Lawrow sieht „reale Gefahr“ eines dritten Weltkriegs

Seit zwei Monaten läuft der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Russlands Truppen fokussieren sich inzwischen vor allem auf den Osten des Landes. (mehr im Newsblog unten).

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Bild:
dpa/Itar-Tass/Russian Foreign Ministry

Lawrow sieht reale Gefahr eines dritten Weltkriegs

Russlands Außenminister
Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine
reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. „Die
Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“, sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium in seinem Telegram-Kanal teilte.

Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es „damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln“. Aber die „Verhaltensregeln“ seien ziemlich klar gewesen – in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber „gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört“.

Während der Kubakrise habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen.

In der Kubakrise 1962 standen die USA und die Sowjetunion kurz vor einem Atomkrieg. New Start, der Vertrag über die strategische atomare Abrüstung, ist das einzige verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle der USA mit Russland. Dieser begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. (dpa)

Der britische Premier Boris Johnson

Bild:
Reuters/Danny Lawson/Pool

Großbritannien schafft Zölle für ukrainische Waren ab

Großbritannien schafft alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ab. „Die Zölle auf alle aus der Ukraine eingeführten Waren werden nun auf null gesenkt und alle Quoten abgeschafft“, gab die britische Regierung am Montagabend in einer Erklärung bekannt. Dies betrifft insbesondere Gerste, Honig, Geflügel und Dosentomaten. Außerdem soll das Exportverbot britischer Waren nach Russland auf Geräte zum Abfangen und Überwachen von Kommunikation ausgeweitet werden.

Die Maßnahmen entsprechen demnach einer direkten Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dadurch soll der Ukraine wirtschaftlich im Kampf gegen Russland unter die Arme gegriffen werden. Bei den Sanktionen gegen Russland sollten indessen „bestehende Lücken“ geschlossen werden, indem Moskau Technologien, die es „zur Unterdrückung des heldenhaften Volkes der Ukraine verwenden könnte“, nicht mehr aus Großbritannien beziehen kann.

Die britische Regierung hatte erst vergangene Woche die Liste ihrer Handelssanktionen gegen Moskau erweitert. Sie verbat unter anderem die Einfuhr von Silber, Holzprodukten und Kaviar. Außerdem wurden die Zölle auf bestimmte Produkte aus Russland und dessen Verbündetem Berlarus um 35 Prozentpunkte erhöht, darunter auf Diamanten und Kautschuk. (AFP)

Krieg in der Ukraine – die Lage im Überblick

Ukrainische Post plant Briefmarke für zerstörtes Flugzeug

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurde die Mriya zerstört, das größte Flugzeug der Welt. In Erinnerung daran plant die ukrainische Post eine Gedenkbriefmarke. Entworfen wurde das Motiv von einer 11-Jährigen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj

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dpa/Efrem Lukatsy

Selenskyj sagt Russland Misserfolg voraus

Moskau wird mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keinen Erfolg haben. Binnen zwei Monaten hätten die russische Streitkräfte mehr als 1100 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt, unzählige Fliegerbomben sowie Artillerie. Einige ukrainische Städte und Gemeinden seien bis auf die Grundmauern zerstört worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die in der Nacht zu Dienstag auf Telegram veröffentlicht wurde. „Aber sie haben nichts erreicht. Und sie werden nichts erreichen.“

Im Osten des Landes hätten die russischen Einheiten nicht „einen Krümel“ Unterstützung gesehen, auf die sie so sehr gesetzt hätten. In den Städten Cherson, Kachowka, Melitopol, Enerhodar oder anderen, die von russischen Truppen eingenommen worden seien, hätten sich die Menschen den Streitkräften Russlands nicht gebeugt.

Vor zwei Monaten hatte Russland das Nachbarland Ukraine angegriffen. Teile der Ost- und Südukraine sind seitdem unter russische Kontrolle geraten. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Ukraine geht inzwischen von mindestens 3800 getöteten Zivilisten aus. (dpa)

Zerstörungen an einem Haus in der russischen Region Belgorod

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Imago/Sputnik/Anton Vergun

Russische Region meldet ukrainischen Beschuss

Russischen Behördenvertretern zufolge ist es in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneut zu Beschuss gekommen. Dieses Mal sei das Dorf Schurawlewka getroffen worden; dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Montag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw.

