Jubel nach Kühnerts Rede – aber nur 70,4 Prozent bei der Wahl zum Vize

Bei der Wahl der fünf stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden hat Juso-Chef Kevin Kühnert einen Dämpfer bekommen. Der 30-jährige Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation kam auf dem Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend nur auf 70,4 Prozent Zustimmung und erzielte damit das zweitschlechteste Ergebnis. Am besten schnitt die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli mit 79,8 Prozent ab, gefolgt von der früheren Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz mit 76,8 Prozent. Die saarländische Vize-Ministerpräsidenten Anke Rehlinger kam auf 74,8 Prozent. Am wenigsten Stimmen bekam Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit 70 Prozent. Hintergrund zum SPD-Parteitag:

Esken erwartet Gespräche mit Union vor Weihnachten

Die neue SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch vor Weihnachten mit einem Treffen mit dem Koalitionspartner Union, um über die vom Parteitag beschlossenen Forderungen zu sprechen. „Da gehe ich ziemlich sicher von aus“, sagte Esken am Freitagabend am Rande des Parteitages in Berlin. „Die Gesprächsbereitschaft ist offensichtlich da.“

Sie habe gehört, dass die Union ihrerseits über eine Unternehmenssteuerreform sprechen wolle. „Das lassen wir auf uns zukommen“, sagte Esken.

Der Parteitag hatte das neue Führungsduo Esken und Norbert Walter-Borjans beauftragt, mit der Union über eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, stärkeren Klimaschutz und höhere Investitionen zu sprechen. (Reuters)

Die neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden

Die gebürtige Kielerin Serpil Midyatli wurde mit 79,8 Prozent der Delegiertenstimmen zur Partei-Vize gewählt. Zuvor hatte sie für eine weitere Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten geworben. Deutschland gehe es dann besser. Zugleich betonte sie: „Deutschland geht es am besten, wenn die SPD diese Regierung führt.“ Dazu wolle sie ihren Beitrag leisten und frischen Wind an die Spitze der Partei bringen.

Die Potsdamerin Klara Geywitz bekam 76,8 Prozent der Stimmen. Mit ihrer Wahl als Stellvertreterin lösen die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das Versprechen ein, ihre Konkurrenten prominent in die Parteiführung einzubinden.

Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger erhielt 74,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Rehlinger ist Wirtschafts- und Verkehrsministerin in ihrem Bundesland. Bei der nächsten Landtagswahl wolle sie Ministerpräsidentin werden, betonte die Juristin. Im SPD-Bundesvorstand sitzt sie bereits seit 2017 als Beisitzerin.

Juso-Chef Kevin Kühnert erhielt 70,4 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte Kühnert für eine Erneuerung der Partei geworben. Die Mitglieder wollten kein „Weiter-so“, weder in vielen Inhalten, noch im Stil oder in der Form, wie Kompromisse zustande kämen. Er sehe sich in einer Mittlerrolle zwischen einer ungeduldigen jungen Generation und dem politischen Betrieb, die sich gegenseitig nicht verstünden.

Arbeitsminister Hubertus Heil erhielt 70 Prozent der Stimmen. „Wir sind die große deutsche Sozialdemokratie, und so müssen wir uns auch benehmen“, sagte Heil in seiner Bewerbungsrede. Für ihn bedeute dies, dass er die Entscheidung der SPD für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht nur respektiere, sondern als Signal sehr ernst nehme. (dpa)

Ein weiser Parteitag mit weisen Delegierten

Wolfgang Tiefensee, Landesverband Thüringen, bei Phoenix

Die fünf Vizes stehen fest

Alle fünf haben die Wahl angenommen.

Die Ergebnisse der Parteivize-Wahl

Klara Geywitz wurde mit 76,8 Prozent der Stimmen gewählt.

Hubertus Heil wurde mit 70 Prozent der Stimmen gewählt.

Kevin Kühnert wurde mit 70,4 Prozent der Stimmen gewählt.

Serpil Midyatli wurde mit 79,8 Prozent der Stimmen gewählt.

Anke Rehlinger wurde mit 74,8 Prozent der Stimmen gewählt.

Ich habe den Eindruck, je länger der Tag dauert, desto entspannter wird es.

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen, auf Phoenix

Zur Wahl gestellt

Gesprochen haben auch die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli und Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger, die sich ebenfalls als Vize-Parteivorsitzende bewerben. Im Moment reden Lars Klingbeil, der sich zur Wiederwahl als Generalsekretär stellt. Er sagt unter anderem, es gehe ihm darum, dass im Land wieder „mehr Aufstiegsgeschichten geschrieben werden“.

Kühnert fordert Ausbildungsplatzgarantie

Juso-Chef Kevin Kühnert wendete sich in seiner Rede gegen den Vorschlag der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein für alle verpflichtendes soziales Jahr. Dies sei ein „zutiefst die Generationen gegeneinander aufwiegelnder Vorschlag“, sagt Kühnert. Wenn die CDU-Chefin etwas tun wolle für die Generationengerechtigkeit, „dann soll sie dafür sorgen, dass wir über 2025 hinaus eine Rente haben, die noch funktioniert“, fordert Kühnert unter dem Jubel der Delegierten. Sie solle weniger über eine Dienstpflicht als über eine Ausbildungsplatzgarantie reden. (rtr)

Standing Ovations für Kevin Kühnert in den Reihen der Deligierten und darüber hinaus.

Bild:
Yu Minobe

Es sagt etwas aus, dass Leute wie ich als Nachwuchs oder diese jungen Leute bezeichnet werden.

