Senat will benachteiligten Schülern mit 25 Millionen Euro helfen

Um die sozialen Folgen der Coronakrise abzumildern, will der Berliner Senat rund 25 Millionen Euro locker machen. Diese sollen für Sommerschulen, Nachhilfe und Notebooks investiert werden. „Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass die ohnehin schon benachteiligten Kinder und Jugendlichen ins Hintertreffen geraten“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). (mehr dazu im Blog)

Über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit den Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer in einer Videokonferenz sprechen. Danach werden Merkel und der Regierende Bürgermeister vor die Presse treten.

Die aktuelle Reproduktionszahl, der sogenannte R-Wert, ist in Berlin auf 0,9 gesunken. Das teilte die Gesundheitsbehörde am Dienstagabend mit. Damit sind wieder alle drei Indikatoren der sogenannten Corona-Ampel im grünen Bereich. Zuletzt lag der Wert mit 1,37 über dem Grenzwert von 1,2. Am Dienstag meldet die Gesundheitsverwaltung 21 neue Corona-Fälle in Berlin.

Für Clubs, Fitnessstudios, Kinos und Kneipen gibt es in Berlin vorerst keine Lockerungen. Darüber soll jedoch am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung des Senats gesprochen werden. Fest steht allerdings, dass der Senat für die sechs Milliarden Euro an geplanten neuen Schulden eine Tilgung über 20 Jahre anstrebt. (Mehr unten im Newsblog.)

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat in einer Eilentscheidung einen Teil der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats außer Kraft gesetzt. Für Verstöße gegen den allgemeinen Mindestabstand von 1,5 Metern dürfen vorläufig keine Bußgelder mehr erhoben werden.

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Sommerschulen, Nachhilfe, Notebooks: Senat stellt Millionen für benachteiligte Schüler bereit

Für das neue Sommerschul-Programm der Senatsverwaltung für Bildung stehen
zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Es soll rund 12.000 Schülern aus benachteiligten Familien ermöglichen, einen Teil des wegen der Corona-Schließungen versäumten Schulstoffs in den Sommer- und Herbstferien nachzuholen. Weitere
8.337.000 Euro sind nach Angaben der Bildungsverwaltung für die „Lernbrücken“-Projekte zur Förderung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen, die zu Hause beim Lernen wenig Unterstützung bekommen.

Die Summen stehen im Entwurf für den Nachtragshaushalt, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Das „Lernbrücken“-Programm hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) gestartet. Für die Anschaffung von 9500 Notebooks für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien kann die Bildungsverwaltung mit rund 4 723 000 Euro aus dem Nachtragshaushalt rechnen.

„Mit dem Nachtragshaushalt steht Geld zur Verfügung, mit dem wir die negativen Folgen der Corona-Pandemie abmildern können. Im Fokus steht dabei insbesondere die Unterstützung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen“, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). „Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass die ohnehin schon benachteiligten Kinder und Jugendlichen ins Hintertreffen geraten.“ (dpa)

Merkel spricht mit ostdeutschen Regierungschefs über wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie

Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs. Bei der Videokonferenz soll es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und um die Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Osten gehen. Thema dürften aber auch Bestrebungen einiger Länder sein, die Corona-Auflagen deutlich zu lockern und mehr mit Geboten als mit Verboten zu arbeiten.

Bundesweiter Vorreiter ist hier Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen. In Berlin und Brandenburg werde es bei gestuften Lockerungen bleiben, stellten Regierungsvertreter fest.

Merkel mahnte die Länder, „mutig und wachsam“ vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin halte bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend. Sie plädiere vielmehr dafür, dass es weiter „verbindliche Anordnungen“ geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und den Hygienevorschriften. Denn wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen. (dpa/Tsp)

Finanzsenator widerspricht Fraktionschefs: Projekte werden wegen Coronakrise verschoben

Aus Sicht von Finanzsenator Matthias Kollatz führt an Sparen kein Weg vorbei. Es seien zwar Konjunkturprogramme nötig, um rasch einen Wiederaufschwung zu ermöglichen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der RBB-„Spezial“-Sendung zur Corona-Pandemie.

Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass für die kommenden Jahre mit jährlich zwei Milliarden weniger Steuereinnahmen zu rechnen sei, auch wenn die Wirtschaft wieder anspringe. „Und das wird das nächste Jahrzehnt prägen“, sagte Kollatz. „Das Sparen wird sich ergeben durch Verschiebungen von Projekten. Es wird einfach so sein, bestimmte Sachen werden mehr Zeit brauchen.“

Kollatz widersprach damit den Vorsitzenden der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Die hatten Dienstagmittag gemeinsam mitgeteilt, es werde keine Corona-bedingten Kürzungen im Haushalt und keine „politischen Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition“ geben. Kollatz sagte: „Der wesentliche Punkt wird auf kurze Sicht sein, das zu verschieben, was sich an Projekten nicht realisieren lässt. Ab dem nächsten Doppelhaushalt wird es allerdings sehr viel mehr um das Thema Priorisierung gehen.“

Die Situation sei diesmal anders als bei der Finanzkrise, erklärte der Finanzsenator. „Dieses Mal haben wir einen Nachfrage- und Angebotsschock, weil die ganze Wirtschaft zu einem Fast-Stillstand gekommen ist.“

Die Folge seien deutlich geringere Steuereinnahmen, selbst wenn es gut ausgehe. „Das wird dazu führen, dass wir Investitionen priorisieren müssen und dass wir bestimmte Dinge, die wir vielleicht zeitnah vorhaben, einfach mehr in die Zukunft schieben“, sagte Kollatz. „Und insgesamt wird es auch so sein, dass das eine oder andere Vorhaben in der Zukunft nicht mehr angegangen werden kann.“

Kollatz hatte am Dienstag vorgeschlagen, Berlin solle wegen der Corona-Krise in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro aufnehmen. Die Fraktionsvorsitzenden hatten mitgeteilt, mit sechs Milliarden Euro Neuverschuldung zu kalkulieren. (dpa)

Berlin und seine Partnerstädte beraten sich beim Kampf gegen Corona per Videokonferenz

Heute hat sich Michael Müller bereits zum zweiten Mal mit den Bürgermeistern aus Berlins zehn Partnerstädten über Maßnahmen und Erfolge im Kampf gegen den Coronavirus per Videokonferenz beraten.

„In der Corona-Krise können die Metropolen im Umgang mit der Pandemie viel voneinander lernen. Daher ist mir dieser regelmäßige Austausch mit meinen internationalen Amtskollegen in dieser Zeit besonders wichtig. Denn alle Metropolen sind mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, verbreitet sich das Coronavirus besonders schnell“, so der Regierende Bürgermeister von Berlin.

An der gemeinsamen Konferenz nahmen auch internationale wissenschaftliche Expert*innen teil. Für Berlin war Charité-Virologe Christian Drosten dabei, der den Senat und die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie berät.

In der Konferenz ging es um die Frage, wie ein optimaler Schutz von Risikogruppen garantiert werden kann, wenn zugleich die Kontaktbeschränkungen reduziert werden.

Berlin habe in der Videokonferenz seine bundesweit einmalige Corona-Ampel vorgestellt, erklärte Müller. Denn Berlin habe mit seinen Partnerstädten verabredet, auch durch einen regelmäßigen Austausch der Konzepte und Maßnahmen weiter miteinander und voneinander zu lernen.

Videokonferenz mit @c_drosten und 10 Partnerstädten Berlins zum Umgang mit der #Coronakrise. Alle Metropolen sind mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, verbreitet sich das Coronavirus besonders schnell. (1/4)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin on Twitter (@regberlin)
https://twitter.com/RegBerlin/status/1265344602799816704

From Budapest to Buenos Aires to Berlin – good to join Mayors from across the world today to share information about how we continue to respond to the COVID19 crisis. Thank you to Mayor Müller @RegBerlin for organising.

