Berlin plant eigene Teststrategie – für 47 Millionen Euro

Nach der Sondersitzung des Senats am Donnerstag kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf und kündigte eine eigene Corona-Teststrategie an. „Es gibt keine wirkliche nationale Teststrategie, die man nachlesen kann. Wir werden deshalb eine Berliner Teststrategie entwickeln, das haben wir heute schon besprochen“, sagte Müller. Auf die Frage ob und von wem sich Berlin nun Schnelltests besorgen wolle, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke), dass Berlin sich dafür 47 Millionen Euro vom Hauptausschuss freigeben lassen wolle.

In seiner Sitzung ist der Berliner Senat weitgehend dem Bund-Länder-Beschluss gefolgt und hat die Kontaktbeschränkungen gelockert. So sind ab dem 8. März wieder Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich. Zudem dürfen ab dem 8. März auch Blumenläden und Gartenmärkte mit Personenbegrenzung und der Einzelhandel für ein sogenanntes „Terminshopping“ öffnen. Baumärkte bleiben hingegen weiterhin geschlossen. Für den Gruppensport bei Kindern gelten strengere Regeln. Museen und Galerien dürfen ab dem 8. März wieder öffnen. (Mehr dazu unten im Newsblog.)

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Michael Müller kritisiert Gesundheitsminister Spahn scharf

Berlin will eigene Tests kaufen – für 47 Millionen Euro

Auf die Frage, ob und von wem sich Berlin nun Schnelltests besorgen wolle, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke): „Berlin wird eigene Tests kaufen, 47 Millionen Euro wollen wir uns dafür vom Hauptausschuss freigeben lassen. In diesem Umfang kaufen wir dann Testkapazitäten schon um die mögliche Lücke bis dann auf anderen Wegen welche ausreichend bereitgestellt werden, zu decken.“ (Tilman Schröter)

Müller widerspricht: Kein hoher Impfdosenrückstau

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich nach der Sondersitzung des Senats wiederholt kritisch zur Impfstrategie geäußert. Diese sei nicht allein von Berlin abhängig, der Bund sei verantwortlich. „Die Frage ist, wann kommen die nächsten großen Lieferungen? Wir hatten zuletzt eine Zusage für eine Lieferung, die dann nur verzögert eingetroffen ist. Was da ist, wird verimpft“, sagte Müller. Er wies daraufhin, dass man in den nächsten Tagen zum Beispiel in Tegel einen Termin buchen könnte. „Die Organisation in Berlin steht.“

Tatsächlich ist es aber so, dass in Berlin vom bislang gelieferten Moderna-Impfstoff – mit Stand 2. März – nur 33 Prozent verimpft sind, vom Astrazeneca-Impfstoff sind es nur 28 Prozent. Einzig beim Impfstoff von Biontech ist die Verimpfungsquote deutlich besser. Hier sind es 83 Prozent.

Müller versuchte zu erklären, dass nicht Tausende Impfdosen in Schränken herumliegen würden. Viele der bislang nicht verimpften Dosen seien kontingentiert, etwa für die Polizei, oder würden für Zweitimpfungen zurückgehalten. Warum dies für mehr als zwei Drittel des Impfstoffs gilt und gleichzeitig Termine in Impfzentren frei sind, erklärte Müller nicht.

Der Regierende Bürgermeister versuchte aber auch, Mut zu machen: Richtig Dynamik bekomme die Impfkampagne, wenn es einen Impfstoff gebe, für den man nur eine Impfung brauche. Dies sei beim Impfstoff von Johnson & Johnson, der gerade in der Zulassung für Deutschland steckt, der Fall. „Das entlastet natürlich wahnsinnig“, sagte Müller.

Außerdem müssten endlich auch die niedergelassenen Ärzte zum Impf-System dazukommen. „Dafür muss der Bundesgesundheitsminister die entsprechenden Rahmenbedingungen verabreden.“ Das sei zwar im MPK-Beschluss festgehalten, allerdings erst für „im März“, wie der SPD-Politiker betonte. „Es ist aber jetzt auch allerhöchste Eisenbahn“, sagte Müller.

