Salzburger Kliniken bereiten Triage vor

Die Krankenhaus-Versorgung in Salzburg steht wegen angespannten Corona-Lage vor dem Kollaps. Die Salzburger Landeskliniken gaben bekannt, dass ein Triage-Team zusammengestellt werde, weil die Behandlung aller Patienten nach geltenden Standards schon bald nicht mehr garantiert werden könne. Das müsse im Notfall entscheiden müsse, welche Patienten noch intensivmedizinisch betreut werden könnten, sagte der Sprecher der Salzburger Landeskliniken, Wolfgang Fürweger. „Es ist eine dramatische Situation, aber noch sind wir nicht so weit“, sagte er hinsichtlich einer möglichen Triage. (mehr im Newsblog)

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Dramatische Lage zwingt Salzburg bald zur Triage

Intensivstation der Uniklinik Leipzig. (Archivfoto, 15.11.2021)

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Jan Woitas/dpa

Die Krankenhaus-Versorgung im österreichischen Bundesland Salzburg steht wegen angespannten Corona-Lage auf der Kippe.
Die Salzburger Landeskliniken gaben am Dienstag bekannt, dass ein Triage-Team zusammengestellt werde, weil die Behandlung aller Patienten nach geltenden Standards schon bald nicht mehr garantiert werden könne.

Man habe inzwischen ein sechsköpfiges Triage-Team eingerichtet, dass im Notfall

entscheiden müsse, welche Patienten noch intensivmedizinisch betreut werden

könnten, sagte der Sprecher der Salzburger Landeskliniken, Wolfgang Fürweger, am

Dienstag zur Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist eine dramatische Situation,

aber noch sind wir nicht so weit“, sagte er hinsichtlich einer möglichen Triage.

„Wir wollen aber ab diesem Zeitpunkt die

Bevölkerung und die Politik vorwarnen, dass wir gegen die Wand fahren“. Laut dem Sprecher der Kliniken soll das Team künftig darüber beraten, wer noch intensivmedizinisch behandelt werden kann und wer nicht.

Wie dramatisch die Lage ist, schilderte den „Salzburger Nachrichten“ auch ein Klinikarzt. „Es herrscht jeden Tag ein menschenunwürdiger Streit, wessen Patient zuerst operiert werden könne. Der mit dem Tumor oder der mit dem kaputten Herz.“

Salzburg verzeichnet derzeit mit über 1500 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz unter den österreichischen Bundesländern.
Österreichs Intensivmediziner forderten deshalb am Dienstag einen kurzen Lockdown für die Gesamtbevölkerung in den angespanntesten Regionen. Die Situation sei „sehr, sehr angespannt“, sagte Walter Hasibeder, der Präsident des Berufsverbandes ÖGARI.

Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat sich in den vergangenen Tagen vehement gegen Vorstoß von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gestellt, bundesweit nächtliche Ausgangsbeschränkungen einzuführen. Stattdessen setzt die konservative Kanzlerpartei auf den Lockdown für Ungeimpfte, der seit Montag in Österreich in Kraft ist. Mückstein will am Mittwoch die Lage neu bewerten. (Tsp, dpa, Reuters)

Brasilien boostet Erwachsene nach 5 Monaten

In Brasilien will die Regierung allen Bürgern über 18 Jahren eine Corona-Auffrischimpfung anbieten. Diese Booster-Impfung sei fünf Monate nach der Gabe der zweiten Dosis möglich, kündigt Gesundheitsminister Marcelo Queiroga an. Brasilien verfüge über genug Impfstoff für die gesamte Bevölkerung. (Reuters)

Sachsen verschärft Corona-Regeln erneut

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat aufgrund steigender Infektionszahlen und einer „dramatischen Lage“ eine Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen Corona angekündigt. So werde es eine generelle Testpflicht für Besucher und Beschäftigte in besonders gefährdeten Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Krankenhäuser geben, sagte die Ministerin am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung der Eckpunkte der neuen sächsischen Corona-Verordnung. Das gelte auch für Geimpfte und Genesene.

Zudem werde eine 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Neu ist auch die Erweiterung der 2G-Regel auf den Einzelhandel ab der sogenannten Überlastungsstufe. Ausgenommen davon seien beispielsweise Supermärkte, Drogerien oder Apotheken als Grundversorgung. Die Sozialministerin kündigte eine detaillierte Liste an, die dazu veröffentlicht werde.

