SPD erhöht Zahl der Vorsitzenden von drei auf fünf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sich hat auf den Parteitag in Berlin dafür eingesetzt, dass die Doppelspitze in der SPD-Satzung verankert wird. „Es muss normal sein, dass Männer UND Frauen diese Partei führen.“ Es bräuchte mehr Teamleistung in der Partei. Laut Medienberichten werden fünf Vize-Posten geschaffen, damit soll eine Kampfabstimmung zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert vermieden werden.

Hintergrund zum SPD-Parteitag:

Keine Kampfkandidatur zwischen Kühnert und Heil

Hubertus Heil bleibt eine Kampfkandidatur gegen Kevin Kühnert nach Angaben aus Parteikreisen erspart. Man habe sich darauf geeinigt, mindestens einen weiteren Vize-Posten zu schaffen.

Plädoyer für die Doppelspitze

Lars Klingbeil setzt sich dafür ein, dass die Doppelspitze in der SPD-Satzung verankert wird. „Es muss normal sein, dass Männer UND Frauen diese Partei führen.“ Es bräuchte mehr Teamleistung in der Partei.

„Wir müssen einen alten Stil in der Partei überwinden, der Egoshooter und Einzelkämpfer in den Mittelpunkt stellt. Ich sage euch: Das hat der Partei in den letzten Jahren geschadet, dass es immer die gab, die alles wussten, es die gab, die gesagt haben, ich kann alles allein entscheiden.“ Die Partei bräuchte Teamgeist, sagte Klingbeil, „und keine Leute, die breitbeinig durch Berlin laufen und alles wissen“. Es sei Zeit, solche Strukturen zu verändern, „und das tun wir mit der Doppelspitze“.

Generalsekretär Lars #Klingbeil: Wir müssen den Stil der Egoshoter und Einzelkämpfer überwinden. Diese Partei braucht Teamgeist und keine Leute, die breitbeinig durch Berlin laufen.“ #SPDbpt19

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Kristina Hofmann on Twitter (@kristina_hof)
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Sepril Midyatli soll fünfte SPD-Vizechefin werden

Die SPD wird ihre Parteispitze doch nicht deutlich verkleinern. Anstatt wie ursprünglich geplant, sollen der Parteitag nicht drei, sondern fünf stellvertretende SPD-Vorsitzende wählen, wie es aus der Partei heißt. Den fünften Posten soll Serpil Midyatli, die SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, bekommen. Neben Juso-Chef Kevin Kühnert bewirbt sich auch Arbeitsminister Hubertus Heil um einen Vizeposten. Daneben kandidieren die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sowie Klara Geywitz, die sich mit Vizekanzler Olaf Scholz um das Amt der Parteivorsitzenden beworben hatte – aber gegen Esken und Walter-Borjans unterlegen war.

EXKLUSIV: Doch keine Kampfabstimmung zwischen @KuehniKev und @hubertus_heil beim #SPDbpt19. Die Parteiführung soll sich darauf geeinigt haben, das Präsidium aufzustocken: 5 statt 3 Vize-Plätze. Neue Kandidatin: Die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli.

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Andreas Niesmann on Twitter (@aniesmann)
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Eigentlich sollte die #SPD nach diesem Parteitag nur noch drei Vize-Chefs haben. Doch um Streit zu vermeiden, sollen es laut ZDF-Infos fünf werden. Alle Infos hier im Liveblog. #spdbt19 https://t.co/G1v2oFUbNX

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ZDF heute on Twitter (@zdfheute)
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Was sollten Walter-Borjans und Esken denn anders machen? Der Leitantrag zum Parteitag öffnet einen Spielraum für Verhandlungen mit der Union. Ein Kommentar.

Und was, wenn Olaf Scholz gewonnen hätte? Dann hätte die SPD, überhaupt die ganze Öffentlichkeit auch nicht anders als jetzt reagiert. Also nicht anders als mit Ablehnung und Verhöhnung. Immer derselbe Mist, hätte es geheißen, nur vornehmer; wenn das so weitergeht, wer weiß, wo die SPD morgen steht …

Tagesspiegel | Stephan-Andreas Casdorff

„Tanker SPD steuert in die richtige Richtung“

Die 2018 gegen Andrea Nahles unterlegene Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ist auch in der Halle. Sie sagt im Gespräch mit dem Tagesspiegel-Team, der „Tanker“ SPD sei schwer umzusteuern, steuere aber nun endlich in die richtige Richtung – jetzt müsse man nur noch raus aus der großen Koalition. Die Debatte soll es gleich nach den Vorsitzendenwahlen geben – so ab 14 Uhr – und erst danach die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden (ab ca. 18 Uhr) (Georg Ismar)

Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans treten in große Fußstapfen. Ein Überblick über die Vorsitzenden und ihre Wahlergebnisse seit 1946.

Die SPD hat nach dem Zweiten Weltkrieg bisher 15 verschiedene Vorsitzende gehabt – ohne die kommissarischen Parteichefs nach Rücktritten. Am längsten stand Willy Brandt an der Spitze, von 1966 bis 1987.

Tagesspiegel | Georg Ismar

Scholz als tragische Figur

Die tragische Gestalt des Parteitags steht jetzt schon fest: Vizekanzler Olaf Scholz. Für einen wie ihn ist es mehr als eine Ohrfeige, wenn die designierte Parteichefin Saskia Esken in der SZ betont: Es gehe darum, dass Olaf Scholz künftig „mehr davon umsetzt, was die Partei will“.

