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Die Reaktionen auf den Mietendeckel der Deutschen Wohnen

Die Reaktionen reichen von Lob über Skepsis bis zu Spott: Die Ankündigung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, ab 1. Juli mit einer Selbstverpflichtung die Mieten zu begrenzen, erhitzt in Berlin die Gemüter. Während die Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und der Regierende Bürgermeister den Vorstoß befürworten, wittern grüne Politiker und Mietaktivisten ein Scheinmanöver, um den vom Senat auf den Weg gebrachten Mietendeckel zu sabotieren.

„Es handelt sich um ein vergiftetes Angebot“, kritisierte etwa Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen bei den Grünen: „Die Deutsche Wohnen versucht, ihre Anleger zu beruhigen, indem sie notgedrungen eigene Vorschläge zur Wohnungspolitik unterbreitet.“ Das Unternehmen wolle mit dem Vorstoß bloß die Einführung des Mietendeckels torpedieren, sagte sie dem Tagesspiegel.

Ähnlich sieht das auch das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. Auf Twitter schrieben die Aktivisten am Sonntag: „Die Deutsche Wohnen will einen eigenen Deckel einführen, jetzt wo der berlinweite Mietendeckel beschlossen ist. “ Das klinge nach dem peinlichen Versuch, den Image-Schaden zu begrenzen ohne die Profitgier abzulegen.

Am Sonnabend hatte die Deutsche Wohnen angekündigt, dass ihre Mieter ab dem 1. Juli nur noch maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete bezahlen müssen. „Das halte ich für angemessen“, sagte Vorstandschef Michael Zahn gegenüber dem Tagesspiegel. Außerdem will das Unternehmen künftig jede vierte Wohnung an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein vergeben.

Neuregelung könnte zu Mietsteigerungen führen

Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, vermutet aber, dass der Mietenstopp des Unternehmens für manche Bewohner das Gegenteil bewirken könnte. „Die Belastung von 30 Prozent des Einkommens dürfte in vielen Fällen zu Mietsteigerungen führen“, sagte sie. In den Häusern der Deutsche Wohnen lebten viele sozial schwache Mieter. „Etwa in den Außenbezirken haben Bewohner die Belastungsgrenze oft noch nicht erreicht. Die Deutsche Wohnen hätte dort also Luft für Erhöhungen.“

Der Konzern hat zu diesem Szenario in seiner Erklärung von Sonnabend nur etwas vage geschrieben: „Bereits bestehende individuelle Vereinbarungen, die im Vergleich mit der neuen Selbstverpflichtung für die Mieter vorteilhafter sind, bleiben selbstverständlich bestehen.“ Für Nachfragen zu seinem Vorhaben war das Unternehmen am Sonntag nicht zu erreichen.

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Die Deutsche Wohnen bewirtschaftet in Berlin rund 110.000 Wohnungen und ist damit der größte private Immobilienbesitzer der Stadt. Die Erklärung soll zunächst für fünf Jahre gelten. Sie sieht vor, dass Hausbewohner, denen das Unternehmen eine Mieterhöhung zugestellt hat, innerhalb einer Frist Einspruch einlegen und sich dabei auf ihr Einkommen berufen können.

Ob Mieter mit diesem Argument auch nachträglich ihre Miete senken können – etwa, wenn sie schon jetzt mehr als 30 Prozent für das Wohnen ausgeben – lässt das Papier offen. Das bemängelt auch Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Er verweist auf die vielen offenen Fragen. Mit unzureichenden Zugeständnissen versuche das Unternehmen jetzt noch, den stadtweiten Mietendeckel zu verhindern.

Unklar ist auch, wie das Unternehmen die Finanzlage seiner Mieter überprüfen will. „Plant die Deutsche Wohnen den gläsernen Mieter?“, fragte Katrin Schmidberger. Sie kritisierte zudem, dass nur das Einkommen zum Zeitpunkt der Mieterhöhung zählt. Wer später seinen Job verliere, stünde aber plötzlich mit ganz anderen finanziellen Mitteln da als zuvor.

Die Senatskoalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hatte sich am vergangenen Dienstag trotz Kritik auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Während Mietervereinigungen die Pläne als notwendigen Schritt zur Regulierung des angespannten Markts begrüßten, fürchten Vermieter Einnahmeverluste und fehlende Mittel für Neubau und Modernisierung. Bis zum Herbst soll unter Federführung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aus den Eckpunkten ein Gesetzentwurf entstehen.

„Die Botschaft hör’ ich, mir fehlt der Glaube“

Selbstverpflichtungen seien zwar zu begrüßen, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Tagesspiegel – gesetzliche Regeln blieben aber notwendig. Er zweifelt an dem Versprechen der Deutsche Wohnen: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Bisher hat die Deutsche Wohnen keine soziale Ader gezeigt.“ Als direkte Reaktion auf den Mietendeckel will die Deutsche Wohnen ihre Preisbremse übrigens offiziell nicht verstanden wissen.

„Ich habe schon Anfang des Jahres die Wohnungsunternehmen aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen“, erinnerte Michael Müller am Wochenende in einem Statement. Er begrüße deshalb die Erklärung der Deutsche Wohnen mit konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik. Beifall gab es auch vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Das Versprechen sei eine Botschaft. Kein Mieter müsse sich Sorgen machen, die Wohnung zu verlieren, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Bei Mieterverbänden stieß der Preisstopp auf offene Ohren, aber auch auf Skepsis. „Die Deutsche Wohnen ist wohl doch noch lernfähig“, sagte Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes, der dpa. Mit Blick auf die Sozialquote müsse man aber schauen, wie viele Sozialwohnungen das Unternehmen im Bestand habe. „Daran lässt sich messen, ob das ein PR-Gag ist oder eine Großtat.“

Button_Wem gehört Berlin

Für Michael Müller signalisiert die Ankündigung der Deutsche Wohnen zumindest Kompromissbereitschaft. „Ich würde mich freuen, wenn dies der Anfang eines Dialogs wird“, sagte er. Aus der Senatskanzlei hieß es am Sonntag, dass bei einem bedeutsamen Thema wie dem Mietendeckel natürlich mit allen Beteiligten gesprochen wurde und werde. Ob dieser Austausch aber ein Wohngipfel sei, wie ihn Deutsche-Wohnen-Chef Zahn im Interview mit dem Tagesspiegel gefordert hatte, sei zweitrangig.

Die Opposition warf dem Senat hingegen vor, Dialogbereitschaft vermissen zu lassen. „Man hätte sich viel früher an einen Tisch setzen müssen“, sagte Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU. „Die Debatte hätte vor den Eckpunkten stehen müssen.“

Indes kündigt der neue Hauptsponsor des 1. FC Union Berlin, Aroundtown, als erstes Immobilienunternehmen bereits an, gegen die Mietendeckel-Pläne des Senats zu klagen. „Wir werden diesen Beschluss, der den Mietern, die neue und bezahlbare Wohnungen benötigen, mehr Schaden zufügt, rechtlich anfechten“, sagte Geschäftsführer Andrew Wallis dem Tagesspiegel. „Wir werden die richtigen Maßnahmen fördern und unterstützen, die neue Wohnangebote schaffen.“