Russische Regierung will Truppen im Donbass stationieren

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Moskauer Oberhaus beantragen lassen, Truppen im Donbass zu stationieren. Das Ersuchen wurde am Dienstag von einem der Vize-Verteidigungsminister, Nikolai Pankow, vorgetragen. Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung (mehr im Newsblog).

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Russische Regierung will Truppen im Donbass stationieren

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Moskauer Oberhaus beantragen lassen, Truppen im Donbass zu stationieren. Das Ersuchen wurde am Dienstag von einem der Vize-Verteidigungsminister, Nikolai Pankow, vorgetragen. Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Die Menschen im Donbass müssten geschützt werden, hieß es mit Blick auf die Bevölkerung in den von Russland anerkannten abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk weiter. Russland werde die territoriale Integrität der beiden Provinzen schützen und sie gegen Aggression von außen verteidigen. Die ukrainische Führung habe den „Weg der Gewalt und des Blutvergießens“ eingeschlagen, sagte Pankow. (Reuters, AFP)

Russisches Parlament stimmt Truppeneinsatz zu

Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung „im Ausland“, hieß es. (dpa)

G7 verständigen sich auf Sanktionenpaket

Die sieben einflussreichsten westlichen Industrieländer haben sich nach britischen Angaben auf ein Paket harter Sanktionen verständigt. „Die G7-Außenminister verurteilen Russlands Verletzung internationaler Abmachungen scharf“, schreibt die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. Als Reaktion darauf seien koordinierte Strafmaßnahmen mit steigender Schärfe vereinbart worden. (Reutera)

Biden hält Rede zur Ukraine-Krise am Dienstagabend

US-Präsident Joe Biden

Bild:
Alex Brandon/dpa

US-Präsident Joe Biden will sich an diesem Dienstag öffentlich zum Konflikt mit Russland um die Ukraine äußern. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington plant der Präsident eine Ansprache um 20 Uhr MEZ. Die US-Regierung hatte bereits zuvor angekündigt, am Dienstag weitere Maßnahmen gegen Russland verkünden zu wollen. Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine hatte Biden Moskau immer wieder mit massiven Konsequenzen gedroht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. (dpa)

Ukraine: Russland von frühen Sanktionen überrascht

Russland ist nach Einschätzung der ukrainischen Regierung von unerwartet früh verhängten Sanktionen überrascht worden. Die Moskauer Regierung sei auf dem falschen Fuß erwischt worden, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Verbündeten der Ukraine würden dem Land und seinem Drängen auf Sanktionen endlich Gehör schenken. Er werde weitere Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken führen, kündigt Kuleba an. Zudem habe er Großbritannien und andere Länder erneut mit der Bitte um Waffenlieferungen kontaktiert. (Reuters)

USA sprechen von „Anfang einer Invasion“ in die Ukraine

Die US-Regierung hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Anfang einer Invasion“ bezeichnet.
Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN.

„Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert“, sagte er. Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als „Invasion“ bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. „Das ist der Anfang einer Invasion.“

Die US-Regierung will demnach noch am Dienstag weitere Strafmaßnahmen gegen Russland bekanntgeben. Die USA hatten Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine immer wieder mit massiven Sanktionen gedroht. (dpa)

Ein Drittel der russischen Truppen offenbar gefechtsbereit

Ein Drittel der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze soll mittlerweile in Gefechtsformation sein. Das
berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf westliche Sicherheitskreise.
Die Zahl der Bataillonskampfgruppen ist demnach auf 110 gestiegen. Das wären 15 mehr als vor einer Woche und 30 mehr als vor zwei Wochen, berichtet die FAZ. Zwei Drittel der 110 Gruppen seien dem Bericht zufolge weniger als 50 Kilometer von der Grenze entfernt, die Hälfte von ihnen befänden sich bereits in Angriffspositionen. (Tsp)

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Kurs bei Nord Stream 2

Die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns trägt den Sanktionskurs auch gegen Nord Stream 2 mit und hat die Klima- und Umweltstiftung aufgefordert, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Das teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, auf Anfrage mit. Die Stiftung war Anfang 2021 auch mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Die Linken-Politikerin stellt sich zudem hinter die Entscheidung der Bundesregierung, das Projekt vorerst auf Eis zu legen. (Reuters)

Russland will genaue Grenzen von Luhansk und Donezk später klären

Russland will Unklarheiten über die Grenzen der von der Regierung in Moskau anerkannten abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu einem späteren Zeitpunkt ausräumen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium. Nach Angaben der Separatisten hat Russland die abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk weiträumig als unabhängig anerkannt. Darin inbegriffen ist demnach auch Gelände hinter der sogenannten Kontaktlinie, das von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird. (Reuters)

Steinmeier: Weitere Eskalation zu befürchten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bild:
Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts für möglich. Ob man mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Russland schon die Spitze der Eskalation erreicht habe, könne er nicht beurteilen, sagte Steinmeier am Dienstag in Dakar. „Zu befürchten ist, dass wir das Ende jedenfalls noch nicht erlebt haben.“

