Russland will angeblich Militär-Aktivitäten bei Kiew „radikal“ reduzieren

Mehr als einen Monat ist es her, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen hat. Die Attacken gehen unvermindert weiter. Eine neue Verhandlungsrunde in Istanbul endete am frühen Nachmittag nach rund vier Stunden. Die wichtigsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie unten in unserem Newsblog.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Ein Mann radelt in der Nähe eines Treibstofflagers, das angegriffen wurde, durch Kiew.

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Rodrigo Abd/AP/dpa

Nach Verhandlungen: Moskau will angeblich Militär-Aktivitäten bei Kiew „radikal“ reduzieren

Russland will nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seine „militärischen Aktivitäten“ in der Ukraine bei Kiew „radikal“ reduzieren. Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag in Istanbul mit.

Zudem sollen auch zudem die Militäraktionen im Raum Tschernihiw reduziert werden. Die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew an der Grenze zu Belarus und war in den vergangenen Wochen von der russischen Armee heftig beschossen worden. (dpa, Reuters)

Unterhändler der Ukraine: Dawyd Arachamija.

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Imago/Itar-Tass/Sergei Karpukhin

Ukraine: Wir haben Russland Vorschläge für Sicherheitsgarantien gemacht

Die Ukraine hat bei den Verhandlungen mit Russland in Istanbul nach eigenen Angaben ein neues System für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen. Dabei werde die Türkei als einer der möglichen Hauptgaranten gesehen, teilt die ukrainische Delegation mit. Zu weiteren Ländern, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben könnten, könnten Israel, Polen und Kanada gehören. Wenn ein solches System stehe, werde die Ukraine einem neutralen Status zustimmen. Das würde auch umfassen, dass es keinen ausländischen Militärstützpunkt auf ukrainischem Gebiet geben werde. Grundvoraussetzung sei aber ein Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland. Zudem müsse vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen. Man habe auch vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen. Die Ukraine warte nun auf die russischen Antworten. Man sei zudem der Ansicht, dass es genug Fortschritte für ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj gegeben habe. (Reuters)

Ich kann nach oben kaum eine Grenze ziehen, weil das Geschehen in der Ukraine nicht vorhersehbar, nicht berechenbar ist. Der Verlauf dieses Krieges kann nicht antizipiert werden, weil wir nicht wissen,
welche nächsten Eskalationsschritte Wladimir Putin plant. (…) Wenn eine nächste Welle kommt, dann wird Polen nicht mehr in diesem Maße
aufnehmen können und es werden viel mehr Flüchtende nach Westen befördert werden
müssen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge

Bild:
Imago Images/Chris Emil Janßen

Ukraine: Treffen mit Russland in Istanbul beendet

Das Treffen zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern in Istanbul am Dienstag ist nach ukrainischen Angaben beendet. Dies teilt die ukrainische Botschaft in der Türkei mit. Die Gespräche dauerten den Angaben zufolge rund vier Stunden mit gelegentlichen Unterbrechungen. Es war zunächst unklar, ob sie am Mittwoch für einen zweiten Tag fortgesetzt werden. (Reuters)

Moskau weist zehn Diplomaten aus baltischen Staaten aus

Russland weist zehn Diplomaten aus Estland, Lettland und Litauen aus. Das Außenministerium in Moskau reagiert damit auf einen ähnlichen Schritt der drei baltischen EU-Mitgliedsstaaten, die zuletzt in einer koordinierten Aktion zehn russische Diplomaten ausgewisen hatten. (Reuters)

Das Arbeitsmarktbarometer klettert weiter.

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Imago Images/Ralph Peters

Aufschwung am Arbeitsmarkt geht weiter

Düstere Konjunkturprognosen in Folge des Ukraine-Krieges und Aussichten auf eine anhaltende Inflation können dem deutschen Arbeitsmarkt bisher nichts anhaben. Im März lag das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit 105,1 Punkten um 0,5 Punkte über dem Vormonat und damit weiter auf sehr hohem Niveau. Das teilte das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mit. Einen höheren Stand hatte das Barometer zuletzt im Sommer 2021 erreicht.

„Solange der Ukraine-Krieg nicht noch umfassender eskaliert, erwarten die Arbeitsagenturen, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt weitergeht“, sagte IAB-Forscher Enzo Weber. Je nach weiterer Entwicklung des Krieges bestehe jedoch das Risiko, dass der Aufwärtstrend ausgebremst werde.

