Odessa meldet neue Raketenangriffe auf Zentrum und Umland

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert bereits mehr als zwei Monate, Ziel der Attacken war am Samstag auch wieder die Küstenstadt Odessa. Die ukrainischen Truppen führen derweil erfolgreiche Gegenoffensiven um Charkiv aus (mehr im Newsblog unten).

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Odessa wurde bereits häufiger angegriffen. Diese Aufnahme eines brennenden Hauses stammt vom 23. April.

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Imago Images/Denis Vejas/Est&Ost

Ukraine meldet neue Raketenangriffe auf Odessa

In der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Regionalverwaltung mehrere Raketen eingeschlagen. Vor den Angriffen auf das Stadtgebiet seien heute bereits Ziele im Umland von vier Raketen getroffen worden, sagt eine Sprecher der Regionalverwaltung im Fernsehen. Angaben über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Am Donnerstag hatte die die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, das ukrainische Militär halte eine russische Landungsoperation an der Schwarzmeerküste in der Umgebung Odessas für möglich.
Einer Mitteilung der regionalen Militärführung zufolge werde das Gebiet verstärkt von russischen Aufklärungsdrohnen überflogen, berichtete das Blatt. Zudem sei die russische Marine vor dem von ukrainischer Seite kontrollierten Küstenabschnitt weiterhin stark präsent.

Die Bewohner wurden gebeten, sich von den Stränden und Sicherheitszonen an der Küste fernzuhalten. Auch sollten sie auf Fahrten mit kleinen Booten verzichten. Gleichzeitig wurde die Bevölkerung aufgerufen, verdächtige Aktivitäten zu melden. (Reuters, dpa)

Ukrainisches Militär will weiteres russisches Landungsboot zerstört haben

Das ukrainische Militär hat nach Angaben der Regierung in Kiew erneut ein russisches Schiff vernichtet. Das Verteidigungsministerium behauptet auf Twitter, eine Drohne vom Typ Bayraktar TB2 habe ein Landungsboot der Serna-Klasse angegriffen, und twitterte: „Die traditionelle Parade der russischen Schwarzmeerflotte am 9. Mai dieses Jahres wird in der Nähe der Schlangeninsel stattfinden – auf dem Grund des Meeres.“ Die Boote der Serna-Klasse sind gut 25 Meter lang und knapp sechs Meter breit. Auf Wikipedia heißt es, jedes Boot könne einen Kampfpanzer vom Typ T-80U oder 60 voll ausgerüstete Soldaten transportieren.

Russische Soldatínnen marschieren während einer Generalprobe für die
Militärparade zum Tag des Sieges. Die Parade findet am 9. Mai statt, um den Sieg
über Hitlerdeutschland zu feiern.

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Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Der deutsche Landwirtschaftsminister: Cem Özedemir.

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Marius Becker/dpa

Özdemir verurteilt Attacken gegen Landwirtschaft in Ukraine

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen – oder „Putins Soldateska“ nehme sich die Vorräte einfach. „Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub.“

Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. „In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst.“
Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.

Özdemir sagte, er sehe es als internationale Gemeinschaftsaufgabe an, bei der Schaffung alternativer, leistungsfähiger Verkehrswege zu helfen. „Das Recht der Ukraine auf freien Zugang zu den Weltmärkten ist für mich genauso wenig verhandelbar wie ihre Souveränität.“ (dpa)

Prorussische Region Transnistrien meldet wieder Explosionen

Die Behörden der prorussischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau haben erneute Explosionen gemeldet. Unweit des Ortes Woronkowo nahe der ukrainischen Grenze habe es am Freitagabend im Bereich eines ehemaligen Flugplatzes vier Explosionen gegeben, teilte das transnistrische „Innenministerium“ am Samstag auf Telegram mit. Verletzt wurde dabei niemand. Die ersten beiden Sprengsätze seien von einer Drohne abgeworfen worden. „Eine Stunde später wurde der Angriff wiederholt.“

Nach Angaben der transnistrischen Behörden waren bereits am Donnerstag „zwei Bomben von einer Drohne abgeworfen“ worden. Auch dabei sei niemand verletzt worden. Der Ort Woronkowo im Bezirk Rybniza liegt rund fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In der Region kam es zuletzt zu mehreren Zwischenfällen, unter anderem wurden Schüsse in der Nähe eines Waffendepots sowie mehrere Explosionen gemeldet. (AFP)

Die britische Außenministerin: Liz Truss.

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Imago/Zuma Wire/Tayfun Salci

Britische Außenministerin: Westen muss sich gegen alle Aggressionen verteidigen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat ihre westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich auch über die Ukraine hinaus gegen Aggressionen von Autokraten zur Wehr zu setzen. „Wir sollten den Menschen helfen, sich gegen Aggression und bösartige Aktivitäten überall auf der Welt zu verteidigen, sei es auf dem westlichen Balkan, in Moldau oder Taiwan“, schrieb die konservative Politikerin in einem Gastbeitrag in der „Welt“ zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Die britische Regierung betont regelmäßig, den Westen in seiner Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine anführen zu wollen.