Bei Veranstaltungen im Innenbereich soll ab der Überlastungsstufe das Konzept 2G Plus zum Tragen kommen. Das bedeutet demnach, dass sich Genesene und Geimpfte ebenfalls testen müssen, wenn es sich um eine Veranstaltung mit mehr als 50 Personen handelt. Hier müsse auf die Entscheidung des Bundes gewartet werden und ob diese Regelung so beibehalten werden könne, sagte die Ministerin.

Auch für Weihnachtsmärkte gilt ab der Überlastungsstufe eine neue Regel. In jedem Verweilbereich gilt laut Köpping eine 2G-Regel. (epd)

Knappe Mehrheit für Impfpflicht

Eine Ärztin bekommt in einem Pop-Up-Impf-Ort ihre Impfung.

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Marijan Murat/dpa

Im Kampf gegen Corona befürwortet eine knappe Mehrheit der Deutschen eine Impfpflicht. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut Forsa rund 1000 Menschen befragt hatte.
Dabei sprachen sich 53 Prozent für eine generelle Impfpflicht aus; 45 Prozent vertraten die Meinung, eine Impfung sollte weiterhin freiwillig sein. In Ostdeutschland wird allerdings eine Pflicht zur Impfung mehrheitlich abgelehnt.

Auf große Skepsis stößt zudem das Vorhaben der Ampel-Parteien, die „epidemische Lage“ auslaufen zu lassen. 60 Prozent der Befragten finden das falsch – das sind noch einmal vier Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Nur noch gut jeder Dritte hält diese Entscheidung für richtig.

Die Feststellung einer „epidemischen Lage“ gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung. SPD, Grüne und FDP wollen diese in wenigen Tagen auslaufende Regelung allerdings nicht verlängern. (dpa)

Ungeimpfte unter Druck in NRW

Wegen stark steigender Corona-Zahlen sollen in Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich 2G-Regeln für Erwachsene eingeführt werden. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf angekündigt. In besonders sensiblen Bereichen soll sogar 2G plus gelten – also sollen aktuelle Tests auch für Geimpfte und Genesene nötig sein. Dies betreffe unter anderem Karnevalssitzungen, sagte Wüst.

In dieser Woche beraten zahlreiche weitere Spitzengremien über die angespannte Corona-Lage: An diesem Mittwoch unterrichtet Wüst den Landtag in Düsseldorf in einer Sondersitzung über seinen Corona-Kurs. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein einheitliches Vorgehen. Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Ebenfalls am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes ab. Für Freitag ist dazu eine Sondersitzung des Bundesrates geplant.

Wüst hatte sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder sich bei der MPK möglichst auf einen gemeinsamen „Fahrplan für die Wintermonate“ verständigen. Dazu sollte aus seiner Sicht eine 2G-Regelung im Freizeitbereich gehören sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Dienstag ist in Nordrhein-Westfalen die Sieben-Tage-Inzidenz 176,6 gestiegen. Nordrhein-Westfalen lag damit allerdings weiterhin deutlich unter dem für das ganze Bundesgebiet berechneten Wert von 312,4. (dpa)

2G-Regel im Lokal.

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THOMAS KIENZLE/AFP

Das zusammen mit Sachsen und Bayern derzeit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Thüringen führt eine 2G-Regelung ein. Zutritt etwa in die Gastronomie und zu Veranstaltungen ist damit nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Erfurt sagte. „Wir haben eine ernste Lage“, warnte Ramelow.

Die Menschen müssten nun animiert werden, sich stärker impfen zu lassen. Das Thüringer Kabinett beschloss außerdem Obergrenzen für die Teilnehmerzahlen von öffentlichen Veranstaltungen. In geschlossenen Räumen sind noch maximal tausend Besucher zulässig, unter freiem Himmel 2000.

Kretschmann schließt neuen Lockdown nicht aus

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne).