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist ein seit November 2008 bestehender Frühindikator. Er fußt auf einer monatlichen Umfrage der Bundesagentur für Arbeit unter allen lokalen Arbeitsagenturen. (dpa)

EU organisiert Impfstoff für Kinder aus der Ukraine

Die Europäische Union geht gegen den fehlenden Impfschutz vieler Kinder aus der Ukraine vor. Die Bemühungen der zuständigen EU-Behörde zur Beschaffung von Impfstoff für Kinder sowie anderer medizinischer Güter trügen Früchte, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Man habe vom französischen Pharmakonzern Sanofi 200.000 Dosen gegen Diphtherie und Tetanus erhalten, die an die Ukraine gehen sollten. Über den Katastrophenschutzmechanismus der EU sollten zudem 70.000 Dosen an Tschechien, die Slowakei und das Nicht-EU-Land Moldau gehen. (dpa)

Zwei Männer gehen durch das zerstörte Mariupol.

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Imago/SNA/Maksim Blinov

Rotes Kreuz: 18 Millionen Menschen in der Ukraine brauchen Hilfe

In der Ukraine werden einer Schätzung des Roten Kreuzes zufolge 18 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen. Das sei ein Drittel der Bevölkerung, sagte Francesco Rocca, der Präsident der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), am Dienstag. „Niemand in der Ukraine bleibt von dem Konflikt verschont“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Genf.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen erst 900 000 besonders hilfsbedürftige Menschen versorgen können, wie das UN-Nothilfebüro OCHA bekanntgab. (dpa)

Macron berät erneut mit Putin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin wollen am Dienstagnachmittag erneut über Auswege im Ukraine-Krieg beraten. Ein Telefonat der beiden Präsidenten sei für 16.30 Uhr angesetzt, hieß es aus dem Élyséepalast in Paris. Der Kreml bestätigte das geplante Telefonat.

Macron hatte im Vorfeld angekündigt, dass es ihm um eine Abstimmung mit Russland über eine Evakuierungsmission für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gehe. Frankreich strebt die Hilfsaktion gemeinsam mit der Türkei und Griechenland an. Als Voraussetzung nannte Frankreich, dass Russland die Belagerung der Stadt aufhebt.

Über die Evakuierungsmission hatte Macron sich bereits am Donnerstag vergangener Woche direkt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beraten. (dpa)

Der russische Präsidialamtssprecher: Dmitri Peskow.

Bild:
Imago Images/SNA/Sergey Guneev

Russland will Gespräche mit USA über Sicherheitsfragen

Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow betont, früher oder später müssten die USA und Russland über Sicherheitsfragen verhandeln. Allerdings werde die Beziehung zwischen beiden Staaten unvermeidlich durch persönliche Beleidigungen beeinflusst, sagt er mit Blick auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, Russlands Präsident Wladimir Putin könne nicht an der Macht bleiben. (Reuters)

Selenskyj: Mindestens sieben Tote in Mykolaiw

Bei einem russischen Angriff auf die Regionalverwaltung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens sieben Menschen getötet und 22 weitere Menschen verletzt worden. Die Trümmer würden derzeit noch durchkämmt auf der Suche nach weiteren Opfern, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Videobotschaft vor dem dänischen Parlament.

Eine russische Rakete sei in das Gebäude der Regionalverwaltung eingeschlagen, hatte zuvor Gouverneur Vitali Kim erklärt. Die Hälfte des Gebäudes sei zerstört, auch sein Büro sei betroffen. „Die meisten Menschen sind wie durch ein Wunder davongekommen“, sagt Kim. Der Angriff zeige aber auch, dass Russland den Versuch aufgegeben habe, die Stadt einzunehmen. Die russischen Streitkräfte haben die Hafenstädte wie Cherson, Mykolaiw und Mariupol angegriffen, um die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden und einen Landkorridor von Russland zur 2014 annektierten Halbinsel Krim zu schaffen. (AFP, Reuters)

Der russische Unterhändler: Wladimir Medinsky.

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Imago/Itar-Tass/Sergei Karpukhin

Russland erwartet spätestens Mittwoch belastbare Verhandlungsergebnisse

Die russische Regierung rechnet damit, dass sich noch im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch herausstellen wird, ob die russisch-ukrainischen Friedensgespräche in der Türkei erfolgreich sein werden. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärt weiter, der Milliardär Roman Abramowitsch sei an den Verhandlungen beteiligt, er gehöre aber nicht zur russischen Delegation. Medienberichte, wonach Abramowitsch vergiftet worden sei, weist er als Lüge im Informationskrieg zurück.