„Was in der Ukraine passiert, wird von Aggressoren und Autokraten genau beobachtet, und wir müssen sicherstellen, dass sie die richtige Botschaft erhalten: Wir werden niemals zögern, für Souveränität und Rechtsstaatlichkeit einzutreten“, schrieb Truss weiter.
Man sei entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ihre Souveränität wiederhergestellt sei.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 wird in den meisten Ländern am 8. Mai gefeiert, also am Sonntag. Russland feiert am Montag, dem 9. Mai, mit einer Militärparade den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Erwartet wird, dass Präsident Wladimir Putin sich dabei zur weiteren Richtung des Angriffskriegs gegen die Ukraine äußert. (dpa)

Polens Grenzschutz: Mehr als 3,2 Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,2 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Samstag auf Twitter mit. Am Freitag kamen 24.500 Menschen über die Grenze nach Polen.

In Richtung Ukraine überquerten am Freitag 19.000 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. (dpa)

Russlands Wirtschaft wird länger durchhalten als die Verteidiger des Stahlwerks von Mariupol. Der Westen mag davon reden, dass die Sanktionen härter sind als je zuvor, und mit der Zeit werden die Russen dies sicherlich zu spüren bekommen. Aber trotz der soliden westlichen Front gibt es noch immer Gelegenheit für Russland Geld zu verdienen. Die größte Hintertür der Welt: China, eine wirtschaftliche Supermacht mit 1,4 Milliarden Einwohnern. Die zweite große Tür ist Indien, ein Konkurrent Chinas, aber dennoch ist das 1,3-Milliarden-Einwohner-Land, wie China, bereit, russisches Öl zu kaufen. (…) Zwei arabische Länder, die eigentlich unter dem Schutzschirm der USA leben, verweigern ihr die Hilfe. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate profitieren von den hohen Preisen auf dem Ölmarkt, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine verursacht wurden. Sie könnten den USA und dem Westen helfen, indem sie selbst mehr Öl auf den Markt bringen, aber sie zögern, dies zu tun. Da stellt sich die Frage: Auf welcher Seite stehen sie? Es überrascht nicht, dass es nicht die Seite der demokratischen Kräfte ist.

Kommentar in der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“

London: Krieg belastet russische Einheiten deutlich

Der Krieg in der Ukraine setzt dem britischen Militärgeheimdienst zufolge einigen der modernsten und leistungsfähigsten Einheiten der russischen Streitkräfte deutlich zu. Mindestens ein russischer T-90M, der modernste russische Panzer, sei bei Kämpfen zerstört worden, wie das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht auf Twitter schreibt. Bei den am besten ausgerüsteten russischen Einheiten seien rund 100 T-90M im Einsatz, darunter auch die in der Ukraine. (Reuters)

Der Ministerpräsident Thüringens: Bodo Ramelow (Linke).

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Imago Images/Politcal Moments

Ramelow für schwere Waffen und raschen EU-Beitritt der Ukraine

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tritt für die Genehmigung von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung in jedem notwendigen Umfang ein. Das Völkerrecht räume einem Staat, wenn er von einem anderen Staat angegriffen werde, das Recht auf Selbstverteidigung ein, sagte Ramelow dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Erfurt. Deshalb dürfe sich die Ukraine auch schwere Waffen im Ausland besorgen. Deutsche Unternehmen sollten dem Thüringer Regierungschef zufolge diese Waffen auch liefern dürfen.

Ramelow nimmt dabei die Möglichkeit in Kauf, dass deutsche Waffen von der Ukraine auch dafür eingesetzt werden könnten, russisches Staatsgebiet anzugreifen. Die militärische Infrastruktur, die die Ukraine auf russischem Boden offensichtlich jetzt angreife, werde gerade dazu benutzt, die Ukraine zu zerstören, sagte er. Das Völkerrecht mache keine Unterschiede, aus welchem Land die Waffen stammen, mit denen man sich verteidige.

Zugleich plädierte Ramelow für einen raschen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive aufgezeigt, betonte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe angekündigt, hierfür schnell die Voraussetzungen zu schaffen. (epd)

Heusgen: Keine Zusammenarbeit mit Putin nach Kriegsende möglich

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schließt eine Zusammenarbeit mit Kremlchef Wladimir Putin nach Kriegende aus. „Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich. Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet“, sagte Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er habe alle Vereinbarungen, unter denen sein Name stehe, gebrochen und gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht.