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Sadiq Khan on Twitter (@sadiqkhan)
https://twitter.com/SadiqKhan/status/1265318427796873217

21 nachgewiesene Neuinfektionen in Berlin

Die Zahl der bestätigten Neuinfizierten in Berlin bleibt gering. Wie die Gesundheitsverwaltung am Dienstagabend mitteilte, wurden 21 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Damit gibt es aktuell noch 372 aktive Coronavirus-Fälle. Die Zahl der Corona-Toten stieg von 191 auf 193. Laut Gesundheitsverwaltung werden derzeit noch 177 Patienten in Berlins Krankenhäusern behandelt, 60 von ihnen intensivmedizinisch.

R-Wert sinkt auf 0,9 – Corona-Ampel wieder auf Grün

Die aktuelle Reproduktionszahl, der sogenannte R-Wert, ist in Berlin auf 0,9 gesunken. Das teilte die Gesundheitsbehörde am Dienstagabend mit. Damit sind wieder alle drei Indikatoren der sogenannten Corona-Ampel im grünen Bereich. Dazu zählt neben der Reproduktionszahl, die ermittelt, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, die Auslastung der Intensivbetten, sowie die Zahl der neuen Coronavirus-Infizierten in einer Woche.

Zuletzt lag der Wert mit 1,37 zum dritten Mal in Folge über dem Grenzwert von 1,2. Der Anteil der für COVID-19-Patienten benötigten Plätze auf Intensivstationen in Berlin beträgt aktuell 4,5 Prozent und liegt damit deutlich unter den Grenzwerten von 15% (Gelb) bzw. 25% (Rot). Auf 100.000 Einwohner kommen derzeit 4,7 neue Infektionen. Das liegt ebenfalls deutlich unter den Grenzwerten von 20 (Gelb) bzw. 30 (Rot)

Doch keine Gastro-Meilen für Friedrichshain-Kreuzberg

Die drei autofreien „Zonen“ auf ausgewählten Straßen von Friedrichshain-Kreuzberg, die von angrenzenden Gaststätten an Wochenenden genutzt werden sollten, kommen nun doch nicht. Wie eine Sprecherin des Bezirks am Dienstag mitteilte, werden diese Hilfen von in wirtschaftliche Not geratenen Kneipen und Restaurants doch nicht in der Form umgesetzt, wie am Montag mitgeteilt. Mehr dazu lesen Sie in dem Artikel von Ralf Schönball.

Tagesspiegel | Ralf Schönball

Millionen für Vivantes und BVG

Der Senat will seinen landeseigenen Unternehmen in der Coronakrise helfen. Dafür wurde ein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen. Den rot-rot-grünen Fraktionen geht das nicht weit genug.

Tagesspiegel | Ronja Ringelstein

Daten zur Corona-Ampel sollen täglich veröffentlicht werden

Der aktuelle Stand der sogenannten Berliner Corona-Ampel soll künftig täglich nachzuvollziehen sein. Zunächst sei vereinbart gewesen, über den jeweiligen Stand bei der Entwicklung der Corona-Pandemie einmal in der Woche im Senat zu diskutieren, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz am Dienstag. „Die Gesundheitssenatorin hat heute vorgetragen, wenn es Interesse gibt, wird sie das in Zukunft täglich publizieren“, so der SPD-Politiker. Die Daten würden auf der Internetseite des Gesundheitsressorts veröffentlicht.

Das Ampelsystem berücksichtigt die Zahl der Neuinfektionen, den Anteil der freien Intensivbetten und den R-Wert, der anzeigt, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Weil die sogenannte Reproduktionszahl zuletzt bei 1,37 und damit zum dritten Mal in Folge über dem kritischen Wert von 1,2 lag, ist die Ampel an dieser Stelle auf Rot gesprungen.

Die rote Ampelleuchte war am Dienstag auch Thema im Senat: Kollatz wies darauf hin, dass damit nur einer der Werte problematisch sei. „Natürlich muss das sorgfältig in den nächsten Tagen angeschaut werden“, sagte er. Es spreche aber einiges dafür, dass es sich eher um eine Schwankung als um eine strukturelle Verschiebung handele, weil es bei den Neuinfektionen ausgesprochen niedrige Werte gebe.

