Russland droht mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in die Ukraine

Seit zwei Wochen läuft die russische Invasion der Ukraine. An vielen Orten ist sie gestoppt. Das russische Militär nimmt zunehmend die Städte und die Versorgungsinfrastuktur für die Zivilbevölkerung ins Visier. Im Liveblog unten halten wir Sie über die wichtigsten Ereignisse auf dem Laufenden.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Russland droht mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in die Ukraine

Russland hat den Westen erneut mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die
Ukraine gewarnt. Ein Konvoi mit neuen Rüstungsgütern könne von russischen
Streitkräften als Ziel genommen werden, sagte der russische Vize-Außenminister
Sergej Rjabkow am Samstag im Moskauer Staatsfernsehen. „Das ist einfach ein
gefährlicher Zug“, sagte Rjabkow mit Blick auf Ankündigungen westlicher Länder,
der Ukraine für den Kampf gegen die russische Armee weiter Waffen zu liefern.
Auch Deutschland gibt Waffen an die Ukraine. Zudem hatte die EU neue Mittel für
militärische Hilfe in Aussicht gestellt.

Russland führt Krieg gegen das
Nachbarland – unter anderem mit dem von Kremlchef Wladimir Putin erklärten Ziel,
die Ukraine zu „entmilitarisieren“. Rjabkow beklagte, dass die USA die
Ausstattung der Ukraine mit Waffen auch aus anderen Ländern orchestrierten.
Moskau werte dies als eine „Eskalationspolitik“ Washingtons. Solche Konvois
würden dann in der Ukraine zu „rechtmäßigen Zielen“, sagte der Diplomat. „Gerade
die USA sind die Urheber der maximalen Aufheizung der Spannungen auf
internationalem Gebiet.“ (dpa)

Ukrainische Atombehörde: Russische Ingenieure inspizieren Akw Saporischschja

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja

Bild:
Imago

In dem Anfang März von russischen Panzern angegriffenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom eingetroffen. Die Rosatom-Vertreter erklärten, die Strahlung am Akw Saporischschja überprüfen zu wollen, wie die ukrainische Atombehörde Energoatom im Messengerdienst Telegram mitteilte. Russische Truppen hatten das größte Atomkraftwerk Europas am 4. März angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht.

Laut der ukrainischen Atombehörde wurden die elf Rosatom-Vertreter von Ingenieuren der russischen Atomkraftwerke Balakowo an der Wolga und Rostow am Don begleitet. Die Ingenieure sagten laut Energoatom, sie sollten „bei der Reparatur des Kraftwerks helfen“. Energoatom zufolge weigerte sich das ukrainische Akw-Personal, mit den Russen zusammenzuarbeiten.

Einer der Russen, die mit den Ingenieuren in dem Akw eintrafen, gab sich laut Energoatom als neuer Vertreter der örtlichen militärisch-zivilen Verwaltung aus. Demnach sagte er den Kraftwerksmitarbeitern, dass das Atomkraftwerk Saporischschja nun als russisches Territorium betrachtet werde und zur russischen Atombehörde Rosatom gehöre. (AFP)

Belarus: Fünf Kampfgruppen sichern Grenze gegen ukrainische Angriffe

Angeblich zur Sicherung gegen ukrainische Angriffe entsendet das autoritär regierte Belarus fünf Kampfgruppen an seine südliche Grenze. Die Einheiten sollten gemeinsam mit Grenzschutztruppen verhindern, dass „nationalistische bewaffnete Formationen“ aus der Ukraine nach Belarus einsickern, sagte Vizeverteidigungsminister Viktor Gulewitsch einer Mitteilung vom Samstag zufolge. Sie würden dann von anderen Einheiten ersetzt.

„Die Truppenbewegungen stehen in keiner Weise im Zusammenhang mit einer Vorbereitung und noch weniger mit einer Teilnahme belarussischer Soldaten an der Spezial-Operation auf dem Territorium der Ukraine.“ Die Ukraine wirft dem Nachbarland vor, es plane den Kriegseintritt an der Seite Russlands. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dementiert dies vehement und bietet sein Land als Ort für Verhandlungen an. Von Belarus aus greifen russische Streitkräfte mit Kampfjets und Raketen Ziele in der Ukraine an. (dpa)

