„Der Monat November ist der Monat der Eigenverantwortung“

Immer aktuell: Was in Berlin gerade erlaubt und verboten ist, finden Sie hier.

Am Sonntagmorgen kommen die Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zusammen, um über die aktuellen Corona-Regeln zu debattieren. Nach einer Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters werden Vertreter jeder Fraktion sprechen. Die AfD- und FDP-Fraktionen wollen Anträge unter anderem gegen die Sperrstunde zur Abstimmung stellen. (Mehr dazu unten im Newsblog.)

Weitere Corona-Nachrichten aus Berlin:

791 Neuinfektionen am Freitag gemeldet. Sechs weitere Todesfälle, 13,5 Prozent der Intensivbetten belegt.
In Brandenburg ahndeten die Ordnungsämter seit März mehrere Tausende Verstöße gegen die Corona-Regeln.

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Müller: Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir es können

Wir haben gezeigt, dass wir es können. Wir haben es schon einmal geschafft im Frühjahr. Und wir können das wieder erreichen

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

„Gemeinsam werden wir durch diese Krise kommen“ – Regierungserklärung beendet

Michael Müller ist ehrlich: „Ich kann nichts versprechen. Wir haben es in der Hand.“ Und viele Bürger hätten in den letzten Wochen auch schon nichts riskieren wollen. „Gemeinsam werden wir durch diese Krise kommen.“ Man habe das schon einmal im Frühjahr geschafft. „Wir tun das für die Gesundheit unserer Familien, der Kollegen, der Freunde und unserer Heimatstadt Berlin.“ Die Regierungserklärung ist mit diesen Worten beendet.

Wir haben die Chance auf eine schöne Adventszeit mit unseren Familien

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Neues Testverfahren soll Gesundheitsämter entlasten

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wies auf die künftigen Testverfahren hin, die vulnerable Gruppen wie Ältere und Kranke priorisieren sollen. Auf die personellen Mängel in den Gesundheitsämtern betonte er, man müsse flexibel sein. „Ich glaube, es ist eine großartige Hilfe des Bundes, dass er die Bundeswehr zur Unterstützung mit einbezieht.“, betonte Müller.

Im Falle eines positiven Tests sollten die Menschen zu Hause bleiben und die Kontaktpersonen von sich aus informieren, forderte Müller. Es gebe mobile Teststellen. „Es kann doch nicht so schwer sein, diese einzurichten“, sagte er in Richtung der Bezirke. Die Gesundheitsämter müssten entlastet werden. Er wies auf die Datenschutz-Einwände gegenüber der Corona-App hin, „aber man kann mit der App deutlich mehr machen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen“.

Die Polizei werde kontrollieren, ob die ab Montag geltenden Regeln umgesetzt werden. Es gebe derzeit wichtigere Sachen als die Parkraumwirtschaftung zu kontrollieren. „Dieser Monat November ist der Monat der Eigenverantwortung.“ Man könne nicht „vor jedes Wohnzimmer einen Polizisten stellen“.

Und in Bezug auf Corona-Leugner: „Mein Gott, was sind das für dumme Reden“, appellierte er an den Verstand der Leute, die Corona-Toten nicht zu leugnen oder das Virus mit einer Grippe zu vergleichen. „Wir müssen über den Schutz der Grundrechte sprechen. Aber es ist nicht nötig, Reichsflaggenträgern oder veganen Köchen hinterherzulaufen.“ Damit meinte er Attila Hildmann.

Müller: Wir können nicht die ganze Stadt kontrollieren

Der Monat November ist der Monat der Eigenverantwortung

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Es gibt zur Zeit Wichtigeres als die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Seitenhieb nach Kreuzberg: Michael Müller kritisiert Monika Herrmann wegen der Bundeswehr

Weil sich Kreuzberg weigert, die Hilfe von Bundeswehrsoldaten bei der Kontaktnachverfolgung anzunehmen, hat der Regierende Bürgermeister den Bezirk scharf kritisiert. „Ich kann es mir an dieser Stelle nicht verkneifen“, sagte Müller in seiner Regierungserklärung. „Es ist eine große Hilfe, dass der Bund Bundeswehrsoldaten nach Berlin schickt. Das sind gute und qualifizierte Leute. Das sind Leute, die hier in Berlin leben und arbeiten. Menschen, die helfen wollen.“