Bild:
Bernd Weißbrod/dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt angesichts der dramatischen Corona-Lage einen erneuten Lockdown nicht aus. Man habe Stand heute keine allgemeinen Lockdowns vor und halte erstmal an den Maßnahmen unter der 2G-Regel fest, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

„Ob wir nochmal in die Situationen kommen, dass wir noch weitergehen müssen, hängt auch von den Auffrischungsimpfungen ab.“ Er hoffe nicht, dass es nochmal zu einer solchen Lage komme. „Aber ausschließen kann man wirklich nichts.“ Es könne sein, dass man die Größe von Veranstaltungen allgemein begrenze. (dpa)

Regelung für Ungeimpfte in Baden-Württemberg zulässig

Einen Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für Ungeimpfte hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) abgelehnt. Die Test-Regelungen und die geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig, teilte der VGH am Dienstag in Mannheim mit.

Nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gibt es Zutritt zu Konzerten, Kinos, Volksfesten sowie Sportveranstaltungen nur mit 2G+. Dagegen hatte eine Frau aus dem Ortenaukreis geklagt. Sie sah in den Regelungen ihre Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie ihr Persönlichkeitsrecht verletzt.

Diesen Antrag lehnten die Mannheimer Richter als unbegründet ab. Die Festlegungen der Landesregierung von Schwellenwerten für die Erreichung der Warnstufe und der Alarmstufe seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die mit diesen Regelungen verbundenen Beeinträchtigungen seien den Betroffenen zumutbar. (epd)

Impfpflicht für Fußballer?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann sich eine Impfpflicht für Fußballprofis vorstellen. „Ich bin für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, das brauchen wir“, sagte Söder am Montag dem TV-Sender Bild. „Ich denke, es wäre ein gutes Signal, dass wir so etwas auch für den Fußballbereich diskutieren – als Signal auch der Einheit von Fans und Spielern.“

Angesichts schnell steigender Corona-Zahlen gelten in Bayern noch einmal verschärfte Regeln. Bei roter Krankenhaus-Ampel wie derzeit haben in den Stadien nur noch Fans Zutritt, die geimpft und genesen sind. Für Spieler und Trainer der Profivereine gilt an Spieltagen in den Stadien die 3G-Regel – Einlass für Geimpfte, Genesene und Getestete. (dpa)

Münchener Christkindlmarkt fällt aus

Münchener Christkindlmarkt. (Archivbild, 28.11.2017)

Bild:
Amelie Geiger/dpa

Die Stadt München hat wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten den Christkindlmarkt abgesagt. „Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Krisenstabes. „Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.“

Reiter sprach von einer katastrophalen Situation in den Kliniken. Die Pandemiebeauftragten aller Münchner Kliniken hätten einstimmig davor gewarnt, auch die Gesundheitsbehörde und das Kreisverwaltungsreferat hätten dringend abgeraten.

Der Christkindlmarkt rund um den Marienplatz könne nicht abgegrenzt werden, so dass die Zahl der Gäste und die Einhaltung der 2G-Regel nicht kontrollierbar wären, begründete Reiter. Vor allem für die Standbetreiber sei das eine bittere Nachricht. Die Verwaltung prüfe deshalb einen finanziellen Ausgleich.

Private Weihnachtsmärkte dürfen nach Angaben Reiters aber stattfinden, wenn ihre Besucherzahl begrenzt werden kann. Hier gelte die 2Gplus-Regel, also Zugang nur für Geimpfte oder Genesene mit negativem Schnelltest. (dpa)

So viel zur Lage in Sachsen:

Welche Nebenwirkungen können auftreten? Und wer ist wann dran? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Booster-Impfung.

Impfpflicht in Gesundheitswesen in Belgien

Angesichts deutlich gestiegener Corona-Zahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die „übergroße Mehrheit“ der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert. „Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen.“

Bis zum 1. April des kommenden Jahres soll nach Angaben des Ministers jeder Mitarbeiter im belgischen Krankenpflegebereich vollständig geimpft sein. Ansonsten drohe eine Suspendierung vom Dienst. Der Gesetzestext soll am Freitag dem gesamten Kabinett vorgelegt werden und geht dann in den Staatsrat, der eine beratende Funktion hat.

Auch in Deutschland wird derzeit über eine Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich diskutiert. Vor allem die Grünen dringen darauf und verweisen auf den Höchststand bei den Neuinfektionen. (AFP)

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen unter Juristen unstrittig

Der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für unstrittig unter Juristen. Das Problem sei die politische Umsetzung und Kontrolle, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humbold-Universität am Dienstag im RBB-Inforadio.