Israel bestreitet, Ukraine zum Einlenken aufgefordert zu haben

Vertreter der Ukraine und Israels widersprechen israelischen Medienberichten, nach denen Israels Regierungschef Naftali Bennett die Ukraine zum Einlenken gegenüber Russland gedrängt haben soll. Israel empfehle der Ukraine nicht, Forderungen der Russischen Föderation zuzustimmen, erklärt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. „Dies ist aus militärischen und politischen Gründen unmöglich. Im Gegenteil: Israel fordert Russland auf, die Ereignisse angemessener zu bewerten.“ Auch ein hochrangiger Vertreter Israels bezeichnete Darstellungen unter anderem der „Jerusalem Post“ als falsch. Bennett habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu keinem Zeitpunkt geraten, einen Deal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anzunehmen. (Reuters)

Belarus: Beteiligen uns nicht an Russlands Invasion

Belarus plant nach Worten von Generalstabschef Viktor Gulewitsch keine Beteiligung an der russischen Invasion der Ukraine. Fünf taktische Kampfgruppen würden an die Grenze geschickt, um dort stationierte Truppen abzulösen. „Ich möchte betonen, dass der Truppentransfer in keiner Weise mit einer Vorbereitung verbunden ist, insbesondere nicht mit der Teilnahme belarussischer Soldaten an der speziellen Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine“, sagt Gulewitsch. Zuvor hatte ein hochrangiger ukrainischer Sicherheitsberater erklärt, die Ukraine erwarte nicht, dass Belarus sich der russischen Invasion anschließe. (Reuters)

Habeck will bis zum Herbst raus aus russischer Kohle

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Bild:
Axel Heimken/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen und bis Ende des Jahres weitgehend unabhängig von russischem Öl. „Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland.“

Beim Thema Gas sei der Ausstieg aus den Importen aus Russland komplizierter, weil Deutschland nicht über eigene Importkapazitäten für Flüssiggas verfüge, sagte der Minister. Diese würden nun mit Hochdruck geschaffen. Habeck bekräftigte in dem Interview seine Einschätzung, dass ein sofortiges Embargo – wie es manche osteuropäische EU-Staaten fordern – mehr als „ein bisschen individuellen Komfortverzicht“ mit sich brächte.

Ein Embargo hätte seiner Ansicht nach Versorgungsengpässe im nächsten Winter, Wirtschaftseinbrüche und hohe Inflation zur Folge. Hunderttausende Menschen verlören ihre Arbeit, und für viele würden der Weg zur Arbeit, Heizen und Strom kaum mehr bezahlbar. Habeck warnte: „Schon jetzt sind die hohen Energiepreise eine große Belastung vor allem für Menschen, die wenig Geld haben. Und auch für die Wirtschaft, weil die Produktion immer teurer wird.“ (AFP)

Bahn: 100.000 Geflüchtete werden kostenlose Weiterreise genutzt haben

An diesem Wochenende werden nach Angaben der Bahn rund 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine die kostenlose Weiterreise innerhalb Deutschlands und ins benachbarte Ausland genutzt haben. Die Geflüchteten reisen demnach vor allem in deutsche Ballungsräume, wie zum Beispiel nach München, Berlin, Köln, Frankfurt am Main sowie Hamburg und Bremen, wie ein Sprecher der Deutschen Bahn am Samstag mitteilte. Viele Geflüchtete nutzten das Ticket auch für die Weiterreise nach Frankreich, in die Schweiz und in die Niederlande.

Flüchtlinge aus der Ukraine können internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren – dies ist bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte möglich. Für die Weiterfahrt in Deutschlands gibt es das kostenlose „helpukraine“-Ticket, das Flüchtlinge aus der Ukraine in allen DB-Reisezentren und DB-Agenturen erhalten können. Es gilt für die Fahrt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof in ganz Deutschland, aber auch bei Fahrten in europäische Länder wie Frankreich, in die Niederlande und in die Schweiz. (dpa)

Neue Sanktionen: Ifo erwartet negative Auswirkungen für Russland

Die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland werden aus Sicht des Ifo-Instituts weitere negative Auswirkungen für Russland haben. Ein Entziehen des sogenannten Meistbegünstigtenstatus komme faktisch einem Ausschluss aus der Welthandelsorganisation (WTO) sehr nahe, sagte die Leiterin des Ifo- Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Importzölle würden nicht gleich steigen, so Flach. Aber ohne den Meistbegünstigtenstatus wären die Handelspartner flexibler beim Erhöhen von Zöllen oder weiteren Handelsbarrieren. Nach den WTO-Abkommen dürften die Länder normalerweise nicht zwischen ihren Handelspartnern diskriminieren. Dieser Grundsatz sei als Meistbegünstigtenstatus bezeichnet und das zentrale Recht der WTO-Mitgliedschaft. Für die Weltwirtschaft bestehe die Herausforderung darin, ein Land zu bestrafen und gleichzeitig ein auf Regeln basierendes Handelssystem aufrechtzuerhalten. (dpa)

