Am Donnerstag haben die 27 EU-Staaten den neuen Brexit-Deal gebilligt. Am Samstag sollen die britischen Abgeordneten über den Deal debattieren – und im Idealfall abstimmen. Doch dazu könnte es nicht mehr kommen, denn der Letwin-Änderungsantrag würde dies verhindern.
Für Johnsons neuen Brexit-Deal könnte es sowieso knapp werden. Erste Prognosen politischer Beobachter sagen ihm gegen Samstagmittag eine hauchdünne Mehrheit voraus.
Das Vorhaben, gleichzeitig über ein zweites Referendum abstimmen zu lassen, haben dessen Befürworter von den Liberaldemokraten inzwischen verworfen. Sie waren sich offenbar der nötigen Unterstützung der Labour-Partei nicht mehr sicher.
Ihr Plan jetzt: Zuerst den Deal von Johnson zu torpedieren und die Abstimmung in der kommenden Woche noch einmal ins Parlament einzubringen. Europäische Politiker fordern Klarheit.
- Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Boris Johnson spricht von einem „great new deal“.
- Der Austritt Großbritanniens aus der EU soll am 31. Oktober stattfinden. Ob der Vertrag bis dahin in beiden Parlamenten ratifiziert werden kann, ist offen.
- Guter Deal, trübe Aussichten, kommentiert Tagesspiegel-Redakteur Albrecht Meier.
- Was passiert jetzt? Albrecht Meier und Sebastian Borger fassen die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.