Kollatz wies außerdem darauf hin, dass der R-Wert innerhalb einer Woche zuletzt zwischen 0,8 und 1,4 geschwankt habe. Es werde bei Statistik immer dann schwierig, wenn man es mit kleinen Zahlen zu tun habe. „Und das ist die Situation, die wir jetzt haben.“

Der Finanzsenator verteidigte die Entscheidung des Berliner Senats, statt auf eine Obergrenze auf mehrere Faktoren zur Bewertung der Entwicklung zu setzen: „Wir haben ein robusteres System, dadurch, dass wir verschiedene Größen nehmen.“ (dpa)

Dieser Jahrmarkt der Eitelkeiten, der macht mir schon mitunter ein bisschen Sorgen, weil das Ganze uns nicht nur nicht weiterbringt, sondern die Menschen im Land verunsichert. Der Kollege in Thüringen ist leider nicht der einzige.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert Alleingänge einzelner Bundesländer in der Coronakrise

Lebensmittel durch Coronakrise deutlich teurer

Die Preise für Lebensmittel sind durch die Coronakrise in Berlin und Brandenburg gestiegen.

Im April waren Nahrungsmittel in Berlin im Schnitt 4,3 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, im Brandenburg sogar 6,1 Prozent, wie aus Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg vom Dienstag hervorgeht.

Körperpflegeprodukte verteuerten sich demnach im Vergleich zum Vorjahresmonat in Berlin um 2,5 Prozent und in Brandenburg um 2,2 Prozent.

Den Angaben nach waren vor allem Fleisch sowie frisches Obst und Gemüse deutlich teurer, wobei der Preisanstieg in Brandenburg oftmals größer war als in Berlin.

Fleisch kostete demnach in Berlin im Schnitt 9 Prozent mehr, in Brandenburg rund 12 Prozent.

Beim Gemüse war der Anstieg in Brandenburg beim Blumenkohl am größten – er kostete fast 74 Prozent mehr als im April 2019. Lediglich Spargel und Gurken waren in Brandenburg günstiger als im Vorjahresmonat. Auch Haarfarbe und -tönungen wurden in beiden Ländern teurer. (dpa)

Brandenburg beschließt weitere Lockerungen der Corona-Regeln

Die Corona-Regeln werden in Brandenburg für Versammlungen und Kultureinrichtungen weiter gelockert. Gleichzeitig bleiben viele Beschränkungen bestehen.

Ab Donnerstag (28. Mai) sind genehmigte Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einer Kabinettssitzung ankündigte.

Draußen können künftig bis zu zehn Menschen in einer Gruppe unterwegs sein. Private Feiern sind ab Donnerstag mit bis zu 50 Personen möglich.

Ein Abstand von eineinhalb Metern zum Nächsten gilt weiter. Das Tragen von Schutzmasken in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ist ebenfalls weiter Pflicht. Die Regeln sind vorerst bis 15. Juni in Kraft, zehn Tage länger als die bisherigen. Von Montag auf Dienstag kamen acht Corona-Infektionen im Land neu hinzu.

„Bei allen Lockerungen gilt eines weiter: Wir brauchen weiter das allgemeine Abstandsgebot, wir brauchen weiter die Kontaktbeschränkung“, sagte der Regierungschef. „Wir sind nämlich längst nicht durch.“ Die Ausbreitung des Coronavirus habe sich in den vergangenen Tagen in Brandenburg aber deutlich verlangsamt.

Kulturfans können sich freuen: Theater, Kinos und Konzerthäuser in Brandenburg können ab 6. Juni wieder öffnen, wie die Landesregierung ankündigte. In Räumen können dann Veranstaltungen mit bis zu 75 Menschen stattfinden, im Freien mit bis zu 150 Menschen. Theater, Konzerthäuser und Kinos haben seit etwa Mitte März geschlossen.

