Ukraine befürchtet „massiven Angriff“ auf östliche Region Luhansk

Nach dem Abzug russischer Truppen in der Region rund um Kiew offenbaren sich apokalyptische Bilder. Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung sorgen für Entsetzen. Derweil gibt es verstärkte Angriffe des russischen Militärs im Osten und Süden der Ukraine. Die wichtigsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie unten in unserem Newsblog.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Ukraine befürchtet „massiven Angriff“ auf östliche Region Luhansk

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen „massiven Angriff“ auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. „Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten… Die Bombardements werden immer dichter“, sagte Gaigaj in einer Videobotschaft.

Auch die US-Regierung rechnet mit
einem militärischen Umsteuern Russlands im Ukraine-Krieg und mit einer russischen Offensive vor allem im Osten und auch im Süden des Landes. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Montag in Washington, man gehe davon aus,
dass Russland angesichts der bisherigen militärischen Misserfolge seine Ziele überarbeite. „Russland positioniert seine Streitkräfte neu, um seine Offensivoperationen auf die Ost- und Teile der Südukraine zu konzentrieren.“ Moskau könne dann jeden taktischen Erfolg bei der neuen Strategie nutzen, um
ein Narrativ des Fortschritts zu propagieren und frühere militärische Misserfolge herunterzuspielen.

Russland bereite sich wahrscheinlich darauf vor, Dutzende zusätzlicher taktischer Bataillone mit Zehntausenden Soldaten an die Frontlinie im Osten der Ukraine zu verlegen, sagte Sullivan weiter. Nach US-Einschätzung dürfte Russland während dieser neuen Bodenoffensive in der Ostukraine wahrscheinlich weiterhin Luft- und Raketenangriffe auf den Rest des Landes fliegen, um militärischen und wirtschaftlichen Schaden anzurichten und Terror zu verbreiten – auch gegen Städte wie Kiew, Odessa oder Lemberg.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater mahnte, diese nächste Phase des Krieges dürfte weniger in Wochen, sondern eher „in Monaten oder länger“ gemessen werden. (AFP, dpa)

Helfer vom Roten Kreuz westlich von ukrainischer Stadt Mariupol festgesetzt

Bei Vorbereitungen zur Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol ist ein Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) westlich der belagerten ukrainischen Hafenstadt von der Polizei in von Russland kontrolliertem Gebiet festgesetzt worden. Das Team werde „in der Stadt Mangusch festgehalten“, teilte IKRK-Sprecherin Caitlin Kelly der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Helfer seien am Montag aufgehalten worden, „als sie humanitäre Hilfe leisteten, um einen sicheren Korridor für Zivilisten zu schaffen“.

Auf die Frage, wer das Team festhielt, antwortete sie „die Polizei“, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. „Das IKRK stand in direktem Kontakt mit unseren Kollegen und spricht mit den Parteien auf allen Seiten, um Klarheit in die Situation zu bringen“, sagte Kelly weiter. (AFP)

USA wollen neue Sanktionen gegen Russland in dieser Woche bekanntgeben

Die US-Regierung will in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. Das teilt der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, mit. Zudem wollten die USA der Ukraine in den kommenden Tagen weitere militärische Hilfen zusagen. (Reuters)

Geflüchtete sollen Hinweise auf Kriegsverbrechen geben

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen, Ermittlern in Deutschland Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. „Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). So müssten etwa die Gräueltaten in der Stadt Butscha juristisch aufgearbeitet werden.

„Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Buschmann. „Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland.“ (dpa)

Eine Frau trauert in Butscha um ihren Mann und ihren Neffen.

Bild:
Vadim Ghirda/AP/dpa

Länder der Euro-Zone für weitere Sanktionen bereit

Die Mitgliedsländer der Euro-Zone sind nach Worten von Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Zudem stehe die Euro-Zone parat, dem ukrainischen Volk zu helfen, sagt Donohoe nach einem Finanzministertreffen in Luxemburg. Die Minister der Eurogruppe hätten aber noch nicht über die Details der möglichen Strafmaßnahmen beraten. (Reuters)

Russland kündigt Pressekonferenz in New York zu Leichen in Butscha an

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt. Es würden Beweise vorgelegt, die die „wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen“, sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Er warf zudem Großbritannien vor, Versuche Russlands zu boykottieren, den Fall Butscha bei einer Sitzung im Sicherheitsrat zu thematisieren. Die Pressekonferenz in New York ist nach russischen Angaben um 21.30 MESZ geplant. (dpa)

