/Senat plant offenbar ein Moratorium bei den Mietpreisen

Senat plant offenbar ein Moratorium bei den Mietpreisen

Für den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel gibt es offenbar einen neuen Entwurf. Wie die „Morgenpost“ berichtet, sollen die Mieten für fünf Jahre „eingefroren“ werden.

Ausgenommen von diesem Moratorium seien lediglich Neubauwohnungen, die noch nicht vermietet wurden sowie Sozialwohnungen, für die eigene Regelungen gelten.

Der Gesetzentwurf solle vom Senat noch vor der Sommerpause beschlossen werden und im Herbst durchs Parlament gehen. Das Mietenmoratorium könnte im Januar 2020 in Kraft treten.

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Mitte Mai war ein erster Entwurf bekannt geworden, über den der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint berichtet hatte. Darin war noch von einer Mietobergrenze die Rede. Das Papier sah eine Höchstmiete vor, deren Überschreitung genehmigungspflichtig ist.

Anders als von der SPD gefordert, sollten die Mieten nicht „eingefroren“ werden. Die Begründung: „Die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt rechtfertigt ein generelles Aussetzen von Mieterhöhungen nicht.“ (Tsp)