Eine rechtssichere Impfpflicht müsse verhältnismäßig und durchsetzbar sein: „Das zweite ist sicherlich in Deutschland im Moment ein Problem, weil die Politik ja selber zögerlich ist.“ Das liege unter anderem daran, dass eine Pflicht unpopulär sei und man sich davor scheue, auf das staatliche Gewaltmonopol zurückzugreifen.

Es gehe dabei in erster Linie nicht um die Rechtsfrage, sondern um die Umsetzung eines Rechts. „Man könnte eine Impfpflicht einführen, nicht ins Blaue hinein, aber sicher für Pflegeberufe. Das ist unter Juristen heute nicht mehr streitig“, so der Staatsrechtler.

Genau wie besondere Auflagen für Pflegeheime in der Corona-Pandemie durch Gerichte bestätigt wurden, gelte das auch für die Impfpflicht des Personals. Bei der Impflicht nach Regionen habe er aber Zweifel, denn das müsse kontrollierbar sein. Eine Impflicht müsse zudem möglichst schnell kommen, „denn wir sind mitten in der vierten Welle“, sagte Battis. (epd)

Kirche ausgenommen von 2G- und 3G- in Sachsen

Gottesdienst im Berliner Dom. (Archivfoto, 10.05.2020)

Bild:
Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Evangelische-Lutherische Landeskirche Sachsens setzt bei Präsenzgottesdiensten ab der Vorwarnstufe auf strenge Hygieneregeln.
Eine 2G- oder 3G-Regel soll es jedoch nicht geben, da der Zugang zu einem Gottesdienst allen Menschen möglich sein soll, wie die Landeskirche am Dienstag in Dresden mitteilte. Allerdings müssten besonders hohe Schutzmaßnahmen gelten.

Zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, muss demnach ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden, FFP2- Masken sollen für alle Gottesdienstbesucher verpflichtend sein. Zudem werde der Gemeindegesang auf ein einziges Lied am Ende eines Gottesdienstes begrenzt. Ab der Überlastungsstufe sei auch ein Auftritt von Chören und Posaunenchören nicht mehr möglich, allerdings bleibe eine musikalische Begleitung durch einen Gesangssolisten und andere Instrumente erlaubt.

Sachsens evangelischer Landesbischof Tobias Bilz hat die Kirchengemeinden zudem dazu aufgerufen, erneut auf kreative und digitale Formate zu setzen. „Es ist unsere Aufgabe, für die Menschen da zu sein und sie in dieser schwierigen Zeit zu begleiten“, betonte Bilz. Es gebe bereits gute Formate mit kreativen, seelsorgerischen Lösungen aus dem vergangenen Jahr. (epd)

Pflegerats-Präsidentin lehnt berufsbezogene Impfpflicht ab

Eine Pflegekraft betreut einen
Covid-Patienten. (Archivbild, 28.10.2020)

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Fabian Strauch/dpa

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse „einrichtungsbezogen“ vorgegangen werden, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn mit den vulnerablen Gruppen in Kliniken und Pflegeheimen hätten nicht nur Pflegende Kontakt, sondern etwa auch Angehörige, Reinigungskräfte und Küchenhilfen. Für diese sollte dann ebenfalls eine Impfpflicht gelten, sagte Vogler: „Impfen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, dem wir nachkommen müssen.“

Die Impfquoten unter Pflegekräften seien bereits hoch, betonte die Pflegerats-Präsidentin. Zumindest im klinischen Bereich seien 90 bis 94 Prozent von ihnen gegen Corona geimpft, in den Pflegeheimen sei von einer ähnlichen Quote auszugehen. Um die Impfbereitschaft insgesamt zu erhöhen, sei weiter viel Überzeugungsarbeit notwendig, sagte Vogler. Sie sprach sich zudem für flächendeckende Tests auch für Geimpfte aus.

Angesichts steigender Infektionszahlen ziehen die Ampel-Parteien derzeit eine berufsbezogene Corona-Impfflicht in Betracht.
Aktuell sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 67,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft, 70,1 Prozent mindestens einmal.