Ich kann nicht verstehen, warum man aus ideologischen Gründen in dieser Krise, diese Hilfe nicht annimmt.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Parlamentspräsident ermahnt AfD-Fraktion

Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann wurde vom Parlamentspräsidenten förmlich zur Ordnung gerufen. Ein Mal dazwischen zu rufen sei in Ordnung, Lindemann störe mit seinen mehrfachen Einwürfen aber die Rede des Regierenden Bürgermeisters, mahnte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland.

Die Schnelltests sind kein Allheilmittel

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Müller zur Gewalt gegen Frauen und Kinder im Lockdown

Das ist ein unerträglicher Zustand und wir dürfen so etwas nicht wieder zulassen

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

„Das Wichtigste war, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben“

In seiner Regierungserklärung wies Müller auf die Wichtigkeit hin, Kontakte zu vermeiden. Aber in einer Großstadt gebe es eine besondere Situation. Kinder müssten weiter ihre Freiräume haben. „Das Wichtigste war, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben.“ Er betonte, dass die Politik auch gelernt habe aus dem Frühjahr. „Wir wissen, dass auch Kinder auch schwer erkranken können, aber nicht in dem Maße wie Erwachsene. Aber wir wissen, welche soziale Folgen es hat, wenn Kinder nicht mehr in Schulen gehen können.“ Und es sei „eindeutig abzulesen“, dass die häusliche Gewalt gestiegen sei bei dem totalen Lockdown.

Müller wies auf Verabredungen im Bund hin, dass Kulturschaffenden und Unternehmen zusätzliche finanzielle Unterstützung angeboten werde. Man werde über zusätzliche Hilfen im Senat für Kulturbetriebe noch beraten. Und: Angesichts der Hilfen für Unternehmen „bitte ich auf Bundesebene zu prüfen, ob das Kurzarbeitergeld nicht temporär vom ersten Tag an auf 70 Prozent aufgestockt werden kann“.

Warten Sie nicht, bis irgendwelche Straßen auf irgendwelchen Listen genannt werden. Es ist eigentlich ganz einfach.“

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Müller: Auf Distanz gehen

Jetzt, wo wir einander so dringend brauchen, müssen wir auf Distanz gehen.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Müller: Zahlen gehen rasant nach oben

Auch bei uns gehen die Zahlen rasant nach oben, sagt Michael Müller in seiner Regierungserklärung. „Auch bei uns gehen die Todeszahlen nach oben. Deswegen müssen wir jetzt handeln.“

Deswegen müssen wir jetzt handeln

Müller bittet erneut um Unterstützung für Corona-Regeln – Präsident ermahnt AfD-Fraktion

Gleich zu Beginn der Parlamentsdebatte gab es mahnende Worte des Präsidenten Ralf Wieland an die Adresse der AfD-Fraktion, indem er um Ruhe bat. „Benehmen Sie sich nicht so wie Ihre Kollegen im Bundestag.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller weist auf einen „ernsthaften Abwägungsprozess“ hin, was all die Maßnahmen betrifft, die einschneidende Veränderungen für Gastronomie und anderes nach sich ziehen. „Ich trage diesen Beschluss von Bund und Ländern mit und bitte Sie um Ihre Unterstützung“, wandte sich Müller an die Parlamentarier. „Und Sie haben Recht, dass das Parlament stärker in die Beschlussfassung mit einbezogen werden muss.“ Weiterhin müsse man schnell reagieren, aber eine Auseinandersetzung im Parlament sei „unabdingbar“.