Seit dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff Russlands auf die Ukraine kommt es in der Region Behörden zufolge immer wieder zu Zwischenfällen. Am Montag war zudem Beschuss des Dorfes Nechotejewka gemeldet worden. Dabei sollen mehrere Gebäude und ein Auto beschädigt worden sein.

Anfang April hatten den Angaben zufolge zwei ukrainische Kampfhubschrauber im Gebiet Belgorod auch ein Öllager beschossen und in Brand gesetzt. Die Ukraine hat das weder bestätigt noch dementiert. Russland hatte der Ukraine angesichts des Beschusses damit gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für Raketenangriffe ins Visier zu nehmen. (dpa)

Getreideernte in Ukraine fällt um etwa ein Fünftel

Die russische Invasion in die Ukraine hat die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine erheblich gestört. Die Getreideernte werde in diesem Jahr aufgrund reduzierter Aussaatflächen nach der Invasion voraussichtlich um rund 20 Prozent niedriger ausfallen als 2021, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montagabend in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Die Ukraine sei der weltweit viertgrößte Produzent und Exporteur von Agrargütern, hieß es weiter. Ein reduziertes Getreideangebot aus der Ukraine werde Inflationsdruck erzeugen und den globalen Getreidepreis in die Höhe treiben. (dpa)

Moskau wirft Kiew Verhinderung von Evakuierungsaktion für Zivilisten in Mariupol vor

Russland hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Industriegeländes Asow-Stahl in Mariupol zu hindern. Trotz der Ankündigung einer Feuerpause habe niemand den von Russland vorgeschlagenen Fluchtkorridor genutzt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montagabend. „Die Kiewer Behörden haben diese humanitäre Operation erneut auf zynische Weise untergraben.“

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, die ab 13 Uhr am Montag gelten sollte. In dem Stahlwerk eingekesselte Zivilisten würden „in jegliche Richtung gebracht, die sie wählen“, erklärte das Ministerium. Die ukrainische Seite rief es auf, ihre „Bereitschaft“ zur Öffnung der Fluchtkorridore für die Zivilisten durch das „Hissen weißer Flaggen“ zu signalisieren (AFP)

Merz: Wollen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen

Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Einigungswillen der Union mit der Koalition unterstrichen. Mit Blick auf einen Antrag der Unionsfraktion zu Waffenlieferungen sagte Merz am Montag in den ARD-„Tagesthemen“: „Wir tun das mit dem festen Willen, die Koalition dazu zu bringen, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag am nächsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden“.

Die Union habe den Text ihres Antrages den Ampel-Partnern am Wochenende zur Verfügung gestellt: „Wenn ihr wollt, dass wir uns einigen, dann sagt uns Bescheid. Wir sind zum Gespräch jederzeit bereit“, sagte Merz in Richtung Koalition. Bisher gebe es aber keine Reaktion darauf. Es ist allerdings bereits bekannt, dass die Ampel-Fraktionen an einem eigenen Antrag arbeiten. (dpa)

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)

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Kay Nietfeld/dpa

US-Regierung lädt zu Ukraine-Beratungen nach Ramstein ein

Die US-Regierung empfängt ihre Verbündeten am Dienstag zu einer Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Treffen findet auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin statt. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Ende der Beratungen ist eine Pressekonferenz (17.00 Uhr) geplant.

Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt. Bei dem Treffen soll debattiert werden, wie die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter gestärkt werden kann, wie Pentagon-Sprecher John Kirby vor einigen Tagen mitgeteilt hatte. Ziel sei es, das ukrainische Militär zu modernisieren sowie sicherzustellen, dass es auch in Zukunft „schlagkräftig“ sei. (AFP)

Rheinmetall beantragt Lieferung von Leopard-Panzern

Die Firma Rheinmetall hat bei der Bundesregierung vergangene Woche die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Das Blatt zitiert eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu den Angaben mit den Worten: „Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren.“ (Reuters)

