Partei erhöht Zahl der Vize-Vorsitzenden von drei auf fünf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sich hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin dafür eingesetzt, dass die Doppelspitze in der Satzung der Partei verankert wird. „Es muss normal sein, dass Männer UND Frauen diese Partei führen.“ Es bräuchte mehr Teamleistung in der Partei. Laut Medienberichten werden fünf Vize-Posten geschaffen, damit soll eine Kampfabstimmung zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert vermieden werden.

Hintergrund zum SPD-Parteitag:

Keine Kampfkandidatur zwischen Kühnert und Heil

Hubertus Heil bleibt eine Kampfkandidatur gegen Kevin Kühnert nach Angaben aus Parteikreisen erspart. Man habe sich darauf geeinigt, mindestens einen weiteren Vize-Posten zu schaffen.

Was die SPD heute gebrauchen könnte.

Was die SPD heute gebrauchen könnte.

Bild:
Selina Bettendorf

Der Journalist Gordon Repinski vom Redaktionsnetzwerk Deutschland vergleicht die Aussagen von Esken im Wahlkampf um den Parteivorsitz und ihre aktuelle Rede. So sehen Rückzieher aus…

Jetzt sagt #Esken, dass sie auch in der #Groko weitermachen würde, obwohl es bislang nicht mal eine Perspektive auf Nachverhandlungen gibt. Es ist das Gegenteil ihrer Aussagen aus dem #TVDuell. #SPDbpt19 https://t.co/ncrfgLp0x8

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Gordon Repinski on Twitter (@gordonrepinski)
https://twitter.com/GordonRepinski/status/1202910466189799425

„Doppelte industrielle Revolution“

Leidenschaftlich wird die Rede von Saskia Esken, als sie über Klimaschutz und Digitalisierung spricht. „Unser Land erlebt derzeit eine doppelte industrielle Revolution, eine ökologische und eine digitale.“ Die Schüler, die demonstrierten, hätten recht mit ihrer Forderung für mehr Klimaschutz. „Jeder Tag, an dem wir zu wenig tun, ist ein verlorener Tag.“ Die SPD wolle diese Revolution so gestalten, dass sie dem Menschen dient.

Esken gegen Uploadfilter

Esken spricht sich gegen Uploadfilter aus und fordert: „Die SPD muss der Betriebsrat der digitalen Gesellschaft werden.“

Saskia Esken kämpferisch

Auftritt Saskia Esken, kämpferisch ungeachtet aller Skepsis in Teilen der Partei. Wichtigster Satz zur Zukunft der großen Koalition:

Der Leitantrag zur Halbzeitbilanz stelle eine realistische Chance auf Fortsetzung des Regierungsbündnisses dar, „nicht mehr und nicht weniger“. Sie selbst bleibe aber skeptisch.

Wir haben keine Angst.

Saskia Esken

„Wer Angst hat, möglicherweise einen einzigen Wähler zu verärgern, der wird keinen einzigen gewinnen“ warnt Esken und wirbt für eine Doppelspitze mit Norbert Walter-Borjans: „Wir haben keine Angst.“

Esken: „Hartz IV überwinden“

„Wir waren die Partei die Hartz IV eingeführt hat und wir werden die Partei sein, die Hartz IV überwindet“, Esken wirbt für das Sozialstaat-Programm. 12 Euro Mindestlohn sei die Untergrenze.

Wir waren die Partei die Hartz IV eingeführt hat und wir werden die Partei sein, die Hartz IV überwindet

Saskia Esken, designierte SPD-Chefin

„Ich will schwedische Verhältnisse auf dem deutschen Arbeirsmarkt“, fordert Esken und bekommt großen Applaus dafür.

Erster Auftritt Saskia Esken: von der Paketbotin zur Softwareentwicklerin bis in die Politik habe sie es nur dank der SPD geschafft.

Erster Auftritt Saskia Esken: von der Paketbotin zur Softwareentwicklerin bis in die Politik habe sie es nur dank der SPD geschafft.

Bild:
Janne Görlach

Esken beginnt ihre Rede

Die designierte Parteichefin Saskia Esken hat ihre Rede begonnen. Zum Start spricht sie über ihre persönliche Beziehung zur SPD und ihren beruflichen Werdegang.