Statt Taktgeber Befehlsempfänger? Beim Presseempfang am Vorabend des Parteitags wurde er dazu beglückwünscht, laut ARD Deutschlandtrend der beliebteste Politiker Deutschlands zu sein – das gequälte Lächeln sprach Bände. Aber sein Lager hat trotz allem die Hoffnung nicht aufgegeben, dass er bei einem Scheitern der „Neuen“ doch noch Kanzlerkandidat werden kann. An Rücktritt denkt er jedenfalls nicht. (Georg Ismar)

Lob von Mützenich an Nahles

Starke Rede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Immer wieder mahnt er, nicht weiter sich mit sich selbst zu beschäftigen. Er forderte, dass es „keine Kommentare von der Seitenlinie“ geben sollte. Zudem dankt er der zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles, die anders als Sigmar Gabriel komplett auf Ratschläge an die Partei verzichtet. Jubel im Saal. „Ich möchte dass die Selbtbeherrschung wieder in unsere Reihen zurückkehrt.“

Zuvor hatte schon Generalsekretär Lars Klingbeil betont: Diese Partei braucht Teamgeist und keine Leute, die breitbeinig durch Berlin laufen und alles wissen. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer dankte auch ganz besonders der über Durchstechereien und fehlenden Rückhalt gestürzten Nahles, die sich komplett in die Eifel zurückgezogen hat auch beim Bundesparteitag nicht dabei ist. „Die Türen sind offen und bleiben offen.“ (Georg Ismar)

Generalsekretär Klingbeil bittet um Unterstützung für die neue Doppelspitze, doch der Applaus fällt dünn aus.

„Das Land braucht eine starke SPD“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich selbstkritisch: Er räumt ein, dass es in der SPD eine Ruppigkeit herrsche. „Wir haben uns oft nicht von der besten Seite gezeigt.“ Deshalb solle die Partei nun Geschlossenheit zeigen, „dafür ist der Parteitag wichtig“. Und: „Das Land braucht eine starke SPD.“

Klingbeil redet jetzt

Jetzt hat Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, seine Rede begonnen. Es ist ein Rechenschaftsbericht für seine inzwischen zwei Jahre in dem Amt.

Die riesige Rose

Wer sich gefragt hat, was es mit dem riesigen Logo auf der Parteitagsbühne auf sich hat: Bei der Blume handelt es sich nicht um die Nelke der Arbeiterbewegung, sondern die Rose: „Heute strahlt unsere sozialdemokratische Rose wieder im Saal“, sagte Malu Dreyer zum Start. Die sei „seit Ewigkeiten“ ein Symbol „unserer Werte und unserer Einigkeit“. Die Partei zeige sie aus Überzeugung: „Denn wir wissen, woher wir kommen, und wir wissen auch, wohin wir gehen – gemeinsam in die neue Zeit.“

So kommt Dreyers Eröffnungsrede an

Schöne Eröffnungsrede von Malu #Dreyer. Findet die richtigen Worte für Mitstreiter, auch für die abwesende Nahles und zweimal für Scholz. Stellt die jüngsten sozialdemokratischen Leistungen für Menschen heraus, die Eiferer kleinreden. Eine grundsympathische Politikerin. #SPDbpt19

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Andreas Püttmann on Twitter (@puettmann_bonn)
https://twitter.com/Puettmann_Bonn/status/1202883765267243008

Applaus für Dreyer

Die Rede von Malu Dreyer ist vorbei. Sie bekommt sehr langen Applaus, wohl als Dank dafür, dass sie kommissarisch die Leitung der SPD übernommen hat – die sie nun an die neue SPD-Führung abgibt.

Huawei auf dem Parteitag – Kein Problem!

Dass der chinesische Tech-Konzern den SPD-Bundesparteitag sponsert, sei kein Problem. Das sagt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Nils Schmid. Eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland lehnt Schmid hingegen ab.

Appell an Scholz

In ihrer Eröffnungsrede hat Malu Drexer an Olaf Scholz appelliert, sich trotz seiner Niederlage bei der Mitgliederbefragung zur Führungsspitze nicht zurückziehen. „Du bist und bleibst eine wichtige Stütze unserer Partei“, sagt sie und erntet dafür Applaus. Scholz bringe sehr viel Erfahrung und Verhandlungsgeschick mit.

Die SPD hätte in der großen Koalition viel erreicht. „Das ist für mich verantwortungsvolle Politik für die Zukunft“, sagt Dreyer. Sie nannte als Beispiele die beschlossene Grundrente und immer mehr beitragsfreie Kita-Plätze. Sie lobt unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der beim jüngsten Mitgliedervotum zur Parteispitze mit seiner Partnerin Klara Geywitz unterlegen war.

Grüße an Andrea Nahles

Malu Dreyer bedankt sich bei der Ex-Parteichefin Andrea Nahles. Die habe als erste weibliche Vorsitzende für andere Frauen den Zugang zu diesem Amt geöffnet.

„Diese Türen sind offen und sie bleiben offen“, sagt Dreyer und grüßt Nahles, die nicht an dem Parteitag teilnimmt. „Irgendwie wird sie es schon hören.“ Dreyer wünscht richtet sich an die im Frühjahr geschasste Ex-Chefin: „Du bist und bleibst eine von uns.“ Der Applaus ist kräftig.

Malu Dreyer eröffnet den SPD-Parteitag

Malu Dreyer eröffnet den SPD-Parteitag

Bild:
Selina Bettendorf