Kiew meldet Luftangriffe auf Ziele in der Westukraine

Bei Angriffen hat die russische Luftwaffe nach Angaben aus Kiew auch Ziele in der Westukraine angegriffen. Mindestens sechs Langstreckenbomber des Typs Tupolew Tu-95 hätten Luft-Boden-Raketen gegen Ziele in Luzk und Iwano-Frankiwsk eingesetzt. Das russische Militär hatte den Beschuss der militärischen Ziele nahe der beiden Orte am Freitag gemeldet.

Medienberichten vom Samstag zufolge wurde in Luzk eine Fabrik zur Reparatur von Triebwerken von Kampfflugzeugen getroffen. Auch die zentralukrainische Stadt Dnipro, die früher Dnjepropetrowsk hieß, sei angegriffen worden. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe mit Kampfjets der Typen MiG-29 und Su-27 etwa zehn Angriffe unter anderem auf feindliche Flugzeuge geflogen. Die Angaben lassen sich nur schwer überprüfen.

Ukrainischen Behörden zufolge wurden in der Nacht zum Samstag in Wassylkiw südlich von Kiew beim Angriff auf einen Militärflughafen auch ein Munitionsdepot und ein Treibstofflager getroffen. Das Flugfeld sei mit acht Raketen komplett zerstört worden. Über den Angriff auf Wassylkiw hatte die russische Seite am Samstagmorgen ebenfalls informiert. Angegriffen wurde auch der Militärflugplatz Kanatowo in der Nähe der zentralukrainischen Stadt Kropywnyzkyj. Über Opfer wurde nichts bekanntgegeben. (dpa)

Gouverneure: Angriffe erschweren Evakuierung und Hilfe

Russische Luftangriffe und Kampfhandlungen erschweren nach Angaben des Gouverneurs der Region Kiew Versuche, Zivilisten zu evakuieren. Der Gouverneur der Region Donezk erklärt, es sei schwierig, unter ständigem Beschuss humanitäre Hilfe in Mariupol zu leisten. Die ukrainische Armee habe sich aus der Stadt Wolnowacha zurückgezogen. (Reuters)

Agenturen: Russland zu neuen Gesprächen mit USA bereit

Russland sei zur Wiederaufnahme von Gesprächen über Waffenkontrollen mit den USA bereit, wenn die US-Regierung darauf vorbereitet sei, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Außenminister Sergej Ryabkow. Russland und die USA stünden in ständigem Kontakt. Doch aus Sicht des Kreml seien keine Zeichen erkennbar, dass die US-Regierung einen Dialog über die Ukraine fortsetzen wolle. Die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, die den USA und der Nato vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine übermittelt worden waren, seien wegen der völlig veränderten Lage nicht mehr gültig, berichtet die russische Agentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. (Reuters)

Lidl und Kaufland bieten keine russischen Waren mehr an

Lidl und Kaufland lassen den Verkauf russischer Produkte vorerst auslaufen. Es seien insgesamt nur wenige Produkte, die in Russland produziert werden, in den deutschen Filialen erhältlich, teilte die Schwarz-Gruppe auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Diese werden aktuell nicht nachbestellt. Bereits im Verkauf befindliche Ware wird nicht vernichtet und die restlichen Bestände werden bis auf weiteres abverkauft.“

Ähnliche Schritte hatten zuvor auch andere Lebensmittelhändler ergriffen. Rewe etwa hatte bereits am 1. März angekündigt, in Russland produzierte Artikel in allen Rewe- und Penny-Märkten auszulisten. Auch die vor allem in Norden und Osten Deutschlands vertretene Discountkette Netto hatte einen Boykott russischer Waren angekündigt. Aldi Süd und Aldi Nord hatten Schnaps aus Russland aus ihren Regalen genommen – andere Artikel aus Russland hatten die Discounter ohnehin nicht im Angebot. Edeka hat nach eigener Aussage bereits seit längerer Zeit keine aktiven, zentralen Geschäftsbeziehungen mit Russland mehr. (dpa)

Spritpreise in Deutschland gehen leicht zurück

Der extreme Anstieg der Spritpreise legt eine Pause ein. Sowohl für Diesel als auch für Superbenzin der Sorte E10 sind die Preise leicht gesunken, wie der ADAC am Samstag mitteilte. Diesel kostete demnach im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Freitags 2,312 Euro pro Liter, das sind 0,9 Cent weniger als am Donnerstag. E10 verbilligte sich um 0,2 Cent auf 2,20 Euro je Liter. Anzeichen für eine „gravierende Entspannung“ sieht der ADAC derzeit allerdings nicht.