Müller erinnerte an die Anfänge der Pandemie im Frühjahr, als Infektionsketten durchbrochen werden konnten. „Es war ein entschlossener Weg, der getragen wurde.“ Und deshalb habe es auch einen schönen Sommer gegeben. Müller dankte Familien und Geschäftsleute, die mit Kreativität und Ideen „so viel ermöglicht haben“ und dazu beigetragen hätten, dass Berlin im Sommer eine lebenswerte Stadt war. „Umso bitter ist es jetzt erneut, um Solidarität zu bitten.“

Aus Berlins Partnerstadt Brüssel kämen schlimme Nachrichten. Er erinnerte an die Bilder vom Frühjahr. „Ich will kein Bergamo in Berlin.“ Es gelte jetzt zu handeln. Müller betonte, die Zahlen seien eindeutig, sagt Müller: „Jede Person ist angehalten, seine Kontakte auf das absolute Minimum zu reduzieren.“

Michael Müller mahnt: Ich will kein Brüssel in Berlin

Ich will kein Brüssel, ich will kein Bergamo in Berlin

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Corona-Sondersitzung im Abgeordnetenhaus startet

Das Abgeordnetenhaus kommt ab 10 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Thema „Corona bekämpfen! Gesundheit sichern und Leben retten. Solidarisch und entschlossen“.

Im Anschluss hat jede Fraktion eine Redezeit von 15 Minuten. Die Fraktionsvorsitzenden werden dazu sprechen. Die Debatte soll gegen 11.45 Uhr beendet werden. Dann folgen Aussprachen zu den diversen Verordnungen und Änderungen der Infektionsschutzverordnung. In dieser Besprechung haben die Fraktionen eine Redezeit von bis zu 15 Minuten, die auf zwei Redner aufgeteilt werden können.

Die AfD- und FDP-Fraktionen haben außerdem Dringlichkeitsanträge eingebracht, die unter anderem die vom Senat verabschiedete „Zehnte Verordnung zur Änderung der Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung“ betreffen. So fordert die AfD-Fraktion unter anderem eine Streichung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum, die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen und Personenobergrenzen im Sport oder privaten Veranstaltungen und weiteren Präsenzbetrieb an Hochschulen.

Die FDP-Fraktion fordert unter anderem, Gaststätten weiterhin für den Publikumsverkehr zu öffnen, wenn ein Hygienekonzept vorliegt. Jahrmärkte sollen verboten bleiben, jedoch Weihnachtsmärkte geöffnet werden. Auch Kosmetikstudios oder Massagepraxen sollen geöffnet bleiben, da laut FDP bisher nicht festgestellt werden konnte, dass dort die Verbreitung der Infektion unter Einhaltung von Hygienekonzepten besonders registriert wurde.

Ein grundlegender Aspekt soll in dieser Rederunde auch debattiert werden: Wie kann das Parlament besser in die Entscheidungen des Senats eingebunden werden? Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, sagte dem Tagesspiegel, das Parlament sei der Ort, „wo gesellschaftliche Debatten verhandelt werden. Es steht im Raum, ob das Parlament eine stärkere Rolle bei der Pandemiebewältigung spielen sollte“.

Die FDP-Fraktion beantragt per Dringlichkeit, dass künftig die Verordnungen, die der Senat beschließen will, vorab an den Rechtsausschuss gesendet werden, der diese dann prüft und eine Beschlussempfehlung abgibt. Das Abgeordnetenhaus soll laut Antrag vorab mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen einen Ausschuss ermächtigen, dieser Verordnung auch parlamentarisch zuzustimmen, bevor das Parlament sie abschließend verabschiedet. (Sabine Beikler)

Protest gegen Schließung: Polit-Kneipe „Ständige Vertretung“ verhängt Hausverbot für Politiker

Hausverbot für Angela Merkel und Olaf Scholz: Als Reaktion auf die verordnete Schließung aller Gaststätten ab diesem Montag möchte die legendäre Berliner Polit-Kneipe „Ständige Vertretung“ (StäV) der Bundeskanzlerin, dem Finanzminister und weiteren Spitzenpolitikern kein Kölsch mehr ausschenken und auch kein Eisbein mehr servieren. Die erneute Zwangsschließung sei eine Katastrophe für die Gastronomie, sagte Geschäftsführer Jörn Peter Brinkmann der Deutschen Presse-Agentur am Samstag und warf der Bundesregierung bei ihrer Corona-Politik Aktionismus statt überlegtes Handeln vor.

