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Mietendeckel stellt Volksentscheid infrage

An diesem Freitag um 12 Uhr übergeben Aktivisten des Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Liste mit den Unterschriften von Bürgern, die eine „Vergesellschaftung“ aller privaten Eigentümer von mindestens 3000 Wohnungen verlangen. Das „Quorum“ von mindestens 20.000 Unterschriften, Voraussetzung für eine Prüfung des Begehrens durch den Senat, war bereits vor Monaten erreicht. Von einer „beachtlichen Menge gesammelter Unterschriften“, schreiben die Initiatoren in einer Meldung.

Der Deckel wirkt auch hier

„Wir setzen mit den vielen Tausend gesammelten Unterschriften ein Zeichen, dass die Wohnungspolitik so nicht weitergehen kann“, sagt Constanze Schwikart, eine Vertreterin der Initiative. Allerdings ist die Initiative längst nicht mehr die einzige Maßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot und rückt nun sogar in den Hintergrund durch die Einführung des Mietendeckels, der in der Sitzung des Senats am 18. Juni in seinen Eckpunkten beschlossen werden soll.

Die geplante Deckelung der Mieten aller Wohnungen in ganz Berlin einschließlich Senkung bestehender Mieten, die eine „Obergrenze“ überschreiten, könnte dem Mietenvolksentscheid die Grundlage entziehen.

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Zwang zur Mieterhöhungen läuft ins Leere

Denn in der Begründung der Volksinitiative wird der drastische Eingriff in die Eigentumsverhältnisse an entscheidenden Stellen mit dem „Zwang“ der Konzerne begründet, „die Mieten immer weiter hochzutreiben“. Diese wirtschaftliche Logik des Marktes wird durch die geplante Einführung des Mietendeckels durchbrochen. Denn die Deutsche Wohnen könnte mit dem Erlass des Gesetzes Anfang kommenden Jahres weder die Mieten regulär erhöhen noch Modernisierungen durchführen und die Kosten dafür auf die Mieter umlegen – beides verhindert der Deckel.

Konkurrierende Instrumente

„Natürlich ist der Mietendeckel von der Intention her auch ein Versuch, Alternativen zum Enteignungsvolksbegehren aufzuzeigen“, sagt etwa Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner SPD. Und in der Konkurrenz der beiden Instrumente im Kampf gegen die Wohnungsnot sieht Härtig den Mietendeckel klar im Vorteil: „Der Deckel würde für alle Berliner Wohnungen gelten“ – und nicht nur einen Teil des Berliner Wohnungsbestandes, den er auf ungefähr zwölf Prozent schätzt.

Die Frage ist: Bleibt der Deckel dauerhaft?

Auch der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) sagt: „Wenn sich der Mietendeckel als dauerhafte Lösung etabliert, kann sich das aufheben“. Soll heißen: Der Deckel würde die Enteignung überflüssig machen. Noch sei davon allerdings nicht auszugehen, da das Gesetz des Senats zunächst nur für fünf Jahre gelten soll. Andererseits ist eine Verlängerung nicht ausgeschlossen, ähnlich wie im Fall der Mietpreisbremse, die der Bund kürzlich um weitere fünf Jahre verlängert hatte.