Russland stellt im Anschluss an die Verhandlungen mit der Ukraine eine Erklärung in Aussicht. Er hoffe, dass dies binnen weniger Stunden nach dem Ende der Gespräche in Istanbul möglich sei, sagt Unterhändler Wladimir Medinsky dem russischen Staatsfernsehen. (Reuters)

Russische Regierung zitiert Umfrage: Absolute Unterstützung für Putin

Der Rückhalt für Präsident Wladimir Putin in Russland sei einer Umfrage zufolge in einer „ziemlich beispiellosen“ Weise angestiegen, teilt die Regierung in Moskau mit. Putin genieße die absolute Unterstützung in russischen Bevölkerung. (Reuters)

Moskau: Fokus liegt jetzt auf Donbass im Osten

Russland will sich Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge bei der Invasion der Ukraine nun auf die östliche Region Donbass konzentrieren. Die „Befreiung“ des Donbass sei nun die Hauptaufgabe, sagt Schoigu laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Hauptaufgaben der ersten Einsatzphase seien abgeschlossen. Die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs seien erheblich geschwächt worden. Die Ukraine verfüge über keine Luftwaffe mehr. Sollte die Nato Flugzeuge und Luftabwehr an die Ukraine liefern, werde Russland angemessen reagieren. Der Minister sagte zudem laut der Agentur RIA, dass in den vergangenen beiden Wochen rund 600 ausländische Söldner in der Ukraine getötet worden seien. (Reuters)

Ukraine: Sicherheitsgarantien am wichtigsten

Bei den Verhandlungen mit Russland stehen nach Angaben der ukrainischen Regierung internationale Sicherheitsgarantien im Mittelpunkt. Eine Vereinbarung dazu sei bei den intensiven Gesprächen das wichtigste Thema, sagt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. Schließlich könne mit einer solchen Übereinkunft der Krieg beendet werden. „Das zweite Thema ist eine Waffenruhe, um alle humanitären Probleme zu lösen, die sich angesammelt haben.“ (Reuters)

Bislang 72 Tote bei Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen

Bei Angriffen auf Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Ukraine sind der Weltgesundheitsorganisation zufolge bislang 72 Menschen getötet worden. 40 weitere Menschen seien dabei verletzt worden, sagt ein WHO-Vertreter in der Ukraine. (Reuters)

Bildschirme an der Börse in Moskau zeigen Kurse an.

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Pavel Golovkin/AP/dpa

Rubel und Moskauer Börse erholen sich

Die russische Landeswährung Rubel hat ihre Erholung fortgesetzt und ist auf den höchsten Stand seit mehr als einem Monat geklettert. Im Gegenzug notierte der Dollar zum Rubel rund zwei Prozent tiefer bei 88,06 Rubel. Vorübergehend gab der Dollar am Dienstag sogar auf bis zu 87,40 Rubel nach. Für Zuversicht sorgten die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul.

Auch die Börse in Moskau erholte sich. Der russische Aktienindex legte rund vier Prozent zu. Nach einer knapp einmonatigen Pause infolge des Einmarsches russischer Soldaten in der Ukraine war der Aktienhandel unter Beschränkungen vergangene Woche wieder aufgenommen worden. (Reuters)

Die Kühltürme des Kernkraftwerks in Saporischschja.

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Imago Images/Ukinform/Dmytro Smolyenko

Internationale Atomenergiebehörde hilft bei Sicherung ukrainischer Akws

Angesichts der Gefahr für die ukrainischen Atomkraftwerke durch den Krieg unterstützt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) das Land nun mit zusätzlicher Ausrüstung. IAEO-Direktor Rafael Grossi sei in die Ukraine gereist, um mit den verantwortlichen Stellen entsprechende Schritte zu beraten, teilte die IAEO am Dienstag mit. „Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie (die AKWs) weiterhin sicher und geschützt betrieben werden können, um das Risiko eines nuklearen Unfalls zu verringern, der schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt sowohl in der Ukraine als auch darüber hinaus haben könnte“, sagte Grossi laut Mitteilung. Beabsichtigt sei die Entsendung von Experten und Material.

Die IAEO habe detaillierte Pläne für die Sicherheitshilfe für die Nuklearstandorte der Ukraine ausgearbeitet, zu denen 15 Kernkraftwerke in vier Anlagen sowie der Standort Tschernobyl gehörten, so die Behörde weiter. Dort befänden sich nach dem Unfall von 1986 Einrichtungen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle. (dpa)

Menschenrechtsorganisationen dringen auf Schutz für russische Deserteure

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und zahlreiche weitere Verbände fordern die Bundesregierung auf, russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Forderung erstreckt sich auch auf belarussische sowie ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. „Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen“, erklärten die Organisationen am Dienstag.

Derzeit müssten geflüchtete Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus ein normales Asylverfahren anstrengen – „mit ungewissem Ausgang“. Denn die Verfolgung dieser Menschengruppe gelte in Deutschland „nicht ohne weiteres als Asylgrund“. Deutsche Behörden und Gerichte stellten oft „sehr hohe Beweisanforderungen“ an die Betroffenen. (AFP)

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