Serie von Explosionen in Ministerium in Transnistrien

In der von Moldau abgespaltenen, selbsterklärten Republik Transnistrien ist es im Ministerium für Staatssicherheit zu mehreren Explosionen gekommen, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf einen örtlichen TV-Sender. In sozialen Medien sind von Reuters nicht verifizierte Bilder von dem Gebäude in Tiraspol zu sehen, in dem alle Fenster zersplittert sind. Nur Russland hat bislang die an die Ukraine angrenzende Region als unabhängig anerkannt und dort Truppen stationiert. Russlands Kriegsziel ist es, auch eine Landverbindung zu Transnistrien herzustellen. (Reuters)

Moskau berichtet von Mordplänen gegen seine Top-Propagandisten

Moskauer Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben sechs „Neonazis“ festgenommen, die angeblich im ukrainischen Auftrag Vertreter russischer Staatsmedien ermorden sollten. Drahtzieher der geplanten Anschläge sei der ukrainische Geheimdienst SBU, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Montag mit. Überprüfbar waren die Angaben trotz einiger veröffentlichter Videos nicht.

Präsident Wladimir Putin übernahm die Geschichte und sprach davon, dass eine Terrorgruppe unschädlich gemacht worden sei. Der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow habe ermordet werden sollen, sagte er bei einem Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft. In Kiew teilte der SBU mit, man werde diese Fantasien der russischen Geheimdienste nicht kommentieren. Der von der EU und Kanada mit Sanktionen belegte Solowjow ist im staatlichen russischen Fernsehen einer der wichtigsten Propagandisten der Kreml-Linie. Die Ukraine und Kremlgegner nennen ihn einen „Hetzer“.

In diese Reihe gehören auch der Generaldirektor Dmitri Kisseljow und die Chefredakteurin Margarita Simonjan des staatlichen Medienunternehmens RT (früher Russia Today). Sie und die Medienvertreterin Olga Skabejewa wurden ebenfalls als potenzielle Ziele von Anschlägen genannt. Nach Angaben des Staatlichen Ermittlungskomitees in Moskau wurden sechs russische Mitglieder der „Neonazi“-Splittergruppe National Socialism/White Power festgenommen. Bei ihnen seien Sprengsätze, Handfeuerwaffen und Granaten gefunden worden. (dpa)

US-Soldaten
bringen eine
Haubitze M777 in Position (Archivbild 2017)

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Sgt. Justin Updegraff/U.S. Marine Corps/AP/dpa

USA kaufen für ukrainisches Militär Munition russischer Bauart

Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Millionen Euro) kaufen.
Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Das Außenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hieß es.

Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart.

Aus Washington hieß es, die Ukraine habe die nun zu kaufende Munition oder ähnliche Varianten bereits in ihren Beständen, weswegen es „keine Schwierigkeit“ geben werde, sie den Streitkräften für den Einsatz zu überlassen. Die Munition werde der Ukraine helfen, „anhaltenden Bedrohungen“ zu begegnen und ihre Landesverteidigung zu stärken. Die US-Regierung wird eine Firma mit dem Ankauf der Munition beauftragen. Die Munition wird teils in Osteuropa gefertigt – manche Länder des früheren Warschauer Paktes haben auch noch Bestände. (dpa)

Großbritannien meldet 15.000 gefallene russische Militärangehörige

Großbritannien schätzt, dass im Ukraine-Krieg bisher rund 15.000 russische Soldaten getötet wurden. Wie Verteidigungsminister Ben Wallace mitteilt, geht seine Regierung zudem von der Zerstörung von 60 russischen Hubschraubern und Kampfjets sowie von 2000 gepanzerten Fahrzeugen aus, darunter rund 530 Panzer. Wallace kündigt zugleich an, dass Großbritannien der Ukraine eine kleine Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen des Typs Stormer mit Startvorrichtungen für Flugabwehrraketen liefern wird. (Reuters)

Ein
Zug aus Dnipro fährt an dem Bereich vorbei, an dem Rettungskräfte nach einem
Luftangriff agieren (Foto vom 18.4.)

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Philip Crowther/AP/dpa

Kiew meldet fünf Tote und 18 Verletzte bei Angriffen auf Bahninfrastruktur

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Bahninfrastruktur sind nach Angaben Kiews mindestens fünf Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien bei dem Raketenbeschuss in der Region Winnyzja im Zentrum des Landes verletzt worden, teilte das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts am Montag in den Onlinenetzwerken mit.

