Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über den Mietendeckel

Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich seit 10 Uhr mit den umstrittenen Plänen des Senats für einen Mietendeckel. Alle drei Oppositionsfraktionen – CDU, AfD und FDP – brachten Dringlichkeitsanträge in das Parlament ein, in denen sie einen Mietendeckel als schädlich für die Stadt kritisieren. Das Vorhaben müsse gestoppt werden. Linken-Fraktionschef Udo Wolf verteidigt im Tagesspiegel-Interview das Anliegen. Doch auch aus der eigenen Verwaltung von Bausenatorin Katrin Lompscher kommt Kritik, wie der Checkpoint-Newsletter am Donnerstag enthüllte.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise auch teilweise senken. Lompscher will bis Ende der Woche einen ersten konkreten Entwurf für ein Mietendeckel-Gesetz erarbeiten.

Linke fordert, Klimanotstand auszurufen

Jetzt spricht Michael Efler von der Linken. Er schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen und einen Klimavorbehalt einzuführen. Damit müssten alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimafreundlichkeit geprüft werden. Seine Partei will außerdem die Fernwärme regulieren und sich dafür mit den „wirtschaftlich Mächtigen“ anlegen. Das alles müsse aber sozialverträglich sein.

Pazderski: Beweise für menschengemachten Klimawandel fehlen

„Der belastbare Beweis, dass diese Veränderungen menschengemacht sind“, fehle, sagt Pazderski (AfD). Er widerspricht damit der übergroßen Mehrheit von WissenschaftlerInnen.

AfD-Fraktionsvorsitzender Pazderski relativiert den Klimawandel

Georg Pazderski von der AfD relativiert den Klimawandel. Das Klima ändere sich zwar, „aber das war auch vor 100 Jahren schon so“. Er spricht von der „Profitgier der Ökoindustrie“ und von „sinnlosen Gegenmaßnahmen“. Den Bürgern werde alles „vermiest und verteuert“. was bisher zu einem „ganz normalen bürgerlichen Leben“: die Fahrt mit dem Auto zum Fußball, der Urlaub auf Mallorca oder die Kreuzschifffahrt zur Silberhochzeit nach Norwegen.

„Wir brauchen einen Mietendeckel, sonst fliegt uns die Stadt um die Ohren. Wir brauchen aber auch die energetische Sanierung, sonst fliegt uns der Planet um die Ohren“, sagt Georg Kössler (Grüne) im Plenum.

Warum lichten sich die Reihen der Parlamentarier schon während der Aktuellen Stunde? Das fällt heute besonders bei CDU und SPD auf. Sind wirklich so viele Hintergrundgespräche im Casino oder auf den Fluren im Abgeordnetenhaus zu führen?

AfD-Abgeordneter provoziert mit Schild

Frank Scholtysek (AfD) hält nichts von den Klimaplänen der Koalition. Er bekam dafür eine Rüge

Bild:
MONIKA SKOLIMOWSKA/DPA

Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek hielt während einer Rede des Grünen-Abgeordneten Georg Kössler plötzlich ein Plakat hoch, das wie ein Ortseingangsschild gestaltet war. Darauf stand: „Umerziehungslager Berlin – entmotorisierte Zone“. Über dem Satz war in Form eines roten Stempels zu lesen: „Abgelehnt“. Scholtysek spielte damit auf Überlegungen in der rot-rot-grünen Koalition an, den Autoverkehr zumindest in der Innenstadt im Interesse des Klimaschutzes nach und nach zu reduzieren. Die AfD ist dagegen. Parlamentspräsident Ralf Wieland rief den Abgeordneten zur Ordnung. Derartige Aktionen seien im Abgeordnetenhaus nicht erlaubt. Scholtysek verließ daraufhin das Plenum.

„Wunderschöne Erde“

Buchholz beendet seine Rede mit dem Appell, „unsere wunderschöne Erde“ zu sichern.

SPD will innerdeutsche Flüge verringern

„Wir müssen ein Ende der innerdeutschen Flüge anpeilen“, sagt Buchholz. Eine Maßnahme: die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets abschaffen.

Klare Anreize fürs Flugzeug

„Wir wollen als SPD einen klaren Anreiz schaffen, gerade im innerdeutschen Bereich nicht mehr das Flugzeug zu benutzen“, sagt Buchholz.

Buchholz nimmt keine To-Go-Becher

„Muss ich mir jeden Tag einen Kaffee im To-go-Becher kaufen?“, fragt Buchholz rhetorisch. Er tue das selbst nicht.

Buchholz fordert einen Sommerdienst, der sich im Sinne des Klimaschutzes um die dörrenden Pflanzen kümmert.

Daniel Buchholz (SPD) erinnert daran, dass die rot-rot-grüne Koalition 1500 neue U-Bahn-Wagen bestellt hat. Der ÖPNV soll massiv ausgebaut werden. Insgesamt sind dafür 28 Milliarden Euro eingeplant.

Freymark gesteht der Koalition zwar „Engagement und Leidenschaft“ beim Klimathema zu. „Aber das wird nicht reichen!“ Er fordert die Koalition auf, die Haushaltsüberschüsse in den Klimaschutz zu investieren.

Freymark fordert sauberere Parks. Deshalb solle die BSR mehr Parks reinigen. „Aufenthaltsqualität in Wohnortnähe ist ein gutes Recht für jeden Berliner“, sagt Freymark.

Nur noch 431 000 Bäume in Berlin

Jetzt spricht Danny Freymark von der CDU. „Klimahauptstadt sind wir bei weitem nicht.“ Der Baumbestand sei zurückgegangen. Laut Freymark hat Berlin noch 431 000 Straßenbäume. Die CDU fordert: weniger Mischwasser in die Kanalisation einbringen. Die CDU will ein Grundwassermanagement. Aber wo findet die energetische Sanierung von Gebäuden statt? „Sie findet gar nicht statt“, sagt Freymark.

Georg Kössler (Grüne)

Georg Kössler (Grüne)

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Laura Hofmann

„Die Stadt ist auf der richtigen Spur. Wir haben uns auf wichtige Punkte im Klimaschutz geeinigt.“ Kössler spricht von moderner Regenentwässerung, Holzbauschulen.“ Und Berlin brauche eine „Klimabusspur“ mit Klimacontrolling, Klimabudget. Der Grünen-Politiker fordert eine Solarpflicht. „Ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr in der Innenstadt.“ Das hatten die Grünen schon auf ihrer Fraktionsklausur in Prag beschlossen.

Frank Scholtysek von der AfD erhält einen Ordnungsruf von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD). Er hielt ein Schild hoch, auf dem stand: Umerziehungslager Berlin.

Georg Kössler von den Grünen startet in der Aktuellen Stunde die Debatte über Berlin-Klimahauptstadt.

Die Debatte ist eröffnet

Die Debatte ist eröffnet. Wir begleiten die heutige Parlamentssitzung mit einem Liveblog. Wichtig werden natürlich vor allem die Debatten über Klimaschutz – und das große Thema: Mietendeckel

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