Nach Angaben des RKI vom Dienstagmorgen meldeten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 32.048 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz erhöhte sich bundesweit auf 312,4 von 303 am Montag. 265 weitere Menschen in Deutschland starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten auf 97.980. (epd)

Impfzelt in Bielefeld

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dpa/Friso Gentsch

Grünen-Experte für Booster schon nach vier Monaten

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat die amtierende Bundesregierung und die Parteien der geplanten Ampel-Koalition aufgerufen, die Frist für Auffrischungsimpfungen deutlich zu verkürzen. „Wir sollten jeden impfen, dessen vollständige Grundimmunisierung mehr als vier Monate her ist“, sagte Dahmen dem „Tagesspiegel“ (Online). Das Ziel müsse sein, eine Million Impfungen am Tag zu erreichen. Bisher liegt die von der Ständigen Impfkommission (Stiko) gesetzte Frist zwischen der letzten Impfung und der Auffrischungs- oder Boosterimpfung bei mindestens sechs Monaten.

Es sei nicht sinnvoll und kontraproduktiv, wenn Bürger an staatlichen Impfzentren abgewiesen würde, wenn die sechs Monate noch nicht ganz erreicht sind, sagte Dahmen. Er unterstützte explizit die Forderung von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger, der betont, es dürfe im Kampf gegen Impfdurchbrüche und viele Neuinfektionen auch unter Geimpften jetzt kein striktes Festhalten mehr an sechs Monaten für eine Auffrischungsimpfung geben. „Unsere Betriebsärzte brauchen endlich ein klares Signal, dass sie unseren Beschäftigten die dritte Impfung anbieten dürfen“, hatte Dulger betont. Dahmen betonte auf Tagesspiegel-Anfrage: „Es braucht jetzt Politpragmatismus.“ (Georg Ismar)

Söder: Wir brauchen 2G flächendeckend

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

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dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält bundeseinheitliche Regeln in der Corona-Pandemie für notwendig. „Ich finde es völlig falsch, dass wir mit Flickenteppichen arbeiten, wir brauchen 2G flächendeckend“, sagte Söder am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Außerdem forderte der CSU-Chef eine Booster-Empfehlung ab dem fünften Monat und mehr Maskenpflicht.

Sein Bundesland habe zwar derzeit mit 2G-plus die härteste Regelung in der Pandemie. Ob das reiche, könne man allerdings noch nicht sagen, so Söder. „Hätten sich alle impfen lassen, wäre Corona null Problem in Deutschland. Für eine allgemeine Impfpflicht gibt es aber keinen gesellschaftlichen Konsens. Wir müssen weiter fürs Impfen werben“, sagte Söder.

Söder kritisierte im ZDF auch den Zeitpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Donnerstagnachmittag. „Es wäre besser gewesen, eine Ministerpräsidentenkonferenz am Vormittag oder Mittwoch zu machen – vor der Gesetzesverabschiedung“, sagte Söder. Die Länder müssten nun hören, was verabschiedet werde. „Ich hätte ein gemeinsames Vorgehen besser gefunden.“

Auch in den Koalitionsverhandlungen sei Streit um die Maßnahmen spürbar. „Da gibt es den einen Teil, der sich mit Händen und Füßen gegen verschärfte Maßnahmen wehrt – das ist die FDP“, sagte Söder. Die anderen versuchten, etwas zu lösen. „Dieser Streit bringt uns allen ja nichts.“ (mit AFP)

SPD-Politiker Schneider: Prüfen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Carsten Schneider, parlamentarische Geschäftsführer der SPD

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, spricht sich für eine teilweise Impfpflicht aus. Es gehe dabei nicht um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sondern insgesamt bezogen auf Einrichtungen, sagte der Politiker im Deutschlandfunk (DLF). „Wenn das möglich ist, das prüfen wir, dann bin ich auch der Auffassung, dass wir das machen könnten.“ Eine Impfpflicht für Beschäftigte von bestimmten Einrichtungen werde aber nicht ins aktuelle Gesetzgebungsverfahren einfließen. (Reuters)

FDP-Fraktionsvize Theurer offen für Teil-Impfpflicht

Michael Theurer, Fraktionsvize der FDP im Bundestag

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dpa

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich offen gezeigt für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. „Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet – die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz“, sagte Theurer am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. „Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen. (…) Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch.“

Die Grünen hatten am Montag angekündigt, die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete ebenfalls eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. (dpa)