter

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