Russland will Befolgung westlicher Sanktionen bestrafen

Russland will die Befolgung westlicher Sanktionen unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde an das russische Parlament übergeben, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Es sieht Geldstrafe und Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Damit soll weiterer wirtschaftlicher Schaden von Russland abgewendet werden. Es könnte angewendet werden, wenn beispielsweise Firmen sich weigern, mit sanktionierten Banken zusammenarbeiten, weil sie befürchten dann selbst auf die Sanktionsliste zu kommen. Sollte das Parlament das Gesetz annehmen, muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können. (Reuters)

Holocaust-Gedenkstätte in Litauen erneut mit Z-Symbol beschmiert

In Litauen sind in der Holocaust-Gedenkstätte Paneriai bei Vilnius erneut Denkmäler mit Symbolen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschmiert worden. Nach Angaben der Polizei des baltische EU- und Nato-Landes wurden Gedenksteine am Wochenende mit den Buchstaben Z und V verunstaltet – wie bereits in Vorwoche. Der Vorfall sei in das laufende Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung aufgenommen worden, sagte eine Behördensprecherin der Agentur BNS am Montag.

Das Z ist ein von Befürwortern des Krieges genutztes Symbol und steht für „Za Pobedu“ („Für den Sieg“), V steht für „sila v pravde“ („Die Kraft liegt in der Wahrheit“).

Die litauische jüdische Gemeinde zeigte sich schockiert über die wiederholten Angriffe auf die Gedenkstätte. In einer Mitteilung forderte sie die Regierung in Vilnius zum Handeln auf, um die Anlage und Mahnmale besser zu schützen. (dpa)

Mehr als drei Millionen Binnenflüchtlinge zähle die Ukraine derzeit, sagte der ukrainische Innenminister dem Tagesspiegel. „Wir sehen aber auch, dass die Leute schnell wieder in ihre Heimatorte zurückkehren, sobald die unmittelbare Gefahr des Beschusses gebannt ist“, sagte Denys Monastyrskyj. In Kiew sei das bereits bemerkbar. „Vor einer Woche gab es gerade mal zehn Restaurants, die normal geöffnet hatten. Heute sind es schon 22.“

Butscha birgt seine Toten

Ljuba führt ihren Nachbarn zum Rand der Grube im nassen Lehmboden. Hier in dem Massengrab soll sein Bruder liegen – eines der vielen Opfer der Gräueltaten im ukrainischen Butscha, für die Kiew die russische Armee verantwortlich macht. Doch dem Mann fehlt die Kraft, einen Blick auf die Toten zu werfen. Er sackt auf einem umgefallenen Baumstamm zusammen.

In der Grube seien 57 Menschen notdürftig bestattet worden, sagt ein städtischer Angestellter. Einige stecken in schwarzen Leichensäcken, ein Toter ist in ein rot-weißes Bettlaken eingewickelt, daneben liegt eine rosa Frauensandale. Viele sind nicht einmal vollständig begraben. Hier ragt eine blasse Hand aus der Erde, dort ein Fuß in einem Stiefel. Schnee fällt auf die Toten, im Hintergrund sind die goldenen Kuppeln einer Kirche zu sehen.

„Diese Wunde wird nie heilen“, ist sich die 62 Jahre alte Ljuba sicher. Sie fügt hinzu: „Das würde ich nicht einmal meinem ärgsten Feind wünschen.“ (AFP)

Die 57-jährige Tanya Nedashkivs’ka trauert um ihren Mann.

Bild:
Rodrigo Abd/AP/dpa

Die Gräueltaten von Butscha sind dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge nur „die Spitze des Eisbergs“ der von Russland begangenen Verbrechen. Daher seien härtere Sanktionen gegen Russland nötig, sagt Kuleba bei einer Pressekonferenz mit der britischen Außenministerin Liz Truss. „Sollte es Bedenken geben, schauen Sie sich Butscha an.“ (Reuters)

Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat sich hinter das rechtsextreme Regiment Asow gestellt. „Ich sage es ganz deutlich: Ich bin heute Regiment Asow. Jeder Ukrainer ist Regiment Asow“, sagte Monastyrskyj dem Tagesspiegel am Montag. Die umstrittene Gruppe verteidige gerade die ukrainische Stadt Mariupol und ist nach Einschätzung des Innenministers eine der kampffähigsten Einheiten des Landes. „Asow ist heute ein Teil der internationalen Ukraine. Es ist frei von jedem Schatten“, so Monastyrskyj. (Tsp)

Putin setzt vereinfachte Visaverfahren für Vertreter von EU-Staaten aus

Als Vergeltung für die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin vereinfachte Visaregelungen für Beamte und Journalisten aus „unfreundlichen“ europäischen Staaten ausgesetzt. Das Dekret „über Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen ausländischer Staaten“ basiert auf der Notwendigkeit, „dringende Maßnahmen als Reaktion zu ergreifen“, wie es in der am Montag vom Kreml veröffentlichten Erklärung heißt.