Stehende Ovationen zum Ende der Rede von Malu #Dreyer: „Gemeinsam in eine #NeueZeit – ich wünsche Euch, liebe @EskenSaskia und lieber @NowaboFM und unserer Partei auf diesem Weg viel Kraft, Fortune und Zusammenhalt!“ #SPDbpt19 https://t.co/cURgOBbNY7

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SPD Parteivorstand 🇪🇺 on Twitter (@spdde)
https://twitter.com/spdde/status/1202888185099014144

Doppelspitze ist in Satzung

Gerade wurde abgestimmt: Die Doppelspitze wurde mit großer Mehrheit vom Parteitag abgesegnet. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde deutlich erreicht, es gab nur wenige Gegenstimmen der Delegierten. Am Mittag stellen sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Wahl, die bereits von den Mitgliedern der Partei zur künftigen Doppelspitze bestimmt worden waren. Nach der Satzungsänderung ist eine Doppelspitze künftig eine Option, aber keine Pflicht.

Sepril Midyatli soll fünfte SPD-Vizechefin werden

Die SPD wird ihre Parteispitze doch nicht deutlich verkleinern. Anstatt wie ursprünglich geplant, sollen der Parteitag nicht drei, sondern fünf stellvertretende SPD-Vorsitzende wählen, wie es aus der Partei heißt. Den fünften Posten soll Serpil Midyatli, die SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, bekommen. Neben Juso-Chef Kevin Kühnert bewirbt sich auch Arbeitsminister Hubertus Heil um einen Vizeposten. Daneben kandidieren die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sowie Klara Geywitz, die sich mit Vizekanzler Olaf Scholz um das Amt der Parteivorsitzenden beworben hatte – aber gegen Esken und Walter-Borjans unterlegen war.

EXKLUSIV: Doch keine Kampfabstimmung zwischen @KuehniKev und @hubertus_heil beim #SPDbpt19. Die Parteiführung soll sich darauf geeinigt haben, das Präsidium aufzustocken: 5 statt 3 Vize-Plätze. Neue Kandidatin: Die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli.

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Andreas Niesmann on Twitter (@aniesmann)
https://twitter.com/aniesmann/status/1202897179435847680

Eigentlich sollte die #SPD nach diesem Parteitag nur noch drei Vize-Chefs haben. Doch um Streit zu vermeiden, sollen es laut ZDF-Infos fünf werden. Alle Infos hier im Liveblog. #spdbt19 https://t.co/G1v2oFUbNX

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ZDF heute on Twitter (@zdfheute)
https://twitter.com/ZDFheute/status/1202898780397428737

Was sollten Walter-Borjans und Esken denn anders machen? Der Leitantrag zum Parteitag öffnet einen Spielraum für Verhandlungen mit der Union. Ein Kommentar.

Und was, wenn Olaf Scholz gewonnen hätte? Dann hätte die SPD, überhaupt die ganze Öffentlichkeit auch nicht anders als jetzt reagiert. Also nicht anders als mit Ablehnung und Verhöhnung. Immer derselbe Mist, hätte es geheißen, nur vornehmer; wenn das so weitergeht, wer weiß, wo die SPD morgen steht …

Tagesspiegel | Stephan-Andreas Casdorff

„Tanker SPD steuert in die richtige Richtung“

Die 2018 gegen Andrea Nahles unterlegene Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ist auch in der Halle. Sie sagt im Gespräch mit dem Tagesspiegel-Team, der „Tanker“ SPD sei schwer umzusteuern, steuere aber nun endlich in die richtige Richtung – jetzt müsse man nur noch raus aus der großen Koalition. Die Debatte soll es gleich nach den Vorsitzendenwahlen geben – so ab 14 Uhr – und erst danach die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden (ab ca. 18 Uhr) (Georg Ismar)

Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans treten in große Fußstapfen. Ein Überblick über die Vorsitzenden und ihre Wahlergebnisse seit 1946.

Die SPD hat nach dem Zweiten Weltkrieg bisher 15 verschiedene Vorsitzende gehabt – ohne die kommissarischen Parteichefs nach Rücktritten. Am längsten stand Willy Brandt an der Spitze, von 1966 bis 1987.

Tagesspiegel | Georg Ismar

Scholz als tragische Figur

Die tragische Gestalt des Parteitags steht jetzt schon fest: Vizekanzler Olaf Scholz. Für einen wie ihn ist es mehr als eine Ohrfeige, wenn die designierte Parteichefin Saskia Esken in der SZ betont: Es gehe darum, dass Olaf Scholz künftig „mehr davon umsetzt, was die Partei will“.

Statt Taktgeber Befehlsempfänger? Beim Presseempfang am Vorabend des Parteitags wurde er dazu beglückwünscht, laut ARD Deutschlandtrend der beliebteste Politiker Deutschlands zu sein – das gequälte Lächeln sprach Bände. Aber sein Lager hat trotz allem die Hoffnung nicht aufgegeben, dass er bei einem Scheitern der „Neuen“ doch noch Kanzlerkandidat werden kann. An Rücktritt denkt er jedenfalls nicht. (Georg Ismar)

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