Dass man die Arztpraxen zum schnellen Impfe brauche, stehe schon länger fest. „Und ich kann nicht verstehen, warum man da immer argumentiert, ein Arzt kann mit seiner Praxis erst ans Netzt gehen, wenn wirklich auch für den letzten Patienten Impfstoff im Kühlschrank hat.“ In den Impfzentren sei man hier auch anders verfahren, man habe hier mit Tausenden angefangen. „Wenn eine Arztpraxis mit zehn Dosen anfängt, hat sie zehn Menschen geholfen“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Am Donnerstag erst hatte die Kassenärztliche Vereinigung mitgeteilt, dass ab der kommenden Woche in vorerst 100 Arzt-Praxen mit dem Impfen begonnen werde.

Ramona Pop greift Bund scharf an

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zwar ein Hoffnungszeichen, kritisiert aber den Bund scharf „Wir müssen jetzt aus diesem Dualismus raus: Auf der einen Seite Lockdown, auf der anderen Seite Öffnungen. Das ist erschöpfend.“

Stattdessen müsse man einen dritten Weg gehen, der durch Impfen und Tests abgesichert wird. „Es gibt aber schwere Versäumnisse des Bundes„, sagt Pop. „Wir wissen immer noch nicht, welche Impfstoff-Liefermengen wir regelmäßig bekommen. Bei Astrazeneca gibt es durch das Hin- und Her des Bundes eine hohe Akzeptanzproblematik.“

Auch beim Testen gebe es große Schwierigkeiten. Pop erklärt, sie habe selbst nicht mehr verstanden in den vergangenen Wochen, was nun gelte, weil sich Bundesminister und Kanzlerin ständig widersprochen hätten.

Besonders scharf kritisiert sie die Verzögerungen bei Selbsttests: „Warum sind wir nicht in der Lage, Selbsttests hier zuzulassen, die in Deutschland entwickelt und vom Bund gefördert wurden und in anderen Ländern schon im Einsatz sind? Wir haben nicht mehr die Zeit für 180 prozentige Rechtssicherheit.“

Pop endet mit einem Appell an den Bund: „Wir brauchen schnell diese breite Teststrategie!“ Sonst laufe man mitten in die dritte Welle hinein.

Michael Müller: „Wir sehen die Not!“

Müller: Berlin hält sich streng an Bund-Länder-Beschlüsse

Auch Museen und Galerien dürfen eingeschränkt ab 8. März öffnen

Die große Berliner Revolte bleibt aus. Bislang übernimmt der Senat weitgehend die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch, obwohl es vorher
Kritik an den „sehr weitgehenden Plänen“ gegeben hatte.

Museen und Galerien dürfen, analog zum Einzelhandel, ab kommenden Montag wieder mit individuellen Zeitfenstern für Besucher öffnen – solange die Inzidenz unter 100 bleibt. Sinkt die Inzidenz auf unter 50, sind weitergehende Öffnungen möglich.

608 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 70,5

Am Donnerstag meldet die Senatsverwaltung für Gesundheit 608 Neuinfektionen. 12 Todesfälle kamen hinzu.

Die 7-Tage-Inzidenz ist weiter gestiegen und liegt nun bei 70,5. Die dazugehörige Ampel steht weiter auf Rot. Der Wert, der als zentral für die Lockerungsdebatte gilt, ist in den vergangenen Wochen wieder gestiegen, nachdem er am 17. Februar den Tiefstand von 53,7 erreicht hatte. Am höchsten ist die Inzidenz derzeit in Neukölln (102,8), gefolgt von Steglitz-Zehlendorf (80) und Reinickendorf (76,9).

Die Auslastung der Intensivbetten durch Covid-Patienten liegt am Donnerstag bei 18,1 Prozent, die Ampel steht weiter auf Gelb. Der R-Wert liegt im unkritischen Bereich bei 0,8.

3,3 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner haben bislang ihre zweite Impfung erhalten, 5,36 Prozent ihre erste. Insgesamt sind bisher 326.212 Dosen verabreicht worden.

Baumärkte bleiben auch in Berlin geschlossen

Baufachmärkte bleiben in Berlin für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Darauf hat sich der Senat in diesen Minuten verständigt. Jedoch dürfen angeschlossene Gartencenter im Freien öffnen. Damit passt der Senat seine Regelung an die Brandenburger Verordnung an. Blumenläden und Gartenfachmärkte sollen in Berlin ab 8. März auch wieder öffnen.