In den Tagen davor hatten die Spritpreise teils von einem Tag auf den anderen zweistellig zugelegt und sind dadurch in nie gekannte Höhen vorgestoßen. Wichtigster Treiber ist der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Rohstoffmärkte. Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 65 Cent pro Liter verteuert, E10 um 45 Cent. (dpa)

Ukraine wirft Russland Angriff auf Moschee in Hafenstadt Mariupol vor

Die russische Armee hat in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben eine Moschee angegriffen, in der sich mehr als 80 Zivilisten aufhielten. Unter den mehr als 80 Erwachsenen und Kindern, die in der Moschee Schutz gesucht hätten, seien auch türkische Staatsbürger gewesen, teilte das ukrainische Außenministerium am Samstag im Onlinedienst Twitter mit. Die Moschee sei von den „russischen Invasoren bombardiert“ worden, erklärte das Ministerium, das zunächst keine Angaben zum Zeitpunkt des Angriffs machte.

Mariupol ist seit mehr als zehn Tagen von der russischen Armee eingekesselt, die Lage in der Hafenstadt am Asowschen Meer ist dramatisch. Nach Angaben der Behörden wurden seit Beginn der Belagerung mindestens 1500 Menschen getötet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) berichtete von katastrophalen Bedingungen für die noch rund 300.000 in der Stadt eingeschlossenen Zivilisten. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnte vor einer „unvorstellbaren Tragödie“.

Bericht: Luftwaffenstützpunkt bei Kiew zerstört

Der Großteil der russischen Bodentruppen befindet sich nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt. Die Kämpfe im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt würden fortgesetzt. In der Nähe von Kiew ist einem Medienbericht zufolge am Morgen ein ukrainischer Luftwaffenstützpunkt durch russischen Raketenbeschuss zerstört worden. Auch ein Munitionslager in Wassylkiw sei getroffen worden, zitiert der ukrainische Ableger der russischen Nachrichtenagentur Interfax die Bürgermeisterin des Orts.

Die Ukraine stellt sich auf eine neue Welle von Angriffen auf Kiew, Charkiw und Donbass-Gebiete ein, wie ein Berater des ukrainischen Präsidialstabschefs mitteilt. Die Ukraine gehe aber nicht davon aus, dass sich Belarus den russischen Invasionsstreitkräften anschließen werde.

Nach britischen Geheimdienstinformationen hat sich eine große russische Militärkolonne nördlich von Kiew teils zerstreut. Dies dürfte wahrscheinlich einen russischen Versuch unterstützen, die ukrainische Hauptstadt einzukreisen, teilte das britische Verteidigungsministerium weiter mit. Es könne sich auch um einen russischen Versuch handeln, die eigene Anfälligkeit für ukrainische Gegenangriffe zu verringern. Diese hätten bei den Russen bereits einen erheblichen Tribut gefordert. (Reuters, dpa)

Russland: EU wird drei Mal mehr für Energie zahlen müssen

Russland warnt die Europäische Union vor steigenden Energiepreisen im Zuge der gegen Moskau verhängten Ukraine-Sanktionen. Russland sei ein zuverlässiger Energielieferant, aber bereit für eine harte Konfrontation in dem Sektor, sollte dies erforderlich sein, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Außenministeriumsvertreter Nikolai Kobrinets. Die Lage an den Energiemärkten werde dazu führen, dass die EU mindestens drei Mal mehr für Öl, Gas und Elektrizität zahlen müsse. „Ich glaube nicht, dass die Europäische Union davon profitieren würde.“ Russland habe stärkere Nerven. Wie die von ihm erwähnte Konfrontation konkret aussehen würde, führt Kobrinets nicht aus. (Reuters)

Kiew: Mehr als ein Dutzend Fluchtkorridore geplant

Zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften ukrainischen Städten sind nach Angaben aus Kiew am Samstagmorgen mehr als ein Dutzend Fluchtkorridore geplant gewesen. Aus Saporischschja habe sich erneut ein Konvoi mit Hilfsgütern und Bussen auf den Weg in die belagerte Hafenstadt Mariupol gemacht, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Es ist der fünfte Versuch, die Stadt am Asowschen Meer zu erreichen. Bisher kamen die vereinbarten Korridore nie zustande. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern.