Fitnessstudios, Tanzschulen, Turn- und Sporthallen können nach einer früheren Übereinkunft bereits ab dem 28. Mai unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln wieder aufmachen, Hallen- und Thermalbäder unter Hygieneauflagen ab 13. Juni. Indoor-Spielplätze sind weiter zu. (dpa)

Vorerst keine Lockerungen für Kneipen, Kinos und Clubs

In der Senatssitzung am Dienstag sei „ausführlich“ über das weitere Vorgehen mit der Corona-Eindämmungsverordnung diskutiert worden. Das sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Anschluss. Für Clubs, Fitness-Studios, Kinos und Schankwirtschaften gibt es aber vorerst keine Lockerungen. Darüber werde am Donnerstag in einer außerordentlichen Senatssitzung diskutiert, sagte Kollatz. Mit Blick auf Thüringen, wo zeitnah alle Beschränkungen gelockert werden sollen, sagte der Finanzsenator: „In Berlin bleibt es aber bei einem gestuften Lockerungssystem.“ Auch ein neues Hygienekonzept für die Gastonomie soll am Donnerstag diskutiert werden.

Es wird keine Überschüsse für die Bezirke geben

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) will kein Sparprogramm für die Bezirke, aber ungenutzte Mittel sollen dem Land zu Gute kommen.

Wir müssen auch in unsere Infrastruktur investieren

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) will trotz Coronakrise in ÖPNV und Kitas investieren

Bis zu sechs Milliarden Schulden – Tilgungszeit soll 20 Jahre betragen

Das Land Berlin kann in einem zweiten Nachtragshaushalt bis zu fünf Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der zweite Nachtrag ergänze den ersten, der bewusst nur auf „Corona spezifische Maßnahmen“ begrenzt worden sei, sagte der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag.

Es soll aber auch noch einen dritten Nachtragshaushalt geben, mit einer neuen Schuldenaufnahme von 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro. Dies soll für Konjunkturprogramme, etwa durch Fördermaßnahmen, bereitgestellt werden. „In einer Einbruchsituation ist es wichtig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass man aus der Krise auch wieder herauskommt“, sagte Kollatz mit Blick auf die weggefallenen Steuereinnahmen.

Der Senat hat sich in seiner heutigen Sitzung auch darauf geeinigt, dass das Land die neuen Schulden innerhalb von 20 Jahren tilgen soll. Damit liege man im Bundesvergleich im „leicht oberen Bereich“, sagte Kollatz.

Erste Corona-Hilfe für Sportvereine bewilligt

Die vom Berliner Senat bereitgestellte Corona-Hilfe für finanziell angeschlagene Sportvereine aufgrund der Pandemie läuft zügig an. Eine Woche nach der Zusicherung von Sportsenator Andreas Geisel (SPD) mit einer finanziellen Unterstützung über acht Millionen Euro wurde der erste Antrag bewilligt. „Der Antrag wurde heute angenommen. Wir wollen die Übergabe der Gelder zeitnah durchführen“, sagte Oliver Weiß, Pressesprecher des Landessportbundes Berlin (LSB) am Dienstag. Der LSB zahlt die Gelder aus, die Beantragung kann bis zum 28. Februar 2021 über ein Online-Tool laufen.

Weiß rechnet damit, dass LSB-Präsident Thomas Härtel noch in dieser Woche die erste Geldübergabe selbst vornehmen kann. Nach knapp einer Woche sind noch nicht viele Antrage bedingt durch den Feiertag und das Wochenende eingegangen. „Da erwarten wir noch deutlich mehr“, sagte Weiß. Der LSB hatte Anfang April ein digitales System zur Meldung finanzieller Schäden im verbandseigenen LSB-Portal eingerichtet. Damals meldeten rund 400 Vereine Bedarf an. „Es kann aber sein, dass sich heute mehr Vereine in einer Notlage befinden als vor sechs Wochen“, sagte Weiß. Deshalb plane der LSB weitere Stufen, um für größere Notfälle gewappnet zu sein. (dpa)

Chinesische Touristen wollen nach Berlin

Burkhard Kieke ist Tourismus-Chef der Hauptstadt. Und zuversichtlich, dass die Übernachtungszahlen wieder steigen werden. „Reges Interesse aus China“ gebe es bereits.