Strengere Regeln für Kindergruppen-Sport in Berlin

Für Kinder werden Ausnahmen für den Gruppensport im Freien beschlossen. Anders als von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossen, wird die Ausnahmeregelung für Kinder für Sport mit bis zu 20 Personen im Freien aber nur bis zwölf Jahre gelten und nicht bis 14 Jahre. Außerdem darf eine Betreuungsperson teilnehmen.

Für alle über 12-Jährigen gelten im Sport die gleichen Regeln wie bei den Kontaktbeschränkungen: Ab 8. März dürfen sich also maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten zum Sport machen treffen.

Brandenburger Handwerk und Gastronomie zeigen sich enttäuscht

Die Gaststättenbranche in Brandenburg vermisst bei den Lockerungsbeschlüssen von Bund und Ländern eine Perspektive. „Unkontrollierter Picknicktourismus darf sein, aber der gesicherte Raum in Gastronomiebetrieben darf nicht sein, das geht nicht“, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Schöpe, am Donnerstag. „Ich habe wenig Perspektiven für den Tourismus gesehen.“ Enttäuschend sei, dass es keine Öffnungsperspektive für Ostern gebe. Die Betriebe wollten wieder Verantwortung übernehmen. Er wünsche sich, dass die Landesverordnung „ein bisschen mutiger ausfällt“.

Auch der Handwerkskammertag Brandenburg zeigte sich skeptisch nach dem Bund-Länder-Gipfel. „Für die körpernahen Dienstleistungen zeigt sich nun endlich Licht am Ende des Tunnels“, teilte Präsident Robert Wüst mit. „Dennoch, wir hätten uns insgesamt mutigere Schritte bei den Öffnungen gewünscht.“

Bund und Länder hatten vorsichtige Öffnungsschritte für den Einzelhandel und für Freizeitaktivitäten je nach Infektionslage vereinbart. Das Brandenburger Kabinett will bis Freitag darüber entscheiden. (dpa)

Einzelhandel darf ab Montag für „Terminshopping“ öffnen

Auch im Bereich Einzelhandel folgt der Senat den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde. Darauf hat sich die rot-rot-grüne Regierung in diesen Minuten geeinigt. Blumenläden und Gartenmärkte dürfen damit ab dem 8. März öffnen – mit Personenbegrenzung.

Der Einzelhandel kann ebenfalls ab kommenden Montag für sogenanntes Terminshopping öffnen („Click and meet“). Zumindest solange die Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet.

Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen kann der Einzelhandel wieder regulär öffnen – allerdings mit einer Begrenzung von einem Kunden je 10 Quadratmeter bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern.

Charité-Vorstand: Bei Impfen in den Turbogang schalten

Aus Sorge vor der nächsten Corona-Welle dringt Berlins Universitätsklinik Charité auf beschleunigtes Impfen gegen Covid-19. „Wir müssen dringend in den Turbogang schalten, wenn wir eine dritte Welle verhindern wollen“, erklärte der für die Krankenversorgung zuständige Vorstand Martin Kreis am Donnerstag. Er forderte, Hausärztinnen und Hausärzte jetzt in die Impfplanung und -logistik einzubinden. „Sie sind vor Ort, es gibt eine etablierte Kommunikation, sie kennen ihre Patientinnen und Patienten, zu ihnen besteht ein enges, oft jahrelanges Vertrauensverhältnis.“

Kreis sprach sich außerdem dafür aus, jetzt zumindest die zugelassenen Impfabstände zwischen der ersten und zweiten Dosis maximal auszuschöpfen. Eine Erstimpfung schütze bereits sehr gut vor einem schweren Verlauf von Covid-19.

Die Charité versorgt in Berlin vorrangig Betroffene mit schweren Verläufen und hatte von Mitte Dezember bis Ende Januar ein Notfallprogramm gefahren, um die Patientenzahlen zu bewältigen. Intensivmediziner befürchten, dass es nach Lockerungen wieder zu einem deutlichen Anstieg der Neuinfektionen und dann auch zu einer hohen Belastung der Klinken kommt. (dpa)

Senat beschließt Lockerung der Kontaktbeschränkungen ab 8. März

Der Berliner Senat folgt dem Bund-Länder-Beschluss und wird die Kontaktbeschränkungen lockern. Darauf einigte sich die Berliner Regierung laut Teilnehmern in diesen Minuten in einer Sondersitzung.

Ab 8. März sind damit wieder Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich,

jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Bislang waren in Berlin nur Treffen mit einer weiteren Person gestattet, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt.