Die prorussischen Separatisten brachten nach eigenen Angaben seit Freitagmorgen 217 Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit. Wereschtschuk sagte, es gebe auch Korridore für mehrere Orte nordwestlich von Kiew, unter anderem Hostomel, Makariw und Borodjanka. Dort hat sich die russische Armee seit Tagen festgesetzt und versucht weiter, die Hauptstadt auch von Westen her zu blockieren. Außerdem gab es erneut im Nordosten des Landes Evakuierungsversuche, unter anderem aus der Stadt Sumy. (dpa)

Russlands Militär spricht von Angriffen auf breiter Front in Ukraine

Die russische Armee setzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe auf „breiter Front“ in der Ukraine fort. In der Nähe der Hauptstadt Kiew seien eine Luftwaffenbasis in Wassylkiw und das nachrichtendienstliche Aufklärungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in Browary außer Gefecht gesetzt worden, teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow mit.

Den russischen Angaben zufolge nahmen die eigenen Truppen und jene der Separatisten aus Luhansk und Donezk erneut zahlreiche Ortschaften im Osten der Ukraine ein. Einheiten der Donezker „Volksmiliz“ seien weitere neun Kilometer vorgedrungen, die russischen Streitkräfte insgesamt 21 Kilometer und die Gruppierungen der „Volksrepublik Luhansk“ sechs Kilometer. Überprüfbar waren die russischen Militärangaben nicht.

Zu Beginn des Krieges am 24. Februar hatten die Separatisten rund 30 Prozent der Regionen unter ihrer Kontrolle. Nun sind es nach ukrainischen Angaben im Gebiet Luhansk bereits 70 Prozent. Auch das russische Militär hatte zuletzt mitgeteilt, es fehle nicht mehr viel bis zur vollständigen Einnahme des Gebietes Luhansk.

Wie Generalmajow Konaschenkow weiter mitteilte, wurden erneut auch fünf Kampfdrohnen abgeschossen. Insgesamt seien bisher rund 3500 Objekte der militärischen Infrastruktur des Landes zerstört worden, darunter auch mehr als 1000 Panzer und andere gepanzerte Militärfahrzeuge. Russland hat den Angriff auf die Ukraine unter anderem damit begründet, das Land entmilitarisieren zu wollen. (dpa)

Baerbock: Arbeiten an Luftbrücke für Flüchtlinge in Moldau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Bild:
Michael Kappeler/dpa

Deutschland arbeitet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern an einer Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau. Eine solche Luftbrücke sei „absolut sinnvoll“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu in Chisinau. Zugleich kündigte sie an, die Bundesregierung werde in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland holen.

Dies werde nur ein Anfang sein, auch mit anderen Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union Moldau bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen zu unterstützen, sagte Baerbock. Dafür sei ein „Grüner Korridor“ mit Bussen über Rumänien im Aufbau. Menschen sollten zudem direkt aus Moldau ausgeflogen werden oder über Nachbarländer mit größeren Kapazitäten an den Flughäfen. Dies könne auch über den Atlantik geschehen, sagte Baerbock – also etwa in die USA oder nach Kanada.

Die EU habe für Moldau Soforthilfen von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Bundesregierung nochmals drei Millionen Euro zusätzlich, sagte Baerbock. Diese Mittel kämen zusätzlich zu den 37 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen für dieses Jahr, die das Entwicklungsministerium bereits eingeplant habe. Moldau hatte nach Angaben von Popescu insgesamt rund 300.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, von denen mehr als 100.000 noch im Land seien. (dpa)

Lindner will humanitäre Unterstützung für Geflüchtete erleichtern

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Bild:
Gustavo Valiente/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will humanitäre Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine erleichtern. Geplant sind steuerliche Maßnahmen. Das Ministerium brachte dazu einen sogenannten Katastrophenerlass auf den Weg, es sollen nun Beratungen mit den Ländern folgen.

„Der Krieg in der Ukraine bedeutet unfassbares Leid für die Menschen“, sagte Lindner. „Gleichzeitig engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland, um geflüchteten Menschen zu helfen. Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratische Hürden gebremst wird.“

So soll nach Angaben des Ministeriums steuerbegünstigten Körperschaften erlaubt werden, Spenden zur Unterstützung der Betroffenen zu sammeln – auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehöre zum Beispiel die Sammelaktion eines Sportvereins, der den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergebe. Zudem solle bei Spenden ein sogenannter vereinfachter Zuwendungsnachweis genügen. Geregelt werden solle auch die Behandlung sogenannter Arbeitslohnspenden. (dpa)