Für Heusgen zeichnet sich kein baldiges Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ab. „Ich fürchte, der Krieg wird noch dauern“, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter und langjährige außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. „Die ukrainische Regierung muss sagen: Das ist für uns eine Lösung, bei der wir einem Waffenstillstand zustimmen“, so Heusgen. Die Ukrainer wollten aber keinen Diktatfrieden, sie wollten ihr Land zurück. „Deshalb fürchte ich, dass wir auf ein Szenario wie im Ersten Weltkrieg zusteuern. Mit einem Frontverlauf, an dem man sich heftig mit Artillerie beschießt und kämpft“, sagte Heusgen. (dpa)

Die Schülerinnen Daria (l.) und Ilianaaus der Ukraine werden in Niedersachsen unterrichtet.

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Friso Gentsch/dpa

Stark-Watzinger: Mehr als 90.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

An deutschen Schulen sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar Zehntausende ukrainische Schülerinnen und Schüler untergekommen. „Inzwischen wurden mehr als 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an unseren Schulen aufgenommen. Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich sehr dankbar bin“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen bräuchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive. Diese erhielten sie durch eine rasche Integration in Kita und Schule in Kombination mit ergänzenden Angeboten auf Ukrainisch, sagte die Ministerin. „Der Bund unterstützt die Länder dabei mit einer Milliarde Euro, auch für den Bildungsbereich“, erklärte Stark-Watzinger.

Der Deutsche Lehrerverband schätzt, dass es derzeit bis zu 50.000 schulpflichtige ukrainische Kinder in Deutschland gibt, die noch nicht am Unterricht teilnehmen. Man beobachte derzeit an den Schulen außerdem auch eine gewisse Rückkehrbewegung in den Westen der Ukraine und die Gegend von Kiew. Deswegen würden verstärkt auch wieder Kinder aus dem deutschen Unterricht abgemeldet. „Trotzdem ist der Zustrom immer noch größer als die Rückkehrbewegung“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, der Zeitung. (epd)

Ukraine darf auf Sieg beim Eurovision Song Contest hoffen

Präsident der USA: Joe Biden.

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Olivier Douliery/AFP

Biden genehmigt Waffenpaket im Wert von 150 Millionen Dollar

US-Präsident Joe Biden hat am Freitag ein neues Waffenpaket im Wert von 150 Millionen Dollar (rund 142 Millionen Euro) für die Ukraine unterzeichnet, mit dem zusätzliche Artilleriemunition, Radar und andere Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt werden. Damit soll die Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion unterstützt werden. „Heute setzen die Vereinigten Staaten ihre starke Unterstützung für das tapfere ukrainische Volk fort, das sein Land gegen die anhaltende russische Aggression verteidigt“, so Biden in einer Erklärung. Seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar haben die Vereinigten Staaten Kiew Rüstungsgüter im Wert von 3,4 Milliarden Dollar geliefert.

Die neuen Lieferungen würden aus den verbleibenden 250 Millionen US-Dollar eines präsidialen Budgets (Presidential Drawdown Authority) finanziert. Dies ermöglicht es dem Präsidenten, in Notfällen den Transfer überschüssiger Waffen aus US-Beständen ohne Zustimmung des Kongresses zu genehmigen. Im vergangenen Monat beantragte Biden ein Hilfspaket in Höhe von 33 Milliarden Dollar für die Ukraine. Der Kongress muss das neue Finanzierungspaket noch genehmigen. Die Vertreter des Repräsentantenhauses und Senats erklärten, sie wollten schnell handeln, konnten aber nicht angeben, wann sie über Bidens Antrag abstimmen werden. (Reuters)

Exhumierung von getöteten Zivilisten in Butscha.

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Emilio Morenatti/AP/dpa

Deutschland hilft bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten helfen nun auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Das Bundesinnenministerium bestätigt auf Anfrage der „Bild“-Zeitung einem Vorabbericht zufolge, dass erste Forensik-Materialien unterwegs in Richtung Ukraine seien. BKA-Forensiker sollen bei der Untersuchung von Leichen helfen und Schulungen für Tatortarbeiten anbieten. Dies soll zunächst aus Sicherheitsgründen „in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine“ erfolgen. (Reuters)

Sicherheitsbehörden rechnen mit prorussischen Aktionen am 9. Mai

Der Verfassungsschutz erwartet am Montag bundesweit pro-russische Aktionen. Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland – dies sei „ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“. „An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagte Haldenwang. Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg.

Auch die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern stellen sich auf prorussische Demonstrationen und Aktivitäten ein, wie eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe bei den Innenministerien ergab. Schwerpunkte könnten demnach in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen. Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe jedoch unter anderem auf die „emotionsgeladene Thematik“ verwiesen, weswegen Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen seien. (dpa)

Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es
auf allen Seiten nur Verlierer geben. Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen und er sollte nie geführt werden, das
gilt auch für Russland.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Bild:
Thibault Camus/AP/dpa

Nato-Chef fordert mehr schwere Waffen für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft den Westen zu weiteren Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine auf. „Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten“, sagt Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. Nur so könne Kiew die russische Invasion erfolgreich abwehren. Die Ukraine müsse sich auf einen „langen Krieg“ mit Russland einstellen, der noch Monate oder gar Jahre dauern könnte. (Reuters)

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