FDP fordert Sondersitzung des Abgeordnetenhauses

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, fordert eines Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wegen der neuen Covid-19-Verordnung: „Es ist erforderlich, dass das Abgeordnetenhaus noch vor Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung zusammenkommt und der Senat seine Pandemie-Politik den Berlinerinnen und Berlinern erklärt“, teilte Czaja am Donnerstag mit.

Gerade vor dem Hintergrund „wachsender Frustration in der Bevölkerung und insbesondere unter Unternehmern“ sei eine solche Parlamentssitzung wichtig. „Es darf nicht länger sein, dass sich derjenige erklären muss, der seine Grund- und Freiheitsrechte wieder ausüben möchte – der Perspektivwechsel ist hier längst überfällig“, sagte Czaja.

Laut des Berliner Parlamentsbeteiligungsgesetzes müssen Corona-Verordnungen, die in Grundrechte eingreifen, vom Parlament bestätigt werden. Je nach Schwere der Grundrechtseinschränkungen, die eine Verordnung vorsieht, sieht das Gesetz außerdem Einspruchsrechte (gegen eine bereits geltende Verordnung) und Zustimmungsrechte (gegen noch nicht geltende Verordnungen) vor.

Schon bei der vergangenen Verordnung Anfang Februar hatte der Senat argumentiert, dass eine Zustimmung des Parlaments nicht notwendig sei – trotzdem wurde eine Sondersitzung geplant und durchgeführt. CDU und AfD hatten dagegen protestiert, nicht angehört zu werden. Nach Tagesspiegel-Informationen sieht der Senat auch diesmal keine Notwendigkeit für eine Zustimmung des Parlaments und damit eine Sondersitzung.

In Brandenburg deuten sich landesweite Öffnungsschritte an

In Brandenburg bahnen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur landesweite Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Fall niedriger Infektionszahlen an. Am Donnerstag sprach sich in einer Telefonkonferenz des Kabinetts mit Kreisen und kreisfreien Städten eine große Mehrheit der Kommunalvertreter dafür aus. Damit würde auf Öffnungen je nach Entwicklung in Landkreisen und kreisfreien Städten verzichtet, auch um Fahrten „von hier nach da“ zu vermeiden. Das Kabinett will bis Freitag darüber entscheiden.

Bund und Länder hatten am Mittwoch grundsätzlich eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März beschlossen. In Ländern oder Regionen zwischen 50 und 100 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche soll der Einkauf im Einzelhandel und der Besuch von Museen ab 8. März mit Termin erlaubt werden, bei unter 50 gilt eine Personenbegrenzung. Weitere Öffnungen sind davon abhängig, ob sich der Wert zwei Wochen lang nicht verschlechtert. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag in Brandenburg bei 64,2 – also zwischen 50 und 100. Die „Märkische Oderzeitung“ schrieb ebenfalls über die landesweite Regelung. (dpa)

Mobilität fast wie vor der Pandemie – in Brandenburg teils höher

Rund ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie schränken die Menschen zumindest bei schönem Wetter ihre Mobilität kaum noch ein. Wie aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden vom Freitag hervorgeht, hat sich die Mobilität in der zweiten Februarhälfte 2021 „stark dem Vorkrisenniveau angenähert“.

In den ersten beiden Februarwochen lag die Mobilität noch 19 Prozent unter dem Niveau des Februars 2019. In der 7. Kalenderwoche (15. bis 21. Februar) lag sie nur noch 11 Prozent unter den Referenzwerten. An den ersten fünf Tagen der 8. Kalenderwoche (22. bis 26. Februar) waren es nur noch 4 Prozent. Insgesamt sei seit Jahresanfang „eine Angleichung der Mobilität an das Vorkrisenniveau zu beobachten“, schrieben die Statistiker.