Verfassungsgericht kippt Bußgeld für Verstoß gegen Abstandsregeln

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat in einer Eilentscheidung einen Teil der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats außer Kraft gesetzt. Für Verstöße gegen den allgemeinen Mindestabstand von 1,5 Metern dürfen vorläufig keine Bußgelder mehr erhoben werden. Gleiches gilt für das Gebot, die physischen sozialen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es handelt sich dabei um die in Paragraf 1 niedergelegten Grundregeln für das öffentliche Leben, die auch in weitere Bereiche der Verordnung hineinwirken.

Ein Berliner Rechtsanwalt, der auch schon Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung eingelegt hat, hat die Entscheidung erwirkt. Der Verfassungsgerichtshof gab ihm teilweise recht. Die Bußgeldvorschrift der Verordnung ist nun in diesen beiden Punkten außer Kraft gesetzt, bis ein Urteil zur Verfassungsbeschwerde ergeht, höchstens jedoch für sechs Monate.

Die Abstandsregeln selbst werden vom Gericht nicht beanstandet, sondern die Folgen der unbestimmten Rechtsbegriffe „physisch soziale Kontakte“, „absolut nötiges Minimum“ und „soweit die Umstände dies zulassen“ in der Grundregel des Paragrafen 1. „Die Vorschrift versetzt die Bürgerinnen und Bürger nicht in ausreichender Weise in die Lage, zu erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt ist“, heißt es im Urteil. „Diese mangelnde Erkenntnismöglichkeit kann gerade rechtstreue Bürgerinnen und Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.“

Das Gericht fordert also, dass die Regelung Handlungssicherheit ermöglichen muss. Eine Bußgeldandrohung von bis zu 25.000 Euro entfalte nämlich „zusätzliche abschreckende Wirkung“, auch wenn „ohne Verfolgungsdruck“ die Bürger dazu neigen könnten, sich nicht mehr an die Abstandsregeln zu halten – mit steigenden Infektionszahlen als Folge, wie das Gericht zugesteht. Es erinnert den Senat jedoch daran, dass dem Senat Zweifel an der Bestimmtheit seiner Regelungen schon aus früheren Entscheidungen bekannt sind, und zeigt ihm zugleich auf, wie sich die Verordnung ändern ließe: Er könne „dieser Gefahr hier sehr kurzfristig begegnen, indem er eine Bußgeldvorschrift erlässt, welche diese Zweifel beseitigt und den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Orientierung über die Sanktionierung von Verstößen bietet“.

Berlins Kneipenwirte am Rande der Existenz

Wir haben stellvertretend drei Kneipenbesitzer gefragt, wie es ihnen geht und welche Forderung sie an die Politik haben – ihre Antworten sind erschreckend.

Günter Windhorst von der Windhorst-Bar in Mitte schreibt: „Die Mitarbeiter sind gekündigt, da die Geschäftsgrundlage fehlt, die Reserven sind verbraucht, ab nun wird privat finanziert, der Mietvertrag – leider – ist nicht verhandelbar. Es fällt mir schwer, die Differenzierung der einzelnen Betriebstypen nachzuvollziehen.“

Wieder etwas mehr Infektionen in Brandenburg

Von Montag bis Dienstagmorgen zählte das Gesundheitsministerium acht neue bestätigte Fälle, zuvor war es nur ein neuer Fall. Seit Anfang März sind 3246 Covid-19-Patienten registriert worden, derzeit liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei rund 130.

Während in Potsdam bisher 631 und im Kreis Potsdam-Mittelmark 534 Covid-19-Patienten gezählt wurden, hat die Prignitz nur 25 und Frankfurt (Oder) 29 Fälle. Bisher starben 170 Corona-Patienten im Land, das sind zwei Todesfälle mehr als am Vortag. Als genesen gelten in Brandenburg rund 2950 Menschen, 20 mehr als am Montag. (dpa)