Der Bundespräsident warf Kremlchef Wladimir Putin einen Bruch des Völkerrechts und eine „Vernichtung des Minsker Abkommens“ vor. Damit sei die einzige Grundlage für Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung weggefallen. Dies sei nicht zu verstehen und schaffe eine hochgefährliche Lage. „Das ist eben nicht der Weg in Dialog, sondern das ist die Suche nach Konfrontation“, sagte Steinmeier. Putins Entscheidung müsse auf eine gemeinsame und entschlossene Antwort der westlichen Partner treffen. (dpa)

Baerbock nennt EU-Sanktionen „Stoppschild“ für Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Bild:
Tobias Hase/dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplanten EU-Sanktionen gegen Russland als „klares Stoppschild“ bezeichnet. Baerbock sagte am Dienstag am Rande einer Krisensitzung mit ihren EU-Kollegen in Paris, der russische Präsident Wladimir Putin müsse seine Entscheidungen zur Ostukraine rückgängig machen. Ansonsten drohten noch schärfere Sanktionen. Mit der Anerkennung der pro-russischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Putin hätten sich „die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet“, sagte Baerbock.

Auf die Frage, ob alle Vermittlungsbemühungen des Westens nun zunichte gemacht seien, antwortete Baerbock: „Auch in einer der härtesten Krisen darf Diplomatie niemals gescheitert sein.“ Das kurzfristig anberaumte EU-Außenministertreffen fand in Anschluss an eine von Frankreich organisierte Indochina-Konferenz in Paris statt. (AFP)

Der kenianische Botschafter hat im UN-Sicherheitsrat eine eindrückliche Rede gehalten:

Bericht: Detonationen in Donezk zu hören

Im Zentrum der ost-ukrainischen Stadt Donezk sind insgesamt sechs Detonationen zu hören, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Die Ursache konnte zunächst nicht festgestellt werden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete aber, dass es weiter zu Gefechten an der Kontaktlinie komme. (Reuters)

USA begrüßen Stopp von Nord Stream 2

Die US-Regierung hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Erdgas-Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. „Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung“, schrieb sie am Dienstagmorgen (Ortszeit) weiter. Die US-Regierung werde wie angekündigt noch im Laufe des Tages weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vorlegen, schrieb Psaki. (dpa)

DIW: Deutschland sollte Gasspeicher von Russland zurückkaufen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht Deutschland schlecht vorbereitet auf eine drohende Energiekrise angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine. „Wir brauchen eine strategische Gasreserve, die uns wie beim Öl für 90 Tage im Ernstfall mit Gas versorgt“, sagt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. „Und wir sollten die Gasspeicher von Russland zurückkaufen und in Staatsbetrieb verwalten, damit wir uns ausreichend versorgen können.“

Es sei mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen – aber nicht, weil Nord Stream 2 gestoppt werde, sondern weil es sich generell um eine sehr ernste geopolitische Krise handele. „Sollten die gesamten fossilen Energie-Bezüge gestoppt werden, wird es erhebliche Anstrengungen bedürfen, dies entsprechend zu kompensieren“, sagt Kemfert. „Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien und deutlichem Energiesparen.“ (Reuters)

Belarus unterstützt Anerkennung der Separatistengebiete

Belarus befürwortet die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, teilte das Außenministerium in Minsk am Dienstag mit. „Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden“. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der wirtschaftlich und politisch von Moskau abhängig ist, hatte zuletzt auch die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkannt. (dpa)

Nato-Ukraine-Kommission tagt zu Russland-Konflikt

Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen. Im Anschluss an die Sitzung der sogenannten Nato-Ukraine-Kommission soll es gegen 17 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geben, wie das Militärbündnis am Mittag mitteilte. Es wird erwartet, dass die Nato der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert.

Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. Derzeit unterstützt die Nato die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung. Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen. (dpa)

Betreiber von Nord Stream 2 wollen Reaktion der Behörden abwarten

Nach der Ankündigung des Stopps der Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung wegen der Lage in der Ukraine will sich die Betreibergesellschaft zunächst nicht äußern. „Wir können diese Nachrichtenmeldung nicht kommentieren und müssen entsprechende Informationen der Behörden abwarten“, hieß es am Dienstag übereinstimmend von der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug und vom deutschen Tochter-Unternehmen Gas for Europe (GfE) mit Sitz in Schwerin.

Die zuständige Bundesnetzagentur stellte auf Anfrage fest: „Eine Zertifizierung des Betreibers der Nord Stream 2 bedarf einer positiven Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist. Diese liegt nicht mehr vor. Die Bundesnetzagentur kann das Unternehmen aktuell nicht zertifizieren.“ Ein Betrieb der Pipeline ohne diese Zertifizierung wäre laut der Behörde rechtswidrig. (dpa)

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