Kevin Kühnert

Jetzt spricht Hubertus Heil

„Ich denke daran, dass wir in den nächsten zwei Jahren vor allem Kommunal- und Landtagswahlen in Deutschland haben. Der Leuchtturm Hamburg muss gewonnen werden, das sollte ein klares Ziel sein. Wir haben Kommunalwahlen in Bayern. Da gibt es viel zu gewinnen und auch einiges zu verlieren. Ich will zum Beispiel, dass auch der Nachfolger von Uli Maly in Nürnberg ein Sozialdemokrat ist. Wir müssen auch die NRW SPD unterstützen.

Bei allem was uns manchmal trennt, wir sind eine Sozialdemokratie. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen. Ich habe eins auch als Arbeitsminister gelernt. Diverse Teams von Frauen und Männern mit unerschiedlicher Herkunft mit gemeinsamen Vorstellungen sind erfolgreicher als eintönige Teams.“

Klara Geywitz spricht

„Wir kämpfen für Parität und die CDU traut sich noch nicht einmal die Quote. Als Brandenburgerin möchte ich auch eine Vertreterin der ostdeutschen Länder sein.

Der zwischenmenschliche Umgang in der SPD ist total in Ordnung, solange man das Internet nicht anstellt. Ich muss da viele interessante Sachen über mich lesen. Zum Beispiel, dass ich Seeheimerin bin. Dabei war ich unter anderem noch nie auf dieser Spargelfahrt.

Es war ein hartes Jahr für die SPD aber wir haben jetzt noch die Chance, dem einen versöhnlichen Jahresausklang anzufügen.“

Lars Klingbeil für fünf Stellvertreter

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist entschieden dafür, fünf Stellvertreter für den Parteivorstand zu haben – man bräuchte „erfahrene Minister“ wie Hubertus Heil und „Hoffnungsträger“ wie Kevin Kühnert, die Verantwortung übernehmen in der Partei, keine Kampfabstimmung. Ein Antrag, doch nur drei Stellvertreter zuzulassen, wurde nach diesem Redebeitrag abgelehnt.

SPD stimmt gegen Austritt aus der großen Koalition

Ein Antrag, in dem gefordert wurde, die große Koalition sofort zu verlassen, wurde abgelehnt.

Ebenso wie zuvor ein Änderungsantrag, der unter anderem verlangte, dass eine Nachverhandlung des Klimapakets, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen in den Leitantrag aufgenommen werden sollten.

Fertig debattiert

Nach gut zwei Stunden, in denen etwa 40 Delegierte im Drei-Minuten-Rhythmus ihre Argumente vorgetragen haben, ist die Debatte zum Leitantrag beendet. Jetzt folgen noch letzte Änderungsanträge.

Frederik Digulla bietet eine Wette an

Der 28-jährige Delegierte aus Kiel wettet, dass er auch nach zwei Stunden Aussprache noch einen neuen Aspekt in die Debatte bringen kann. Dann nennt er seinen zentralen Gedanken: Das Problem sei die mangelnde Glaubwürdigkeit. Es gebe Forderungen der SPD, die seien sinnvoll und wichtig. „Trotzdem stehen wir bei 13,14 Prozent.“ Warum? „Die Leute glauben uns nicht, dass wir auch machen, was wir sagen.“ Es sei weniger, was im Detail im Antrag drinsteht. Der neue Parteivorstand müsse die Verantwortung dafür übernehmen, dass die SPD wieder als glaubwürdig wahrgenommen werde.

Forderung nach eigenständiger Klimapolitik

In der Aussprache zum Leitantrag der Parteispitze fordern verschiedene Redner eine eigenständigere Klimapolitik.

Die jüngste deutsche Europaabgeordnete Delara Burkhardt forderte von ihrer Partei mehr Entschlossenheit: „Es ist möglich, ambitionierte Klimaziele und soziale Gerechtigkeit zu verbinden.“ Zur Not müsse die SPD die Große Koalition deshalb auch verlassen, so Burkhardt: „Wenn die weitere bremsen wollen, dann ohne uns!“

Die Umweltpolitikerin Nina Scheer, die mit Karl Lauterbach erfolglos für den SPD-Vorsitz kandidierte, sieht es ähnlich. Kompromisse seien in einer Regierungskoalition unvermeidlich, so Scheer. Doch: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, ob die Große Koalitionen Entscheidungen abverlangt, die unseren Überzeugungen widerspricht.“

Sie fordert deshalb, dass der Leitantrag noch einmal verschärft wird. Die SPD müsse entschlossener dafür kämpfen, dass der Kohleausstieg „spätestens“ 2038 umgesetzt werde – und von der Union nicht wieder in Frage gestellt.

Interview mit SPD-Kritikerin Simone Lange

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange wollte selbst SPD-Chefin werden. Im Interview erklärt sie, wieso das Groko-Aus eine Option sein sollte.

Tagesspiegel | Jan Petter

Yasmin Fahimi warnt vor rechts

Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi warnt: “Unser Feind steht rechts. Und die haben vor allem ein Ziel: Unsere Demokratie von innen aushöhlen. Der Auftrag nach vorne ist Zuversicht, Zusammenhalt, Zukunft.” Die Menschen erwarten von der SPD Antworten und Handeln. “Sie erwarten, dass wir für sie kämpfen”, sagt Fahimi. “Und wir haben schon so viel für sie erreicht. Jetzt müssen wir die Rente auf neue Füße stellen. Aber das ist doch kein Widerspruch zur Regierungsarbeit.”

„Walter und Eskia“

Hilde Mattheis verspricht sich. Die Bundestagsabgeordnete hatte zunächst selbst für den Parteivorsitz kandidiert – gemeinsam mit Dierk Hirschel. Sie hatten ihre Bewerbung im Oktober wieder zurückgezogen.

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