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CDU-Abgeordnete revoltieren gegen Mohring

In der Thüringer CDU-Fraktion gibt es nun doch eine offene Revolte gegen den angeschlagenen Fraktionschef Mike Mohring. Nach dpa-Informationen ist der Ärger unter vielen Abgeordenten groß, dass Mohring am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft weiter im Unklaren gelassen hat. „Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott.

Thüringens CDU lehnt rasche Neuwahlen ab – und stellt sich damit gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundespartei und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach einer mehrstündigen Krisensitzung in Erfurt teilte Kramp-Karrenbauer mit, dass erst innerhalb des bestehenden Landtags eine Lösung gefunden werden solle. „Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen“, sagte sie zugleich.

Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring deutete am Freitag an, dass die CDU einer Rückkehr von Bodo Ramelow als Regierungschef nicht im Wege stehen würde. Mohring hatte am Donnerstagabend eine Vertrauensfrage im Vorstand seines Landesverbandes überstanden. Auch der Thüringer FDP-Landesvorstand stellte sich hinter seinen Vorsitzenden Thomas Kemmerich.

Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grüne forderten nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl personelle Konsequenzen bei FDP und CDU. „Ich glaube, dass CDU und FDP endlich die Kraft haben müssen, Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams am Donnerstag in Erfurt nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien. Vertrauensvolle Gespräche mit Kemmerich oder Mohring seien „schwer vorstellbar“.

FDP-Chef Christian Lindner will im Parteivorstand am Freitag die Vertrauensfrage stellen. Er wolle weiterhin Parteichef bleiben, er brauche aber eine neue Legitimation nach den Ereignissen in Thüringen.

Zuvor hatte die FDP-Fraktion Thüringen angekündigt, sie werde einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Bei einer Pressekonferenz sagte Kemmerich: „Der Rücktritt ist unumgänglich.“

Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl am Samstag in einem Koalitionsausschuss beraten.

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