In einem Video auf Facebook erklärten Brinkmann und sein Partner Jan Philipp Bubinger, die Politik habe die Zeit seit April nicht genutzt, um das Land auf eine zweite Corona-Welle vorzubereiten. Die „StäV“ etwa habe dagegen aufwendig Vorsorge getroffen, um ihre Gäste zu schützen. Eine Schließung der Gaststätten sei nicht nachzuvollziehen. Brinkmann rief seine Kollegen in der Gastronomie auf, sich dem Hausverbot gegen die Politiker anzuschließen.

Der Bann der „StäV“ trift auch Berlins Regierenden Bürgermeister Michal Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalyci (beide SPD) sowie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Davor hatte die „B.Z.“ berichtet. Merkel und Scholz seien bereits in der „Stäv“ gewesen, von Söder wisse er es nicht genau, sagte Brinkmann.

Allerdings zeigte sich der Wirt versöhnlich. Würde die Kanzlerin irgendwann dennoch zur „StäV“ kommen („jetzt geht es ja nicht, wir müssen ja schließen“) würde er zunächst das Gespräch mit ihr suchen.

Die „Stäv“ mit ihrem rheinländischem Flair neben dem Bahnhof Friedrichstraße war 1997 von zwei Bonner Gastwirten in Berlin gegründet worden – zunächst vor allem für die Umzügler aus Ministerien und Ministerin nach Berlin. Brinkmann und Bubinger hatten das Lokal vor drei Jahren übernommen. (dpa)

Vor Teil-Lockdown: Mehr Kunden in Geschäften

Vor dem Teil-Lockdown von diesem Montag an hat der Einzelhandel in Berlin noch einmal eine verstärkte Nachfrage gespürt. Es seien deutlich mehr Kunden in die Geschäfte als sonst an einem Sonnabend gekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Das Plus zwischen zehn und 20 Prozent sei aber auch auf den Feiertag in Brandenburg zurückzuführen.

Auch wenn der Einzelhandel von den geplanten Schließungen ab nächster Woche nicht betroffen ist, hätten viele Verbraucher ihre Einkäufe auf Freitag und Samstag vorgezogen. Das entschädige aber nur zum Teil für die Verluste der vergangenen Wochen, sagte Busch-Petersen. Vor allem in den innerstädtischen Bereichen habe die Pandemie mit ihren Folgen dem Einzelhandel schwer zugesetzt.

In den letzten zwei Wochen sei dort der Umsatz zum Teil um weitere 50 Prozent gegenüber dem Ende des ersten Lockdowns zurückgegangen. Deswegen müsse auch der Handel mit öffentlichen Hilfen bedacht werden. „Wir haben zum Sterben zuviel und zum Leben zu wenig“, so die Einschätzung Busch-Petersens zur Lage im Berliner Einzelhandel. (dpa)

Sechs weitere Todesfälle in Berlin – Intensivbetten-Belegung nimmt zu

Am Samstag meldete die Gesundheitsverwaltung 791 Neuinfektionen. Das ist deutlich weniger als am Freitag (1084), allerdings liegen die Zahlen am Wochenende niedriger, da nicht alle Gesundheitsämter ihre Werte übermitteln.

Sechs weitere Menschen sind gestorben, die am Coronavirus erkrankt waren. Insgesamt sind damit 261 erkrankte Berlinerinnen und Berliner seit Beginn der Pandemie verstorben.

Zwei der drei Corona-Ampeln stehen weiterhin auf Grün – der R-Wert liegt aktuell bei 1,08 und damit unter der Schwelle von 1,1. Auch auf Grün steht der Wert für die Belegung der Intensivbetten: 13,5 Prozent der Patienten auf Berliner Intensivstationen werden wegen einer Coronainfektion behandelt. Allerdings könnte dieser Wert in den kommenden Tagen über die Schwelle von 15 Prozent steigen. Dann schlägt die Corona-Ampel auf Gelb um.

Weiterhin auf Rot steht der Wert für die Inzidenz, die berlinweit nun bei 163,9 liegt. Die stadtweit höchste Inzidenz verzeichnet mittlerweile Friedrichshain-Kreuzberg (278,3). Darauf folgen Neukölln (254) und Mitte (200,9).

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