Zuvor hatte der Chef der ukrainischen Eisenbahnen, Alexander Kamischin, im Onlinedienst Telegram mitgeteilt, dass die „russischen Truppen weiterhin systematisch die Eisenbahninfrastruktur zerstören“ würden. Am Montagmorgen seien innerhalb einer Stunde fünf Bahnhöfe in der Zentral- und Westukraine beschossen worden, fügte er hinzu.

In der Westukraine nahe Lwiw habe die Explosion einer Rakete in einem Bahnhof ein Feuer ausgelöst, teilten die Behörden mit. Es gebe keine Informationen über mögliche Opfer. Winnyzja ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, sowohl innerhalb der Ukraine als auch für Verbindungen ins Ausland. Die meisten internationalen Züge, die das Land durchqueren, fahren durch diese Region. (AFP)

Arbeiter
pflügen ein Weizenfeld im Westen der Ukraine

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Nariman El-Mofty/AP/dpa

Bundesregierung will Getreideexport aus Ukraine sicherstellen

Die Bundesregierung will mithilfe europäischer Eisenbahnunternehmen den Getreideexport aus der Ukraine sicherstellen. „Als Schienenverkehrsbeauftragter setze ich mich dafür ein, dass die 20 Millionen Tonnen Getreide abgefahren werden können, um eine Welthungerkatastrophe abzuwenden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“. Über die konkrete Umsetzung liefen derzeit die Abstimmungen, hieß es bei der Deutschen Bahn auf Anfrage.

Dem „Handelsblatt“ zufolge sind daran neben der Deutschen Bahn und der ukrainischen Bahn auch die Bahnen in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien beteiligt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine ist vor allem der Seeweg für die Auslieferung großer Mengen Getreide blockiert. Die Weltmarktpreise haben sich deutlich erhöht. „Es droht die schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte, die vor allem die Ärmsten in Afrika, im Nahen Osten und im asiatisch-pazifischen Raum betreffen wird“, sagte vor wenigen Tagen Entwicklungsministerin Svenja Schulze. (dpa)

Russischer Diplomat hält Feuerpause derzeit nicht für sinnvoll

Ein russischer Diplomat hat Überlegungen zu einer Waffenruhe in der Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. Eine Feuerpause hätte derzeit keinen Sinn, sagt der erste Vize-Repräsentant Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanskij, der Nachrichtenagentur Ria zufolge. Es werde befürchtet, dass die ukrainische Regierung eine Waffenruhe für „Provokationen“ nutzen würde. Poljanskij betont zugleich, dass Russland in der ukrainischen Hafenstadt Odessa keine Wohngebiete angegriffen habe. Das ukrainische Militär hatte am Samstag erklärt, russische Raketen hätten in Odessa neben einer militärischen Einrichtung auch zwei Wohnhäuser getroffen. (Reuters)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

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Foto: Janek Skarzynski / AFP

Von der Leyen dringt auf Indiens Unterstützung gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Indien indirekt um Unterstützung beim Vorgehen gegen Russland gebeten.
„Wir bitten dringend alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft um Unterstützung unserer Bemühungen nach andauerndem Frieden“, sagte die Deutsche bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Montag. Die EU habe ihre Sanktionen so konzipiert, dass diese über einen längeren Zeitraum in Kraft blieben und ein Druckmittel seien, um eine diplomatische Lösung zu erreichen, die einen dauerhaften Frieden bringe.

Von der Leyen erinnerte auch an ihren Besuch im Kiewer Vorort Butscha, wo russischen Truppen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. „Ich habe mit meinen eigenen Augen die Leichen gesehen, die auf dem Boden aufgereiht waren. Ich habe die Massengräber gesehen.“ Indien hatte die Tötung von Zivilisten in Butscha verurteilt, sich zugleich aber wie immer mit Kritik am Aggressionskrieg Russlands zurückgehalten. Indien trägt auch die westlichen Sanktionen nicht mit. Die EU versucht derzeit wie auch die USA und Großbritannien, engere Beziehungen zu Indien aufzubauen. (dpa)