In einigen ostdeutschen Bundesländern sehen die Daten in der zweiten Februarhälfte tagsüber sogar einen Anstieg der Mobilität gegenüber dem Vorkrisenniveau: In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt war die Mobilität vom 15. bis 26. Februar höher als im Februar 2019. Die stärksten Mobilitätsrückgänge wurden in diesem Zeitraum in Hamburg und Berlin gemessen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei das Wetter: „Ein Höchstwert der Mobilität im Bundesdurchschnitt wurde am Sonntag, den 21. Februar erreicht“, zeigt die Sonderauswertung. Die Mobilität lag an diesem Tag bei frühlingshaften Temperaturen erstmals seit Beginn des aktuellen Lockdowns über dem Vergleichswert des Vorkrisenjahres. Das Gegenteil am 7. Februar zu beobachten: Der starke Schneefall führte bundesweit zu einem Mobilitätsrückgang von 34 Prozent gegenüber 2019. (dpa)

Weiterführende Schulen in Brandenburg sollen ab 15. März öffnen

Drei Wochen nach den Grundschulen sollen in Brandenburg auch die weiterführenden Schulen der Sekundarstufen 1 und 2 bald wieder öffnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die Öffnung dieser Schulen im Wechselunterricht für den 15. März geplant. Zuerst hatte die „Märkische Oderzeitung“ (online) darüber berichtet.

Erwartet wird, dass Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die weiteren Schulöffnungen am Nachmittag in der Sondersitzung des Landtags ankündigen wird. Dort will der Ministerpräsident die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit den Corona-Beschränkungen erläutern. (dpa)

Brandenburger Kassenärzte: Neue Impfverordnung darf kein Bürokratiemonster werden

Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Peter Noack, hat bei der Änderung der Impfverordnung zur Impfung in Arztpraxen vor zu viel Umständlichkeit gewarnt. „Die neue Impfverordnung darf kein Bürokratiemonster werden. Die Impfungen müssen sich problemlos in den Praxisalltag integrieren lassen“, erklärte Noack am Donnerstag. Die Ärzte müssten auch weiterhin für alle Patienten da sein können.

Nach KVBB-Angaben haben mittlerweile Ärzte aus über 1000 Praxen im Land signalisiert, Coronaschutzimpfungen durchführen zu wollen. Wenn jede Praxis nur 100 Menschen wöchentlich impfe, könnten landesweit über 100 000 Menschen pro Woche geimpft werden, sagte Noack. „Nur so ist das politische Ziel zu erreichen, eine Herdenimmunität bis zum Ende des Sommers aufzubauen.“

Bund und Länder hatten am Mittwoch vereinbart, dass Hausärzte zum Monatswechsel mit den Corona-Impfungen in ihren Praxen beginnen können. Dazu muss die Impfverordnung noch geändert werden. Derzeit ist die Corona-Impfung in Brandenburg auch beim Arzt möglich – aber zunächst nur in einem Modellprojekt. Bisher wurde in elf Impfzentren, mit mobilen Teams in Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern geimpft. (dpa)

Trotz Homeoffice: Stromverbrauch in Berlin geht zurück

Die Hauptstadt hat im vergangenen Jahr weniger Strom verbraucht – und das, obwohl viele Menschen in der Corona-Krise viel mehr Zeit zu Hause verbringen. Knapp 12 800 Gigawattstunden (GWh) wurden in Berlin im Jahr 2020 verbraucht, wie der Netzbetreiber Stromnetz Berlin am Donnerstag mitteilte. Das waren demnach rund 4,1 Prozent weniger als noch im Jahr davor. „Vor allem im Mittelspannungsnetz, im 10 000-Volt-Netz, ist der Verbrauch runtergegangen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Thomas Schäfer, bei der Vorstellung der Jahreszahlen in Berlin.

Dieses Netz werde von Unternehmen sowie von größeren Einrichtungen wie Kulturbetrieben, Hotels oder Clubs genutzt, die aufgrund der Einschränkungen deutlich weniger Strom benötigt hätten. Um zwölf Prozent sei der Verbrauch hier gesunken.

In den Niederspannungsnetzen, an denen die Haushalte hängen, sei der Verbrauch minimal um 0,3 Prozent gestiegen, weil viele Menschen von zu Hause aus arbeiteten. Das habe den Rückgang im Gewerbe aber nicht ausgleichen können, betonte Schäfer. „Diese Entwicklungen sind eindeutig der Pandemie zuzuordnen.“ (dpa)

Lange Generalabrechnung mit dem Bund im Berliner Senat

Fast anderthalb Stunden hat sich der Berliner Senat in seiner Sondersitzung mit einer Generaldebatte über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde am Mittwoch befasst. Es gab heftige Kritik am Bund und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Besonders wird kritisiert, dass der Bund jedem Bundesbürger nur noch einen Schnelltest pro Woche zur Verfügung stellen will. Eigentlich waren zwei angedacht.