/„Bei der Schwarzen Null bleiben wir beinhart“

„Bei der Schwarzen Null bleiben wir beinhart“

Die SPD hat eine neue Spitze: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind das designierte neue Führungsduo, das am Samstag von den SPD-Mitgliedern gewählt wurde. Sie gehören zu den Kritikern der Großen Koalition und nun stellt sich die Frage nach der Zukunft des schwarz-roten Bündnisses. Die neue SPD-Führung will Teile der Koalitionsvereinbarung neu verhandeln. Dem erteilen Politiker von CDU und CSU eine klare Absage. Die Grünen wollen klare Verhältnisse – von Neuwahlen würden sie stark profitieren.

Der Vorstand der Wirtschafts- und Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, sagte der „Bild-Zeitung“ gegenüber: „Bei der Schwarzen Null bleiben wir beinhart.“ Andere Punkte im Koalitionsvertrag könnten diskutiert werden. Aber: „Man kann nicht erwarten, dass der Koalitionsvertrag neu verhandelt wird. Den gibt es und dabei bleiben wir“, sagte der CDU-Politiker.
Die Entscheidung über den ausgeglichenen Bundeshaushalt sei eine Zukunftsfrage für seine Partei, so Linnemann zu „Bild“: „Wenn wir der SPD bei der Schwarzen Null entgegenkommen, dann war das der Anfang vom Ende eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Bürgern und der Union.“

Er erwarte, dass sich SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiterhin an die Vereinbarungen zur Schwarzen Null halte. Die Kombination, Regierung und Opposition zugleich zu sein, sieht Linnemann als das größte Risiko beim Duo Esken und Walter-Borjans: „Das wird volle Pulle daneben gehen.“

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