Mit den neuen Maßnahmen wird die Visabefreiung für offizielle Delegationen aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein aufgehoben. Das Verfahren zur Einreichung von Dokumenten wurde verschärft und die vereinfachten Verfahren für Mehrfachvisa für Beamte und Journalisten abgeschafft. (AFP)

Selenskyj bittet Rumänien um Hilfe im Kampf gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt sich bei Rumänien für neue Sanktionen gegen Russland ein. Russland stelle eine Gefahr für Osteuropa insgesamt und den Schwarzmeerraum dar, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft an das rumänische Parlament. Die Ukraine brauche die Unterstützung von ausländischen Freunden – auch in Form von Waffen. „Die Ukraine ist nicht das letzte Ziel der russischen Aggression. Das Schicksal von Osteuropa und der Schwarzmeerregion wird gerade in der Ukraine entschieden.“ (Reuters)

Europaparlament gedenkt mit Schweigeminute der Opfer von Butscha

Das Europaparlament hat am Montag mit einer Schweigeminute der Opfer von Butscha und Irpin sowie aller Leidtragender von Krieg, Terror und Gewalt gedacht. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola forderte nach ihrer Ukraine-Reise zudem alle Abgeordneten auf, bei ihren Regierungen für zusätzliche humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine sowie für neue scharfe Russland-Sanktionen zu werben.

„Die Ukraine kämpft unter schwierigsten Bedingungen für unsere Werte und wir müssen sie unterstützen“, sagte Metsola. Es gelte die Anstrengungen noch einmal zu verstärken, die illegale Invasion zum „teuersten Fehler“ zu machen, den der Kreml je begangen habe. (dpa)

„Die Nato ist kein aggressives Bündnis“

Großbritannien hat Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin entkräftet, wonach die Nato eine Bedrohung für Russland darstelle. Sie sei lediglich ein Verteidigungsbündnis und suche keine Konfrontation, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Montag auf Twitter. Anders als von Putin behauptet werde Russland auch nicht von dem Militärbündnis umzingelt.

Tatsächlich mache der Anteil der Grenzen zu Nato-Staaten nur sechs Prozent der russischen Gesamtgrenze aus, hieß es in einem Video des Ministeriums: Russland habe Grenzen von über 20.000 Kilometern Länge, darunter nur 1215 Kilometer zu Staaten der Militärallianz. Nur fünf der 14 russischen Nachbarstaaten seien Nato-Länder. Dazu zählen die baltischen Staaten, Litauen, Lettland und Estland, sowie Polen und Norwegen. (dpa)

Süßwarenindustrie schlägt Alarm

Deutschlands Süßwarenhersteller sehen sich nach eigenem Bekunden in der
schwierigsten Situation seit Gründung der Bundesrepublik. Energie,
Agrar-Rohstoffe, Verpackungen und der Transport hätten sich stark verteuert,
hieß es in einer Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie
(BDSI) am Montag. „Der Ukraine-Krieg verschärft die Situation nun drastisch und
in existenzbedrohendem Maße.“ Die drohende Gasknappheit sei zudem ein
Damoklesschwert, das im schlimmsten Fall
zum Runterfahren der Produktion führen
könnte. Gas sei für die Branche der wichtigste Energieträger.

Hinzukomme,
dass der Markt für wichtige Rohstoffe leergefegt sei und Lieferketten nicht mehr
funktionierten. Saftige Erhöhungen der Bezugspreise und Lieferschwierigkeiten
gebe es etwa bei Weizen, Sonnenblumenöl und Nüssen. Einige Unternehmen seien um
ihre Existenz besorgt. Die Belastungsgrenze sei erreicht, so der BDSI. (dpa)

Ukrainischer Innenminister verspricht unabhängige Untersuchung in Butscha

Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat eine schnelle unabhängige Überprüfung und Dokumentation des Massakers von Butscha zugesichert. „Sobald die Brücken repariert sind, die die Russen beim Rückzug gesprengt haben, werden Sachverständige Zugang erhalten“, sagte er dem Tagesspiegel am Montag. „Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist schon involviert in der Beweismittelsammlung“, so Monastyrskyj. Auch Fachleute des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Behörden sollen involviert werden. (Tsp)

Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“

Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland „unerwünschten Personen“ erklärt. Es handle sich um Angehörige der russischen Botschaft, „die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich. (dpa)

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